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CSU »Bodenlos faul und zu allem fähig«

aus DER SPIEGEL 28/1976

Das Dokument -- 41 Schreibmaschinenseiten mit 34 Anschuldigungspunkten -- bezweckt, anhand von Zeugenaussagen, Vermutungen und Unterstellungen die Charaktermängel des stellvertretenden CSU-Vorsitzenden Heubl zu belegen. Es soll ihn kennzeichnen als faul, feige und tückisch. Das Papier erscheint im Ansatz beinahe stalinistisch, in der Ausführung altbayrisch.

Den Akzent für den Vorwurf Faulheit und Feigheit setzen die Ankläger in Punkt 1:

H. wird im Jahre 1950 Vorsitzender des CSU-Bezirksverbandes München, aber bereits nach einem Jahr wieder abgelöst. Die Gründe hierfür werden von einem bekannten, führenden Mitglied der CSU schlicht mit:

a) bodenlose Faulheit

b) Ausweichen im Kampf um Großstadt München gegen SPD

angegeben.

H. zieht es vor, nach Schwaben abzuwandern.

Der Vorwurf der Tücke klingt in der zweiten Anschuldigung an: Dem »H.« wird vorgeworfen, im Herbst 1960 eine »Rede zum Thema Lobpreisung des konservativen Gedankens als verbindliches Leitmotiv der CSU« gehalten zu haben -- zum Schaden von Franz Josef Strauß. Begründung: »Vermutung liegt nahe, daß H. damals die konservative Rede gehalten hat, um sich als Nachfolger des schwer erkrankten Dr. Hanns Seidel* zu empfehlen und den als liberal verschrienen F. J. Strauß zu verhindern, ohne jedoch -- vorsichtig, wie er ist -- das Kind beim Namen zu nennen.

Zur gleichen Zeit habe der »H.« -- Beweis für Tücke plus Feigheit -- seinem Parteivorsitzenden mitgeteilt, »daß R. Stücklen** Freimaurer sei und deshalb auch gegen die Ziele der CDU/CSU arbeite. Er warnte Strauß aber, davon Gebrauch zu machen, und fügte hinzu, er werde andernfalls sagen, daß Strauß lüge. Das Gegenteil sei nicht zu beweisen, weil das Gespräch unter vier Augen stattgefunden habe. Behauptung H. war reine Verleumdung!«.

Bei der Bildung der Großen Koalition in Bonn 1966 setzte sich Heubl -- so Anklagepunkt Nr. 4 -- dem Tücke-Vorwurf aus, als er versuchte, Strauß in seinem Plan zu bestärken, den katholischen Postminister Stücklen durch den evangelischen CSU-Abgeordneten Dollinger zu ersetzen. Der Vorgang laut Dokumentation:

Auf dem Wege zu der entscheidenden Landesgruppensitzung wirkte H. auf

* Seidel war damals Landesvorsitzender der CSU, und Strauß wurde sein Nachfolger.

** Der CSU-Abgeordnete Richard Stücklen war zu jener Zeit Bundespostminister.

Strauß ein, daß er an diesem Plan und damit an Dollinger als Postminister fest halten solle. H. betonte, daß Stücklen unter allen Umständen ausscheiden müsse. H. merkte dabei nicht, daß Stücklen -- von Strauß verdeckt -- seine Worte mitbekommen hatte. Als H. kurze Zeit später Stücklen eine bessere Zusammenarbeit anbieten wollte, sprach Stücklen ihn auf diesen Vorgang an, H. leugnete alles ab und bezeichnete den gesamten Vorgang als üble Brunnenvergiftung. Stücklen blieb jedoch mit dem Hinweis bei seiner Darstellung. daß er hierfür einen 100%-glaubhaften Zeugen habe. H. erklärte, jeder der von diesem Vorgang gehört haben wolle, sei ein Verleumder. Als Stücklen ihm dann erklärte, er selbst sei der Zeuge, wurde H. bleich und sprachlos, bat um Verzeihung und beteuerte, derartiges werde nie wieder vorkommen.

