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AFFÄREN Blumen und Sonstiges

Die Serie der West-Berliner CDU-Affären reißt nicht ab. Der Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen, selber Adressat von Parteispenden gerät mehr und mehr in Bedrängnis. *
aus DER SPIEGEL 46/1986

Am 16. Januar dieses Jahres merkte sich Berlins Kripo als mögliche »Durchsuchungsorte« Amtsräume und Privatwohnung des CDU-Politikers Hans-Martin Quell, 56, vor.

Die Beamten verdächtigen den Christdemokraten der Bestechlichkeit - Quell war Finanz-Stadtrat und ist jetzt Bürgermeister des Bezirks Tiergarten, wo der korruptionsverdächtige Bauunternehmer Kurt Franke bisweilen achtzig Objekte betrieb.

Kripo und Staatsanwaltschaft glauben, daß Quell - der in Frankes beschlagnahmter Bestechungsliste »Quelle« heißt und als Empfänger von insgesamt 80000 Mark ausgewiesen ist - die als Parteispenden bestimmten Beträge teils für sich behalten und durch amtliche Gegenleistungen entgolten hat.

Sieben Tage nach Niederschrift des vertraulichen Razzia-Beschlusses fand die Durchsuchung statt. Quell, der seine Taschen ausleeren mußte, förderte zum Erstaunen der Fahnder mehrere entlastende Zettel zutage, mit denen Verbleib und Verwendung von Geldern des Baulöwen zu belegen waren. Entstehungszeit der Zettel laut Datierung: zwischen dem 15. Oktober 1981 und dem 4. November 1982.

Quells Erklärung - Zettelsammlungen trage er »gelegentlich« mit sich - stimmte die Ermittlungsbeamten ebenso mißtrauisch wie seine Beteuerung, er habe vor der Durchsuchung keinen Wink bekommen. Deshalb wird gegenwärtig kriminaltechnisch untersucht, ob »Quell gefälschte Quittungen bei sich« hatte, wie Springers »Berliner Morgenpost« fragte.

Berlins regierenden Christdemokraten bleibt auch gar nichts erspart: Seit Jahresbeginn schon sorgen die Schmierfilz-Affären um den Ex-Stadtrat Wolfgang Antes und den Bauunternehmer Bernd Bertram für Schlagzeilen.

Weiterer Rufschaden droht durch die Korruptionsgeschichte um den Parteifreund Quell und das fragwürdige Geschäftsgebaren des CDU-Fraktionsvorsitzenden Dankward Buwitt, der in seinem Eigenheim mit Hilfe eines der umstrittensten Berliner Bauingenieurbüros

eine 30000-Mark-Heizung installieren ließ, ohne zu bezahlen.

Die Beteuerung des Regierenden Bürgermeisters Eberhard Diepgen, 44, er werde »für Sauberkeit in dieser Stadt sorgen«, stieß im Abgeordnetenhaus selbst bei den eigenen Leuten nur mehr auf distanzierte Höflichkeit.

Am Montag vergangener Woche mußte der Regierende als Zeuge in einem Bestechlichkeitsprozeß noch einmal bestätigen, im Jahre 1982 von Franke Spenden in Höhe von insgesamt 75000 Mark erhalten zu haben, die von der Partei als anonyme Zahlungen verbucht worden seien.

Diepgen räumte vor Gericht ein, daß die Partei mit dieser Praxis gegen die gesetzliche Verpflichtung zur Veröffentlichung von Spenden verstoßen habe.

Zwar hat Diepgen bislang noch alles ausgesessen, gestützt von getreuen Unionsrechten, die sich um den bedrängten Chef »wie eine Wagenburg« (so der alternative Abgeordnete Reimund Helms) scharen. Inzwischen aber scheint es auch der CDU-nahen Presse, »als schwände Diepgens Kraft« ("Frankfurter Allgemeine") angesichts der immer neuen Affären, die in regelmäßigen Abständen namhafte Christdemokraten wegen Verstrickung in der Bauwirtschaft dahinraffen: *___Geschaßt wurden die Senatoren Heinrich Lummer (Inneres) ____und Klaus Franke (Bau); *___verhaftet wurden Staatssekretär Günter Schackow und ____Ex-Jugend stadtrat Winfried Tromp; *___vor Gericht stehen die ehemaligen Baustadträte Wolfgang ____Antes und Jörg Herrmann.

