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KOALITION Blubblubblub

Das Koalitionsklima vereist. FDP-Chef Bangemann warnt die Partner vor »ideologischen Gräben«. *
aus DER SPIEGEL 18/1986

Helmut Kohl verstand die Koalition nicht mehr. Während er sich, klagte der Kanzler letzten Dienstag im Koalitionsgespräch, auf den Wirtschaftsgipfel in Tokio vorbereite, wo er den versammelten Staatsmännern des Westens »die beste ökonomische Bilanz aller Industrienationen« vorlegen könne, sei die Stimmung im eigenen Lager »katastrophal. Denn unablässig bekriegten sich die beiden kleinen Koalitionspartner.

Kohl: »Man kann das kaum mehr erklären, das ist irgendwo schon schizophren.«

Wie schon so oft hatten sich Anfang vergangener Woche die Liberalen und die bayrischen Unionschristen ineinander verbissen. Nun jammerte jeder, der jeweils andere schade in unverantwortlicher Weise dem Ansehen der Regierung.

Mit einem Rundumschlag hatte am Montag einer der Minenhunde von Franz Josef Strauß die neue Runde gegenseitiger Anschuldigungen eröffnet: Die FDP, schäumte Edmund Stoiber, der Chef der bayrischen Staatskanzlei, blockiere die Sicherheitsgesetze und verweigere Hilfen für die Bauern. Der Außenminister lasse nur »Sprüche« hören, und, überhaupt, die Freidemokraten seien »von der Sucht befallen, alles zu zerreden«.

Noch am gleichen Tag schlugen die Angegriffenen zurück, als gelte es, einen politischen Gegner zu treffen: »Unsinnige Störung«, »grobe und stillose Attacken«, »Doppelzüngigkeit« attestierte der FDP-Bundesvorstand dem Bündnispartner in einer Pressemitteilung. Aber dabei blieb es nicht.

Beim Treffen der Koalitionäre am Dienstag wurde der FDP-Vorsitzende grundsätzlich. Kohls Rüffel an FDP- wie CSU-Kampfhähne wollte Martin Bangemann so nicht akzeptieren. Statt der üblichen Themen der Woche stand plötzlich das Thema Koalition zur Debatte.

Anständigen Streit um die Sache sei er auch aus Koalitionszeiten mit der SPD gewohnt, so Bangemann. Aber es werde »existentiell gefährlich für das Gesamtunternehmen«, wenn »ideologische Gräben« ausgehoben würden und die Anwürfe »ins Persönliche« gingen. Dann, warnte er, könne die Stimmung »auch bei überzeugten Koalitionsbefürwortern« kippen.

Bangemanns düstere Andeutungen wirkten alarmierend. Wieder schob jeder dem anderen die Schuld am tristen Erscheinungsbild der Koalition zu. CSU-Landesgruppenchef Theo Waigel verteidigte seine Partei. Otto Graf Lambsdorff habe schließlich den Streit um die Bauernpolitik angefangen, weil er jede Hilfe ablehne. CSU-Innenminister Friedrich Zimmermann beschwerte sich, daß die FDP die »Beweise« für das Attentat auf die Berliner »La Belle«-Diskothek noch immer in Zweifel ziehe.

Fraktionschef Wolfgang Mischnick monierte im Gegenzug, der CSU-Landwirtschaftsminister Ignaz Kiechle wecke bei den Bauern falsche Hoffnungen. Hans-Dietrich Genscher setzte eins drauf: Er sei nicht zuständig, erwarte aber vom Innenminister immer noch Stichhaltiges über eine libysche Beteiligung am »La Belle«-Attentat.

Bangemann erläuterte schließlich seine Sorgen etwas genauer: Er wolle nicht von Koalitionswechsel reden - liberale Wirtschaftspolitik, und darauf beschränkte er sich, sei »nur mit der Union« durchzusetzen -, aber »was das Bündnis angeht, verhielten sich Sozialdemokraten loyal, ein Teil der Union aber ist illoyal«-.

Der Kleinkrieg der CSU gegen den Kompagnon ist für die Liberalen eine zwiespältige Sache. Unter keinen Umständen möchten sie als Störenfriede beim Wähler dastehen, andererseits lohnt es, sich an Franz Josef Strauß zu reiben - das eigene Profil wird erkennbar.

Gerade in jüngster Zeit hat die Führung der FDP das Thema »Abgrenzung« häufig hin- und hergewendet. Bangemann und Mischnick wünschten stets Harmonie. Genscher, in der Außenpolitik, und Zimmermann-Vorgänger Gerhart Baum, in der Innen- und Rechtspolitik, fanden hingegen ein bißchen Krawall ganz nützlich. »Strauß als Person werden wir nicht angreifen«, beschreibt Generalsekretär Helmut Haussmann die Linie, »aber in der Sache werden die uns nicht ändern.«

Dennoch zerrt der ständige Streit mit München an den Nerven. Je näher der Wahlkampf rückt, desto deutlicher spüren die Liberalen, daß Strauß sie als eigentliche Gegner bekämpft. Bei den Liberalen wird der Ton immer aggressiver.