Beweisstück für Heubls langjähriges Vorhaben, seinen Vorsitzenden Strauß an die Wand zu drücken -- womöglich dessen Platz einzunehmen -- ist ein von einem »Parteifreund« kolportierter Gesprächsfetzen aus einer im November 1971 geführten Unterhaltung zwischen Bundespräsident Heinemann und dem damaligen CDU-Vorsitzenden Barzel. Heinemann habe, so die Anklage, »aus diesem Gespräch den Schluß gezogen ... daß Barzel und Heubl gemeinsam F. J. Strauß isolieren wollten«. Zu einem späteren Zeitpunkt soll Barzel sich bei Strauß »eingehend« danach erkundigt haben, ob die CSU nicht Heubl (Barzels Mitverschwörer) als Minister in einem Kabinett Barzel benennen wolle. Der Kanzlerkandidat von 1972 sei sichtlich enttäuscht gewesen, »als diese Frage verneint wurde«.

Heubls Kampf gegen Strauß reichte laut Dokumentation bis in den Intimbereich des CSU-Vorsitzenden. Am 28. September 1972 ereignete sich »folgender unglaublicher Vorgang« (Anklagepunkt Nr. 8):

Frau M. Strauß hielt sich aus persönlichen Gründen in Rottach-Egern auf und wohnte im Hotel Überfahrt. Sie kam gegen 22.30 Uhr ins Hotel und wurde von H. angesprochen, der dann bis etwa 4 Uhr in der Früh auf sie einredete und sich dabei in wildesten Drohungen gegen F. J. Strauß erging. H. u. a.: er müsse und werde jetzt etwas gegen F. J. Strauß unternehmen. Aber Frau Strauß solle wissen, daß es sich nicht gegen sie und die Kinder richte, sondern allein gegen F. J. Strauß. Frau Strauß berichtete dies am nächsten Tag kopfschüttelnd ihrem Mann.

Dieser Vorgang ist um so schwerwiegender, als die Familie Strauß damals zu dem durch Terroristen besonders bedrohten Personenkreis gehörte. Franz Josef Strauß erhielt laufend Drohungen, daß er auf der Abschußliste arabischer Terroristen stehe und daß auch seine Familie nicht sicher sei. Deshalb wurden die Kinder an verschiedenen Orten versteckt und hielt sich Frau Strauß vorübergehend am Tegernsee auf.

Heubl -- die Speerspitze arabischer Terroristen.

Wo Streit herrscht, muß laut altbayrischer Erfahrung Alkohol im Spiel sein, so wenigstens suggerieren es die Autoren, offensichtlich keine Freunde alkoholischer Exzesse:

Fast allen führenden Parteimitgliedern der CSU ist es widerfahren, daß sie von H., wenn er auch nur die geringste Menge Alkohol genossen hatte, in unqualifiziertester Weise beschimpft worden sind. Dazu gehören: Ministerpräsident Goppel, die Minister Pirkl, Huber und Streibl, Generalsekretär Tandler und natürlich der Parteivorsitzende F. J. Strauß.

Einen Höhepunkt stellt das Verhalten H.s bei einer abendlichen Sitzung im November 1971 in der Bayrischen Vertretung in Bonn dar, bei der es um die gemeinsame Wahlkampfaussage von CDU und CSU ging, die noch vor der Moskau-Reise Barzels bekanntgemacht werden sollte. Hierbei erklärte H. dem Arbeitsminister Dr. Pirkl, er solle seinen für den übernächsten Tag geplanten Empfang irgendwo anders und nicht in der Bayerischen Vertretung halten; denn dies sei sein. H's. Haus. Anschließend wollte er den Parteivorsitzenden F. J. Strauß des Hauses verweisen. Nachdem H. fast alle Anwesenden aufs ärgste beschimpft und beleidigt hatte, wurde er aus der Vertretung entfernt.

