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Brauchen wir noch eine Revolution?

von Kurt Sontheimer
aus DER SPIEGEL 29/1989

Kurt Sontheimer, 60, ist Professor für Politische Wissenschaft an der Universität München.

Es gehört zu den Gemeinplätzen einer nicht-konservativen Interpretation der deutschen Geschichte seit 1789, daß es ihr an einer wirklichen Revolution gefehlt habe. Sieht man von der industriellen Revolution ab, die vom Typus her etwas ganz anderes ist als eine politische Revolution, so ist das Konto Revolution in unserer deutschen Geschichte in der Tat ziemlich schlecht ausgestattet. Revolutionen von unten, aus dem Volk heraus, haben wir nicht zustande gebracht, allenfalls die »halbe Revolution« von 1918/19, die zwar das kaiserliche Regime am Ende eines verlorenen Krieges abzulösen vermochte, jedoch strukturell nicht durchgreifend genug war, um die Voraussetzungen politischer, sozialer und ideologischer Art für das Gelingen der neuen Staatsform der parlamentarischen Demokratie zu schaffen.

Man könnte angesichts der relativ soliden und stabilen Beschaffenheit der Demokratie der Bundesrepublik gelassen behaupten, wir hätten es auch ohne eine von Revolutionen gesäumte Geschichte zu einem ganz ordentlichen Ergebnis gebracht: zu einem freiheitlichen Staatswesen, das sich hinsichtlich der demokratischen Qualität, politischen Stabilität und nicht zuletzt der Prosperität seiner Lebensverhältnisse mit jedem anderen westlichen System, auch denen, die sich auf erfolgreiche Revolutionen berufen können, vorteilhaft vergleichen lasse.

Es ginge, so könnte man daraus folgern, ja auch ohne Revolution. Aber dies wäre eine höchst oberflächliche und kurzsichtige Argumentation. Denn sie erklärt nicht, auf welch krummen Wegen wir zur heutigen Verfassungslage gekommen sind. Daß wir heute in der Bundesrepublik politisch so gut verfaßt sind, kann ja nicht bedeuten, daß wir mit dem historischen Gang unserer Entwicklung schlechthin zufrieden sein könnten, ja sogar Grund hätten, uns unserer Revolutionslosigkeit zu rühmen.

Die deutsche Revolutionsschwäche wurde teuer erkauft. Wir mußten schreckliche Umwege gehen, um die schon vor 200 Jahren formulierten Grundprinzipien der Französischen Revolution endlich bei uns politisch ins Werk zu setzen und sie mit einem sozialen und wirtschaftlichen System zu verbinden, in dem es sich sicher und für die meisten angenehm leben läßt. Hätten wir nicht in unserem Kampf gegen die Prinzipien der liberalen Revolution beinahe die Welt der politischen Reaktion überantwortet?

Wir hätten die Früchte einer freiheitlichen Verfassungsordnung, in deren Genuß wir in der Bundesrepublik endlich und verläßlich gekommen sind, gewiß schon früher genießen können, wenn wir uns nicht darauf versteift hätten, unseren deutschen Sonderweg zu gehen. Dieser war ja nichts anderes als die Verbrämung einer nationalistischen Politik, der die äußere Macht stets wichtiger war als die innere Freiheit und die Schaffung einer gerechten und demokratischen Gesellschaft. Das Wort Heinrich von Treitschkes, Politik sei Macht, Macht und nochmals Macht, hat für das Staatsverständnis Preußen-Deutschlands mehr bedeutet als die Prinzipien der Französischen Revolution.

Die Französische Revolution war die Geburtsstunde der demokratischen Volkssouveränität und der bürgerlichen Freiheiten. Wir Deutschen haben ziemlich lange gebraucht, um mit diesen leitenden Ideen der modernen Politik wirklich Ernst zu machen. Es bleibt in der Tat bedauerlich und eine Belastung für unser gegenwärtiges Geschichtsbewußtsein, daß wir Deutschen nicht von uns aus imstande waren, aus eigener Kraft eine lebendige Demokratie zu schaffen. Die Revolution, die wir früher schon gebraucht hätten, fand nicht statt oder war nicht wirksam genug, so daß wir am Ende des Zweiten Weltkrieges von den Siegermächten vorsichtig an die Demokratie herangeführt werden mußten. Es waren nicht zuletzt auch die durch die deutsche Kapitulation geschaffenen internationalen Rahmenbedingungen, die es der neuen Demokratie ermöglicht haben, zu einem gesunden und starken demokratischen Staatswesen zu werden.