Der Außenminister spottet über die bayrische Vorstellung, gegen den Terrorismus könnten Bomberflotten helfen: »Der zweite Schlag« gegen Libyen sei inzwischen gelandet, so Genscher, »die Italiener haben Gaddafi eine Kiste Wein geschickt«. Sein Gehilfe, Staatsminister Jürgen Möllemann, höhnt, am liebsten wäre denen wohl, »wenn in Ost-Berlin das libysche Volksbüro bombardiert wird«.

Baum juxt sich, daß Zimmermann von der EG-Innenministerkonferenz nur einen Beschluß über besseren Informationsaustausch als Mittel gegen den Terrorismus mitbrachte: »Lächerlich.«

Eines haben die Angriffe aus dem bayrischen Freistaat schon heute bewirkt: Die Freidemokraten rücken enger zusammen. Genscher wurde zum Verbündeten von Baum und Burkhard Hirsch, die bei der Beratung der Sicherheitsgesetze ein bißchen Liberalität retten wollten. Der Außenminister durchschaute die Taktik von Strauß, der alle drei gerne als Außenseiter isolieren wollte. Seither redet Baum immer von »Bruder Genscher«.

Enttäuscht ist Martin Bangemann. Er habe sich »die größte Mühe gegeben, im persönlichen Bereich für Ausgleich zu sorgen«, klagte er im Koalitionsgespräch, und trotz parteiinterner Anwürfe Strauß als »meinen Freund« hofiert.

Jetzt hat auch er gemerkt, daß der »Freund« nur Zwiespalt in der FDP schüren wollte.

Stimmung und Motive des CSU-Führers umschreiben Vertraute kühl mit der Bemerkung: Politik machen könne ja wohl nicht heißen, Harmonie zu erzeugen. Strauß letzte Woche: »Wenn jemand die Arbeit der Koalition erschwert, verzögert, manchmal lähmt, so ist es die FDP«.

Ursache des Strauß-Verdiktes war der Rückzieher der Liberalen bei den Sicherheitsgesetzen. »Feierlich besiegelt« habe Bangemann mit Kohl und ihm das Paket, und nun solle das nicht mehr gelten. Offenbar mache sich »Panik« unter den Bonner Koalitionspartnern breit, wettert Strauß. Sie seien angesichts der Niedersachsen-Wahl wohl »unfähig« oder »gelähmt«, noch irgend etwas auf den Weg zu bringen.

An das Betriebsverfassungsgesetz trauten sie sich seit dem Reinfall mit dem Paragraphen 116 des Arbeitsförderungsgesetzes nicht mehr heran. Das Ladenschlußgesetz sei ein fauler Kompromiß. Und auch bei der Verschärfung des Asylrechts hake es.

Auch Bangemann findet in München keine Gnade. So verübelt der CSU-Chef dem Liberalen, daß er kürzlich bei seinem Besuch in Moskau den SDI-Vertrag als reines Wirtschaftsabkommen hinstellte. Doch richtig in Rage redet sich der Möchtegern-Außenminister aus Bayern erst, wenn der Name Genscher fällt. Mit dessen stümperhafter Politik, verbreiten Strauß-Gehilfen, »sind keine Kompromisse mehr möglich«. Jüngster Anklagepunkt: Der »Eiertanz um Libyen« (Strauß).

Mit den Erklärungen des Kanzlers sei die CSU ja noch einigermaßen zufrieden gewesen. Aber Genscher habe Kohls Bewertung wieder zerredet und die Beweise für Gaddafis Verwicklung in den Anschlag auf die Diskothek »La Belle« in Zweifel gezogen. Damit sei er den Amerikanern »in den Rücken gefallen -. Strauß über Genscher: »Unredlich und feige.«

Strauß kreidet Genscher noch mehr an: Durch seine allenfalls halbherzige Unterstützung des SDI-Abkommens, zürnt der CSU-Chef, habe der Außenminister eine »gefährliche Trübung« im deutsch-amerikanischen Verhältnis herbeigeführt.

Genscher, läßt Strauß verbreiten, versäume immer häufiger öffentliche Freundschaftserklärungen zugunsten der Amerikaner. In kritischen Situationen lasse er Bonns Hauptverbündeten im Stich. So höre in Washington kaum noch einer auf ihn. Deswegen könne Genscher immer weniger deutsche Interessen durchsetzen.

»Ohne Not« habe der Außenminister auch die Grenzfrage in die Diskussion gebracht. Mit seiner Festlegung auf die Unantastbarkeit der jetzigen Grenzen, vor allem an Oder und Neiße, verprelle Genscher eine wichtige Klientel der Union, die Flüchtlinge und Vertriebenen.

Für eine westliche Demokratie, klagen Strauß-Getreue, sei dieser Genscher »viel zu lange im Amt«. Dem »fällt nichts Neues mehr ein«, sagt der CDU-Abgeordnete Jürgen Todenhöfer: »Ein Mann, der zwölf Jahre Außenminister ist, hat es schwer, von alten Positionen runterzugehen.«

Aber der CSU-Anführer bestätigt zugleich bei jeder Gelegenheit daß er bei aller Kritik immer auch den Kanzler im Visier hat. Gespräche mit Kohl findet er überflüssig. »Der Mann ruft mich an«, schilderte er kürzlich vor Freunden aus der Wirtschaft seine Erfahrungen, »ich höre blubblubblub. Dann ist das Gespräch schon zu Ende.«

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