Abstimmung über Corona-Notbremse BKA informiert Bundestagsfraktionen über im Netz kursierende »Feindesliste«

Weil sie für das neue Infektionsschutzgesetz stimmten, werden Abgeordnete auf Telegram angefeindet. Eine Gefährdung besteht laut BKA derzeit nicht. Die SPD-Sicherheitsbeauftragte mahnt dennoch zu Wachsamkeit.
SPD-Sicherheitsbeauftragte Gabriele Katzmarek

SPD-Sicherheitsbeauftragte Gabriele Katzmarek

Foto: Christian Spicker / imago images

Die Abstimmung über das neue Infektionsschutzgesetz liegt bereits eine Woche zurück – das Votum beschäftigt die beteiligten Politiker allerdings noch immer. Auf Telegram kursiert seit Tagen die öffentlich einsehbare namentliche Abstimmungsliste, teils unter der Bezeichnung »Todesliste deutscher Politiker«. Gegner der Coronamaßnahmen versuchen damit, die Parlamentarier einzuschüchtern.

Über den Vorgang hat das Bundeskriminalamt (BKA) nun die Fraktionen im Bundestag unterrichtet. Eine Gefährdung für die Abgeordneten des Bundestages bestehe der Einschätzung nach derzeit nicht, das BKA werde die Gefahrenlage aber weiter abklären, hieß es in einem Schreiben der SPD-Sicherheitsbeauftragten und Parlamentarischen Geschäftsführerin Gabriele Katzmarek an ihre Fraktion. Sie rief die Mitglieder auf, sich zu melden, sollte ihnen etwas direkt oder in ihrem Umfeld auffallen.

Im Bundestag hatte am vergangenen Mittwoch eine Mehrheit der Abgeordneten für das neue Gesetz gestimmt und damit auch für die bundeseinheitliche Corona-Notbremse. Gegen die Verabschiedung hatte es vergangene Woche teils gewaltsame Proteste vor dem Reichstagsgebäude gegeben. Insgesamt stimmten 342 Abgeordnete der Großen Koalition für das Gesetz. AfD, Linke und FDP stimmten dagegen, die Grünen enthielten sich.

Dutzende Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht anhängig

An dem Beschluss hatte es Kritik gegeben. So kündigte etwa die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) eine Klage an – obwohl der Mechanismus vor der Abstimmung abgeschwächt worden war. Das seit dem Wochenende geltende Gesetz regelt, dass betroffene Regionen die Verbreitung des Virus mit schärferen Maßnahmen bekämpfen müssen, wenn die Sieben-Tage-Inzidenz an drei Tagen hintereinander die Schwelle von 100 überschreitet.

Inzwischen sind vor dem Bundesverfassungsgericht Dutzende Verfahren wegen der Notbremse des Bundes anhängig. Manche Klagen richten sich gegen das gesamte Maßnahmenpaket, andere nur gegen einzelne Punkte. Auch die FDP hatte geklagt.

Wie unter anderem die »Rhein-Neckar-Zeitung « berichtete, kursierten die namentliche Abstimmungsliste nach dem Bundestagsvotum unter anderem in Baden-Württemberg in einer Telegram-Gruppe unter dem Titel »Liste unserer Feinde«. Die Abgeordneten waren verunglimpft worden, einzelne Nachrichten konnten als Aufruf zur Gewalt verstanden werden.

fek/wow/AFP
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