Wir sollten nicht vergessen, daß die Teilung Deutschlands der Hauptpreis für die Entwicklung des Weststaates zu einer erfolgreichen Demokratie gewesen ist. Die offiziellen Vertreter des anderen Deutschland, der DDR, pflegen der Bundesrepublik zu bescheinigen, daß sie noch nicht auf der Höhe der Geschichte ist, daß sie noch eine Revolution braucht, weil sie die sozialistische, für die die DDR steht, noch nicht vollzogen hat. Aber ein großer Teil der DDR-Bürger denkt darüber gewiß anders. Außerdem scheinen die Vorteile der sozialistischen Revolution selbst in den Ländern, die davon ergriffen sind, nicht mehr evident zu sein; sie machen sich daran, ihre Errungenschaften rückwärts zu korrigieren.

Wir brauchen keine Revolution mehr; die grundlegende Veränderung der liberal-demokratischen Verfassung des Grundgesetzes, sei es in der Richtung linker sozialistischer Positionen, sei es als eine »konservative Revolution« zur Wiedererringung sogenannter konservativer Grundwerte, könnte politisch nur rückschrittlich sein. Dies sollte keineswegs heißen, daß die Verfassung der Bundesrepublik, so, wie sie ist und durch unsere politischen Kräfte und Institutionen ständig im politischen Prozeß realisiert wird, schon die beste aller möglichen demokratischen Welten darstellt. Wir sind davon weit entfernt. Wir sind weder Modell Deutschland für die übrige Welt noch steht uns die Selbstzufriedenheit an, die konservative Politiker gern sagen läßt: Weiter so, Deutschland!

Nehmen wir den Mund nicht oft zu voll, wenn wir diese relativ gut geglückte Geschichte der Bundesrepublik als eine große Leistung der Deutschen werten? Machen wir nicht zu viel Aufhebens von den Leistungen der Gründergeneration, die doch sehr viel mehr von der Gunst der weltpolitischen Umstände profitierte, als daß sie durch ihre eigene Kraft und durch ihr eigenes Geschick die Bundesrepublik auf das richtige Gleis dirigiert hätte? Hatten wir nicht einfach viel Glück - und mag es auch das Glück des Tüchtigen gewesen sein -, daß wir durch die Macht der Verhältnisse auf einen Weg gebracht wurden, auf dem wir nicht mehr so leicht irregehen konnten wie zu den Zeiten, in denen Deutschland mehr Macht hatte und nach immer mehr Macht verlangte?

Das andere Deutschland, die DDR, hat unter der Herrschaft ihrer kommunistischen Führung und in ihrer Orientierung am sowjetischen Beispiel eine bewußte Revolution vollzogen. Sie ist von oben verordnet und durch die Machtmittel der kommunistischen Herrschaft ohne Rücksicht auf die Wünsche und Interessen des Volkes mehr oder weniger gewaltsam realisiert worden.

Stefan Heym, der zwischen den Fronten der beiden Deutschland hin und her lavierende Schriftsteller, hat früher oft betont, daß die DDR der Bundesrepublik immer noch eine Revolution voraus habe. Als er Schwierigkeiten mit den kulturellen Potentaten der DDR bekam, korrigierte er seine Behauptung über den revolutionären Vorsprung der DDR und zitierte Tucholsky, der einmal geschrieben hatte: »Wir haben keine Revolution gemacht. Macht eine.« Wobei Heym hinzufügte: »Letzteres gilt auch noch heute - und zwar für ganz Deutschland.«

Stefan Heym hat offensichtlich ein politisches und gesellschaftliches System im Auge, in dem die Vorteile des liberalkapitalistischen Systems mit den Vorteilen des Sozialismus in eine harmonische Verbindung gebracht werden können. Die Utopie des Dritten Weges!

