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EU-GIPFEL Böses Blut

In Gent wurde erste Kritik am US-Engagement in Afghanistan laut. Die Staats- und Regierungschefs debattierten eigene EU-Friedenspläne für die Nach-Taliban-Zeit.
Von Dirk Koch
aus DER SPIEGEL 43/2001

Gerhard Schröder tat so, als verstehe er die Empörung unter den anderen EU-Partnern über sein streng vertrauliches Sondertreffen mit Tony Blair und Jacques Chirac vor Beginn des EU-Gipfels in Gent nicht. Die Benelux-Staaten, so der Kanzler mit gespielter Verwunderung, würden sich vor derlei Treffen doch auch separat zusammensetzen.

Doch die Aufregung war berechtigt. Der Genter Dreier machte so viel böses Blut, weil er die Zweitklassigkeit der nicht dazugebetenen EU-Staaten vor aller Welt verdeutlichte. Die Union ist von wirklich gemeinsamer Außen- und Sicherheitspolitik weiter entfernt denn je.

Blair, Chirac und Schröder hatten sich am vorigen Freitagnachmittag 35 Minuten lang über Umfang und Koordination ihrer anstehenden gemeinsamen Militäreinsätze in Afghanistan ausgetauscht. Den dreien ging es darum, den Amerikanern so präzise Vorgaben für deren Hilfsersuchen zu machen, dass sie dann auch erfüllt werden können. Schröder machte klar, für ihn sei alles möglich, womit seine Koalition im Bundestag bestehen könne - also Rettungseinsätze, Sanitäter, Aufklärung oder auch ABC-Schutz mit »Fuchs«-Spürpanzern, jedoch keine reinen Kampftruppen.

Silvio Berlusconi protestierte scharf bei Chirac. Der Italiener war ohnehin gekränkt, weil US-Präsident George W. Bush ihn nicht wie die Chefs der Deutschen, Briten und Franzosen persönlich über den bevorstehenden Angriff auf Afghanistan informiert hatte. Vertreter der kleineren EU-Partner

streuten in ihrem Ärger, das Triumvirat enthalte ihnen wichtige Informationen aus Washington vor. EU-Kommissionspräsident Romano Prodi, der auch draußen bleiben musste, schimpfte: »Es ist eine Schande.«

In der Abtei Sankt Peter zu Gent wurde auch offenbar: Die Einheitsfront der EU mit den USA im Kampf gegen den Terror hat entgegen allen Solidaritätsbeteuerungen ebenfalls Risse bekommen.

Fragen nach dem Sinn des Bombenhagels und des Bodeneinsatzes von US-Truppen in Afghanistan wurden aus dem Kreis der 15 laut: Die Amerikaner müssten allmählich Resultate liefern, die den Einsatz der gewaltigen Militärmaschinerie plausibel machten. Nicht ein einziger Taliban-Führer sei bislang ausgeschaltet.

Italiens Außenminister Renato Ruggiero hatte das Unbehagen publik gemacht. Er forderte, die Militärschläge gegen Afghanistan möglichst rasch zu beenden. »Eine US-Rakete kostet mehr als alles, was die Amis dort an Erdhütten kaputthauen«, spottete einer der Gent-Teilnehmer.

Die Staats- und Regierungschefs machen sich ernsthafte Sorgen wegen der unklaren Zielvorgaben aus Washington. Je länger die massiven Militärschläge auf Afghanistan fortdauerten, desto größer würden die politischen Kollateralschäden, so die einhellige Meinung. Die ohnehin nicht stabile weltweite Koalition gegen den Terror sei bereits jetzt erheblich beschädigt.

Die Iren und Finnen warnten in Gent ebenso wie die Dänen und Italiener, die politischen Kosten der US-Militäraktion könnten ihren Leuten daheim zu hoch werden. Der luxemburgische Regierungschef Jean-Claude Juncker warnte: Noch sei es relativ einfach, sich mit den USA solidarisch zu erklären, »aber die Öffentlichkeit bricht uns weg, wenn es bald Hunderttausende Hungertote gibt, weil das Bomben nicht aufhört«. Blair sprach sich für bombenfreie Zonen in Afghanistan aus.

Die USA würden die Europäer unzulänglich oder überhaupt nicht informieren, so die Vorwürfe. Im Kommuniqué las sich, diplomatisch verpackt, die Verärgerung so: »Die Staats- und Regierungschefs legen besonderen Wert auf Information und Konsultation durch die sowie Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten.«

Einig waren sich die 15 in Gent in der Debatte über eigene EU-Friedenspläne für die Zeit nach dem Sturz des Taliban-Regimes. Kernthesen eines Strategiepapiers der belgischen Ratspräsidentschaft:

Zuerst sei ein Oberster Rat Afghanistans in den »befreiten Gebieten« aus Vertretern des noch in Rom lebenden Königs Zahir Schah, der afghanischen Exilgruppen, der Nordallianz und der gemäßigten Paschtunen zu gründen. Dieser Rat müsse die große Generalversammlung, die traditionelle Loya Jirga, vorbereiten, die dann - unter Aufsicht der Uno - einen Staatschef bestimmt, eine Übergangsregierung ernennt, eine Verfassung beschließt sowie Freundschafts- und Nichtangriffspakte mit den Nachbarstaaten schließt.

Die Anrainer will die EU vor allem mit Geld von der Notwendigkeit einer breiten demokratischen Entwicklung in Afghanistan überzeugen, allen voran die Pakistaner. Auch der Iran darf mit Belohnung rechnen. Die EU-Kommission wurde aufgefordert, noch im November das Konzept für ein Handels-und Kooperationsabkommen mit Teheran vorzulegen.

Indien soll ebenfalls mit wirtschaftlichen Vorteilen für eine dauerhafte Afghanistan-Lösung geködert werden: Bereits bei einem Treffen mit der indischen Regierung am 23. November in Neu-Delhi will die EU konkrete Angebote vorlegen.

Verstärken wollen die 15 schließlich ihren Druck auf Israels Ministerpräsident Ariel Scharon. Die Israelis haben in der EU, das wurde deutlich, fast keine Freunde mehr. Allein die Deutschen erklären sich noch solidarisch mit Tel Aviv.

Doch auch sie bekannten sich in Gent in einer gemeinsamen Resolution zur Sache der Palästinenser: »Eine politische Regelung, die auf der Schaffung eines palästinensischen Staates und dem Recht Israels, in Frieden und Sicherheit zu leben, basiert«, sei dringlicher denn je. DIRK KOCH

* Start gegen afghanische Ziele vom Flugzeugträger »CarlVinson« am 18. Oktober.

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