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RECHT Bu lokala

Ein Wirt, der gegen Türken ein Gaststättenverbot verhängt, begeht nach Ansicht des Frankfurter Oberlandesgerichts keine Volksverhetzung. *
aus DER SPIEGEL 7/1985

Dem Wirt von der »Schnitzel-Ranch« im Odenwalddorf Hetzbach waren die beiden Gäste unwillkommen: zwei Türken, die aussahen, »als wären sie Haschischraucher«.

Er schenkte ihnen nichts ein und wies sie vor die Tür, ein für allemal.

Und auch ihre Landsleute wollte der Kneipenbesitzer künftig nicht mehr in seinem Lokal sehen. Das teilte er zweisprachig auf Schildern vor dem Eingang mit: »Bu lokala Türkler giremez«, zum Verständnis für die Ausgeschlossenen, und »Türken dürfen dieses Lokal nicht betreten«, als Einladung für ihm gleichgesinnte Gäste gedacht.

Einen Passanten, der ein halbes Jahr später beim Vorbeigehen das Schild sah und wissen wollte, ob bei ihm Türken wirklich keinen Zutritt hätten, klärte der Wirt mit den Worten auf: »Selbstverständlich, die kommen hier nicht rein, nur ein toter Türke ist ein guter Türke.«

Nur die verbale Entgleisung wertete das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt jetzt in letzter Instanz als Volksverhetzung und verurteilte den Wirt zu einer Geldstrafe von 2700 Mark. Die Schilder mit den Zutrittsverboten beanstandeten die Richter nicht und sprachen, in diesem Punkt, den Angeklagten frei.

Die Aufschriften stellen, so die Urteilsbegründung, »eine bloße Diskriminierung der in der Bundesrepublik Deutschland lebenden Türken dar«, aber »keine Volksverhetzung«. Der Gastronom habe »nur kenntlich gemacht, daß er Türken den Zutritt zu seiner Gastwirtschaft verwehre«, nicht aber ihre »Menschenwürde« angegriffen und sie auch »nicht im Kernbereich ihrer Persönlichkeit getroffen«.

Bei der Bewertung der Verbotstafeln kommen die Richter des 5. Strafsenats zu einer eigenartigen Schlußfolgerung: »Da sich aus den Schilderaufschriften nicht ergibt, warum Türken das Lokal nicht betreten dürfen, kann ihnen nicht entnommen werden, daß durch sie die Türken etwa zu unterwertigen Gliedern der Gemeinschaft erklärt werden.«

Dieser engen Auslegung fehlt die zwingende Logik, die Juristen bei Urteilen von grundsätzlicher Bedeutung erwarten. Die Aufschriften lassen keinen Zweifel: Türken wird der Zutritt verwehrt, weil sie eben Türken sind.

Das Urteil bedeutet eine Umkehr in der Rechtsprechung der Strafgerichte, die gerade in den letzten Jahren bei Off-Limits-Praktiken hart durchgegriffen haben. Das Bayerische Oberste Landesgericht etwa setzte vor zwei Jahren neue Maßstäbe. Es sah eine strafbare Beleidigung schon darin, daß ein Diskothekeninhaber seinen Türsteher anwies, Schwarzen und GIs »in höflicher Form« klarzumachen, daß - wahrheitswidrig - kein Platz mehr frei sei.

Anders als durch strafrechtliche Sanktionen ist den ausländerfeindlichen Wirten kaum beizukommen. Sie unterliegen nach geltendem Recht keinem »Kontrahierungszwang«. Und Versuche der Gewerbeaufsichtsämter, solchen Gastronomen die Konzession zu entziehen, scheitern an der Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte, nach deren Auffassung Lokalverbote allein noch keine »mangelnde Zuverlässigkeit« (SPIEGEL 49/1983) des Wirtes begründen.

Nur mit spitzfindiger Argumentation konnte etwa das Hanauer Ordnungsamt beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof durchdrücken, daß Barbesitzern untersagt wird, erst nach Klingeln und Gesichtskontrolle durch den Türspäher aufzumachen: Die Polizei müsse, wie eine hessische Verordnung vorsieht, jederzeit leichten und schnellen Zugang zu Gaststättenräumen haben.

Auch das Schöffengericht Michelstadt im Odenwald, das in erster Instanz gegen den Wirt der »Schnitzel-Ranch« verhandelte, hielt es an der Zeit, wie Richter Werner Hagen klarmachte, etwas gegen die »Zeichen zunehmender Ausländerfeindlichkeit zu machen«. Er verurteilte den Hetzbacher Kneipier wegen »Volksverhetzung« zu einer Freiheitsstrafe von fünf Monaten mit Bewährung. Er habe, so die Urteilsbegründung, »die Menschenwürde anderer« dadurch angegriffen, daß er »Teile der Bevölkerung böswillig verächtlich« gemacht habe.

Das Landgericht Darmstadt bestätigte den Schuldspruch. Die »objektive Aussage des Verbotsschildes geht dahin«, erkannten die Richter, daß der Angeklagte die »türkischen Staatsangehörigen allein auf Grund ihrer Volkszugehörigkeit« nicht bedienen wollte, anders eben »als die 'besseren' einheimischen Bevölkerungskreise«. Dadurch würde »den Türken bescheinigt, daß sie allein auf Grund ihrer Herkunft und Heimat ohne Rücksicht auf persönliche Verdienste minderwertig seien und dementsprechend behandelt werden konnten«.

Auch habe der Angeklagte aus einer »feindseligen Gesinnung« gehandelt, seine Kundgebungen hätten zudem »das psychische Klima, das in verschiedenen Kreisen der Bundesrepublik gegenüber den türkischen Bevölkerungskreisen ohnehin schon mehr als gestört ist, aufgeheizt«. Nur das Strafmaß setzte das Landgericht herab, auf 4500 Mark Geldstrafe.

Da das Oberlandesgericht in der Aufschrift »Türken dürfen dieses Lokal nicht betreten« dagegen keine Volksverhetzung sah, mußte es dem Wirt auch die eingezogenen Schilder wieder herausgeben - zur freien Verwendung.

Der Freispruch hat auch festgelegt, wie Tafeln mit Lokalverboten für Türken jetzt rechtlich einzuordnen sind. Sie sind nicht gleichzusetzen mit Parolen wie »Die Juden sind Untermenschen«, die laut Bundesgerichtshof als Volksverhetzung zu werten sind.

Verbotsschilder für Türken sind, laut OLG Frankfurt, so einzustufen wie Kraftsprüche, die der Rechtsausschuß des Bundestages bei Einführung der Strafbestimmung als »typische Beispiele« für keinen Fall von Volksverhetzung genannt hat: »Die Saupreußen« oder »Die Berliner sind Großschnauzen«.

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