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Brandt: »Die sind ja größenwahnsinnig«

Der Bonner Koalition, noch über die Mitbestimmung zerstritten, steht neuer Ärger bevor. Außenminister Scheel hat durchblicken lassen, er wolle nach seiner Wahl zum Bundespräsidenten die vom Grundgesetz verordneten Grenzen des Amtes so weit verrücken, daß er auch künftig die Politik der Republik mitbestimmen könne.
aus DER SPIEGEL 7/1974

Der Kanzler konnte seine Enttäuschung nicht verbergen. Was bislang als Fundament des sozialliberalen Bundes von Bonn gegolten hatte, schien ihm nun ein Irrtum. Verbittert offenbarte Willy Brandt vorletzte Woche unter Freunden, es sei wohl nur eine »Legende«, daß eine Freundschaft zwischen ihm und seinem FDP-Vizekanzler Walter Scheel die Koalition zusammenhalte. Brandt über den Partner: »Diese miese Koofmich-Seele.«

In mehr als vierjähriger gemeinsamer Regierungszeit hatte der Kanzler den Eindruck gewonnen, der fröhliche Freidemokrat sei ihm über die Tagespolitik hinaus auch menschlich verbunden. Aber schon vor einem Jahr ließ sich der Liberale mit der Weltmanns-Attitüde im vertraulichen Gespräch abschätzig über die vermeintliche Kleinbürger-Mentalität des Sozialdemokraten aus. Im Januar 1973, nach der Rückkehr Brandts von seinem Urlaub auf der kanarischen Insel Fuerteventura amüsierte sich Scheel, der den Kanzler dort besucht hatte, über des Kanzlers Ferienort: »Ein Abgrund miesester Neckermann-Welt.«

Es sei eine »seltsame Freundschaft« zwischen den beiden, fand schon früher FDP-Professor Ralf Dahrendorf, Europa-Kommissar und ehedem Parlamentarischer Staatssekretär in Scheels Außenamt: »Sie sind Freunde, obwohl sie sich nicht viel zu sagen haben«

Spätestens seit Walter Scheels Entschluß, sich im Mai als Nachfolger Gustav Heinemanns zum neuen Bundespräsidenten wählen zu lassen. ist das Verhältnis zwischen den beiden Koalitions-Führern ernstlich getrübt. Brandt verargte dem Freidemokraten, daß er seine Karriere ohne Rücksicht auf den Zusammenhalt der Koalition betreibt. Ein Kabinettsmitglied: »Der Kanzler hält das für Fahnenflucht.«

Den jüngsten Konflikt provozierte Scheel mit dem öffentlich erhobenen Anspruch, die nach der Verfassung dem Kanzler vorbehaltenen Richtlinien der Politik in seiner künftigen Funktion als Staatsoberhaupt mitzubestimmen. In der »Frankfurter Rundschau« bekundete der Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten, für ihn zähle »die Verteilung der Aufgaben und Gewichte zwischen Kanzler und Präsident ... nicht zum eisernen Bestand der Verfassungs-Wirklichkeit«.

Scheel beklagte in seinem Zeitungsartikel, das erste Staatsoberhaupt der Bundesrepublik, der Liberale Heuss, habe »die Gestaltung und Lenkung im politischen Kampffeld« zu sehr dem Bundeskanzler überlassen -- »vielleicht noch ein wenig weiter«, als es das Grundgesetz vorsehe. Und der Außenminister ließ erkennen, daß er gerne Kompetenzen aus seinem Amt mit in die Villa Hammerschmidt nehmen möchte: Ob in der bisherigen Präsidial-Praxis »die verfassungsmäßige Außenvertretung des Bundes durch den Bundespräsidenten wirklich ausgeschöpft war«, so Scheel« sei zweifelhaft -- eine Deutung, die das sozialdemokratische Wochenblatt »Vorwärts« als »Taktlosigkeit gegenüber Gustav Heinemann« wertete.

Unter der Narrenkappe verspottete der stellvertretende Regierungschef bei der Entgegennahme des »Ordens wider den tierischen Ernst« vorletzte Woche in Aachen den Richtlinienkanzler und erläuterte, wie er sich die ideale Zusammenarbeit vorstellt: »Man hat ihm (Brandt) mal vorgeworfen, er täte immer das, was ich will. Das macht nichts. Ich will ja auch immer. das, was er tun sollte.

Ermittlungen des Kanzleramtes ergaben, daß Scheel die anstößige Passage in die von seinen Referenten verfaßte Büttenrede selbst hineingeschrieben hatte, und Kanzlerfreund Günter Graß ("Die Blechtrommel") befand den Präsidentschafts-Kandidaten daraufhin offentlich für »nicht geeignet«. Zudem erfuhren die Rechercheure, daß der Präsidenten-Aufsatz in der »Frankfurter Rundschau« nur in vorsichtigen Andeutungen wiedergab, was der Scheel-Intimus Guido Brenner, Planungschef im Bonner Auswärtigen Amt, sich zuvor ausgedacht hatte. Horst-Ludwig Riemer, FDP-Wirtschaftsminister in Düsseldorf: »Dagegen ist der Zeitungsartikel eine milde historische Reminiszenz«

Brunner und andere Scheel-Berater wollen für den künftigen Präsidenten die Bonner Staatspraxis drastisch ändern. So sollen Kabinettssitzungen, die bisher ausschließlich im Palais Schaumburg unter Vorsitz des Kanzlers stattfinden, ins Präsidialamt verlegt und vom künftigen Präsidenten geleitet werden können -- was allerdings zumindest eine Änderung der Geschäftsordnung der Bundesregierung und mithin Zustimmung der Sozialdemokraten voraussetzt. Und während bislang das Staatsoberhaupt allenfalls zur Antrittsrede im Bundestag erschien, möchten Scheels Amtsplaner dem Präsidenten eine Loge im Parlament reservieren lassen, damit er nach Belieben an den Sitzungen teilnehmen kann.

