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JUSTIZ / QUIRINI Bütt im Tribunal

aus DER SPIEGEL 36/1959

Mit herausfordernder Unschuldsmiene stand der Zeuge Dr. rer. pol. Dr.-Ing. e. h. Fritz Koenecke, Vorstandsvorsitzer der Daimler-Benz AG., vor der ersten Großen Strafkammer des Landgerichts in Bonn. Zeuge Koenecke rief den Gesetzgeber an, feste gesetzliche Grenzen für die gesellschaftlichen Verbindungen zwischen Behörden und Industrie zu ziehen, damit der ehrbewußte Beamte und der Wirtschaftsführer Klarheit bekommen«.

Landgerichtsdirektor Dr. Helmut Quirini, Vorsitzender der ersten Bonner Strafkammer, belehrte den prominenten Zeugen, daß es des Gesetzgebers nicht mehr bedürfe; Richter Quirini verhieß dem Wirtschaftsführer Koenecke: » Sie können sich darauf verlassen, das Gericht wird Ihnen darüber Klarheit verschaffen.«

Quirinis Strafkammer verhandelte gegen den Obersten von Loeffelholz aus dem Bundesverteidigungsministerium, der angeklagt war, von der Industrie, so auch von Koenecke-Mercedes, bestochen worden zu sein. Aber ehe noch der Direktor Quirini in der nächsten Woche das schriftliche Loeffelholz -Urteil wird ausfertigen können - das nach Quirinis Verheißung ein Vademecum für Industrielle schlechthin und ein Muster für die nachfolgende Serie von Bonner Korruptionsaffären zu werden verspricht -, hat eine höchstamtliche Richterschelte dem

Bonner Kammervorsitzenden Ansehen und Unbefangenheit genommen.

Der nordrhein-westfälische CDU-Justizminister Dr. Otto Flehinghaus hat in sensationeller Manier vor aller Öffentlichkeit Kritik an dem seiner Dienstaufsicht und Fürsorge anvertrauten Richter Quirini geübt, ohne freilich dessen Namen zu nennen.

»Das Bewußtsein, im Scheinwerferlicht der Öffentlichkeit zu stehen, kann wie eine starke Droge wirken«, schrieb der Minister in einem Aufsatz, den das regierungsamtliche Bonner »Bulletin« und das Düsseldorfer CDU-Blatt »Rheinische Post« wegen der starken Nachfrage auch als Sonderdruck verbreiteten. »Es kann ebenso wie der Besitz der Macht berauschen und verführen.«

Helmut Quirini hatte sich nichts zuschulden kommen lassen, was der Minister straf - oder disziplinarrechtlich hätte ahnden müssen. Um so stärker war allgemein der Eindruck, der Minister habe mit seiner Philippika in der »Rheinischen Post« dem unabhängigen - nämlich unabsetzbaren und unversetzbaren - Richter das Vorsitzeramt in der Strafjustiz verleiden und ihn in die Ziviljustiz abdrängen wollen.

Der Minister tadelte: »Von einem wirklichen Richter muß erwartet werden, daß er durch seine Persönlichkeit allen im Gerichtssaal Anwesenden die feste Überzeugung vermittelt, daß es ihm nur um die Gerechtigkeit geht und nicht um einen äußeren Effekt, und wer die vornehme Zurückhaltung verläßt, die der richterlichen Aufgabe zukommt, wird hinnehmen müssen, daß in der öffentlichen Meinung sein Auftreten zunehmend eine kritische oder gar negative Beurteilung erfährt.«

Allein, das »Auftreten« des so heftig gescholtenen Landgerichtsdirektors Quirini ist in der »öffentlichen Meinung« keineswegs immer so schlecht weggekommen, wie es nach der Standpauke des Justizministers Flehinghaus den Anschein haben muß. Dies, obgleich »vornehme Zurückhaltung« nie Quirinis Eigenart war.

Nach dem Strack-Prozeß, bei dem die Strafkammer Quirini über Kabalen der beiden Kanzlervertrauten Hallstein und Blankenhorn zu Gericht gesessen hatte, erhoben die Blätter den Kammervorsitzenden sogar zum Symbol furchtloser Gerechtigkeit.

