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STREIKRECHT Blumenpott zu gewinnen

Aus Sorge um die bevorstehenden Wahlkämpfe will die Union den Streikparagraphen 116 im Schnellverfahren ändern. Bis zum 1. Mai, dem Tag der Arbeit, soll alles erledigt sein. *
aus DER SPIEGEL 6/1986

Die Arbeitnehmergruppe der CDU/ CSU-Fraktion hatte einen Zulauf wie selten. Über 40 Abgeordnete drängelten sich am Dienstag vergangener Woche im überfüllten Sitzungssaal um CDU-Generalsekretär Heiner Geißler.

Nach zwei Stunden gab es keinen Widerspruch mehr: Der neue Paragraph 116 des Arbeitsförderungsgesetzes, von den Gewerkschaften erbittert bekämpft, wird im Höchsttempo durchs Parlament gepeitscht. Vor dem 1. Mai, dem Tag der Arbeit, soll er im Bundesgesetzblatt stehen.

Noch im letzten Dezember hatten Kanzler Helmut Kohl und sein Arbeitsminister Norbert Blüm nach der Verabschiedung des Regierungsentwurfs im Kabinett versprochen, das bei den Gewerkschaften höchst umstrittene Thema werde gründlich und ohne Hast beraten - in einem ganz normalen parlamentarischen Verfahren.

Nur wenige Wochen später ist statt Gründlichkeit Eile oberstes Gebot. Die Gründe dafür sind klar: Kohl, Blüm und Geißler haben den Widerstand gegen ihre Pläne unterschätzt. Je mehr es den Gewerkschaften gelang, die fragwürdige Reform zu einem Thema der öffentlichen Auseinandersetzung zu machen, desto mehr fürchtete vor allem Geißler, bei der im März beginnenden Serie von fünf Kommunal- und Landtagswahlen könnten der Union die Wähler davonlaufen - mit negativen Folgen auch für die Bundestagswahl Anfang 1987.

Vor der Arbeitnehmergruppe verschleierte Geißler seine Motive nicht. Der Streit um den Streik, so Wahlkämpfer Geißler, sei für die Union »ein defensives Thema«. Der Generalsekretär: »Damit können wir keinen Blumenpott gewinnen, das verdrängt nur positive Themen.«

Im Juni etwa hat Ministerpräsident Ernst Albrecht in Niedersachsen seine Landtagswahl zu bestehen. Der CDU-Generalsekretär fürchtet, die DGB-Gewerkschaften könnten ihre Mai-Demonstrationen, ihre Betriebsdiskussionen und Großkundgebungen auf Niedersachsen konzentrieren. Der unvermeidliche Schaden sei nur durch Tempo zu begrenzen. Deshalb müsse mit der Bundesratssitzung am 18. April der Schlußstrich gezogen werden.

Geißler verlangte von den Bonner Koalitionsfraktionen, den Regierungsentwurf wortgleich als eigenes Gesetzesvorhaben einzubringen. Das hätte die Erste Lesung möglich gemacht, ohne daß der Bundesrat zuvor gehört worden wäre.

Die CDU-Arbeitnehmer mochten das nicht hinnehmen. Sie hätten einem Gesetzentwurf zustimmen müssen, den sie erklärtermaßen für völlig unzureichend halten. Auch der Unionsspitze schien das Vorhaben zu riskant. Weder im Fraktionsvorstand noch beim Treffen der Parteichefs Kohl und Strauß stieß der Plan des Generalsekretärs auf viel Gegenliebe.

Am Dienstag bot Geißler eine schonende Alternative an: Erste Lesung des Gesetzes in einer Sondersitzung des Parlaments am Mittwoch dieser Woche, nur wenige Tage nach der Bundesratssitzung.

Damit läßt sich Geißlers Fahrplan gerade noch einhalten. Die Einzelheiten sind bereits ausgehandelt: Experten-Anhörung am 17. und 21. Februar, spätestens am 24. und 28.; beschleunigte Veröffentlichung der Protokolle, Ausschußberatung am 12. März, wenn nötig auch noch am 19. März; Zweite und Dritte Lesung am 21. März und Schlußabstimmung im Bundesrat am 18. April.

Geißler wie die Abgeordneten des Arbeitnehmerflügels wissen, daß auch das spektakuläre Schauspiel einer Sondersitzung, zu der die Abgeordneten am Tag vor der rheinischen Weiberfastnacht anreisen, negative Schlagzeilen für die Union bringt. Der SPD-Bundestagsabgeordnete und IG-Chemie-Vorsitzende Hermann Rappe freut sich: »Das ist eine Angstreaktion. »

Doch Geißler, Dregger, Strauß und andere Unionsgrößen hoffen: Das Spektakel einer Sondersitzung am Anfang des Beratungsverfahrens wird nach Karneval bald vergessen.

Blüms Parlamentarischer Staatssekretär Stefan Höpfinger wagte sich in der Sitzung mit Geißler ganz im Sinne seines CSU-Vorsitzenden schon inhaltlich vor: Viel sei ja an dem Entwurf nicht mehr zu ändern, und das sei auch gar nicht nötig.

Von seinen Abgeordnetenkollegen erntete Höpfinger nur milden Tadel. An der Basis aber ist die Stimmung der CDU-Arbeitnehmer militanter.

Die Kollegen der Sozialausschüsse, so Hans Jürgen Peters, Vorsitzender der Jungen Arbeitnehmer des Rheinlandes, seien fest entschlossen, den - aus ihrer Sicht - von den Freidemokraten geprägten Koalitionsentwurf nicht hinzunehmen. Peters: »Wir haben keine Bange vor mieser Hausmannskosts sind aber nicht bereit, allen Scheiß zu schlucken.«

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