Wie seine Parteifreunde, so haben -- laut Anklage -- auch die Untergebenen des bayrischen Bevollmächtigten in Bonn zu leiden. »Händeringend um Verschwiegenheit« bittend, haben sie den Autoren des Heubl-Dossiers anvertraut, »auch die kleinste Menge Alkohol sei für H. eine enthemmende Plauderdroge und führe ihn in einen Zustand, in dem er zu allem fähig sei, vor allem zu den unqualifiziertesten Aussagen":

H.s Beamte stöhnen darüber, daß H. stinkfaul sei, von ihnen aber in kürzester Zeit Redeentwürfe oder Materialsammlungen verlange, die er dann an die Landtagsfraktion weiterleite.

Von den Redeentwürfen für den 60. Geburtstag von F. J. Strauß (Brunnenhof) habe er erst die achte Fassung akzeptiert. Seine Arbeitswoche betrage acht Stunden. Der dienstliche Apparat arbeite zu 80 Prozent für H. persönlich und seine Familie; zu 20 Prozent für die Erfüllung amtlicher Aufgaben, zu 0 Prozent für die Partei.

Es sei bekannt, daß H. sich schlankweg weigere, in Bierzelten zu sprechen. Dies sei für ihn unzumutbar; dies soll Strauß machen.

H. bedürfe während des Tages einer mehrstündigen Ruhe, zum Beispiel eines langen Nachmittagsschlafes, für den er in Decken gehüllt werden müsse.

Nicht frei von Neid berichten die Dossier-Autoren von dem Verkehrsunfall des alkoholisierten »H.« vom 17. 1. 1975, der dem bayrischen Staatsminister fast eine Anklage wegen Unfallflucht, Beamtenbeleidigung, Nötigung und Widerstand gegen die Staatsgewalt eingetragen hätte: »H. verdankt es glücklichen Umständen, insbesondere auch einer schonungsvollen Behandlung durch die Presse -- fast jeder andere wäre bei gleichem Sachverhalt in der Luft zerrissen worden (eine Lieblings-Floskel des CSU-Vorsitzenden Strauß, d. Red.) -, daß es zu diesem glimpflichen Ausgang kam.«

Bier bleibt auch weiterhin das Stichwort der Heubl-Anklagen. So zum Beispiel in Punkt 13:

Nach sehr zuverlässigen Informationen äußert H. zu vorgerückter Stunde im Bierkeller der Bayerischen Vertretung -- auch gegenüber Besuchern aus den Reihen der SPD -- Strauß sei innerhalb der CSU ein toter Mann, mit dem man nicht mehr zu rechnen habe. Er habe nur noch einen gewissen Zulauf in Bierzelten und Bierkellern. Im übrigen aber müsse man ihn abschreiben.

Wann immer Franz Heubl in der deutschen Presse positiv, sein Gegenspieler Franz Josef Strauß negativ porträtiert wurde, recherchierten, so scheint es, die Strauß-Gehilfen in dem Redaktionen nach den Quellen der Journalisten. Und sie wurden fündig.

So berichtete der Chefredakteur des »Münchner Stadtanzeigers«, der sich Ende 1971 in Bonn aufgehalten hatte, »daß Heubl alles tue, um den Parteivorsitzenden abzuhalftern und sich selbst an seine Stelle zu setzen --

In zwei der Dokumentation beigefügten Aktennotizen »von einem Informanten« aus der Redaktion des »Münchner Merkur« weiß Strauß, daß Heubl »hinter dem Rücken der Chefredaktion« Kontakte mit einem jungen Redakteur im »Münchner Merkur« namens Schütze-Quest geknüpft habe, einem »sehr unerfahrenen, jungen Journalisten«, mit dessen Hilfe er versucht habe, sich ein publizistisches Fundament zu schaffen: Sein Versuch, »die in unserem Blatt seit eh und je latent existierenden Aversionen gegen den Landesvorsitzenden für sich auszubeu-

* 11. II. 1972

Lieber Franz Josef!