Die »Basler Nachrichten« schrieben: »Die Reaktion der Öffentlichkeit wird sein: 'Es gibt noch Richter in Bonn.' Wir teilen diese Bewertung.«

In der »Stuttgarter Zeitung« stand zu lesen: »Das Gericht hat demonstriert, daß vor dem Gesetz alle Menschen gleich sind und daß jeder zu seinem Recht kommen kann.«

Und die Hamburger »Welt« begeisterte sich: »Dieser Mann (Quirini) war die überragende Persönlichkeit des siebenwöchigen Prozesses . . . sein Mut und seine Unerschrockenheit . . .«

Nach dem zweiten Prominenten-Prozeß der Strafkammer Quirini, der Korruptionsaffäre des Obersten von Loeffelholz, entdeckten die gleichen »Basler Nachrichten« die »Selbstgefälligkeit« und »Unsachlichkeit« Quirinis, »der die Rolle des edlen Ritters Georg übernimmt, der es wagt, den Kampf mit dem Bonner Drachen aufzunehmen«.

Die gleiche »Stuttgarter Zeitung« interpretierte die Gründe des Loeffelholz-Urteils als »eine geradezu zynische Meinung«.

Und die gleiche Hamburger »Welt« lamentierte: » . . . bedauerlicherweise mußte ein Unbefangener sich manchmal fragen, ob nun eigentlich der Richter oder der Staatsanwalt aus ihm (Quirini) sprach.«

Einer der Gründe dafür, daß Landgerichtsdirektor Quirini, eben in den Himmel gehoben, alsbald in die Hölle verdammt wurde, liegt nahe: Den ohnehin unpopulären Spitzenfunktionären Hallstein und Blankenhorn, Angeklagten im Strack -Prozeß, verschloß sich das Mitleiden der Öffentlichkeit, weil niemand ihre Prozeßsituation in die eigene Sphäre übertragen konnte.

Dem hilflos wirkenden Freiherrn Loeffelholz hingegen, dem sogar der Staatsanwalt »ehrenvolle Vergangenheit« bescheinigt hatte, gehörte von vornherein die Sympathie der Leute - zumal die Spesendelikte dieses Staatsdieners das schlechte Gewissen aller Staatsbürger bewegten.

Schon während des Strack-Prozesses hatte die Justizpressestelle des Bonner Landgerichts gefunden, daß die Journalisten weniger auf Sachdetails aus dem komplizierten Streit um Urkunden als - mangels besseren Wissens - auf Quirinis eingängige Marginalien erpicht gewesen seien. Die Zeitungsleute trugen dem Umstand Rechnung, den Justizminister Flehinghaus nach dem Strack-Prozeß einen »Erfahrungssatz« nannte: daß nämlich »die Öffentlichkeit für Personen stets leichter zu interessieren ist als für eine Sache«.

Trotzdem versäumte es die Bonner Justizpressestelle auch im Loeffelholz-Prozeß, etwa auf Waschzetteln jeweils den sachlichen und juristischen Kern der Prozeßprobleme bloßzulegen. Wohingegen der Landgerichtsdirektor Quirini, dem bei der Zeitungslektüre längst aufgefallen sein mußte, daß die Blätter lieber seine »kölschen« Beinahe-Apercus als die trockenen Rechtssätze registrierten, sich noch nicht einmal bei der Urteilsverkündung überflüssige Redensarten verkneifen mochte.

Anstatt ohne Umschweife dem Verurteilten und der Öffentlichkeit die wesentlichen Urteilsgründe mündlich klarzumachen, maulte Quirini »in dem für ihn typischen Ton des volkstribunenhaften Stabsgefreiten« (so Kritiker Paul Wilhelm Wenger im »Rheinischen Merkur") zunächst einmal: »Wir werden es mit Gelassenheit zu ertragen wissen, wenn man versucht, das Gericht ins Lächerliche zu ziehen und uns vorwirft, in diesem Verfahren sei mit Kanonen auf Spatzen geschossen worden.«

Der Unmut der Zeitungsleute über derlei Sprüche des Kammervorsitzenden Quirini richtete sich schließlich auch gegen den Urteilsspruch seiner Kammer in Sachen Loeffelholz. Die »Welt« fand, »daß die nun (durch das Loeffelholz-Urteil) entstandene Lage grotesk und wirklichkeitsfremd ist. Sollten Gesetze und Dienstvorschriften diese unsinnige Haltung erfordern, dann müssen sie geändert werden«.