Bei uns ist die Frage, ob die revolutionären Veränderungen dauerhaft genug sind, eine solche Ordnung zu tragen. Der britische Politikwissenschaftler Peter Pulzer hat den Grund für die Success-Story der Bundesrepublik nicht in erster Linie im Grundgesetz, in der Arbeit des Parlamentarischen Rates gesehen als vielmehr in der Schaffung eines breiten politischen Konsensus auf einer wirtschaftlich und politisch liberalen Grundlage. Er spricht in diesem Zusammenhang von einer »stillen Revolution«. Die Entwicklung Deutschlands, so fügt er hinzu, hätte sich mit demselben Grundgesetz, mit denselben Länderverfassungen und denselben Wahlgesetzen auch ganz anders vollziehen können. Entscheidend, ja revolutionär ist für ihn die Herstellung einer breiten Basis der Zustimmung zu den grundlegenden Prinzipien und Werten der neuen Verfassungsordnung.

Diese Revolution durch Konsens vollzog sich nicht dramatisch. Sie hatte nichts Revolutionäres an sich im Sinne eines unerbittlichen Kampfes um die richtige Ordnung. Gleichwohl ist das Ergebnis so bedeutsam gewesen, daß man es, wenn man so will, tatsächlich als eine »erfolgreiche Revolution« (Pulzer) bezeichnen kann.

Eine erfolgreiche Revolution, wie sie sich im Deutschland vor und in der Ära Adenauer vollzog, schafft Besitzstände. Nichts, so Pulzer, sei konservativer als eine erfolgreiche Revolution. Daher erklärt es sich, daß der deutschen Politik, dank der Vorherrschaft der sich in der Führung abwechselnden großen Parteien, ein starkes Element der Kontinuität eigen ist, insbesondere aber ein starkes Interesse der gesellschaftlichen Machtgruppen an der Erhaltung des Status quo. Deshalb ist es unter den gegenwärtigen Bedingungen der Bundesrepublik keineswegs leicht, durchgreifende Reformen zu bewerkstelligen, geschweige denn Revolutionen, weil zu viele Veto-Gruppen sie verhindern können.

Wir haben es in der Bundesrepublik zwar mit einer dynamischen Industriegesellschaft zu tun, gleichwohl aber im ganzen mit einer Gesellschaft, die durch einen relativ hohen Grad an Immobilismus und durch Interessenkonsolidierung gekennzeichnet ist. Dies war ja die bezeichnende Erfahrung der studentischen Rebellen der späten sechziger Jahre sowie der nachfolgenden Protestbewegungen, die darauf abzielten, das relativ geschlossene, festgefügte autoritäre System nicht durch eine mühsame Politik demokratischer Mehrheitsbeschaffung, sondern durch Regelverletzungen und revolutionäre Provokationen aus seiner Ruhelage zu reißen.

Die Bundesrepublik hat denn auch die unruhigen Jahre zwischen 1965 und 1980 ziemlich gut überstanden. Sie hat die neuen Kräfte, die an den Grundlagen unserer politischen Ordnung zu rütteln versuchten, an sich abprallen lassen und ihnen lediglich im kulturellen Bereich Entfaltungsmöglichkeit geboten, während die Grundlagen der ökonomischen und politischen Ordnung im wesentlichen unangetastet blieben.

Es gibt freilich eine Art Fernwirkung des Protests, des wilden, durch revolutionäre Gebärden unterstützten Pochens an die Festung Bundesrepublik, wenn es um gesellschaftliche Probleme, zum Beispiel die Umwelt, geht, die von den Protestbewegungen zuerst radikal artikuliert wurden, dann aber doch auf das politische Bewußtsein des Institutionensystems einzuwirken vermochten. Durch solche Anpassungen wird den Protestbewegungen der Boden für ihre revolutionär anmutenden Aktivitäten entzogen.

Man könnte sagen, daß es einerseits eine gewisse Immobilität der Bundesrepublik ist, die immer wieder revolutionär sich gerierende Protestbewegungen hervorruft, daß aber andererseits diese revolutionären Impulse und Potentiale kleingearbeitet werden, damit sie in das System integriert werden können.

Die Studentenrevolte war gewiß keine Revolution, sie war nur das rebellische Aufbegehren einer sehr begrenzten Minderheit, das durch eine spektakuläre Publizität unterstützt wurde. Einige Wortführer der Studentenrevolte liebäugelten freilich mit der Idee der Revolution. Sie waren der Überzeugung, daß das System, so, wie es sich entwickelt hatte, keine Daseinsberechtigung mehr hätte, daß es in der Tat einer revolutionären Veränderung der Verhältnisse bedürfe, um jene wahrhafte Demokratie zu errichten, an deren Möglichkeit, ja Notwendigkeit sie eine Zeitlang glaubten.

