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AIDS Brennendes Haus

Mit fragwürdigen »Risiko-Rastern« überprüfen Versicherungskonzerne neue Kunden auf Aids-Verdacht. Datenschützer befürchten eine »Aids-Datei durch die Hintertür«. *
aus DER SPIEGEL 20/1988

Wann immer die Hamburger Photographin Beate Runde, 33, in den letzten Wochen bei privaten Versicherungen vorsprach, um für den Krankheits- oder Todesfall Vorsorge zu treffen, brachen die Versicherungsvertreter die Unterredungen nach wenigen Minuten wieder ab. Zum Vertrag kam es in keinem Fall.

Abgelehnt wurde die junge Frau stets aus demselben Grund: Beate Runde ist Aids-infiziert. Sobald die Versicherungsgesellschaften von der Infektion erfuhren, war die nach eigener Einschätzung »kerngesunde und quicklebendige Person«, so Beate Runde, »so gut wie tot«.

Daß die Vertragsabschlüsse platzten, war die Folge fragwürdiger Maßnahmen, mit denen sich immer mehr Versicherungsgesellschaften vor einer zu hohen Zahl von Aids-Infizierten unter ihren Kunden zu schützen suchen: inquisitorischen Fragen nach einer Aids-Infektion und, bei hohen Lebensversicherungen, einem Pflicht-Test auf Aids.

Um Schummlern auf die Schliche zu kommen, haben Versicherungsmanager, wie ein internes Papier der Hamburger Volksfürsorge belegt, »Risiko-Raster« ausgearbeitet, mit denen sie angehende Versicherungskunden heimlich auf Aids-Verdacht durchleuchten.

Die »brutale Selektion« (Beate Runde), die letzte Woche publik wurde und bei HIV-Infizierten und Gesundheitsschützern Empörung auslöste, wird von der Branche als reine Notwehr hingestellt. Aids, sagt der Vorsitzende des Verbandes der privaten Krankenversicherung, Heinrich Frommknecht, sei »nun mal zur Zeit nicht versicherbar«.

HIV-Infizierte stellen für die Versicherungen ein enormes Risiko dar. Etwa 100 000 Bundesbürger, schätzen Aids-Experten, haben sich angesteckt. Ein großer Teil der Betroffenen ahnt nicht einmal, daß er HIV-positiv ist, weil die tödliche Immunschwächekrankheit noch nicht ausgebrochen ist und auch kein Aids-Testergebnis vorliegt.

Versicherungsmathematiker haben errechnet, daß in fünf Jahren etwa 20 000 Bundesdeutsche an Aids im Endstadium erkrankt sein werden. Sollte sich, weil es bis dahin immer noch kein Heilmittel gibt, die Zahl der Aids-Kranken auch weiterhin im Abstand von neun bis zwölf Monaten verdoppeln, droht den Krankenversicherungen der finanzielle Kollaps. Dann wären, vorsichtig geschätzt, bis zur zweiten Hälfte der neunziger Jahre mehr als 60 Milliarden Mark an Behandlungskosten fällig.

Auch bei den Lebensversicherern belastet die Seuche die Bilanzen. Die gewerkschaftseigene Volksfürsorge etwa, drittgrößte Gesellschaft des Gewerbes, beklagt »bereits zwölf Leistungsfälle wegen Aids«, bei denen durchschnittlich rund 300 000 Mark an die Hinterbliebenen ausgezahlt wurden. Und das, fürchtet Abteilungsdirektor Henner Humann, sei »nur die Spitze des Eisbergs«.

Welche Dimensionen die Aids-Kosten für die Assekuranz annehmen könnten, lassen Schätzungen der Branche in den USA erahnen. Allein aus bislang abgeschlossenen Policen werden dort bis zum Jahr 2000 rund 50 Milliarden Dollar fällig. Damit die Virus-Erkrankung die bundesdeutschen Versicherer nicht allzu schlimm trifft, hat die Branche schon allerlei Anti-Aids-Strategien durchgespielt - bis hin zu der bizarren und dann schnell wieder verworfenen Absicht, im Todes- oder Krankheitsfall von Positiven überhaupt nicht zu zahlen.