Was von Prozeßkritikern in Sachen Loeffelholz schon vor dem Urteil als »Spatzen«, von dem Sonnabend-Kolumnisten Ernst Friedlaender - Gütezeichen: »Aus echter Unabhängigkeit geborene Meinung« - auch nach dem Urteil noch als »leichte Unkorrektheit« des Verurteilten abgetan wurde, sah in Wahrheit so aus:

Oberst im Generalstab Burkhard. Freiherr Loeffelholz von Colberg aus Bonns Hundsgasse 18, Chef des Referats »Militärische Forderungen an das Material des Heeres« in Bonns Ermekeilkaserne, unterhielt in dieser Eigenschaft fünf Jahre lang zu einer Reihe von Industriefirmen und deren Repräsentanten dienstliche Beziehungen. Die Unternehmen, denen an Rüstungsaufträgen gelegen war, kultivierten den Kontakt zu dem Freiherrn, indem sie ihm - meistens bei Gelegenheiten, die er für »Dienstreisen« ausgab - folgende Gefälligkeiten erwiesen:

▷ Die Daimler - Benz AG. ("Ihr guter Stern auf allen Straßen") - repräsentiert durch Vorstandsvorsitzer Koenecke und stellvertretendes Vorstandsmitglied Schmidt - überließ dem Obersten gratis für eine vierzehntägige Urlaubsreise einen Mercedes-Leihwagen, chauffierte ihn kostenlos von Bonn nlach Mannheim und zurück und bezahlte ihm eine Hotelunterkunft mit Frühstück.

▷ Die Ford-Werke AG. - repräsentiert durch den Leiter der Behördenabteilung Dühring - überließen ihm gratis für elf Tage einen Ford-Leihwagen.

▷ Die Auto Union GmbH. - repräsentiert durch den Direktor der Behördenabteilung Schmidt - überließ ihm gratis für einige Tage einen DKW-Leihwagen.

▷ Die Klöckner-Humboldt-Deutz AG. (Magirus-Werk) - Kontaktmann Oberst a.D. (jetzt: aktiver Brigadegeneral) Schnez bezahlte ihm Hotelunterkunft und Frühstück.

▷ Die Firma Heckler & Koch (Oberndorf am Neckar) bezahlte ihm Hotelunterkunft und Frühstück.

▷ Die Maschinenfabrik Augsburg - Nürnberg AG. (MAN) bezahlte ihm und seiner Tochter Hotelunterkunft und Frühstück.

▷ Die Carl Kaelble GmbH. (Backnang) bezahlte ihm und seiner Tochter Hotelunterkunft und Frühstück.

▷ Die Firma Wegmann und Co. (Kassel) brachte ihn und seine Tochter in den Gästezimmern des Werks gratis unter.

Fast alle diese Firmen bewirteten den Freiherrn Loeffelholz mehrere Male, gelegentlich zusammen mit seiner Gattin oder seiner Tochter oder mit beiden. Essensgast war der Oberst außerdem auch bei:

▷ Friedrich Krupp Motoren- und Kraftwagenfabriken GmbH. - repräsentiert durch den Behördenvertreter Bauer,

▷ Hispano-Suiza GmbH. in Bonn - repräsentiert durch den Direktor Baron von Puttkamer,

▷ Hispano-Suiza Konzern in Genf und bei der

▷ Firma Webasto in Stockdorf bei München.

In diesem Sachverhalt, den der umworbene Oberst und dessen industrielle Gönner nicht bestritten, sah die Staatsanwaltschaft beim Landgericht Bonn ein Verbrechen im Sinne jenes Strafrechtsparagraphen, der die Unkäuflichkeit der Diensthandlungen eines Beamten garantieren und den Staat vor der Verfälschung des Staatswillens durch pflichtvergessene Staatsdiener schützen soll: »Schwere passive Bestechung«.

Die Strafkammer des Landgerichtsdirektors Quirini, die nach dem Studium der Anklageschrift und der Akten des Vorverfahrens den Freiherrn Loeffelholz dieses Verbrechens für »hinreichend verdächtig« hielt, eröffnete deshalb das Hauptverfahren gegen ihn. Dazu Quirini-Kritiker Wenger, Landrichter a.D., im »Rheinischen Merkur": »... einige Mittagessen..., deren Verfolgung gemeinhin, wenn man - schon die Schuld unterstellte, wegen Geringfügigkeit einzustellen gewesen wäre. Will man im Ernst einem sogar vom Staatsanwalt als pflichteifrig geschilderten Oberst unterstellen, - ein paar Mittagessen und Übernachtungen legten ihn um?«

Der gelernte Jurist Wenger hatte in blindem Eifer übersehen, daß die Strafprozeßordnung nur bei Übertretungen oder Vergehen, nicht hingegen bei Verbrecher - wie dem der schweren passiven Bestechung - erlaubt, Strafverfahren einzustellen, »wenn die Schuld des Täters gering ist und die Folgen der Tat unbedeutend sind«.

