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Bonner Wahlgeschenke

aus DER SPIEGEL 47/1989

Die Beamten sollen vor der Bundestagswahl im nächsten Jahr in großem Stil verwöhnt werden. Beamtenminister Wolfgang Schäuble plant in einem Entwurf zur Änderung des Besoldungsgesetzes nicht nur »angemessene Einkommensverbesserungen im unteren und mittleren Bereich« bei Polizei, Bundeswehr, Bahn, Post und Krankenpflegedienst. So sollen etwa »Leiter von besonders großen und besonders bedeutenden unteren Verwaltungsbehörden« und Schulleiter mit einer neuen Amtszulage »ausgestattet werden«. Während bislang in Besoldungsgruppe A 16 bei 6854,15 Mark Schluß war, erreichen die leitenden Staatsdiener mit der geplanten Zulage von 332,25 Mark das Grundgehalt der Besoldungsgruppe B 2. Dies erscheine, so Schäubles Gesetzentwurf, »im Hinblick auf die Bedeutung der wahrgenommenen Funktionen geboten«. Trickreich verbesserte die unersättliche Beamtenlobby die Ausstattung ihrer Klienten mit Beigaben. Die »Harmonisierungszulagen« sollen jetzt bis Besoldungsgruppe A 8 (Gerichtsvollzieher) jährlich angehoben, Sicherheitszulagen bei der »Berechnung des Ruhegehaltes« berücksichtigt werden. Pro Jahr wird mit Kostensteigerungen von 385,9 Millionen Mark gerechnet.

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