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GEHEIMDIENSTE Blamiert bis auf die Knochen

Innenminister Otto Schily unter Druck: Seine Beamten schoben dem Bundesverfassungsgericht im Verfahren um das NPD-Verbot V-Männer des Verfassungsschutzes unter. Die Affäre war zu erwarten - keine Partei ist derart gründlich unterwandert.
Von Georg Bönisch, Dominik Cziesche, Dietmar Hipp, Clemens Höges, Georg Mascolo und Holger Stark
aus DER SPIEGEL 5/2002

Der Bundesinnenminister hatte das Schlusswort. In einer aktuellen Stunde im Bundestag bat Otto Schily die Karlsruher Verfassungsrichter nochmals um Entschuldigung und bedauerte die Schlamperei bei der Vorbereitung des NPD-Verbotsverfahrens in seiner Behörde. Nunmehr, am Freitagnachmittag kurz nach 16 Uhr, hoffte Schily, werde sich der Wirbel um seine Person, seine Beamten und V-Leute in der NPD bald legen.

Andererseits wirkte der Minister seltsam nervös, sein Gesicht war gerötet, als er kurz darauf im Reichstag die Treppe zum Ausgang hinuntereilte und sich ins Ministerium zurückfahren ließ. Hektisch redete Schily auf den früheren Bundesjustizminister Edzard Schmidt-Jortzig (FDP) ein. Der nüchterne Jura-Professor aus Kiel gehört dem Parlamentarischen Kontrollgremium (PKG) des Bundestags an.

Schily wusste, wohin dessen nächster Weg führen würde. Die hoch geheime Neunerrunde, bestehend aus Abgeordneten von SPD, CDU/CSU, Schmidt-Jortzig und dem Grünen Christian Ströbele, schnappte sich gerade die Mäntel und begab sich zu einer Sondersitzung in den abhörsicheren Saal ein paar Meter weiter. Ausschusschef Erwin Marschewski (CDU) hatte das Treffen anberaumt. Mit Grund: Es gab neue Nachrichten. Und es waren keine guten.

Nach dem NPD-Funktionär Wolfgang Frenz gibt es einen weiteren V-Mann bei den Nationaldemokraten, geführt vom Bundesamt für den Verfassungsschutz (BfV). Auch seine Äußerungen sollen in den Anträgen der Staatsorgane vor dem Bundesverfassungsgericht das NPD-Parteiverbot begründen. Dass es sich dabei um einen veritablen NPD-Landeschef handelt - Udo Holtmann aus Nordrhein-Westfalen -, sorgte bei den zu strenger Geheimhaltung verpflichteten PKG-Mitgliedern teils für echte Erschütterung, auch

wenn Holtmann, anders als Frenz, nicht als einer der 14 Zeugen nach Karlsruhe geladen war. Zudem unkten Abgeordnete mit guten Geheimdienstquellen am Freitag: »Da kommt noch mehr.«

Auch wenn Schily eine öffentliche Stellungnahme zu dem neuen Fall am Freitag noch ablehnte: Nunmehr wird ein Scheitern des einzigen Verbotsantrags einer politischen Partei in Karlsruhe seit 1956 immer wahrscheinlicher. Die Prozessvertreter von Regierung, Bundestag und Bundesrat sind entsetzt. Falls die Verfassungsrichter, ohnehin stinksauer über die Behandlung durch die Bundesregierung, jetzt das Verfahren platzen lassen, wäre das der GAU: Die Nazi-Partei träte triumphierend bei der Bundestagswahl an, der demokratische Rechtsstaat müsste blamiert bis auf die Knochen zuschauen.