Bei der Beweisaufnahme in der Hauptverhandlung gegen Loeffelholz fand die Strafkammer Quirini den in der Anklageschrift geschilderten Sachverhalt bestätigt und prüfte nunmehr, ob dieser Sachverhalt die Tatbestandsmerkmale der schweren passiven Bestechung erfüllt, die im Paragraphen 332 des Strafgesetzbuches fixiert sind:

▷ »Ein Beamter, welcher für eine Handlung, die eine Verletzung einer Amts oder Dienstpflicht enthält, Geschenke oder andere Vorteile annimmt, fordert oder sich versprechen läßt, wird wegen Bestechung mit Zuchthaus bis zu fünf Jahren bestraft.«

Quirinis Kammer untersuchte vorderhand drei Tatbestandsfragen:

▷ Waren die Gefälligkeiten der Industrie, die dem Angeklagten zuteil geworden waren, »Vorteile« im Sinne jenes Straftatbestandes?

▷ Nahm der Angeklagte diese Vorteile »für« eine »Handlung« an?

▷ Verletzte der Angeklagte damit seine »Amts- oder Dienstpflicht«?

Quirinis Kammer befand, daß die industriellen Gunstbezeigungen - deren Geldeswert sich zwischen 12,45 Mark (billigste Hotelunterkunft mit Frühstück) und 400 Mark (Leihwagen-Gebühren für 16 Tage) bewegte und insgesamt auf 1349,80 Mark belief - durchaus »Vorteile« seien. Denn: Jede Zuwendung, die überhaupt irgendeinen meßbaren Vermögenswert besitzt, um den das Vermögen des Empfängers vermehrt wird, und die also im Empfänger das Gefühl einer Verpflichtung zu erregen vermag, verwirklicht nach höchstrichterlichen Entscheidungen von alters her das »Vorteils«-Merkmal strafbarer Bestechlichkeit.

Reichsgericht wie Bundesgerichtshof haben immerhin schon Zigaretten, Süßigkeiten, Kuchen- und Wurstpäckchen und sogar die Mitnahme eines Beamten in einem Privatwagen als »Vorteil« gewertet, obschon das Auto auch ohne den Beamten gefahren wäre, dem Beamten also lediglich ein freier Platz angeboten worden war.

Der Berliner Staatsanwalt Fuhrmann, ein Vierteljahr vor dem Loeffelholz-Prozeß in »Goltdammer's Archiv für Strafrecht": »Es drängt sich hierbei die Frage auf, sind kleinere Aufmerksamkeiten, wie Notizbücher, Bleistifte und andere geringwertige sogenannte Werbeartikel sowie Einladungen zu einem Glas Bier oder anderen Genußmitteln auch als . . . Vorteile anzusehen. Diese Frage muß uneingeschränkt bejaht werden.«

Der Bonner Nachwuchs-Staatsanwalt Schmitz, 31, Sitzungsvertreter der Staatsanwaltschaft im Loeffelholz-Prozeß, ist milder gestimmt: »Nach dem Essen in der Werkskantine, einem Glas Bier oder ein paar Zigaretten werden wir nicht jagen.«

Freiherr Loeffelholz hatte seine Mercedes-Ford-DKW-Leihwagen hin und wieder tatsächlich in dienstlichem Interesse benutzt. Dazu der führende Strafrechts -Kommentar Schönke-Schröder: »Die Vorteile brauchen nicht ausschließlich dem Beamten zugute zu kommen, sondern können auch die Dienstbelange fördern . . . oder auch dritten Personen (Familienmitgliedern) zufließen.« Genauso beurteilte das Oberlandesgericht Oldenburg im Jahre 1950 die - Steuergelder sparende - Dienstreise eines Beamten im kostenfreien Leihauto.

Außerdem: Selbst für die mehr oder weniger zweckmäßigen »Dienstreisen«, die Oberst Loeffelholz in seinen Leihwagen absolvierte, hätte er einer Ausnahme -Genehmigung seines Vorgesetzten bedurft. Er bat nicht darum, weil er wußte, daß sie ihm versagt worden wäre. Denn dem Obersten war eine »Sicherheitsanweisung« vertraut, mit der schon sein erster Nachkriegs-Dienstherr Theo Blank - damals »Beauftragter des Bundeskanzlers für die mit der Vermehrung der alliierten Truppen zusammenhängenden Fragen« - »Bestechungsversuche« an den Wehr- und Waffen-Managern zu vereiteln gesucht hatte.