Mit Erschrecken hörte ich, daß der Graben der Mißverständnisse und Spannungen noch tiefer geworden sei als vorher. Ich muß Dir sagen, ich kann mir das einfach nicht vorstellen und suche unentwegt nach dem Grund. Laß uns doch um Gotteswillen darüber reden. 25 Jahre machen wir gemeinsam Politik, wir beide sind gegen die Ostverträge, für die Marktwirtschaft und für die Ordnung im Staat gegen den Widerstand der Linken. 25 Jahre hatten wir ein menschliches persönliches Verhältnis des Vertrauens, ich jedenfalls und der Zuneigung. Alles das soll nicht mehr gelten? Laß uns doch nächste Woche in Bonn über alles was Du meinst oder denkst reden und alle Spannung beseitigen. Franz Josef das kann nur im Interesse von uns beiden und der gemeinsamen Sache sein. Ich bin sicher daß Du diesen Vorschlag. diese Bitte verstehst.

Mit herzlichen Grüßen

Dein Franz

ten, hat inzwischen im Pressehaus Bayerstraße Früchte getragen«.

Den Bonner Journalisten Werner Neumann, der am 8. Dezember 1971 im »Schwarzwälder Boten«, den »Lübecker Nachrichten« und dem »Darmstädter Echo« berichtet hatte, »der Stern von Strauß ist im Sinken«, fragten die Strauß-Rechercheure zunächst vergebens nach seinem Informanten. »Er war jedoch bereit«, so Punkt 19 der Anklage, »bei der Nennung von verschiedenen Namen, die hier in Betracht kommen konnten, entweder »nein« oder »no comment« zu sagen. Bei der Nennung des Namens Arno Werner (des damaligen Pressesprechers der Bayerischen Landesvertretung in Bonn, d. Red.) erklärte er »no comment'.«

Als der »Welt«-Redakteur Walter Spiegel am 25. Januar 1972 in einem Heubl-Porträt ("Senkrechtstarter auf dem Bildschirm"), Heubl zitierend, dem CSU-Vorsitzenden altbayrische Eigenschaften wie »Brutalität« attestierte, schüttete Strauß in einem neunseitigen Brief (SPIEGEL 27/1976) Hohn und Spott ("Ich ... bin über diese Bereicherung meines politischen Wissensstandes und Horizontes sehr froh") über seinen Vize aus.

Heubl mußte in einem Leserbrief an die »Welt« den »Senkrechtstarter«-Thesen abschwören und in einem Unterwerfungsbrief an seinen Vorsitzenden klein beigeben: »Dieser Vorgang hat mir ... gezeigt, daß Du aus Gründen, die ich nicht, kenne, der Meinung bist, ich wollte Dich aus dem Amt des Landesvorsitzenden vertreiben, bzw. auf dem Parteitag gegen Dich kandidieren. Das war nicht meine Absicht und ist es auch jetzt nicht. Der kommende Parteitag wird das beweisen.«

Das Nachspiel des Heubl-Ausflugs in die »Welt« geben die Strauß-Rechercheure unter Punkt 23 zu Protokoll:

Im Zusammenhang mit dem »Welt«-Artikel »Senkrechtstarter auf dem Bildschirm« (siehe Punkt 23.) wurde von einem zuständigen und gut informierten Redaktionsmitglied mitgeteilt, H. habe in dem Gespräch mit dem Redakteur Walter Spiegel noch bedeutend mehr gesagt, als darin verwendet worden sei. Außerdem sei das Gespräch auch auf Tonband aufgenommen worden.

Es half Heubl auch nichts, daß er zehn Tage nach seinem formellen Unterwerfungsbrief seinem »lieben Franz Josef« ein Handschreiben zukommen ließ, das der Dokumentation nun zur Heubl-Schmach in Faksimile beiliegt (siehe Abbildung).