Schuld an dem Debakel ist ein grundsätzliches Dilemma: Wie kann man eine Partei verbieten, in der herausragende Finsterlinge auch für den Geheimdienst arbeiten? Genau davor hatten Verfassungsrechtler seit Beginn der Debatte um das NPD-Verbot gewarnt. Genau das auch hatte die Nationaldemokratische Partei Deutschlands selbst immer wieder behauptet: dass sich nämlich die Begründung für die Verfassungswidrigkeit der NPD auch auf Spitzel des Geheimdienstes stützte - und zwar nicht nur auf ihre Berichte über andere Rechtsradikale, sondern auch auf das, was V-Männer selbst tun, schreiben oder als Redner bei Versammlungen über die Köpfe der Kurzgeschorenen hinwegbrüllen. Auf Helfer der Behörden also, die selbst schaffen, was ihre V-Mann-Führer bekämpfen wollen.

Der Fall belegt, dass die NPD auch eine Partei der Staatsschützer ist. »Bestellter Rechtsextremismus«, ätzt der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Friedrich Merz. Obwohl Schily versichert: »Der Verfassungsschutz steuert die Partei nicht.« Einige der übelsten Agitatoren der Rechten kassieren nicht nur Agentenlohn, sondern bezahlen damit auch ihre Aktionen, mit denen die Geheimen dann wieder die Gefährlichkeit der Extremisten beweisen.

Noch schlimmer: Interna der Affäre belegen, dass Regierungsexperten den Richtern solche faulen Beweise regelrecht untergejubelt haben. Deshalb ließen die Karlsruher, wenige Tage nachdem sie telefonisch über die V-Mann-Vergangenheit von Frenz informiert worden waren, am Dienstag vergangener Woche schwer düpiert die erste Bombe platzen. Das Gericht kippte alle Termine der mündlichen Verhandlung. Der Grund: »prozessuale und materielle Rechtsfragen«. Kurz nach der Mitteilung versuchte Otto Schily, Gerichtspräsidentin Jutta Limbach und Richter Hans-Joachim Jentsch anzurufen. Doch beide ließen den Innenminister der Bundesrepublik Deutschland nicht mehr zu sich durchstellen.

Was gut gemeint begonnen wurde, die Attacke auf die NPD, geriet damit zum politischen Desaster. Schily selbst räumte »krasse Fehler« seines Hauses ein, Bayerns CSU-Innenminister Günther Beckstein ereiferte sich, dies sei ein »Skandal ohnegleichen«. Seither schieben sich Bund und Länder gegenseitig die Schuld zu - wer was wann gewusst habe. Niemand, so Schily, dürfe »sich seitwärts in die Büsche stehlen«.

Die V-Mann-Affären treiben Risse durch die Basis des Rechtsstaats. Sie haben das Vertrauen zwischen den Parlamenten, die das Verfahren wollten, dem Innenminister, der die Belege beschaffen sollte, und dem Gericht lädiert.

Auch die Geheimdienste hat es erwischt. Nach dem 11. September waren sie plötzlich wieder wer. Sie erhielten mehr Macht, mehr Geld. Doch nun zeigt sich erneut, dass ihre Arbeit auch das gefährden kann, was sie schützen sollen: den Staat.

Dabei machen die Geheimen nur ihren Job, wenn sie sich mit Neonazis einlassen. Denn brave Bürger wissen nichts über finstere Umtriebe. Und wer durch den Sumpf watet, hat nachher nun mal dreckige Stiefel.

Doch die sollte man ausziehen, bevor man zu Gericht geht. Schily argumentiert heute, es sei übereinstimmende Linie der Innenminister gewesen, dass die Taten und Pamphlete von V-Leuten nicht für die Verbotsbegründungen herhalten dürften. Aber an diese Abmachung kann sich etwa Beckstein nicht erinnern: »Ich kenne diese Linie nicht.« Und Eckart Werthebach, damals Berliner Innensenator und als einstiger BfV-Präsident ein Kenner der Materie, sekundiert: »Ich auch nicht.«

Tatsächlich gibt es den großen Kassensturz - wer wen in die NPD eingeschleust hat - bis heute nicht. Es gelten die Usancen des Geheimdienstgewerbes. Welches Amt sich wie weit vorwagte, wer seine eigenen Spitzel als Beleg anführte, all das weiß niemand. Ein Bundesland hält es vor dem anderen geheim, auch Schily weiß nicht alles. Und der Bundestag schon gar nicht.