Dieser Erlaß, der am 1. Oktober 1953 herauskam und am 27. August 1956 ergänzt wurde, schreibt klipp und klar vor: »Besprechungen mit Firmen und ihren Beauftragten sind nur in den Räumen der Dienststelle oder den Besprechungszimmern der Firmen abzuhalten. Ergehen in diesem Zusammenhang Einladungen zum Essen oder zu einem anderen gesellschaftlichen Zusammensein, so sind sie höflich, aber bestimmt abzulehnen« (siehe Kasten).

Gegenüber diesem präzisen Befehl, der im Loeffelholz-Prozeß auf eine auch für begriffsstutzige Zuhörer einprägsame Weise verlesen wurde, mutet es wunderlich an, daß der Leitartikler Friedlaender nach dem Prozeß »glasklare behördliche Richtlinien über Zulässiges und Unzulässiges« verlangte und daß der »Usancen«-Spezialist Koenecke von Daimler-Benz trotz grauer Schläfen wie ein jugendlich Naiver vor das Gericht und - später - die Öffentlichkeit trat.

Koenecke tat so, als ob ihm die »Sicherheitsanweisung« des Verteidigungsministeriums gegen »Bestechungsversuche« nicht geläufig sei, und fragte in der Ermekeilkaserne reichlich spät ebenfalls nach »klaren Richtlinien« für den Umgang der Industrie mit Beamten. Zugleich bot Koenecke die Rückgabe eines Entwicklungsauftrags der Bundeswehr an. Und überdies brachte sich dieser Exponent des »Werbeträgers Industrie und Wirtschaft« ("Sonntagsblatt"), der zusammen mit dem leihautofahrenden Kanzler-Referenten Kilb auf seinen eigenen Korruptionsprozeß wartet, bei der deutschen Presse mit einer Annoncen -Kampagne ("Der Mensch bleibt Mittelpunkt") angelegentlich in Erinnerung.

Im Loeffelholz-Prozeß demonstrierte der Kronzeuge Koenecke, wie gering er die althergebrachten Vorschriften des Strafrechts und die Kleine-Leute-Rechnerei der Strafkammer Quirini schätzt. Er zeigte sich keineswegs geneigt, die Entscheidung der Richter in der zweiten Tatbestandsfrage - Zusammenhang zwischen den von der Industrie gewährten »Vorteilen« und den »Handlungen« des Obersten Loeffelholz zu akzeptieren.

Quirinis Kammer bejahte diese Frage; sie hielt im Fall Loeffelholz für bewiesen, daß »auch die kleinsten Aufmerksamkeiten von den an öffentlichen Aufträgen interessierten Wirtschaftskreisen nur an diejenigen Beamten verschenkt werden, mit denen sie in irgendeiner Weise zusammenarbeiten müssen« (Berliner Staatsanwalt Fuhrmann in »Goltdammer's Archiv für Strafrecht").

Mercedes-Zeuge Koenecke bestritt den dienstlich-geschäftlichen Zusamnenhang zwischen »Handlung« und »Vorteil«. Dies, obwohl er 1953 gleich nach dem ersten gemeinsamen Mahl mit Loeffelholz in den Godesberger Schlemmerstuben »Adler« seinen Spesengast als »Einkäufer Heer« dem Mercedes-Behördenbearbeiter Küsgens anempfohlen hatte.

Dieser Küsgens seinerseits drängte im Dezember 1956 die Mercedes-Direktion mit einem Brief, in dem es heißt: »Wenn die Projekte im Bundesverteidigungsministerium weitergetrieben werden sollen, wird es höchste Zeit, daß wir unsere Unterlagen einreichen ..., damit Oberst von Loeffelholz seine Bemühungen, im eigenen Hause den Unimog-S. Heck für bestimmte Zwecke unterzubringen, fortsetzen kann.«

Voller Stolz meldete Küsgens seiner Zentrale, Daimler-Benz liege bei der Auftragsvergabe durch die Bundeswehr »an der Spitze aller beteiligten Kfz-Firmen«.

Im Loeffelholz-Prozeß bramarbasierte der Mercedes-Zeuge Koenecke dagegen: »Wenn das Gericht der Auffassung des Staatsanwalts folgt, daß schon eine Einladung zum Essen einen Bestechungsversuch darstellt, dann greift es die Ehre der Beamten an.« Solche Mahlzeiten seien allgemein übliche Formen des »gesellschaftlichen Kontakts«.

Quirini: »Wo liegen nach Ihrer Ansicht die Grenzen zwischen gesellschaftlichen Verbindungen und der Berührung mit dem Strafgesetzbuch?«

Koenecke: »Wenn die Grenzen tatsächlich dort liegen, wo sie die Staatsanwaltschaft annimmt, dann wird das Ausland nur über uns lächeln.«

Bei dieser ungebührlichen Antwort, derentwegen jeder Normalzeuge im deutschen Strafprozeß zusammengestaucht worden wäre, gab der weltgereiste Mercedes-Boß nicht zu erkennen, ob er mit dem lächelnden Ausland den Orient meinte.