Das Sündenregister des Franz Heubl gipfelt in dem Vorwurf, anläßlich der Beratungen über den Grundlagenvertrag mit der DDR die CSU im Stich gelassen zu haben:

Je mehr H. merkte, daß Strauß aus grundsätzlichen politischen Überlegungen eine Klage des Landes Bayern gegen diesen Vertrag anstrebte, äußerte er sich mehr und mehr in einer Weise, die alles offen ließ. Im Anschluß an die Abstimmung im Bayerischen Kabinett über eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht, die mit 6 gegen 8 Stimmen ausging und nur durch das positive Votum des Ministerpräsidenten und des Innenministers letztlich zustandekam, erklärten anschließend die meisten Kabinettsmitglieder, die dagegen gestimmt hatten, unter dem Einfluß von H. gestanden und die Tragweite diese, Entscheidung nicht sofort erkannt zu haben.

Und weiter:

Als H. nach Klageerhebung im Bundesrat eine klare Stellungnahme für die Haltung der bayerischen Staatsregierung abgeben sollte, erklärte Ministerpräsident Goppel gegenüber Strauß, H. könne dies leider nicht machen, weil er ja an einer europäischen Tagung in Rom teilnehmen müsse. H. hatte Goppel gegenüber wahrheitswidrig erklärt, er müsse im Auftrage von Strauß an der Europäischen Tagung in Rom teilnehmen, an der er dann tatsächlich dennoch nicht teilnahm, sondern einen Parteivertreter entsandte. Als Grund dafür gibt H. heute eine zahnmedizinische Behandlung an.

Faulheit und Feigheit des »H.« verband sich laut Dokumentation schließlich zu einem partei- und staatsschädigenden Verhalten des Delinquenten:

Bei dem Prozeß vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe war mit einen, politisch sehr aufwendigen Aufmarsch der Bundesregierung mit den Ministern Jahn, Bahr und Ehmke zu rechnen. Strauß hatte Ministerpräsident Goppel bereits lange vorher auf diesen Umstand aufmerksam gemacht und mit Nachdruck den Standpunkt vertreten, daß die bayerische Staatsregierung durch ein Kabinettsmitglied im Ministerrang vertreten sein müsse; am besten durch jemanden, der sowohl die politischen Vorgänge kenne, als auch eine juristische Ausbildung besitze. Hier bot sich eindeutig der Staatsminister für Bundesangelegenheiten in Bonn, Dr Franz Heubl, an. Ministerpräsident Goppel vermochte jedoch seinen Staatsminister hierzu nicht zu bewegen und konnte nur achselzuckend feststellen, daß H. erklärt habe, er befände sich dann bereits in seinem Ferienquartier in Rhodos und man könne ihm nicht zumuten, seinen Urlaub für diesen Termin vor dem Verfassungsgericht zu unterbrechen. Auch als Heubl von potenter Seite seines eigenen Dienstbereichs zur Wahrnehmung des Termins gedrängt und ihm erklärt wurde, es stünde ein Hubschrauber für die Beförderung zur Verfügung, lehnte er dennoch immer wieder ab, schließlich sogar mit der Begründung, daß ein Klageerfolg in Karlsruhe einen großen Zwist mit der Sowjetunion auslösen könne. Er ging sogar so weit zu meinen, daß dann die Rote Armee hier einmarschieren und er dann als Schuldiger zur Verantwortung gezogen und eventuell sogar aufgehängt werden würde.

Politische und juristische Sachverständige, die den Prozeß in Karlsruhe genauestens verfolgt und auch nach dem Urteilsspruch analysiert haben, sind durchaus dar Meinung, daß bei einer nachhaltigeren Prozeßvertretung durch den Freistaat Bayern ein noch besseres Ergebnis hätte erzielt werden können.

Laut Schlußbemerkung der Dokumentation hat es Heubl auch nicht genutzt, daß er »immer wieder seine Loyalität zur Partei und zu ihrem Vorsitzenden beteuert und immer wieder erklärt (habe), man könne sich auf ihn verlassen«.

Im Gegenteil, seine Gegner kreiden ihm Loyalitätsversuche als besonders hinterlistig an: »Zuweilen versteigt er sich sogar zu der Behauptung, er schätze und möge Strauß.«

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