Und so legten die drei Verfassungsorgane dem vierten eine Mogelpackung vor und hofften, dass es niemand merkt. Ein aberwitziges Risiko, die NPD hatte den Staat so in der Hand.

Wäre V-Mann Frenz nicht vor, sondern in der Verhandlung aufgeflogen, hätte das Otto Schily wohl das Amt gekostet. Und dass es so gekommen wäre, kann als sicher gelten. Denn Frenz hatte seinen Kameraden sowie NPD-Chef Udo Voigt den Verrat schon 1997 gebeichtet, bei einem Treffen im hessischen Ehringshausen und dann noch einmal in einem Brief. Voigt hätte das Papier, dass sich schon in den Akten von Partei-Anwalt Horst Mahler befand, nur hervorziehen müssen: Er habe, schrieb Frenz im November 2000, seit 1961 »einen Kontakt zum Verfassungsschutz«.

Der Skandal treibt Schily nahe an den politischen Abgrund. Die Unionsfraktion im Bundestag forderte erst seinen Rücktritt, dann den Einsatz eines Sonderermittlers.

Das Ausmaß an Leichtfertigkeit und Schlamperei, das der Innenminister vergangenen Mittwoch im Innenausschuss des Bundestags preisgeben musste, hätte ausgerechnet in seinem straff geführten Ministerium niemand vermutet. Die Versagensspirale, die er offenbaren musste, wurde jedoch immer noch peinlicher. Zu Beginn hatte Schily von nur einem Abteilungsleiter berichtet, der in die Affäre Frenz verwickelt sei - mittags waren es dann schon zwei, und seine »rechte Hand«, Staatssekretär Claus Henning Schapper, noch dazu. Kurz vor Sitzungsende wurde Schily dann ein Zettel mit der Nachricht gereicht, die Information über den V-Mann Frenz habe schon seit August vergangenen Jahres im Ministerium gelegen - und sei vergessen worden.

Kanzler Gerhard Schröder gerät durch Schilys Debakel in eine heikle Lage. Die Affäre lässt nun, ausgerechnet zum Beginn des Wahljahres, seinen besten Mann wackeln - gerade Otto Schily, den roten Sheriff, der dem Wähler schon durch seinen harten Blick innere Sicherheit in Deutschland versprechen soll und der dabei auf dem rechten Flügel dem Unions-Kanzlerkandidaten Edmund Stoiber kaum eine Lücke lässt. Schröders letzten Mann.

Drei SPD-Musketiere hatte der Kanzler noch vor Monaten im Kabinett, doch jetzt tun sich da Lücken auf: Rudolf Scharping? Im Wahlkampf kaum noch zu gebrauchen, seit sich der Verteidigungsminister im Pool mit seiner Gräfin Kristina Pilati ablichten ließ.

Finanzminister Hans Eichel? Der spröde Kassenwart gefiel Bürgern mit Sparbuch, bei ihnen konnte er noch vor Monaten den Charme des Soliden, Festverzinslichen ausspielen. Doch jetzt lahmt die Wirtschaft, die Steuerreform lässt die Konzerne Milliardengewinne am Finanzamt vorbeischieben, während die Inflation die 2,5 Prozent Zinsen der Sparer locker annulliert.

Und nun also Schily. Er wird der Falle dieses Verfahrens kaum schnell entkommen. Die Neonazis müssen nur noch hin und wieder einen V-Mann unter ihren Kameraden enttarnen, der im Verfahren eine Rolle spielt. Schon reisen Voigt und der NPD-Rechtsbeistand Horst Mahler, der sich einst noch als Linksextremist von seinem jetzigen Gegner Schily sowie Ströbele verteidigen ließ, durch die Republik und beknien mögliche Spitzel, sich zu offenbaren.

Die strammen Rechten Christian Worch und Steffen Hupka verbreiteten bereits ein Flugblatt, mit dem sie Spitzeln »ein Angebot auf Ausstieg aus der Denunziation« unterbreiteten - denn viele seien ja keine »überzeugten Söldlinge der Herrschenden«. Wer sich offenbare, so die Essenz, dem werde verziehen. Dafür müsse er nur seinerseits über den Geheimdienst plaudern.