Bestürzend klar wurde unterdes, wie schwach, die Vorstellungen sind, die der Wirtschaftsführer Koenecke vom deutschen Steuerrecht hat. Der Mercedes-Chef hatte nämlich die Zeche für den Obersten Loeffelholz nicht - was der Freiherr von einem Gastgeber dieses großspurigen Schlages hätte erwarten dürfen - aus der eigenen Tasche, sondern aus der Firmenkasse bestritten. Und die Firma Daimler-Benz hatte dieses Geld denn auch, durch den Spesenzettel ihres Generaldirektors belegt, als Bewirtungsspesen von der Steuer abgezogen. Die Steuervorschrift aber, nach der Bewirtungsspesen steuerrechtlich anerkannt werden, verlangt ausdrücklich, daß »Geschäftsfreunde« bewirtet worden sind. Aufwendungen für die Pflege »gesellschaftlichen Kontakts« dagegen gehören - laut Steuerrecht - zu den »nicht abzugsfähigen Kosten der privaten Lebensführung«.

Schwer ist zu begreifen, daß sich die Hamburger »Welt« von einem »hohen Beamten« in Bonn dennoch sagen ließ: »Eine wesentliche Rolle scheint beim Urteil (gegen Loeffelholz) gespielt zu haben, daß es die gesellschaftlichen Formen verneint.«

Denn hätte sich Mercedes-Koenecke mit dem Freiherrn Loeffelholz wirklich nur in »gesellschaftlichen Formen« ergehen wollen, so hätte er eben nur ins eigene Portemonnaie greifen und das Finanzamt verschonen müssen. Da er aber über das Loeffelholz -Mahl beim Finanzamt abrechnen ließ, bleibt nur der steuerrechtlich korrekte, strafrechtlich jedoch verfängliche Schluß, daß der Mercedes-Chef den »Geschäftsfreund« Loeffelholz gespeist hat.

Dieser Zusammenhang zwischen den Mercedes-»Vorteilen« und der amtlichen Stellung ("Handlung") des »Einkäufers Heer« Loeffelholz wurde noch deutlicher, als der Landgerichtsdirektor Quirini den Generaldirektor Koenecke nach den Leihwagen-Bräuchen der Daimler-Benz AG. fragte. Der Zeuge mußte einräumen, daß der Vorzug des kostenfreien Autofahrens nur einem ausgesuchten Personenkreis zuteil wird: »Das tun wir bei allen Leuten, die Format haben, natürlich nicht, wenn Frau Meier oder Frau Müller unser Museum besuchen will.«

Quirini: »Wann fängt das Format an?«

Koenecke: »Wenn ein technisches oder wirtschaftliches Interesse besteht, das der gemeinsamen Arbeit dient.«

Quirini setzte nach: »Wollten Sie Herrn Loeffelholz günstig stimmen für irgendwelche Auftragserteilungen?«

Koenecke: »Das muß ich eindeutig verneinen ... Es ist eine nationale und internationale Gepflogenheit, es ist eine seit Jahrzehnten nicht nur übliche, sondern von den Behörden sogar geförderte Usance, Beamten Wagen zu Sonderzwecken zur Verfügung zu stellen.«

Der Ford-Zeuge Dühring empfahl dem Richter Quirini, beim Verband der deutschen Automobilindustrie Leihwagen-Erhebungen anzustellen.

Quirini: »Herr Zeuge, wenn ich beispielsweise meinen Urlaub verniedlichen wollte und verschiedene Amtsgerichte in Süddeutschland besichtigen möchte, würden Sie mir dann einen Wagen zur Verfügung stellen?«

Dühring: »Ja.«

Staatsanwalt Schmitz: »Jetzt, ja.«

Als Ford-Zeuge Dühring schließlich mit dem Fremdwort »Usance«, mit dem Koenecke Leihwagen für Beamte gewissermaßen zur nationalen Einrichtung erhoben hatte, wiederum andeutete, daß auch »den Herren anderer Ministerien« Autos gratis gestellt worden seien, verließ den Direktor Quirini erstmals, solange er in Bonn amtiert, die rheinische Gemütlichkeit.

