Zur Ausgabe
Artikel 20 / 121
Vorheriger Artikel
Nächster Artikel

Parteien Bröckelnde Mitte

Nach Verlusten am linken und rechten Flügel droht den Altparteien nun die Flucht mittlerer Wählerschichten - wie in Hamburg.
aus DER SPIEGEL 42/1993

Der neue SPD-Bundesgeschäftsführer Günter Verheugen hält die Wähler für ungerecht. Der Wahlstratege registriert eine »tiefsitzende Unzufriedenheit« bei der sozialdemokratischen Klientel über die miese Politik im Lande. Die Leute, klagt Verheugen, wüßten offenbar nicht, »wer dafür verantwortlich ist«.

Die Union natürlich. Doch bei der Regierungspartei ist die Unzufriedenheit mit den Wählern nicht geringer. Er müsse sich, moserte Verheugens christdemokratischer Amtskollege Peter Hintze, erst noch erklären lassen, »woher dieser Unmut« unter dem Wahlvolk der großen Parteien kommt.

Die Bonner Parteistrategen rätseln über ein Phänomen, das wenige Monate vor dem Superwahljahr 1994 geeignet ist, Unruhe bei den Etablierten auszulösen: den Überraschungserfolg der Statt Partei bei der Hamburg-Wahl Mitte September mit 5,6 Prozent der Wählerstimmen.

Was anfangs wie ein regionales Kuriosum der eigensinnigen Hanseaten aussah, scheint sich nun als Vorzeichen eines bundesweiten Wähler-Trends zu entpuppen: Nicht zerstrittene Randgruppen, Wähler aus dem Zentrum der großen Volksparteien wandern ab.

»Das ganz Neue« am Hamburger Ergebnis sei »das Bröckeln der bürgerlichen Mitte«, erläutert der Politikwissenschaftler Klaus-Jürgen Scherer, 37, Leiter des SPD-Wissenschaftsforums beim Bonner Parteivorstand. Und Hamburgs SPD-Bürgermeister Henning Voscherau, dem die absolute Mehrheit zerbröckelte, warnt nun bundesweit: »Schwierige parlamentarische Mehrheiten« stünden den Großparteien bei den kommenden Wahlen bevor.

An den weitreichenden Erfolg von Bürgerbündnissen wie der Statt Partei mögen manche Voscherau-Genossen nicht glauben. Die Protestler, die sich bei der Statt Partei sammelten, sagt die stellvertretende SPD-Vorsitzende Herta Däubler-Gmelin, hätten doch eigentlich gar kein Thema - nichts, »woran sich etwas kristallisieren kann«.

Doch genau das ist das Problem. Voscherau mußte in Hamburg erfahren, daß es der schiere Protest gegen die etablierten Parteien war, der die Statt Partei und ihre Wähler einte - eine Entwicklung, der mit Sachargumenten nur schwer beizukommen ist.

Die Wählerbewegung des Hamburger CDU-Rebellen Markus Wegner, Kritiker des Führungsklüngels um Parteichef Dirk Fischer, gewann keineswegs nur enttäuschte Anhänger der Union. Wegner profitierte von den Fliehkräften aller Altparteien.

Den größten Anteil ihrer Stimmen, 35 Prozent, verdankte die Anti-Partei zwar ehemaligen CDU-Wählern. Aber 27 Prozent holte sie sich, nach Feststellungen der Forschungsgruppe Wahlen, bei der SPD ab. Und mit 13 Prozent waren einstige FDP-Wähler in Wegners Jackpot dabei - die Liberalen flogen aus der Hamburger Bürgerschaft.

Peter Glotz, einer der Vorgänger Verheugens, kommentierte die Protestwahl sarkastisch. Derzeit versprächen absurdeste Initiativen Erfolg, sie müßten sich nur gegen die großen Parteien richten: »Wenn Herr Biedenkopf sich einen Gewerkschafter und zwei Gaudiburschen suchen würde, was er nicht tut, bekäme er auch sechs Prozent.«

In der härtesten Krise der Nachkriegszeit, so analysiert der Christdemokrat Peter Radunski, Berliner Senator und einst Helmut Kohls Wahlkampfmanager, hätten die großen Parteien versagt: »Die Taktiererei geht den Leuten _(* Im August, mit CDU-Spitzenkandidat ) _(Dirk Fischer und Bundesarbeitsminister ) _(Norbert Blüm. ) auf die Nerven.« Die Hamburg-Wahl liege »voll im Trend«.

Demoskopen bestätigen den Ansehensverlust der Großparteien. Bei den Problemthemen in Hamburg, Wohnungsnot, Kriminalität und Arbeitslosigkeit, erwartete in Meinungsumfragen nicht einmal mehr die Hälfte der Befragten von SPD und CDU die Lösung.

Die Stimmenverluste könnten, ahnt schon FDP-Chef Klaus Kinkel, eine »Existenzbedrohung« für die notorisch mit der Fünf-Prozent-Klausel ringenden Liberalen werden. Doch auch CDU und SPD droht der Abstieg: »Der Grundtrend der großen Parteien von 40 auf 30 Prozent läuft bundesweit«, so Glotz.

Konservative Beobachter dämpfen die Sorgen der Altparteien über bundesweite Mitte-Verluste. Der christdemokratische Forschungsdirektor der Konrad-Adenauer-Stiftung, Hans-Joachim Veen, zählt den Erfolg der Statt Partei zu den Übersteigerungen einer »Hamburg-spezifischen Wahl": Nur in einem Klima wie bei der Hamburger CDU, mit immer schon »starken Kräften innerparteilicher Opposition«, habe es zur Abspaltung kommen können.

