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EWG Brutale Marktwirtschaft

aus DER SPIEGEL 17/1963

Konrad Adenauer, der die ihm verbliebene Amtszeit in dem verbissenen Bemühen fristet, dem erklärten Nachfolgekandidaten Ludwig Erhard den Weg ins Kanzleramt zu verstellen, erhielt Schützenhilfe aus Brüssel.

Während der Bonner Regierungschef seinem Nachfolge-Aspiranten beharrlich und in aller Öffentlichkeit die politische Tauglichkeitsbescheinigung verweigert, werfen EWG-Präsident Walter Hallstein und seine Brüsseler Kommission dem Bundeswirtschaftsminister immer unverhüllter vor, er sei wirtschaftspolitisch nicht mehr auf der Höhe seiner Zeit.

Anfang April beklagten sich der EWG-Präsident und sein Stellvertreter, der Franzose Robert Marjolin, in öffentlichen Reden über die Eigenbrötelei des Bonner Freimarkt-Ideologen, der einer mehrjährigen Rahmenplanung innerhalb der EWG bislang seine Zustimmung versagt hat.

Der Plan, mit Hilfe langfristiger Voraus-Analyse die Mitgliedstaaten besser durch die Klippen der Konjunktur zu navigieren, war von der Kommission schon im Oktober 1962 vorgetragen worden, als sie den Regierungen Kleineuropas ein »Aktionsprogramm« präsentierte.

Darin forderte die Kommission die sechs EWG-Länder unter anderem auf, Einzelpläne über den »wünschenswerten und möglichen Verlauf der Wirtschaftstätigkeit« aufzustellen, »langfristige Vorausschätzungen« der Länder-Etats vorzunehmen und sich Gedanken über die »mutmaßliche, wünschenswerte oder akzeptable Verteilung« des Sozialprodukts zu machen.

Sofort meldete sich im Straßburger Europa-Parlament Ludwig Erhard zu Wort, der die Reinheit seines Laissezfaire bedroht wähnte: »Man kann nicht auf der einen Seite Wettbewerb und auf der anderen Seite Planung, Planifikation oder Programmierung haben wollen.«

Der Bonner Wirtschaftsminister war der einzige, der gegen Hallsteins Planungsprojekt aufmuckte. Alle anderen EWG-Mitglieder außer Luxemburg sind bereits seit langem auf Hallsteins Kurs eingeschwenkt, den marktwirtschaftlichen Wettbewerb durch Rahmenplanungen zu ergänzen. So besitzen

- Holland ein Zentral-Planungsbüro,

- Belgien ein Programmierungsamt,

- Italien eine Kommission, die nach den bevorstehenden Neuwahlen einen Planapparat aufbauen soll, und

- Frankreich ein Plankommissariat, dessen Richtlinien besonders wirksam sind, weil sich die Großbanken in der Hand des Staates befinden.

Darum nahm Hallstein den Bonner Vizekanzler unter gezielten Beschuß. Der EWG-Präsident ("Lassen Sie mich auch ehrlich bekennen, daß jedesmal, wenn ich vor Schwierigkeiten und Rückschlägen kapitulieren möchte, irgendwo eine leise Stimme in mir mahnt, weiteizumachen") wählte das 8000 Kilometer von Brüssel entfernte Neu-Delhi zum Austragungsort der kleineuropäischen Richtungskämpfe. Vor dem »Indischen Rat für kulturelle Beziehungen« des planwirtschaftlich regierten Indien bekannte der Präsident:

Im Gemeinsamen Markt sei »unbedingt ein gewisses Maß dessen erforderlich, was man bei Ihnen ganz natürlich, bei mir zu Hause aber höchst widerwillig als 'Wirtschaftsplanung' bezeichnet«.

Zur gleichen Zeit, da Hallstein in Indien weilte, ließ sich der französische Sozialist Robert Marjolin von der SPD nahen Friedrich-Ebert-Stiftung an den Rhein einladen.

Noch deutlicher als Hallstein gab Marjolin zu erkennen, daß seine Behörde die Umstellung auf die neue Brüsseler Konzeption lediglich für ein »deutsches Problem« halte.

Kurz vor Ostern blies ein weiterer Hallstein-Knappe zum Angriff auf Erhard. Der Franzose Pierre Uri, Vorsitzender der »Expertengruppe für die langfristige Entwicklung bei der europäischen Wirtschaftskommission«, kritisierte in Rom: »Der deutsche Bundeswirtschaftsminister ... hat einen solchen Abscheu vor allem, was überhaupt entfernt nach Planung aussieht, daß er schwere Bedenken sogar gegen die Vorausschätzungs-Methoden hegt, die, jeglicher Befehlsgewalt bat, lediglich den Blick in die Zukunft aufhellen wollen.«

Aber auch in Westdeutschland traten neue Planer auf den Plan. Vor jungen Unternehmern in Hildesheim erklärte Professor Wilhelm Krelle, Direktor des Bonner Universitäts-Instituts für Gesellschafts- und Wirtschaftswissenschaften: »Es handelt sich darum, ob wir weiterwursteln wollen, wie es uns gerade paßt, oder ob wir unsere Wirtschaftspolitik sorgfältig überlegen.«

Selbst die Verteidigung, die Erhards Ministerialdirigent Dr. Gocht seinem bedrängten Chef zukommen ließ, klang wie Kritik: »Die deutsche Wirtschaftspolitik lehnt es - beinahe mit Brutalität - ab, langfristige Projektierungen zu machen, die mehr sind, als man gewissermaßen mit dem Krückstock fühlen kann.«

Indes: Selbst die bundesdeutsche Industrie, die von Hallsteins Reformplänen am ehesten betroffen würde, traut den Brüsselern mehr als dem Krückstock Erhards. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) ließ sein Vorstandsmitglied Dr. Wilhelm Beutler zum Hauptberichterstatter des Wirtschafts - und Sozialausschusses der EWG-Kommission avancieren, obwohl bekannt ist, daß der Industrie-Funktionär mit den Brüsseler Plänen liebäugelt.

- Dem Kanzler schließlich sind die Nöte

seines Ministers sichtlich angenehm. Bereits Ende vergangenen Jahres simpelte er in kleinem Kreis genüßlich: »Jeder Mensch, der arbeitet, muß einen Plan haben.«

- Handelsblatt

Mit oder ohne Plan-Korsett?

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