Ein wunder Punkt der Behörden: Denn ob und wie das Verbotsverfahren weiterläuft, hängt auch davon ab, ob noch mehr zentrale Figuren als V-Leute enttarnt werden. Der aufgeflogene NPD-Funktionär Holtmann war zweifellos zentral. Erst im Herbst vergangenen Jahres wurde der Rechte aus Oberhausen als Landesvorsitzender in Nordrhein-Westfalen bestätigt, gleichzeitig saß er im Bundesvorstand der Partei.

Mit dem Oberfeldwebel der Reserve wollten die Anwälte des Bundestags die »kämpferisch-aggressive, gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung gerichtete Haltung der NPD« belegen. Sie führten ein Holtmann-Zitat als Beleg für die beabsichtigte »Ausschaltung politisch Andersdenkender« an: »Die Täter dieses Völkermordes«, so Holtmann - gemeint waren vermeintlich antideutsche Äußerungen von Politikern - »verdienen die Todesstrafe.«

Gerüchte um eine mögliche Kooperation Holtmanns mit den Diensten gab es in der NPD schon lange. Im Frühsommer 1991 kursierten in der Partei sogar Handzettel, auf denen Holtmann der Spitzelei beschuldigt wurde. Der frühere Parteivorsitzende Günter Deckert behauptet, Holtmann selbst habe sich ihm am Rande eines NPD-Landesparteitags offenbart. Holtmann widersprach Deckert, es kam zum Streit. Der Fall sei »nie endgültig geklärt worden«, sagt der heutige NPD-Chef Udo Voigt.

Die Rechtsextremen können nun nicht nur argumentieren, dass ein V-Mann des Verfassungsschutzes weitere Belege für ihr Verbot geliefert hat. Es ist auch ein Verstoß gegen alle Regeln des Gewerbes, die Spitze eines Landesverbands zu dominieren. Denn mit Holtmann saß auch Wolfgang Frenz im Landesvorstand der NPD in Nordrhein-Westfalen. Wahrscheinlich haben die Verfassungsschützer jahrelang beide parallel geführt - Holtmann als Landeschef, Frenz als seinen Vize. Der eine geführt vom Bundesamt für Verfassungsschutz, der andere vom Landesamt in Nordrhein-Westfalen. Holtmann selbst war am vergangenen Freitag für eine Stellungnahme nicht zu erreichen.

Schon vor dem Fall Holtmann, in seinem Beschluss vom Dienstag, hatte das Verfassungsgericht klar gemacht, dass es Anlass sehe, über die Zulassung der Verbotsanträge neu nachzudenken. Zu besänftigen, so ließen da Insider durchblicken, wären die Richter am ehesten, wenn Regierung und Parlamente ihre Klagen zurückziehen und neue, bessere schicken würden.

Bereits am Tag danach hatten die Anwälte der Staatsmacht den elfseitigen Entwurf einer Erwiderung und der Prozesstaktik fertig. In dem wird ein so genanntes Zwischenverfahren »in camera«, also hinter verschlossenen Türen, nur mit den Verfassungsrichtern und ohne die Anwälte der NPD vorgeschlagen. Dann könnten sie dem Verfassungsgericht Angaben über verdeckte Quellen machen. Der Bayer Beckstein findet das eine gute Idee, »weil man der NPD nicht mitteilen kann, wer Informant ist«. Schily lehnt die Idee ab, weil er nicht glaubt, dass sich ein solches Geheimverfahren machen lässt.

