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Hamburg Braunes Wunder

Jeder sechste Hamburger Arbeiter wählt rechtsradikal. Nur weil die Braunen untereinander zerstritten sind, haben sie den Einzug ins Parlament verfehlt - haarscharf.
aus DER SPIEGEL 39/1993

SPD-Spitzenmann Henning Voscherau, 52, hatte es kommen sehen. Nach turbulenten Versammlungen in Hamburger Arbeitervierteln diagnostizierte der Bürgermeister kurz vor der Wahl am vorletzten Sonntag: »Da herrscht Grimm, Zorn und Wut.«

Wo immer in Hamburger Stadtteilen die Arbeitslosigkeit und der Ausländeranteil, die Wohnungsnot und die Kriminalitätsrate besonders hoch sind, »da brodelt eine hochbrisante Mischung«, beobachtete der Sozialdemokrat. Als Nutznießer, fürchtete er, könnten sich die Republikaner des Franz Schönhuber oder die Deutsche Volksunion (DVU) des Gerhard Frey erweisen - und »wenn der Deubel es will, sogar beide«.

Der Deubel wollte es.

Während Voscheraus SPD die absolute Mehrheit verlor und von 48 auf 40,4 Prozent rutschte, während die CDU von _(* Bei einer SPD-Veranstaltung im ) _(Arbeiterstadtteil Billstedt. ) 35,1 auf 25,1 Prozent zusammenschnurrte und die FDP aus der Bürgerschaft flog, profitierten drei Strömungen vom Elend der Etablierten: die Grünen (13,5 Prozent), die unabhängige Wählergemeinschaft Statt Partei des Ex-CDU-Rebellen Markus Wegner (5,6 Prozent) und die Braunen.

Zwar fehlten den Republikanern (4,8 Prozent) exakt 1430 der insgesamt 844 927 abgegebenen gültigen Stimmen, um die Fünfprozenthürde zu meistern. Doch gemeinsam mit der DVU (2,8 Prozent) gelang es ihnen, insgesamt 7,6 Prozent zu mobilisieren.

Jede 13. Stimme ging mithin an die rechtsradikalen Parteien, bei den Arbeitern war es sogar jede 6. (16 Prozent). Die Forschungsgruppe Wahlen bestätigte Voscheraus Vorahnungen: »Die einfacheren Leute haben ihren Unmut gegenüber den großen Parteien zum Ausdruck gebracht, indem sie stärker nach rechtsaußen ausgewichen sind.«

Der Erfolg der Braunen alarmierte die Strategen der Altparteien. Klar war: Ausschließlich deshalb, weil die zerstrittenen Rechten getrennt marschiert waren, mußten sie sich gemeinsam geschlagen geben - ein »Menetekel« (Voscherau) für das Superwahljahr 1994.

Denn: Für den Fall, daß sich Schönhuber und Frey auf ein gemeinsames Vorgehen einigen sollten, etwa auf einen wechselseitigen Kandidaturverzicht bei Landtagswahlen, winken den Radikalen Mandate in einer Reihe von Parlamenten (siehe Seite 32).

Für den Einzug in drei von sieben Hamburger Bezirksversammlungen hat es schon jetzt gereicht, ohne Absprachen. Im 102 500-Einwohner-Bezirk Bergedorf, wo die Reps wegen eines Formfehlers nicht antraten, konzentrierte Freys DVU 5,6 Prozent der Stimmen auf sich und gewann zwei Sitze.

Auch in den problembeladenen Bezirken Harburg (192 300 Einwohner) und Mitte (246 000 Einwohner) schafften die Reps mit 7,3 und 6,4 Prozent den Einzug ins Parlament - obwohl sie hier mit der DVU konkurrieren mußten, die ihrerseits immerhin auf 3,2 und 4,3 Prozent kam (siehe Grafik).

In einzelnen Straßenzügen des Arbeiterstadtteils Wilhelmsburg im Bezirk Harburg entschied sich sogar jeder vierte Wähler für eine der Rechtsaußen-Parteien (siehe Seite 30) - für Voscherau ein Hinweis darauf, daß die etablierten Parteien ihr »braunes Wunder« erleben werden, wenn sie nicht den Zorn im Parterre der deutschen Zwei-Drittel-Gesellschaft zu dämpfen verstehen.

Was die Bürger in sozialen Brennpunkten wie Wilhelmsburg bewegt, wissen die Genossen genau. Die Wut langjähriger SPD-Wähler zielt nicht nur auf die Wohnungsbaupolitik, sondern auch auf steigende Kriminalität und auf unregulierte Immigration. Die Forschungsgruppe Wahlen resümiert: _____« Unter den Wählern der rechtsextremen Parteien wurde » _____« das Problem Ausländer und Asyl von nahezu 60 Prozent als » _____« das wichtigste angesehen. 46 Prozent dieser Wähler » _____« nannten die Probleme des Wohnungsmarktes und hohe Mieten; » _____« jeder vierte sprach Probleme der inneren Sicherheit und » _____« der Kriminalität an. »

»Die Themen«, erfuhr Voscherau selber in vielen Versammlungen, »heißen Gewaltkriminalität auf offener Straße, Einbrüche, Beschaffungskriminalität, Drogenhandel.« Und als »Sündenbock« werde von aufgebrachten Bürgern immer wieder die Zuwanderung von Ausländern genannt, die beispielsweise in St. Pauli 30 Prozent und in St. Georg 53 Prozent der Bevölkerung ausmachen - die Deutschen sind dort stellenweise die stärkste ethnische Minderheit.