Zum Ford-Zeugen Dühring: »Warum geben Sie Leihwagen? Aus Vaterlandsliebe?«

Zu Jung-Staatsanwalt Schmitz, der inzwischen graue Schläfen bekommen hat: »Herr Staatsanwalt, notieren Sie. Das sind ja reizende Zustände. Das Wort Usance hat mich wahnsinnig geärgert.«

Noch heftiger als diese läßliche Selbstbehauptungs-Floskel Quirinis erregte seine unangemessene Frage an Loeffelholz die Öffentlichkeit: »Haben Sie im Ernst daran geglaubt, daß diese Herren (der Industrie) Sie Ihrer schönen blauen Augen oder Ihrer Familie wegen eingeladen haben? Wohl doch nur, weil Sie im Verteidigungsministerium sitzen?«

Loeffelholz: »Der Badener Mercedes -Direktor Schmidt war für mich in erster Linie wegen seiner großen Erfahrungen Kraftfahrzeug-Experte.«

Quirini: »Man ist doch dann nicht mehr frei in seinen Entscheidungen?«

Loeffelholz: »Ich hatte gegenüber Daimler -Benz keine Entscheidungen zu treffen.«

Quirini: »Warum bemühte sich die Firma denn um Sie?«

Loeffelholz: »Die bemühte sich auch um andere.«

Im Vorverfahren hatte Loeffelholz freimütig bekannt, er habe, als er die »Vorteile« annahm, durchaus erkannt, daß die Industrie ihn nur ob seiner Amtstätigkeit freundlich versorgte.

In der Hauptverhandlung mochte Loeffelholz dieses Geständnis nicht mehr wahrhaben.

Die Bonner Spesenrichter befanden gleichwohl, daß die Wirtschaftsführer mit ihren Benefizien ausschließlich danach getrachtet hatten, den Obersten für sich einzunehmen, und daß dem Obersten dieser Kalkül der industriellen Wehrfreunde von Anfang an durchaus bewußt war.

Einen derartigen Beweis kann - abgesehen von Geständnissen des »Vorteil« -Gebers und »Vorteil«-Nehmers - kein Gericht direkt führen. Die Richter sind vielmehr darauf angewiesen, aus den äußeren Tatumständen Rückschlüsse auf die innere Einstellung der Beteiligten zu ziehen und so festzustellen, ob die Übereinstimmung - daß die »Vorteile« eine Leistung »für« die »Handlung« sein sollen - im Bewußtsein beider, des »Vorteil«-Gebers und des »Vorteil«-Nehmers, vorhanden war.

Ein Anhaltspunkt dafür, daß solche Übereinstimmung fehlt, kann - so das Oberlandesgericht Celle - der geringe Wert des »Vorteils« sein. Präzisiert Autor Fuhrmann in »Goltdammer's Archiv für Strafrecht« : »Das Anbieten einer Zigarette wird im Rahmen eines Gesprächs in der Regel nicht als ein Versuch angesehen werden können, den Beamten käuflich zu machen. Hierin ist meist eine Höflichkeitsgeste zu sehen, die auch von der allgemeinen Verkehrssitte sanktioniert wird.«

Als »Verkehrssitte« haben Rechtsprechung und Rechtslehre bislang Neujahrsgeschenke für Briefträger und Trinkgelder für Geldbriefträger allgemein angesehen. Weihnachtliche Liebesgaben für Verkehrspolizisten hingegen gelten der Rechtslehre als Unsitte - weil der Verkehrspolizist darüber entscheidet, ob er den Schenker nach einer Verkehrsübertretung laufen läßt, gebührenpflichtig verwarnt oder aber gegen ihn per Strafanzeige ein Ermittlungsverfahren einleitet.

Der Ermessensspielraum, innerhalb dessen der Oberst von Loeffelholz Entscheidungen des Verteidigungsministeriums durch seinen Expertenrat beeinflussen konnte, war so groß, daß sich die Leihwagen-, Hotel- und Restaurant-Investitionen der Industrie reichlich auszahlen konnten. Materialspezialist Loeffelholz koordinierte die unterschiedlichen Materialwünsche der verschiedenen Waffengattungen. Er hatte Sitz und Stimme in der sogenannten Fünfer-Kommission des Ministeriums, in der beraten wurde, was die Bundeswehr an Waffen und Gerät neu einführen sollte. Und er plädierte dafür, daß den Firmen, die mit Entwicklungsaufträgen betraut worden waren, denen hernach aber keine Fertigungsaufträge zugeschlagen wurden, wenigstens ein Teil der Entwicklungskosten ersetzt würde.

Bei dieser Tätigkeit vollzog der Oberst von Loeffelholz keine privaten oder zufälligen, sondern solche »Handlungen«, die »in sein Amt einschlugen« - wie es die Rechtsprechung seit je bei den Strafvorschriften über Bestechung und Bestechlichkeit voraussetzt.