Die Verfassungsschützer müssten dabei rückhaltlos offen legen - was die frösteln lässt. Viel mehr missfällt ihnen aber wohl noch die Haltung von Hans-Peter Bull, der die Regierung in dem Verfahren vertritt. »Es ist ärgerlich, dass manche Verfassungsschützer den Quellenschutz offenbar als Selbstzweck betreiben.« Die Juristen wollten retten, was zu retten ist, auch die Taten der V-Leute müsse sich die NPD zurechnen lassen, argumentieren sie in dem Entwurf: »Unverwertbar wären Aussagen oder das sonstige Verhalten eines V-Mannes im Parteiverbotsverfahren nur dann, wenn die staatlichen Behörden entgegen den gesetzlichen Regelungen und Dienstvorschriften Einfluss auf das die Verfassungswidrigkeit begründende Verfahren genommen hätten.«

Ausgerechnet Schily gerät in diesen Konflikt zwischen prozessualer Wahrheit und berechtigten Geheimhaltungsinteressen. Dabei hielt er selbst anfangs nur wenig von einem Verbotsverfahren gegen die NPD: »Ich neige eher zur Skepsis«, so Schily in einem SPIEGEL-Gespräch (SPIEGEL 32/2000).

Auch sein Verfassungsschutzchef Heinz Fromm warnte vor einer Behinderung seiner Leute durch so ein Verbotsverfahren. Die Beamten fürchteten um ihr Biotop, die friedliche Symbiose zwischen Verfassungsfeinden und Verfassungsschützern.

Die Geheimdienstler von Bund und Ländern hatten schon früh Bedenken geäußert, dass ihnen durch das Verfahren etliche Quellen versiegen könnten. Allein das nun offen gelegte Material für das Gericht lasse schon Rückschlüsse auf V-Leute zu, und noch schlimmer könne es kommen, wenn die NPD Beweisanträge zu den nebulös umschriebenen Quellen stellen würde. Am Ende, so das Schreckensszenario, würden die Rechtsextremen das Verfahren gewinnen und sich zugleich darüber freuen können, dass wichtige Spitzel enttarnt seien.

Doch die Regierung stand unter Druck. Im Sommer 2000 häuften sich rechte Gewaltverbrechen. Da war Schluss, der Kanzler propagierte den »Aufstand der Anständigen«.

Zuvor schon hatte Bayerns Beckstein ein Verbot der NPD gefordert, jetzt musste die Regierung handeln. Die für Rechtsextremisten zuständigen Verfassungsschützer in allen Bundesländern begannen, Material für einen Verbotsantrag zu sammeln, über den allein das Verfassungsgericht entscheiden darf. In der Sammelphase stießen sie auch schnell auf einen der schönsten Fälle - Frenz.

Der NPD-Funktionär war ein ganz alter Lieferant der NRW-Geheimen. Im Januar 1962 schon hatte er den Düsseldorfern eine Verpflichtungserklärung unterschrieben. Für den Verfassungsschutz war Frenz, heute 65, ein Glücksgriff. Als 1964 aus rechten Splittergruppen die NPD entstand, war er sofort weit oben mit dabei - erst als Adlatus des NRW-Landesvorsitzenden, bald als Mitglied im Landesvorstand, dann Beisitzer im Bundesvorstand. Seine Berichte belohnte das NRW-Innenministerium monatlich: mal mit 300 Euro, mal mit 400. Neben Parteikarriere und Spähdienst sattelte der Chemieingenieur auf Heilpraktiker um.

Doch nach mehr als zwei Jahrzehnten begann er schließlich, seinen V-Mann-Führern aus dem Ruder zu laufen. In Artikeln für NPD-Schriften gebärdete er sich zunehmend rechtsextremistisch und antisemitisch und beschimpfte gar den damaligen NRW-Innenminister Herbert Schnoor, immerhin Dienstherr der Landesverfassungsschützer.

Im Oktober 1995 beendete der Geheimdienst die fatale Liaison, Frenz'' Versuch, beim BfV unterzukommen, scheiterte. Schriftlich versicherte Frenz, bis ans Lebensende über die 33 Jahre seiner Nebentätigkeit zu schweigen.

Dafür langte er in seinen Pamphleten, Artikeln und in einem Buch ("Der Verlust der Väterlichkeit oder das Jahrhundert der Juden") immer derber hin, Zitat: »Wenn es

Auschwitz nicht gegeben hätte, müsste es für die Juden von heute erfunden werden. Denn Auschwitz ist die Machtergreifung durch das vernetzte Judentum.« Aus dieser Zeit, als der V-Mann also schon abgeschaltet war, stammen die Frenz-Passagen im Verbotsantrag.

