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»Blockierte Demokratie«

aus DER SPIEGEL 22/1979

nannte der »Corriere della Sera« den Zustand des Krisenlandes Italien, in dem jetzt zum drittenmal innerhalb von sieben Jahren vorzeitige Parlamentswahlen stattfinden.

Hauptgrund für die weitgehende politische Lähmung des Landes ist der komplizierte, in seinen Winkelzügen teilweise absurde Zweikampf zwischen der seit 1945 regierenden Democrazia Cristiana (DC) und der an die Macht drängenden KPI:

Die DC, mit 38,7 Prozent Stimmenanteil noch immer stärkste Partei, lehnt eine Regierungsbeteiligung der Kommunisten ab, kann aber ohne oder gar gegen sie nicht regieren.

Die KPI, mit 34,4 Prozent der Stimmen zweitstärkste Partei, fordert den Eintritt in die Regierung und lehnt das Angebot der DC, nämlich Zusammenarbeit in einer Parlamentsmehrheit ohne Aufnahme ins Kabinett, rundweg ab.

Zwar gehörten die Kommunisten nach dem Krieg drei Regierungen an. Doch 1947 bootete der christdemokratische Premier Alcide De Gasperi die KPI aus, die fortan in der Opposition blieb. Erst nach den Wahlen 1976 beschloß Enrico Berlinguers Partei, ein DC-Kabinett durch Stimmenthaltung zu tolerieren. 1978 rückte sie dem angestrebten »historischen Kompromiß« abermals näher: Sie bildete mit der DC und drei anderen Parteien eine Parlamentsmehrheit -- ohne daß kommunistische Minister ins Kabinett kamen.

Die Quasi-Koalition zahlte sich für die Kommunisten nicht aus; sie wurden vor allem von Ultralinken der Komplicenschaft mit einer Regierung bezichtigt, die vereinbarte Reformen verschleppe. Berlinguer kündigte im Januar 1979 den Mehrheitspakt auf, im März erlitt die Minderheitsregierung Andreotti eine Abstimmungsniederlage, die zur Parlamentsauflösung führte.

Die KPI, die bereits in sechs Regionen und den wichtigsten Großstädten regiert, betont im Wahlkampf unentwegt, nur mit Hilfe der Kommunisten könne die Staatskrise überwunden und Italiens schlimmste Herausforderung, der Terrorismus, wirksam bekämpft werden: Allein seit Jahresbeginn verübten bewaffnete Ultras, darunter die Roten Brigaden, die 1978 den DC-Parteipräsidenten Aldo Moro ermordeten, über 1000 Attentate.

Anfang Mai überfielen Terroristen um 10 Uhr morgens das Hauptquartier der Christdemokraten in Rom, verwüsteten die Einrichtung, erschossen einen Polizisten und entkamen unbehelligt.

Eine schwache Regierung und eine im Kampf gegen den Terror hilflose Polizei lassen das ohnehin erschütterte Vertrauen der Italiener in ihren Staat weiter sinken und das Land zunehmend als unregierbar erscheinen.

Bei der Diskussion, durch welche Reformen Italien wieder regierbar gemacht werden könnte, profilierte sich der Präsident der christdemokratischen Partei und somit Moros Nachfolger, Flaminio Piccoli, 63, als Gegenspieler von Berlinguer.

In der entscheidenden Frage des Verhältnisses zur KPI verficht er im Wahlkampf die flexible Linie seines Parteisekretärs Zaccagnini: Zusammenarbeit mit den Kommunisten, aber keine Koalitionsregierung mit ihnen.

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