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Asylrecht Böse Sache

Bis zu 600 russischen Deserteuren drohen die Abschiebung in die Heimat und lange Haftstrafen.
aus DER SPIEGEL 28/1996

Als die Russen kamen, freuten sich die Geheimdienstler. Ausgiebig erzählten die Soldaten aus dem Innenleben der Roten Armee - Polit-Offiziere und Raketen-Techniker, Jet-Piloten und Panzer-Spezialisten. Sie hatten sich, nach dem Fall der Mauer, von den sowjetischen Truppen in der DDR in den Westen abgesetzt. Den Agenten der Nachrichtendienste lief die Kundschaft unverhofft in die Arme.

Fast alle russischen Deserteure baten in Westdeutschland um politisches Asyl. Im Zirndorfer Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge mußten sie ihre Anträge begründen. Dort hatte der BND einige Zimmer bezogen.

Auf den gelben Laufzetteln, die jeder der 600 Asylsuchenden in die Hand bekam und sorgfältig abarbeiten mußte, waren auch diese Räume vermerkt. Die Sowjetsoldaten wurden von deutschen Geheimdienstlern befragt, manchmal hörten Mitarbeiter befreundeter Dienste mit.

Mit der Fürsorge ist es allerdings längst vorbei. BND, CIA und Secret Service haben das Interesse an den Deserteuren verloren. Und die Deutschen wollen sie wieder loswerden.

Mehr als fünf Jahre lang hatte das Innenministerium Entscheidungen über die Asylverfahren zumeist ausgesetzt: Die »unübersichtlichen Verhältnisse« in den Nachfolgestaaten der Sowjetunion ließen die Letztbewertung der Anträge nicht zu.

Innenminister Manfred Kanther (CDU) hob Anfang dieses Jahres den Ukas auf. Seitdem wird in Zirndorf über die Asylanträge entschieden - in den allermeisten Fällen ablehnend.

Die Deserteure können in Rußland wegen Fahnenflucht, wegen Heimatverrats oder Spionage zu hohen Haftstrafen verurteilt werden. Insbesondere die Offiziere müssen befürchten, nach ihrer unfreiwilligen Rückkehr in Gefängnissen, Straf- oder Arbeitslagern der Armee zu landen.

»Die sind alle in Panik«, meint Wanda Wahnsiedler von der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte, »das ist eine ganz böse Sache.« So sieht es auch der ehemalige Sowjetsoldat Jurij Kruk vom Nürnberger Verein »Frieden«, in dem sich rund hundert Familien zusammengeschlossen haben: »Alle haben Angst.«

Etliche Soldaten waren ihrer Einheit davongelaufen, weil sie von Vorgesetzten geprügelt, gequält oder zu unmenschlichen Arbeiten gezwungen wurden. Andere wollten sich nicht am illegalen Handel mit Waffen, Munition oder Drogen beteiligen oder lehnten Spitzeldienste für das KGB ab. Manche wurden nach Rußland geschafft und vor Militärtribunale gestellt.

Auch wer entkam, war keineswegs sicher. Das KGB bildete Greiftrupps, die Asylbewerberheime ausspähten und Entführungen organisierten. So wurde Fähnrich Oleg A. Rjabow kurz nach seiner Flucht 1991 in Nürnberg gekidnappt. Ein russisches Militärgericht verurteilte ihn zu drei Jahren Haft, die er im Moskauer Gefängnis »Matrosskaja Tischina« ("Matrosenruhe") verbüßte.

Ehemaligen Armee-Offizieren droht allein wegen der Fahnenflucht bis zu sieben Jahren Haft. »Das ist für den einzelnen zwar hart, aber kein Asylgrund«, argumentiert der Sprecher des Zirndorfer Amtes, Wolfgang Weickhardt. Schließlich gebe es beim Asylrecht »auch in anderen Staaten harte Restriktionen bei Desertion«. Die drohende Haftstrafe stehe auch einer Abschiebung nicht entgegen.

Daheim in Rußland müssen viele Offiziere ihre Haft in Strafbataillonen bei schwerster Arbeit verbüßen. Wegen kleinster Vergehen werden die Haftstrafen verlängert oder verschärft. Menschenrechtsgruppen berichten, daß Gefangene bis zu 30 Tagen in ungeheizte Einzelzellen ohne Licht gesperrt und bei Hungerration gehalten wurden.

»Ob man die Haft übersteht und am Leben bleibt, ist äußerst fraglich«, sagt der Ex-Major Georgij Schkutnik, bis zu seiner Inhaftierung 1993 Dirigent des Potsdamer Militärorchesters der Westgruppe. Russische Soldaten seien der Militärstaatsanwaltschaft »rechtlos und schutzlos« ausgeliefert. Weil er gegen Korruption in der Truppe aufbegehrt hatte, war Schkutnik zu 14 Monaten verurteilt worden.

Alle Deserteure, die vor westlichen Geheimdiensten ausgepackt haben, sind zusätzlich gefährdet. Noch immer steht in Rußland auf »Heimatverrat« bis zu 15 Jahren Gefängnis - in besonders schwerwiegenden Fällen womöglich die Todesstrafe. Bei einem ehemaligen Oberstleutnant der Westgruppe der sowjetischen Armee lehnte das Zirndorfer Bundesamt Anfang April den Asylan- trag unter Berufung auf das Auswärtige Amt ab. Eine »längerfristige Inhaftierung«, hatten die AA-Beamten geschrieben, sei in diesem Fall »mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen«.

Eine Woche später tauchte jedoch bei demselben Offizier ein Beamter des niedersächsischen Verfassungsschutzes auf. Sein Rat: Der Oberstleutnant dürfe wegen der zu erwartenden schweren Strafe auf keinen Fall nach Rußland zurückkehren.

Viele der 600 Deserteure, die nun vor der Abschiebung stehen, leben mit ihren Familien seit mehr als fünf Jahren in der Bundesrepublik. Sie haben neue Berufe gelernt, ihre Kinder gehen auf deutsche Schulen. Jetzt können sie nur noch darauf hoffen, daß die Verwaltungsgerichte die Zirndorfer Bescheide aufheben - oder daß die Bundesländer die Ex-Soldaten am Ende doch nicht abschieben.

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