NRW-Innenminister Fritz Behrens (SPD) sagt, seine Leute hätten bewusst keine Informationen über Frenz geliefert - und sie hätten auch »dringend abgeraten, den Fall Frenz in die Beweismittelsammlung aufzunehmen«. Andere hätten sich aber über den Einwand hinweggesetzt: »Unsere Bedenken galten damals nicht.«

Bei einer Sitzung im Herbst 2000 stürzten sich die Kollegen aus anderen Ämtern begierig auf die antisemitischen Texte von Frenz. Ein Verfassungsschützer aus Düsseldorf bremste die Begeisterung mit einer List. Er sagte, Frenz sei innerhalb des NPD-Landesverbands »kaltgestellt« (Protokoll). Dass Frenz V-Mann war, blieb selbst bei dieser Fachkräftesitzung geheim.

So nahm das Verhängnis seinen Lauf: Am 29. Januar vergangenen Jahres wurde der Regierungsverbotsantrag den Karlsruher Richtern vorgelegt, Bundestag und Bundesrat folgten. Beigefügt war eine voluminöse Beweismittelsammlung - der Fall Frenz mittendrin, selbstverständlich ohne den Hinweis, dass er altgedienter V-Mann war.

Doch während sich die Verfassungsrichter durch das Konvolut wühlten, wurde Geheimen und Ministerialen immer klarer, dass die Taten von V-Männern als Beweise dubios waren, gar das ganze Verfahren sprengen könnten.

Im Sommer begannen hektische Diskussionen. Im Juni etwa debattierten die Leiter der Verfassungsschutzämter in Wilhelmshafen, wie viele V-Leute wohl auffliegen könnten. Schilys Beamte forderten, jeder Dienst müsse seine Quellen benennen, man müsse wissen, ob da noch Zeitbomben ticken. Aber die Länder weigerten sich, die Namen herauszurücken, sie fürchteten um die Sicherheit ihrer Quellen.

Im August das nächste Treffen, diesmal in Köln im Bundesamt: Die Landesämter müssten jetzt Kassensturz machen, forderte BfV-Chef Fromm bei der geheimen Sitzung - ein einzigartiger Vorgang in der Geschichte des Verfassungsschutzes. Klarname für Klarname, so die Kölner, müssten die Kollegen zu Papier bringen. Nach heftiger Debatte lehnten die Länder wieder ab - lediglich eine Liste mit Strichen für ihre U-Boote in den NPD-Landesvorständen und dem Bundesvorstand kam zusammen. Auch in diesem Kreis galt Quellenschutz: Alle LfV-Chefs benutzten sogar denselben Kugelschreiber. Nur Fromm bekam die Liste. Wie es kommen konnte, dass ausgerechnet sein Amt, das das Problem lösen sollte, jetzt die zweite Panne zu verantworten hat, ist noch unklar.

Insgesamt hat der Dienst nach Insider-Schätzungen rund 100 V-Männer in der rechten Truppe. Allein von den circa 200 Spitzenfunktionären in der NPD und deren Jugendorganisation Junge Nationaldemokraten sollen etwa 30 heimliche Staatsdiener sein. Abgelegte Fälle, wie beispielsweise der von Frenz, wurden dabei nicht mitgezählt.

Im Herbst spitzte sich die Lage weiter zu: Die NPD-Anwälte, der ehemalige RAF-Terrorist Mahler und sein Kollege Hans Günter Eisenecker, argumentierten, die Partei sei in Wahrheit von V-Leuten »gesteuert« worden; sie drohten, das in der mündlichen Verhandlung zum Thema zu machen.

Daraufhin traf sich am 11. Oktober eine hochkarätige Juristenrunde in Schilys Innenministerium. Auch dabei: Schilys Abteilungsleiter Werner Müller (Innere Sicherheit) und Klaus-Dieter Schnapauff (Verfassungsrecht). Resümee: Die Quellen sollten »insgesamt intern« überprüft werden, die Juristen sollten sich zudem schlaue Erklärungen für die Richter einfallen lassen - für den Fall, dass ein V-Mann live vor der Öffentlichkeit hochgehen sollte.

