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BONNS DEVISENHILFE

aus DER SPIEGEL 41/1966

BONNS DEVISENHILFE für Washington wurde 1961 vereinbart, um die US-Zahlungsbilanz zu entlasten. Die Bundesregierung verpflichtete sich, die Dollar-Ausgaben der amerikanischen Truppen in Deutschland (jährlich etwa 2,7 Milliarden Mark) dadurch abzugelten, daß sie im gleichen Wert Rüstungsmaterial in Amerika kauft.

Von 1961 bis 1964 kaufte die Bundesrepublik amerikanische Waffen und Munition für 10,7 Milliarden Mark. Kanzler Adenauer knüpfte die Devisenhilfe stets an den Vorbehalt, daß Bonn nur dann zahle, wenn der Bundeshaushalt es erlaube. Kanzler Erhard hingegen versprach dem amerikanischen Präsidenten bedingungslos, während der Jahre 1965 und 1966 für insgesamt weitere 5,4 Milliarden Mark einzukaufen.

Als die Bundeswehr weitgehend aufgerüstet war und das Bonner Haushaltsgeld knapp wurde, schlug Erhard den Amerikanern vor, außer dem Kauf von Waffen auch den von Versorgungsgütern auf die Devisenhilfe anzurechnen. Die Regierung Johnson ging darauf bisher ebensowenig ein

wie später auf die deutsche Bitte, den Milliarden-Wechsel zu prolongieren. Verteidigungsminister McNamara fand sich nur bereit, statt konkreter Aufträge auch pauschale Zusagen über noch nicht spezifizierte Waffenkäufe anzuerkennen. So versprach die Bundesregierung zum Beispiel, für 200 Millionen Mark US-Hubschrauber eines noch zu bestimmenden Typs anzuschaffen.

Bis jetzt hat Bonn für 1965/66 erst 1,8 Milliarden Mark aufgebracht, von Erhards Zusage stehen 3,6 Milliarden noch offen, für die im Bundeshaushalt keinerlei Deckung vorhanden ist. Nach Berechnung des Bundesverteidigungsministeriums ist es überdies unmöglich, »den vollen Betrag in Form militärisch sinnvoller Aufträge ... zu erfüllen«.

Die Devisenhilfe für die kommenden Jahre soll in Dreiergesprächen zwischen Bonn, Washington und London vereinbart werden. Denn auch die Briten stellen Ansprüche an die Bundeskasse. Bisher ließen sie sich 2,8 Milliarden Mark der Stationierungskosten für ihre Truppen durch deutsche Einkäufe ersetzen.

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