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ÖSTERREICH Blutiges Handtuch

Amnesty International rügt Übergriffe der Polizei. Prügelnde Beamte werden nur selten bestraft. *
aus DER SPIEGEL 40/1988

Die Uniformierten gaben sich betont korrekt. »Herr Abgeordneter, jetzt müssen wir Sie abtransportieren«, erklärten zwei Angehörige der Wiener Alarmabteilung dem neugewählten Volksvertreter Peter Pilz. Dann zerrten sie ihn die Treppe hinunter.

3. Dezember 1986, Räumungsaktion vor der chilenischen Botschaft, die in einem Bürohaus in der Wiener Innenstadt ein Stockwerk belegt: Die Treppenhausbesetzer, zu denen sich der Grüne Pilz gesellt hatte, wollten gegen Todesurteile für chilenische Widerstandskämpfer protestieren.

Nach wenigen Metern wurde der Kontakt des Demonstranten mit der Staatsmacht unvermutet intensiver. Ein dritter Beamter, den er später auf Bildern wiedererkannte, habe ihm von hinten »einen Supertritt« versetzt, behauptet Pilz, bei dem später eine Nierenprellung diagnostiziert wurde.

Der Abgeordnete meint, den österreichischen Normalfall erlebt zu haben: »Wer mit der Polizei in Berührung kommt, hat gute Aussichten, geprügelt zu werden. Und wer sich beschwert, bekommt noch eine Klage wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt oder Verleumdung angehängt.«

Der Parlamentarier hatte Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof eingereicht, der Polizist wurde angeklagt - und freigesprochen. Statt dessen soll sich nun der Abgeordnete verantworten, weil er »im gegenständlichen Verfahren falsch ausgesagt hat und den Angeklagten Gernot Hintersteininger unbegründet der Körperverletzung beschuldigt hat«, wie es in der Urteilsbegründung heißt.

Nun fordert Pilz die Aufhebung seiner Immunität als Abgeordneter, um vor Gericht »gegen die unhaltbare Beschuldigung der falschen Zeugenaussage« anzukämpfen. Sollte ihm das verweigert werden, will er sein Mandat niederlegen.

Daß der freigesprochene Polizist rabiat werden kann, war bekannt. Ein halbes Jahr nach der Räumung vor der Botschaft hatte sich Hintersteininger, mit 3,2 Promille im Blut, in der Waffenkammer einer Polizeikaserne verschanzt und wild um sich gefeuert, bis er schließlich von Kollegen überwältigt wurde. Das trug ihm die Suspendierung vom Dienst und elf Monate auf Bewährung ein. Seine Glaubwürdigkeit erlitt offenbar keinen Schaden, und auch für eine Entlassung aus dem Polizeidienst langte es nicht.

Ihm seien die Hände gebunden, klagt Wiens Polizeichef Günther Bögl. »Weder Innenminister noch Polizeipräsident können einen Beamten entlassen, das kann nur die Disziplinarkommission.« Und in der sitzen Polizisten.

Pilz geht es im kommenden Verfahren nicht nur um die persönliche Ehre. Er

möchte vielmehr beweisen, daß das, was ihm geschah, in Österreich »gang und gäbe ist«.

Belege dafür gibt es genug. Die Zeitschrift« Wiener« druckte einen Report, in dem 100 Opfer, vorgestellt mit Bild und Namen, über Schläge berichten, die sie sich in Poeizei- und Gendarmeriestuben eingefangen haben wollen.

Im Jahresbericht 1987 von Amnesty International fand erstmals auch Österreich Erwähnung: Zwei Häftlinge hatten Klage geführt, sie seien im Polizeigewahrsam mißhandelt worden. Im Bericht 1988, den Amnesty am 5. Oktober vorlegen will, kommen die österreichischen ordnungskräfte noch schlechter weg.