Weil die Unternehmen bei bereits abgeschlossenen Versicherungsverträgen jedoch auch im HIV-Fall in der Pflicht stehen, wollen die Konzerne zumindest bei neuen Abschlüssen das Aids-Risiko gering halten. Auf Empfehlung der Versicherungsverbände müssen deshalb seit Anfang des Jahres angehende Kunden in ihren Verträgen die Frage beantworten, ob »bei Ihnen eine HIV-Infektion festgestellt« wurde. Gibt der Versicherungsnehmer eine Aids-Infektion zu, kommt kein Vertrag zustande; täuscht er wider besseres Wissen vor, HIV-frei zu sein, können die Gesellschaften nach dem Versicherungsvertragsgesetz die Police kündigen, weil »die Anzeige eines erheblichen Umstandes unterblieben« ist. Zudem droht eine Strafe wegen Betruges.

Mit der Aids-Klausel wollen die Versicherer verhindern, daß sich »Aids-Infizierte, die bereits von ihrer Erkrankung wissen, mit hohen Summen bei der Lebensversicherung einkaufen« und, wie der Vorstandsvorsitzende des Marktführers Allianz, Wolfgang Schieren, erklärt, »ein nicht kalkulierbares Risiko in unsere Bestände hineintragen«. Bei hohen Lebensversicherungen bleibt es nicht bei der Gewissensfrage. Von 250 000 Mark Versicherungssumme aufwärts wollen die Gesellschaften ein negatives Aids-Testergebnis sehen.

Mit »unabsehbaren Folgekosten« rechtfertigt der PKV-Vorsitzende Frommknecht die Aussperrung von Aids-Infizierten aus den Krankenkassen. Frommknecht: »Ein brennendes Haus kann man nicht mehr gegen Feuer versichern.«

Um auch jene möglichen Aids-Träger zu erfassen, die noch keinen Test gemacht haben oder aber ihren positiven Befund bewußt verschweigen, überprüft die gewerkschaftseigene Volksfürsorge Versicherungskunden zudem mit einem Risiko-Raster. Fast schon wie das Bundeskriminalamt bei der Fahndung nach Terroristen checken Sachbearbeiter des Konzerns - Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser - Versicherungsanträge auf Aids-verdächtige Datenkonstellationen.

Auf eine »sorgfältige Prüfung« vor Vertragsabschluß gefaßt sein müssen etwa »Luft-Stewards, weltweit bisher 28 Tote (alle homosexuell)« sowie »Piloten«, »Entwicklunghelfer«, »Künstler mit Umfeld (Bühne, Tanz, Mode, Design)« und »Friseure und Coiffeure (nur im Umfeld der Homosexualität)«.

Aids-Gefahr wittern die Volksfürsorger aber auch bei »zwei unverheirateten

Männern im Alter von 20 bis 55 Jahren mit verschiedenen Familiennamen«, die sich gegenseitig als Versicherungsnehmer einsetzen, zudem auch noch die gleiche Adresse haben und in bestimmten Großstadtvierteln wohnen, »die zum Milieu gerechnet werden«.

Auch Prostituierte haben die Versicherer auf dem Kieker. Als potentielle Gunstgewerblerinnen und Aids-Trägerinnen gelten etwa unverheiratete Frauen »ohne Kinder im Alter von 18 bis 30 Jahren« mit »Berufsangabe 'Hausfrau'«, die das Bezugsrecht ihrer Mutter überschreiben wollen.

Obwohl Raster-Entwickler Humann beteuert, daß nach seiner »Risikogruppen«-Vorgabe keineswegs alle Neuanträge überprüft werden, fischten die Sachbearbeiter allein in den ersten vier Monaten dieses Jahres 20 HIV-verdächtige Antragsteller heraus. Bei zehn Personen brachten Nachfragen beim Hausarzt Aids-Entwarnung.

