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Bonner Ängste

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aus DER SPIEGEL 11/1984

Innenminister Friedrich Zimmermann fürchtet, daß über die geplante Folter-Konvention der Vereinten Nationen das bundesdeutsche Asylrecht aufgeweicht werden könnte. Denn nach Artikel 3 dieser völkerrechtlichen Vereinbarung, die im Herbst in der Vollversammlung beraten werden soll, darf niemand in einen Staat ausgeliefert werden, in dem ihm Folter droht. Um zu verhindern, daß sich womöglich Gerichte darauf berufen und generell keine Kurden mehr in die Türkei oder Tamilen nach Sri Lanka zurückschicken, weil sie dort gefoltert werden könnten, drängte Zimmermann den zuständigen Justizminister Engelhard, in der Stellungnahme der Bundesregierung für die Uno die »innenpolitischen Konsequenzen« zu berücksichtigen. Damit der Artikel 3 der Folter-Ächtung nicht für ein »unbegründetes Aufenthaltsrecht mißbraucht« werden kann, heißt es nun in der Bonner Erklärung, müsse nachgewiesen werden, daß »diese Person im Einzelfall einer konkreten - das heißt objektiv nachprüfbaren - Foltergefahr ausgesetzt wäre«.

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