Im Dezember bekam Antisemit Frenz per Post die offizielle Ladung des Gerichts. Sofort kramte er die alte Nummer seines früheren V-Mann-Führers heraus. Was er tun solle, fragte er seinen langjährigen Beichtvater am 3. Januar. Abwarten, antwortete der laut Frenz'' Erinnerung. Er bekomme eine begrenzte Aussagegenehmigung und möge sich keine Sorgen machen. Die Wahrscheinlichkeit, dass seine Agententätigkeit zur Sprache komme, sei gering. Postwendend meldeten die Düsseldorfer den Fall nach Berlin.

Schnapauff, ein äußerst korrekter Verfassungsjurist, rief dann von dort aus am 16. Januar, wohl aus eigenem Antrieb, den Verfassungsrichter Hans-Joachim Jentsch an und beichtete ihm in »einem privatdienstlichen« Gespräch, dass die so genannte Auskunftsperson Frenz - eine von 14, die die Staatsmacht dem Gericht vorgeschlagen hatte - eine Aussagegenehmigung brauche. Damit war klar: Frenz diente dem Verfassungsschutz. Dass dies seit

Jahren nicht mehr so ist, sagte Schnapauff offenbar nicht - ein schwerer Fehler.

Am Samstag danach trafen sich Schnapauff, Vertreter der am Verfahren beteiligten Innenministerien von Niedersachsen und Bayern sowie einige der Anwälte wieder im Innenministerium. Thema: das Problem mit dem Ex-V-Mann Frenz. Als die Frage aufkam, wie nun mit der Causa umzugehen sei, waren die Ländervertreter - auch Becksteins Mann - dafür, dem Verfassungsgericht zumindest erst mal nichts zu sagen.

Schnapauff erzählte den Kollegen freilich nicht, dass sie alle in Wahrheit schon über der Klippe in der Luft zappelten, weil er dem Verfassungsrichter aus Pflichtgefühl bereits gebeichtet hatte. Dass Schnapauff den Vorgang nicht offen legen würde, will keiner der anderen Eingeweihten im Innenministerium geahnt haben.

Unsaubere Fälle wie Frenz sind Wasser auf die Mühlen der NPD. Gern stellt sich die Partei als verfolgte Unschuld dar - radikalisiert angeblich durch Agents provocateurs im Sold der Geheimdienste. »Die Kreise, die die NPD in die Neonazi-Ecke ziehen, sind Spitzel des Verfassungsschutzes«, tönt Parteichef Udo Voigt.

Wahr daran ist zumindest, dass kaum eine Organisation so perfekt unterwandert ist wie die NPD. Die Lage ist derart komfortabel, dass Verfassungsschützer ihre Quellen schon mal baten, doch bitte auszutreten und sich einer anderen rechten Truppe anzuschließen, über die man noch nicht so viel wisse. Bei der NPD gebe es schon genug Spitzel. In den Behörden kursiert der Spott, die Beamten könnten manche Parteigruppierung durch einfache Mehrheitsentscheidung ihrer V-Leute auflösen lassen.

Während einige Bundesländer wie Berlin oder Baden-Württemberg inzwischen darauf verzichten, mit den Topkameraden zusammenzuarbeiten, steuern die meisten Landesämter auch in den oberen Gremien der Partei ihre Spitzel. Dienstanweisungen für das Führen von V-Männern sehen zwar vor, dass der Spion, so etwa der entsprechende Passus in NRW, »weder die Zielsetzung noch die Tätigkeit des Beobachtungsobjekts entscheidend bestimmen« dürfe - aber das ist Theorie, und die hat mit der Wirklichkeit nicht immer viel gemein.