Neben solchen Leistungsträgern geriet eine Fülle von sonstigen Mitgliedern und Freunden der Union in einschlägige Strafverfahren - darunter Schlüsselfiguren der Antes-Affäre wie der bestechungsverdächtige ehemalige Bordellunternehmer und Christdemokrat Otto Schwanz, der wegen Bestechung verurteilte Rechtsanwalt und CDU-Mitgliederwerber Christoph Schmidt-Salzmann oder der letzte Woche ebenfalls wegen Bestechung verurteilte Lummer-Freund Otto Putsch.

Mit CDU-Hilfe hatte Putsch das Erbbaurecht an 2000 landeseigenen Wohnungen zum Billigpreis kaufen wollen. Dafür sagte er laut eigenem Geständnis fünf Millionen Mark Schmiergeld zu - ob für Antes allein oder auch für die Partei, blieb vor Gericht offen.

Kein Zweifel: Das inzwischen geflügelte Wort vom »Berliner Sumpf« ist keineswegs eine Beleidigung »aller Berliner«, wie Diepgen larmoyant klagte, sondern kennzeichnet zutreffend Aktivitäten der Regierungspartei. Und das West-Berliner Feuchtgebiet, so scheint es, weitet sich von Woche zu Woche aus.

»Der Sumpf greift nun auch nach Ihnen«, hält Oppositionsführer Walter

Momper neuerdings dem Regierenden vor, und die fatale Untätigkeit der Partei- und Senatsspitze in den Affären Buwitt und Quell verstärkt Diepgens Schieflage nur noch mehr.

Eigentlich müßte der Regierende Bürgermeister als disziplinarische Oberinstanz den vom Staatsanwalt verfolgten Bezirksbürgermeister suspendieren - wie schon einmal Anfang des Jahres, als gegen Quell erstmals Bestechungsermittlungen angelaufen waren.

Die im Frühjahr eingestellten Ermittlungen sind nun wieder aufgenommen worden. Daß der hochrangige Beamte diesmal gleichwohl im Amt verbleiben darf, erklärt der Senat lapidar damit, daß es bei den neuesten Ermittlungen nur um Vorteilsannahme gehe, nicht um Bestechlichkeit. Der SPD-Opposition erscheint diese Sicht als »Beitrag zur Verluderung des Empfindens für Recht und Moral«.

Eigentlich müßte sich die von Diepgen geführte Partei auch von ihrem Fraktionsvorsitzenden Buwitt trennen. Aber Diepgen kapitulierte einstweilen vor dem vehementen Widerstand der Fraktionsrechten, die alle Kritik an dem Parteifreund mit dem Heizungsproblem als »abstrus« und »infam« abtun möchten. »Wer nichts bei alledem findet, muß ähnliches gewohnt sein«, kommentiert der Berliner »Tagesspiegel«.

Der Fraktionschef war wegen einer vor drei Jahren in sein Privathaus eingebauten und noch nicht bezahlten Heizungsanlage, Rechnungswert 32011,91 Mark, in politische Bedrängnis geraten. Dem seinerzeit behilflichen Ingenieurbüro Ruths, seit Monaten auch anderweitig wegen Bestechungsverdachts Ziel umfangreicher Ermittlungen, brachte der Buwitt-Fall ein weiteres Verfahren wegen mutmaßlichen Subventionsbetruges ein.

Der Rechnungsbetrag soll, wie die Ermittler glauben, in mindestens einem öffentlich geförderten Bauvorhaben versteckt worden sein - im Auftrag der Firma Ruths.

Ein denkbar dürftiger Persilschein des parlamentarischen Ehrenrates sicherte bislang Buwitts Verbleiben an der Fraktionsspitze: Das Altherren-Gremium, das über Benimmfragen der Abgeordneten zu wachen hat, fand, lediglich auf Buwitts eigene Angaben gestützt, keinen Verstoß gegen Verhaltensregeln für Abgeordnete.

