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EUROPA Brüsseler Spitzen

Personalkarussell zwischen München, Bonn und Brüssel: CSU-Mann Schmidhuber soll zur EG, CSU-Mann Stoiber in Bonn aufpassen. Auch FDP-Chef Bangemann will nach Brüssel. *
aus DER SPIEGEL 34/1987

Pietätvoll wartete Oppositionsführer Hans-Jochen Vogel, bis die Trauerfeier für den verstorbenen EG-Kommissar Alois Pfeiffer vorbei war. Erst dann, in der vergangenen Woche, forderte er in einem Brief an Bundeskanzler Helmut Kohl, Nachfolger des Gewerkschafters und Genossen Pfeiffer in Brüssel müsse wieder ein Sozi werden. Ob man darüber nicht mal reden könne?

Zur selben Zeit vergatterte der Kanzler die Bonner Stallwächter von seinem österreichischen Ferienort aus, sich mit Pöstchen- und Personalspekulationen zurückzuhalten. Die Pfeiffer-Nachfolge werde erst im September im Kabinett behandelt.

Doch die Worte trügen, das Rennen ist gelaufen. Diesmal kommt kein Genosse auf den Kommissarstuhl in Brüssel. Nachfolger von Pfeiffer wird ein CSU-Kandidat, das hat der Kanzler seinem Freund Franz Josef Strauß schon 1984 versprochen.

Und diesmal wird er die Zusage sogar halten müssen. Mitten im Kampfgetümmel der Unionspartner um den rechten Kurs und vor dem Krach über die Finanzierung der Steuerreform kann der Kanzler sich keinen Nebenkriegsschauplatz leisten. Die Kommissarwürde wäre ihm nicht wichtig genug, Strauß einmal mehr gegen sich aufzubringen.

Denn der Kanzler hat den CSU-Chef ja schon mal hereingelegt. Am Tegernsee hatte Strauß den Kanzler 1984 bedrängt, nun sei ein Bayer für einen EG Posten an der Reihe, die CSU sei die einzige Partei, die dort noch nie vertreten war. Da Kohl den Gewerkschaften zugesagt hatte, sie könnten als Nachfolger von Wilhelm Haferkamp das Neue-Heimat-Opfer Alois Pfeiffer in Brüssel unterbringen, hätte der neue CSU-Mann Karl-Heinz Narjes (CDU) ablösen müssen. Dessen Nachfolger stand damals schon fest - Peter Schmidhuber, Münchner Bundesratsminister in Bonn mit guten Beziehungen zum Bonner CSU-Landesgruppenchef Theo Waigel und zu CSU-Innenminister Friedrich Zimmermann. Als neuen Kontrolleur wollte Strauß seinen Protege Edmund Stoiber nach Bonn schicken, der seit langem den Minenhund für seinen Chef spielt.

Doch das so sorgfältig geplante Personalkarussell drehte sich plötzlich anders. Kohl sah eine Chance, die Brüsseler Spitzenposition mit einem Parteifreund zu besetzen. Kurt Biedenkopf oder Ernst Albrecht sollten EG-Präsident werden. Da war sogar Strauß bereit, seine Personalforderung noch einmal zurückzustellen. Freilich taktierte Kohl dann so ungeschickt, daß statt eines CDU-Manns der Franzose Jacques Delors auf den Präsidentenstuhl rückte. Nur eine Operation war dem Kanzler gelungen - er hatte seinen Freund Strauß düpiert.

In einer »Nacht-und-Nebel-Aktion« - so ein Bonner Christsozialer - verhalf Kohl dem Parteifreund Narjes zu einer zweiten gutdotierten Amtszeit in Brüssel; die Zusage für Schmidhuber galt nichts mehr. Noch auf der traditionsreichen Klausurtagung der CSU-Parlamentarier in Kreuth schäumte Strauß: »Kohl hat uns ausgetrickst.«

Damit das nicht noch einmal passiert hat sich der CSU-Chef den Anspruch auf die EG-Stelle in den Koalitionsvereinbarungen schriftlich zusichern lassen.

Der inzwischen zum Staatsminister und Leiter der Staatskanzlei in München aufgestiegene Stoiber muß nach Schmidhubers Abgang nicht mehr unbedingt umziehen; er ist in München unentbehrlich. Er soll deshalb, plant Strauß, die bayrische Botschaft in Bonn von München aus als Oberkommissar unter die Fuchtel nehmen. Ständiger Bonner Statthalter unter Stoiber wird dann ein politischer Staatssekretär.

Kohl hat sich mit dieser Rochade abgefunden. Er schätzt den Kandidaten und rechnet damit, daß ein CSU-Mann in Brüssel auch nicht viel erreicht, daß aber die allfällige Kritik aus München dann nicht mehr direkt auf den Kanzler und seine Minister zielen kann.

Selbst die Liberalen, sonst mit dem kleinen Koalitionspartner herzlich verfeindet, sind diesmal einverstanden. Ungewohnt rasch versprach Lothar Mahling, Intimus des FDP-Vorsitzenden Martin Bangemann: »Wir haben nichts gegen einen qualifizierten CSU-Mann.«

Der Grund dafür ist klar: Bangemann will eine neue Debatte um die Besetzung des Präsidentenpostens vermeiden und damit den eigenen Interessen dienen. Der langjährige Europa-Abgeordnete der Liberalen will 1989 Präsident der EG-Kommission werden. Seinen Freunden gilt als ausgemacht, daß er den Wechsel von Bonn nach Brüssel bereits beim Kanzler geregelt hat. »Ich habe das Gefühl, der fühlt sich da sicher«, meint ein Präsidiumsmitglied.

Und tatsächlich wären 1989 wieder mal die Deutschen dran, den Präsidenten zu stellen. Der sprach- und vor allem redegewandte FDP-Chef könnte dann an Stelle des jetzt 63jährigen Narjes in die Kommission einrücken und seinen Anspruch auf den Vorsitz geltend machen.

Bangemanns Problem auf dem Weg zum Brüsseler Chefsessel ist allerdings, daß über seine Ambitionen möglichst gar nicht geredet werden soll; eine öffentliche Debatte schwächt seine Stellung als FDP-Vorsitzender und kann auch seine Chancen in Brüssel mindern. Schließlich wollen die EG-Regierungschefs nicht einen Kandidaten wählen, von dem sie glauben, er sei ihnen aufgezwungen und werde allzugern aus Bonn weggelobt.

Sollte Bangemann deshalb nicht durchsetzbar sein, könnte sich ein anderer Kandidat mal wieder auf Kohl berufen: Jacques Delors, der amtierende Präsident, würde dann wohl wiedergewählt. In Brüssel heißt es, er habe eine Zusage von Kohl und der britischen Premierministerin Margaret Thatcher für eine wenigstens zweijährige Verlängerung seiner Präsidentschaft.

Der Kanzler, so scheint es, hat keine Scheu vor Zusagen.

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