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GEBÜHRENSTREIT Brüssel stützt ARD und ZDF

aus DER SPIEGEL 19/2007

Im Rechtsstreit um den Einfluss der Länder bei der Bestimmung der Rundfunkgebühr erhalten ARD und ZDF nun ausgerechnet aus Brüssel Rückenwind. Bei der Verhandlung in Karlsruhe hatte sich der Prozessbevollmächtigte der Länder, der Münchner Staatsrechtslehrer Peter M. Huber, mehrfach auf die »Vorgaben der EU-Kommission« berufen, um den Abschlag zu rechtfertigen, den die Ministerpräsidenten der Länder bei der letzten Festsetzung der Rundfunkgebühr gegenüber dem von der Rundfunkgebührenkommission (KEF) ermittelten Finanzbedarf vorgenommen hatten. In einem bislang nicht veröffentlichten Schreiben, das die EU-Kommission nur wenige Tage vor der Karlsruher Anhörung an die Ständige Vertretung Deutschlands in Brüssel schickte, wird allerdings »bezweifelt«, dass sich die deutsche Rundfunkgebühr an europarechtliche Vorgaben halte, und zwar gerade deswegen, »da die Höhe der Rundfunkgebühr nicht von der KEF, sondern von den Ländern festgesetzt wird«. Verfassungsrichter Wolfgang Hoffmann-Riem wies in der Verhandlung ausdrücklich auf diese Passage hin. Nach dem Europarecht sollen die Gebühren anhand von objektiven »Parametern« bestimmt werden - die Kommission befürchtet, dass die Politik Gebühren als Subventionen missbraucht, etwa zur Standortpolitik.

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