Voscheraus Problem: Während die Rechtsradikalen massiv auf das Thema Ausländerkriminalität setzten, konnte seine SPD nicht allzuviel dagegenhalten. Denn die Rechtsaußen agitierten zum Teil mit Senatszahlen.

Nach der neuesten amtlichen Statistik ist die Zahl der Straftaten in Hamburg 1992 um 11,5 Prozent gestiegen, die höchste jemals registrierte Zunahme. Einräumen mußte die SPD auch, daß der Anteil der nichtdeutschen Tatverdächtigen vor allem seit der Grenzöffnung im Osten rapide geklettert ist - von 30,9 auf 42,6 Prozent. Die Rate der nichtdeutschen Verdächtigen hat bei den Gewalttaten Jugendlicher 57,4, beim Drogenhandel 60 und beim Taschendiebstahl 81 Prozent erreicht.

Dem Rechtsrutsch in alten Arbeitervierteln, sinnierte Voscherau schon vor der Wahl in einem Interview der liberalen Hamburger Zeit, sei nur noch mit »etwas scheinbar ganz Unsozialdemokratischem« beizukommen - mit »Mut zum Durchgreifen«.

Im Genossenkreis präzisiert er seine Vorstellungen vom »Ausbau der praktischen polizeilichen Befugnisse im Alltag": schnellere Abschiebung von ertappten Rauschgiftdealern, effektive Gewinnabschöpfung bei Mafia-Tätern, verschärfte Fahndung nach illegalen Immigranten - aber auch kontrollierte Abgabe von Ersatzdrogen zur Eindämmung der Beschaffungskriminalität.

SPD-Fraktionschef Günter Elste, 44, sprang dem Bürgermeister gleich nach der Wahl bei. Vorrangig müsse sich die SPD nun darauf konzentrieren, endlich »den Verdruß der ,kleinen Leute'' zu beseitigen«.

Gegen die Wohnungsnot, die viele Rechtswähler beklagen, seien, so Elste, Großbauprojekte für sozial Schwache erforderlich, »auch auf der grünen Wiese«. Die Bekämpfung der wachsenden Arbeitslosigkeit (derzeit 8,7 Prozent) setze weitere »Industrieansiedlung« und »Hafenerweiterung« voraus. Außerdem muß Hamburg nach Vorstellung der Genossen weiterhin im Bundesrat massiv Front machen gegen die christ-liberale Bonner Politik der »Umverteilung von unten nach oben«.

Gut gebrüllt. Letzte Woche, nach dem Verlust der absoluten Mehrheit, fehlte der SPD nur noch eines, um ihre neue Politik für den kleinen Mann in der Bürgerschaft (121 Mandate) auch durchzusetzen: ein geeigneter Partner.

Rein rechnerisch kommen für die Sozialdemokraten (58 Mandate) drei mögliche Koalitionäre in Frage, deren Wählerstamm allerdings durchweg nicht in jenen Prolo-Vierteln wohnt, um die Voscherau sich sorgen muß: *___Die traditionell schwache Hanse-CDU (36 Mandate) taugt ____kaum als Mitstreiter gegen den Bonner Sozialabbau und ____ist der SPD-Basis nur schwer als Partner zu vermitteln. *___Die Grünen (19 Mandate) unter Krista Sager (siehe ____nebenstehenden Bericht), die der SPD im Aufsteiger- und ____Alternativ-Milieu Stimmen abgejagt haben und zu deren ____Hochburgen etwa das Yuppie- und Jungakademiker-Viertel ____Rotherbaum (27,7 Prozent) zählt, propagieren zwar ein ____rotgrünes Bündnis. Sie haben ihren Wählern aber ____geschworen, Polizei-, Hafenerweiterungs- und ____Abschiebepläne a la Voscherau zu blockieren. *___Die Statt Partei (8 Mandate), die ihre Hochburgen vor ____allem in den Villenvororten hat und viele Ex-CDU-Wähler ____anzog, ist mangels Programm und Fraktionszwang schwer ____berechenbar; sie lehnte noch letzte Woche eine ____klassische Koalition ab.

Voscherau hält die Bürgerlich-Liberalen von der Statt Partei (ein Vertrauter: »eine FDP ohne Programm") offenbar für die besseren Partner. Eine Koalition mit den grünen Industriekritikern dagegen, fürchtet ein Spitzengenosse, würde die SPD ihrem Industriearbeiter-Stamm noch mehr entfremden als bisher.

Dem Rat seines Vorsitzenden Rudolf Scharping, der Rot-Grün bevorzugt, gedenkt der Bürgermeister nur zu folgen, wenn er die Grünen auf seine Essentials verpflichten kann: »Eine Anti-Voscherau-Politik mit Voscherau als Aushängeschild wird es nicht geben.«

Was immer bei den Sondierungs- und Koalitionsgesprächen herauskommt - Voscheraus Versuch, eine regierungsfähige Mehrheit zu bilden und zugleich etwas »zum Schutz von Leib, Leben, Eigentum und Gefühlsleben der kleinen Leute« zu tun, könnte sich als Quadratur des Kreises erweisen.

Goldene Zeiten für die Rattenfänger von rechts? Außerhalb Hamburgs bleibt den Volksparteien nur die Hoffnung, daß die braunen Konkurrenten Schönhuber und Frey so zerstritten bleiben, wie sie sind. Y

[Grafiktext]

__31b Stimmenanteil d. rechtsextr. Part. b. d. Bürgerschaftswahl

_____ 19.09.93

[GrafiktextEnde]

* Bei einer SPD-Veranstaltung im Arbeiterstadtteil Billstedt.

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