Doch das ist nicht mehr so sicher. Denn der eigenwillige Alternativo Wegner, wohlhabender Erbe eines Hamburger Verlegers, ist zugleich ein Repräsentant jener neuen Mittelschichten, die mit einem zeitgemäßen Verständnis von Teilhabe und problemoffenem Umgang in die oft immer noch patriarchalisch-autoritär geprägte Politikwelt der Altparteien vordringen.

Diese Leute hat der SPD-eigene Politikforscher Scherer schon lange im Visier. Der Experte hat in Vorträgen und Studien den Aufstieg einer »modernen Mitte« beschrieben, einer großenteils technokratisch-flexiblen Schicht ohne feste Parteiorientierung, daher mit wechselnden Wahl- oder Nichtwahloptionen zwischen Begeisterung und Wut.

Die fließenden Bewegungen in der aufstiegs- und konsumorientierten Mittelschicht unterspülen bisher gültige Theorien von den »Richtungsmilieus« der Gesellschaft. Ausgehend von den Gegenpolen Kapital und Arbeit, hatten die Gesellschaftsforscher das Volk in soziologische Gruppen eingeteilt, etwa in das konservativ-gehobene oder das Gewerkschaftsmilieu, in Gewinner und Verlierer der gesellschaftlichen Modernisierung.

Neun soziale Milieus definierten die Forscher des Heidelberger Sinus-Instituts in einer seit 1979 laufenden Langzeitstudie, darunter so neue wie das technokratisch-liberale, das hedonistische und das alternative Milieu. Und immer waren einigermaßen zuverlässige parteipolitische Präferenzen in diesen Gruppen auszumachen.

Doch die festen Strukturen verschwimmen. In der »modernen Mitte«, so Scherer, herrsche eine »milieuübergreifende Sehnsucht der Bürger nach Zukunftssicherheit«. Scherers Kollege Malte Ristau, Planungsreferent beim SPD-Parteivorstand, zieht aus den Auflösungstendenzen den Schluß, daß es »auch außerhalb der Hamburger Klientel eine Nachfrage« nach alternativen Bürgerparteien gebe.

»Wir kommen um tiefgreifende Korrekturen, die zu weniger Politik, Staat und Parteieneinfluß in der Bürgergesellschaft führen, nicht herum«, prophezeit der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion, Jürgen Rüttgers. Der Bürger müsse stärker in die politische Verantwortung genommen werden: »Die Parteien haben hieran wichtigen Anteil.«

Doch dafür könnte es schon zu spät sein. Wenn sich die Politik nicht mehr um die Belange der Bürger kümmere, sondern nur noch »die Ränder bedient«, dann sei »zivile Einmischung« ins Regierungsgeschäft geboten, propagiert die Ex-Grünen-Sprecherin Antje Vollmer. »Zivile Einmischung« von Ad-hoc-Parteien und Bürgerforen könnte das Politikmonopol der herkömmlichen Parteien nachhaltig in Frage stellen.

Plötzlich, als hätten unzufriedene Parteianhänger nur auf ein Startsignal gewartet, formiert sich allenthalben der Bürgerprotest gegen die etablierte Politik. Der Hamburger Rebell Wegner bekommt Anfragen von interessierten Bürgergruppen aus dem ganzen Land.

In Berlin verkündeten vorletzte Woche christdemokratische Dissidenten auf Bezirksebene den Beschluß, eine Wählervereinigung zu gründen. Bis auf das Bündnis 90/Grüne, das sich nicht betroffen sieht, reagierten alle Parteien beunruhigt. »Wir sehen die Warnsignale«, erklärte Volker Liepelt, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, der Erfolg der Hamburger Statt Partei sei ein ernstes Zeichen.

In Köln unterstützen innerparteiliche Opponenten wie Soziologieprofessor Erwin K. Scheuch (CDU) eine kommunale Wählervereinigung, die im gutbürgerlichen Stadtteil Klettenberg mit Einwänden gegen die Kölner Verkehrspolitik begonnen hatte. Inzwischen, sagt Scheuch, sei sie zu einer »Initiative ähnlich der Statt Partei« gediehen. Sozialdemokraten wie der frühere Oberstadtdirektor Kurt Rossa und Ex-Fraktionschef Günter Herterich zeigten Interesse, halten sich aber vorsichtig zurück.

In Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Hessen schmieden aufmüpfige Bürger Pläne für eine regionale Parteienkonkurrenz. In Baden-Württemberg sind Wählergemeinschaften seit Jahren in Kommunalwahlen erfolgreich, nun beginnen sie sich stärker zu politisieren.

Einsichtige Politiker in den Altparteien haben begonnen, die verkrusteten Macht- und Organisationsstrukturen aufzubrechen, die ihnen in der Bevölkerung soviel Verdruß schaffen. Bei SPD und CDU werden statt geschlossener Abstimmungen, nach dem bisherigen Delegiertenprinzip, offene Verfahren der Mitgliederbefragung und der Wahl von Parlamentskandidaten diskutiert.

Doch der Widerstand der Apparate ist groß. Kritiker Scheuch: »Reformer werden rücksichtslos niedergewalzt.« Y

Das Politikmonopol der Parteien ist in Frage gestellt

[Grafiktext]

__40_ Meinungsforschung: Politikverdrossenheit

[GrafiktextEnde]

* Im August, mit CDU-Spitzenkandidat Dirk Fischer undBundesarbeitsminister Norbert Blüm.

Mehr lesen über
Zur Ausgabe
Artikel 20 / 121
Vorheriger Artikel
Nächster Artikel
Die Wiedergabe wurde unterbrochen.