In der Praxis tun sich die Staatsschützer bisweilen schwer, ihre Quellen rechtzeitig abzuschalten - vor allem dann, wenn die direkt an den Drahtziehern sitzen oder gar selbst welche sind. Wie gezielt für die Vorlagen beim Verfassungsgericht gesiebt wurde, zeigen die Fälle von zwei weiteren enttarnten NPD-Funktionären. Der im Sommer 2000 aufgeflogene brandenburgische NPD-Mann Carsten Szczepanski, den das brandenburgische Landesamt unter dem Decknamen »Piato« führte, galt als eine Schlüsselfigur für die Verbindung zwischen gewaltbereiten Skins und den Nationalen. Angeworben wurde Szczepanski in der Haft - er saß wegen eines Mordversuchs an einem Afrikaner.

Weil er enttarnt ist, finden sich von dem dicken Fisch nur noch zwei dürre Treffberichte in der Beweissammlung, derart verschlüsselt, dass nur Eingeweihte sie noch dem Schläger zuordnen können.

Richtig Pech hatten die Länder in ihrem Antrag hingegen mit dem Fall Tino Brandt, ehemals stellvertretender NPD-Landeschef in Thüringen. Unter dem Decknamen »Otto« hat Brandt seit 1994 für den Erfurter Verfassungsschutz spioniert - was dummerweise erst im Mai vergangenen Jahres aufflog.

Da war der Bundesratsantrag nämlich bereits seit sechs Wochen eingereicht. In der vertraulichen Anlage widmeten die Beamten Tino Brandt alias »Otto« gar ein eigenes Kurzdossier, wohl auch in der Hoffnung, mit diesem gefährlichen Agitator die Bundesrichter zu beeindrucken. Nur dass »Otto«, V-Mann 2045, im Staatsauftrag arbeitete, das erfuhren die Richter erst aus der Zeitung.

Doch Leute wie Brandt konnten die Verfassungsschützer nicht aus dem Verfahren heraushalten, schafften sie es doch auch in monatelangen Beratungen nicht, ein prinzipielles Dilemma zu lösen: Weil die NPD die Prozessunterlagen einsehen darf, mussten die Verfassungsschützer ihre V-Männer schützen. Und das ging nach der eigenen Logik der Geheimdienstwelt nur, indem sie ihre V-Leute in den Bericht hineinschrieben. Denn sonst könnten die braunen Kameraden einfach nachschauen, wer von ihnen zwar als Vertreter besonders radikaler Ansichten gilt, aber trotzdem nicht genannt wird. Und damit hätten sie jemanden wie die Quelle »Otto« leicht enttarnt.

Rund 20 Prozent des Beweismaterials gegen die NPD stammen von Spitzeln, und viele davon sind noch aktiv. Umstritten ist, ob es ohne die Erkenntnisse der V-Männer für ein NPD-Verbot reichen würde. Artikel 21 des Grundgesetzes sagt, dass eine Partei nur verboten werden kann, wenn sie sich gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung stellt - und zwar aggressivkämpferisch. Dafür gibt es Belege zuhauf, die offen zugänglich sind. So sagte NPD-Vize Holger Apfel auf einer Parteiveranstaltung 1998 in Passau: »Jawohl, wir sind verfassungsfeindlich.« Sein Chef Voigt tönte: »Das Reich ist unser Ziel, die NPD ist unser Weg.« Und auch Strafprozesse gegen gewalttätige Mitglieder gibt es reichlich.

»Wir haben erdrückendes Material«, sagte der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz - und auch ohne dubiose Quellen wie Frenz »immer noch eine sehr verbotswürdige NPD«. Freilich war das, bevor auch noch V-Mann Holtmann aufflog.

GEORG BÖNISCH, DOMINIK CZIESCHE

THOMAS DARNSTÄDT, ULI DEUPMANN, DIETMAR HIPP, CLEMENS HÖGES, GEORG MASCOLO, HOLGER STARK

* Am vergangenen Mittwoch vor der Bundespressekonferenz inBerlin.* Im baden-württembergischen Kochersteinsfeld im April 1999.* 1972 während eines Prozesses in Berlin-Moabit.

Uli Deupmann
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