POLEN: Blankoschecks sichern Fraktionsdisziplin

So etwas möchte der populistische Bauernführer Andrzej Lepper nicht noch einmal erleben: Kaum war seine Partei »Selbstverteidigung« 2001 mit 53 Abgeordneten triumphal in den Sejm eingezogen, da begann seine parlamentarische Streitmacht schon wieder zu zerbröckeln. Viele Mitstreiter stießen sich vor allem am autoritären Führungsstil des egozentrischen Machtmenschen, der sich gern mit »Marschall« ansprechen lässt. Heute gebietet Lepper gerade noch über 32 Fraktionsmitglieder. Die Renegaten schlossen sich entweder anderen Parteien an oder führen als unabhängige Hinterbänkler ein Schattendasein. Für die nächste Legislaturperiode greift Lepper nun zu einer radikalen Methode, um mögliche Abweichler einzuschüchtern. So müssen die Kandidaten seiner rechten Truppe vor der Wahl Ende September Blankoschecks unterzeichnen und beim Chef hinterlegen. Sollte einer der Neugewählten aussteigen wollen, hat der Marschall ein einträgliches Argument als Überredungshilfe zur Hand - solange niemand klagt. Rechtsexperten halten eine solche Methode, um politisches Wohlverhalten zu erzwingen, schlicht für verfassungswidrig.