Um dem Außenminister auch nach dem Wechsel an die Staatsspitze Raum für internationale Auftritte zu erhalten, entwarfen sie für ihn die Rolle eines »Präsidenten in Europa«. Danach bräuchte sich Scheel nicht -- wie alle seine Vorgänger -- mit bloßer Repräsentation auf Auslandsbesuchen zu bescheiden, er könnte auch Außenpolitik betreiben. Ihm bliebe vorbehalten, sich neben dem Kanzler und dem Außenminister als Einiger Europas zu betätigen. Reisen nach London, Paris oder Brüssel wären dann nicht mehr protokollarische Besuche eines politisch einflußlosen Staatsoberhaupts« sondern könnten zu hochpolitischen Sondermissionen werden.

Eine ausdrückliche Billigung solcher Aktionen durch den -- laut Grundgesetz -- für die deutsche Politik allein verantwortlichen Regierungschef scheint Scheels Visionären gleichwohl nicht nötig. Noch vor der Präsidentenwahl am 15. Mai sollen Verfassungsrechtler die Legalität dieser exzessiven Auslegung der westdeutschen Verfassung bestätigen. Ein Kanzlerberater: »Das sind Denkmodelle in Richtung auf eine Präsidialdemokratie nach französischem Muster.«

Überdies erhoffen sich die Liberalen von ihrem zur Überparteilichkeit verpflichteten Präsidenten Werbewirkung auch für die Partei. Wenn Scheel ins Ausland fährt, wird er, wie üblich, den Außenminister mitnehmen, und dieser Außenminister wird aller Voraussicht nach ebenfalls FDP-Mann sein -- Scheels Nachfolger im Parteivorsitz Hans-Dietrich Genscher.

Als Scheel die Betroffenheit der sozialdemokratischen Koalitionspartner über seine Pläne spürte, versuchte er abzuwiegeln. Im Gespräch mit Willy Brandt redete er von Mißverständnissen. Doch der Kanzler ließ sich nicht beschwichtigen: »Ich habe mir das schweigend angehört. Die sind ja größenwahnsinnig.«

Kritik bekam Scheel auch im eigenen Haus zu hören. AA-Staatssekretär Paul Frank machte seinem Minister Vorhaltungen: Er dürfe sich nicht zu sehr mit seinen künftigen Aufgaben befassen, sonst -entstehe der Eindruck, er vernachlässige seine Ministerpflichten. Sogar Parteifreund und Ministerkollege Hans-Dietrich Genscher reagierte unwillig: »Ich habe dem Walter gesagt, er hätte das besser gelassen.«

Den Freidemokraten erschien Scheels Alleingang mißraten, weil er die ohnehin gespannten Beziehungen zwischen beiden Koalitionspartnern zusätzlich belastet, denn neben dem Zank um das Kabinetts-Revirement, das nach dem Ausscheiden Scheels notwendig wird, ist auch das Ende des wieder aufgeflammten Streits um die Mitbestimmung noch nicht abzusehen.

Den Sozialdemokraten lieferten die Pläne des Außenministers neue Argumente für ihre Absicht, den freidemokratischen Bestand von fünf Ministern im sozialliberalen Koalitions-Kabinett zu schmälern. Denn nach dem Amtsverständnis des künftigen Staatsoberhauptes, so die SPD-Rechnung, erhalten die Liberalen mit dem Einzug Scheels in die Villa Hammerschmidt ein außerordentliches Kabinettsmitglied hinzu.

Prompt brachte die SPD letzte Woche den Berliner Regierenden Bürgermeister Klaus Schütz als ihren Anwärter für das bislang von den Freidemokraten beherrschte Innenministerium ins Gespräch. FDP-Schatzmeister Hans Wolfgang Rubin warnte: »Wir müssen aufpassen, daß wir nicht durch den Personalwechsel Probleme schaffen, die ihre Eigengesetzlichkeit entwickeln. Es ist alles verdammt schwierig«

Schon jetzt zeigen sich unerwartete Schwierigkeiten: Bei ihren Freunden von der Industrie, die den Liberalen bislang reichlich Spenden zukommen ließen, sehen sich die Freidemokraten dem Verdacht ausgesetzt, sie »hätten im Gegengeschäft für die Zustimmung der SPD zur Präsidentschaft ihres bisherigen Parteivorsitzenden Scheel beim sozialliberalen Mitbestimmungskompromiß wichtige Unternehmer-Positionen preisgegeben und damit den Weg zu einer sozialistischen Veränderung der Gesellschaft frei gemacht.

Auf dem Empfang des Bundesverbandes der Deutschen Industrie am vorletzten Freitag im Kölner Excelsior Hotel Ernst bekam NRW-Wirtschaftsminister Horst-Ludwig Riemer massive Vorwürfe zu hören. »Es war wie ein Spießrutenlaufen«, erinnert sich Riemer, »alle sagten: Dies wird der teuerste Präsident, den die Bundesrepublik je hatte.«

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