In den übrigen Fällen wurde den Antragstellern ein HIV-Test nahegelegt. Ergebnis: Sechs Untersuchungen verliefen negativ, ein Test bestätigte den Aids-Verdacht der Versicherer. Drei weitere Kunden haben sich seit der Aufforderung nicht wieder gemeldet.

Während Volksfürsorge-Vorstandschef Werner Schulz die Aids-Schnüffelei als »reine Schutzmaßnahme für das hohe Preis/Leistungs-Verhältnis« darstellen ließ, verurteilte die Deutsche Aids-Hilfe das Raster als eine »weitere Ausgrenzungsvariante von HIV-Positiven«. Erst am Dienstag vergangener Woche hatte das Düsseldorfer Landesarbeitsgericht Aids als Kündigungsgrund anerkannt.

Empörung löste das Raster auch beim Zentralverband des Deutschen Friseurhandwerks aus, der gleich »einem ganzen Berufsstand aus der hohlen Hand Homosexualität unterstellt« sah. Ein Sprecher von 800 Luft-Stewards in der Deutschen Angestellten-Gewerkschaft kritisierte die »üble Stigmatisierung, mit der ein ehrenwerter Beruf an den sozialen Rand gedrängt« werde.

Als weiteren »Mosaikstein im Ausgrenzungsszenario« rügte der Aids-Experte von Gesundheitsministerin Rita Süssmuth (CDU), Manfred Steinbach, die Aids-Politik der Versicherungen: »Dem HIV-Infizierten werden alle Türen zugeschlagen.«

Rein rechtlich ist den Versicherungen kaum beizukommen. Anders als die gesetzlichen Krankenkassen sind die privaten Versicherer nicht verpflichtet, jeden Antragsteller aufzunehmen.

Zudem hat das Bundesaufsichtsamt für das Versicherungswesen die Aids-Fragen ebenso genehmigt wie den Aids-Test für Lebensversicherungen über mehr als 250 000 Mark. Schließlich, argumentieren die Versicherungswächter, seien ja auch Fragen nach Krebserkrankungen, Herzstörungen oder Fettleibigkeit gestattet. Und eine ärztliche Untersuchung sei für hohe Policen schon seit langem vorgeschrieben, die obligatorische Diagnose sei lediglich um einen Test erweitert worden.

Selbst an der Risiko-Prüfung der Volksfürsorge hat das Bundesamt nichts auszusetzen. Ähnliche »Raster-Punkte«, berichtet Rudolf Gerlach, Referatsleiter für juristische Grundsatzfragen, seien durchaus »auch von anderen Versicherungen bekannt«. Gerlach: »Das fällt unter den Rahmen der privatwirtschaftlichen Handlungsfreiheit.«

Datenschützer wie der Hamburger Landesbeauftragte Claus Henning Schapper befürchten allerdings, daß die Versicherer bei ihrer Aids-Vorsorge womöglich zu weit gehen könnten. Wenn die Konzerne abgelehnte HIV-Positive als Risiko-Kunden in die zentrale »Sonderwagnisdatei« der Branche eingeben, könnte, so Schapper, eine »Aids-Datei durch die Hintertür« entstehen. Als Vorsitzender des »Arbeitskreises Versicherungswirtschaft der Datenschutzaufsichtsbehörden« will Schapper die Aids-Praktiken der Versicherer »demnächst unter die Lupe nehmen«.

Daß Aids-Infizierte unter den privaten Versicherungsschutz schlüpfen, wird auch die HIV-Hatz der Konzerne nicht verhindern. Den Aids-Tests für hohe Versicherungen können Aids-Positive durch den Abschluß mehrerer kleinerer Policen, notfalls über Strohmänner, umgehen. Und falsche Antworten bei den Infektionsfragen sind, da die meisten ihre Tests anonym gemacht haben, im nachhinein schwer nachzuweisen.

Anders als Beate Runde, die alle Fragen ehrlich beantwortet hatte, werden, so befürchten Aids-Berater, »die meisten Infizierten nun gezielt lügen«.

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