Vergebens hatte Diepgen zu Jahresbeginn seine führenden Mitstreiter gebeten, etwaige »Probleme komplizierter Natur« vorsorglich zu beichten, doch Buwitt schwieg.

Der Bürgermeister rüffelte Buwitt, »ein Politiker in so herausragender Position« habe auch in persönlichen Angelegenheiten »besonders hohe Maßstäbe« anzulegen.

Doch bei der auf ihren Vorsitzenden eingeschworenen Fraktion geriet Diepgen ins Abseits. Die Buwitt-Schelte, mußte sich der Bürgermeister von Parteifreunden vorhalten lassen, habe einen »verheerenden Eindruck« in der Öffentlichkeit hinterlassen.

Ein Herausbrechen Buwitts aus dem Führungskreis könne zudem, befürchten christdemokratische Strategen, zur innerparteilichen Krise führen: Buwitts Neuköllner Kreisverband, der allein neun von 69 Abgeordneten und 25 von 385 Parteitagsdelegierten stellt, sichert die Balance im Gefüge der rechten »Beton-Fraktion« - und damit letztlich Diepgens Bestand.

Vielerlei Querverbindungen behindern die CDU-Oberen auch im Fall Quell. Besonders Diepgen ist nach Ansicht vieler Parteifreunde hier »nicht mehr ganz frei«.

Quells Parteikreis, in dem auch Diepgen Mitglied ist, gilt seit je als Krisenherd der Landespartei. So sorgte die Tiergartener Junge Union immer wieder durch rechte Exzesse für Schlagzeilen - etwa wenn auf Gruppenreisen Nazi-Lieder abgesungen wurden oder ein Autor von der Jungen Union den Alt-Nazi Rudel als »Adler der Ostfront« feierte.

Tiergartens ehemaliger CDU-Schatzmeister Michael Urban, jetzt Finanz-Stadtrat, enthüllte Anfang des Jahres im Staatsanwaltsverhör, wie in seinem Parteikreis mit Spenden aus der Wirtschaft gelegentlich verfahren wurde: »Wir hatten eine schwarze Kasse.«

Dem Tohuwabohu präsidiert der Kreisvorsitzende Peter Kittelmann. Der Bundestagsabgeordnete ist seit Studientagen Verbindungsbruder von Bürgermeister Diepgen und Partei-Generalsekretär Klaus-Rüdiger Landowsky.

Als Initiator einer handverlesenen Kungel-Runde, die als »Kittelmann-Kreis« bekannt ist, hat er überdies maßgeblich Einfluß auf die als Beton-Fraktion bekannte Parteirechte hinter Diepgen, die in Berlin das Sagen hat.

Kittelmann konterte Urbans Eingeständnis mit den Worten, der Ausdruck »schwarze Kasse« sei eine »ungeschickte Formulierung«. Über besagte Schatulle seien überdies nur Petitessen gelaufen: »Freibier, Kaffee und Kuchen, Blumen und sonstiges«.

Nach Urbans Erinnerung jedoch gingen öfter mal nennenswerte fünfstellige Beträge ein, »die nicht über die Parteikasse laufen« und »die damals nicht offengelegt werden sollten«. Nicht ausgeschlossen scheint, daß Franke-Gelder auch auf dem Umweg über Tiergarten dem Christdemokraten Diepgen zugute gekommen sind.

Ob Kittelmann in Urbans »Stahlkassette« gezahlt hat, ließ die Staatsanwaltschaft bei der Untersuchung des Tiergartener Sumpfes ungeklärt. Immerhin vermerkten die Ermittler, daß von den 145000 Mark, die Kittelmann eingestandenermaßen vom Bau-Unternehmer Franke für Parteiarbeit bekommen hat, 87000 Mark »ohne Beleg« verblieben sind.

Die schwarze Knete war, wie sich Kassettenwart Urban erinnert, 1981 »für Wahlkampfzwecke« der Tiergartener CDU-Bewerber bestimmt.

Prominentester Tiergartener Kandidat im damaligen Wahlkampf war Eberhard Diepgen.

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