Dabei wurde übersehen, daß es zwischen der Utopie, auf deren Verwirklichung man hinarbeitet, und dem Zustand, den man revolutionär verändern möchte, eine Zwischenzone gibt, die durch konkrete Politik verändert werden muß. In diesem Bereich hat die Studentenbewegung fast nichts zutage gefördert. Von den Problemen einer effizienten Organisation der Wirtschaft etwa, mit deren Hilfe die Befriedigung aller Bedürfnisse auf der Grundlage einer modernen Technologie bewerkstelligt werden könnte, verstand man so gut wie nichts. Es handelte sich, wie Günter Graß bemerkte, um eine »angelesene Revolution«. Man gefiel sich in revolutionärem Gehabe gegen die Repräsentanten der Staatsgewalt.

Nur die Studenten hatten in ihrer zeitweiligen ideologischen Obsession ernsthaft mit dem Gedanken der Revolution gespielt. Die auf sie folgenden diversen Protestbewegungen, die Umweltbewegung, die Friedensbewegung, die Alternativbewegung, waren lediglich Bemühungen, in einem ganz bestimmten Sektor unserer gesellschaftlichen und politischen Entwicklungen deutliche Korrekturen und Veränderungen einzuleiten. Zwar war das Vokabular, mit dem die Protestbewegungen arbeiteten, vielfach dramatisch aufgebauscht und revolutionär verbrämt, doch ging es diesen Bewegungen nicht mehr um die Idee und Herbeiführung einer ganz anderen Gesellschaft, sondern um die Abwehr problematischer Entwicklungstendenzen der bestehenden Gesellschaft, von denen befürchtet wurde, daß sie uns in irgendeine Art von Katastrophe treiben würden. Das ist kein revolutionäres Denken, das ganz neue Verhältnisse schaffen will, sondern ein defensives Denken, das mit den Mitteln der entschiedenen Übertreibung arbeitet, um auf die realen Gefahren besser aufmerksam machen zu können.

Immerhin haben es diejenigen, die in unserer Gesellschaft von der Notwendigkeit einer Revolution sprachen oder von der Notwendigkeit einer entschiedenen Ab- und Umkehr der Industriegesellschaft überzeugt sind, vermocht, die politische Debatte aufzuheizen und zu verschärfen. Es gibt bei uns in allen Diskussionen, die eingefahrene Denkmuster und Verhaltensweisen in Frage stellen, eine große Reizbarkeit und Empfindlichkeit in der öffentlichen Auseinandersetzung. Es ist die Unfähigkeit der deutschen Politik, mit dem Neuen, dem Unkonventionellen, dem Provokatorischen in einer selbstbewußten und gelassenen Weise umzugehen, die unseren inneren Auseinandersetzungen über die Entwicklung unserer Demokratie oft etwas übermäßig Dramatisches verleiht.

Es kann also keine Rede davon sein, daß wir in der Bundesrepublik so etwas wie eine Revolution notwendig hätten.

Was wir brauchen, ist weder eine Revolution noch das Kokettieren mit der Revolution in der politischen Rhetorik, vielmehr eine ruhige Gelassenheit, die sich den Aufgaben, die heute der Politik und der Gesellschaft gestellt sind, mit Verantwortung zuwendet. 40 Jahre Geschichte der Bundesrepublik, die im ganzen ein differenziertes, aber doch positives Bild bieten, sollten Anlaß genug sein, den Herausforderungen, den unkonventionellen neuen Fragestellungen und Verhaltensweisen in der Politik mit mehr Umsicht und Gelassenheit zu begegnen. Die Bundesrepublik ist nicht in Gefahr; ihr droht nicht die Katastrophe, sie steht nicht vor dem Untergang, kein neuer Hitler steht ante portas.

Doch Gelassenheit und Besonnenheit dürfen nicht mit Gleichgültigkeit und Treibenlassen verwechselt werden. Wenn die deutsche Demokratie Legitimität und Kontinuität bewahren und sichern will, dann braucht sie politisches und soziales Engagement.

Kurt Sontheimer
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