Die österreichische Volksanwaltschaft (nach dem Modell des Ombudsmanns) beklagt im jüngsten Bericht an das Parlament, daß »die drastischen Fälle, in welchen eine Mißhandlung durch Wachorgane behauptet wird«, nur selten aufgeklärt werden könnten. Das bedeute aber nicht, daß es solche nicht gebe. Meist komme es gar nicht zur Anzeige, und wenn doch, werde diese »im Zweifel« zurückgelegt oder ein Freispruch gefällt, weil nicht zu klären sei, wer geschlagen habe.

Als im September 1986 ein Wiener Polizist Selbstanzeige erstattete und zu Protokoll gab, er habe »aus falscher Kollegialität« einen anderen Polizisten gedeckt, der einen deutschen Fernfahrer grundlos verprügelt und schwer verletzt hatte, geriet der Korpsgeist der Exekutive kurzzeitig ins Wanken. Die Sorge war unbegründet: Die Tat war bereits verjährt.

Daß Österreichs Polizisten und Gendarmen so leichthändig zuschlagen, liegt nicht zuletzt am Leistungsdruck, dem die Beamten unterworfen sind. Wer aufsteigen will, muß Erfolge vorweisen. Der Erfolg aber wird an Verhaftungen und Geständnissen gemessen. Und Geständnisse erzielt man am leichtesten durch Drohungen und Schläge - ein verhängnisvoller Kreislauf.

»Watschen sind Einzelfälle«, beschwichtigt zwar Werner Sabitzer von der Abteilung für Öffentlichkeitsarbeit des Innenministeriums. Aber Polizeichef Bögl ist nicht ganz so zuversichtlich. Gefragt, wie viele schwarze Schafe es unter Wiens insgesamt 6500 Ordnungshütern gebe, antwortet er: »Ich schätze, es sind zwei bis drei Prozent.«

Aus deren Reihen müssen wohl jene Beamten gekommen sein, die Mitte August in Wien zwei besetzte Häuser räumten. Sie schickten die etwa 50 Besetzer des zweiten Hauses, die an Widerstand gar nicht dachten, nach deren Bekunden einzeln über eine »Prügel-Stiege«, die von außen nicht eingesehen werden konnte. Dort habe es Tritte und Schläge gehagelt, berichteten die Hausbesetzer, die 14 Tage in Haft gehalten wurden.

Die jüngsten Opfer waren 15jährige Buben. Sie wurden nach eigenen Schilderungen geradezu genußvoll verdroschen. Die Polizei - dein Prügelvater.

»So etwas ist mir in meiner Praxis noch nicht untergekommen«, sagt der Anwalt Thomas Prader, der für ein halbes Dutzend malträtierter Hausbesetzer Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof wegen »unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung« eingebracht hat.

Negative Folgen haben die Beamten aller Erfahrung nach nicht zu befürchten. »Es kommt nur in ganz wenigen Fällen zur strafrechtlichen Verfolgung von prügelnden Polizisten«, sagt Andreas Zembaty vom Verein für Bewährungshilfe. »Da muß schon das blutige Handtuch auf dem Boden des Wachzimmers liegengeblieben sein.«

Der Verein für Bewährungshilfe erstellte schon vor zehn Jahren eine Studie, derzufolge unter den Befragten 48 Prozent der Männer und 12 Prozent der Frauen, die von der Polizei einvernommen worden waren, auch mißhandelt wurden. »Je jünger die Betroffenen, um so eher wird geschlagen. Hilfsarbeiter, Schüler und Lehrlinge müssen am ehesten mit Übergriffen rechnen«, sagt dazu Rudolf Leo vom »Verein zur Wahrnehmung der Menschenwürde unter der Staatsgewalt - Bürger beobachten die Polizei«. Die Ergebnisse der Befragung hält er für »immer noch aktuell«.

»Es existiert in Österreich keine kritische Wissenschaft, die sich auf diese Problematik stürzen würde«, beklagt Rechtsanwalt Prader, der auch den Abgeordneten Pilz vertritt. »Außerdem würde sie auf eine Mauer des Schweigens stoßen.«

Das wollen die Grünen jetzt ändern. Sie haben eine umfassende Untersuchung von Polizeiübergriffen in Österreich in Auftrag gegeben, die noch dieses Jahr veröffentlicht werden soll.

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