Desungeachtet fragte der Bonner »Welt« -Korrespondent Georg Schröder nach dem Loeffelholz-Urteil besorgt: »Wird ein anderer Bonner Richter eines Tages Beamte oder Angestellte von Ministerien zu Gefängnis verurteilen, weil sie sich von einem Journalisten im Presseklub zum Mittagessen einladen ließen?«

Korrespondent Schröder zitierte einen »befreundeten Bundesbeamten des Verteidigungsministeriums": »Wenn Sie mich wieder einmal zu sich nach Hause einladen, und wir trinken dann zwei Flaschen Wein, werde ich Sie bitten müssen, mir zu sagen, was der Wein kostet, und ich werde Ihnen dann eine Flasche bezahlen. Sonst mache ich mich, wenn dieses (Loeffelholz-)Urteil wirklich Rechtens wird, strafbar.«

Beider Sorgen sind unbegründet. Denn beim privaten Informationsgespräch mit Journalisten vollzieht der Beamte oder Angestellte in der Regel keine »Amtshandlung«. Abgesehen davon, würde der Zusammenhang zwischen »Vorteil« und »Amtshandlung«, der bei schwerer passiver Bestechung die Strafbarkeit erst begründet, fehlen, wenn der Zeitungsmann Speise und Trank nicht »für« ein Informationsgespräch, sondern gelegentlich eines solchen spendierte.

Beim Obersten von Loeffelholz war dieser Zusammenhang offenkundig. In den Jahren, in denen der Name des Freiherrn auf den Spesenbelegen der Lieferfirmen stand, vergab das Verteidigungsministerium an die

- Daimler-Benz AG. Entwicklungsaufträge für verschiedene Kraftfahrzeug

-Muster, Lieferaufträge für 1,5 Tonnen -

und Fünf-Tonnen-Lastkraftwagen,

▷ Ford-Werke AG. einen Entwicklungsauftrag für Drei - Tonnen - Lastkraftwagen,

▷ Friedrich Krupp Motoren- und Kraftwagen-Fabriken GmbH. einen Entwicklungsauftrag für Lastkraftwagen,

▷ Auto Union GmbH. einen Lieferauftrag über 5000 Viertel-Tonnen-Geländewagen,

▷ Hispano-Suiza-Werke einen Lieferauftrag über 1000 Schützenpanzerwagen,

▷ Magirus-Werke der Klöckner-Humboldt-Deutz AG. einen Lieferauftrag über 1000 7,5-Tonnen-Lastkraftwagen,

▷ Firma Heckler & Koch einen Entwicklungsauftrag für das spanische »Cetme« -Schnellfeuergewehr,

▷ Firma Webasto einen Lieferauftrag über Heizgeräte,

▷ Maschinenfabrik Augsburg-Nürnberg AG. (MAN) einen Lieferauftrag über 1570 Fünf-Tonnen-Lastkraftwagen,

▷ Carl Kaelble GmbH. einen Lieferauftrag über sieben Planierraupen,

▷ Firma Wegmann & Co. Entwicklungsaufträge über Drehkranzlafetten und Panzerturm-Attrappen sowie einen Lieferauftrag für 100 Panzerattrappen.

Die Strafkammer Quirini brauchte bei der dritten Tatbestandsfrage nicht zu prüfen, ob diese Auftrags-Serie des Verteidigungsministeriums durch eine »Amts- oder Dienstpflichtverletzung« des Beraters Loeffelholz zustande gekommen war.

Denn im Gegensatz zum Subalternbeamten, der eine in Dienstvorschriften genau vorgezeichnete, gleichsam mechanische Tätigkeit verrichtet, war der. Oberst von Loeffelholz Ermessensbeamter: Ihm stand bei seinen amtlichen Entscheidungen die Wahl zwischen mehreren Möglichkeiten offen.

Da der Ermessensbeamte mehrere richtige Entscheidungen treffen kann, ist ihm schwerlich nachzuweisen, daß er sich nicht nur aus sachlichen Gründen, sondern auch deswegen entschieden hat, weil die begünstigte Firma ihn kaufte. Gleichviel, ob Loeffelholz beispielsweise für MAN- oder Krupp-Fahrzeuge plädierte - jede dieser beiden Entscheidungen hätte pflichtgemäß sein können.

Bringt der Staat den Staatsdienern höheren Ranges mit der Ermessensfreiheit besonderes Vertrauen entgegen, so wenden die Gerichte die Strafvorschrift für schwere passive Bestechung, die gemeinhin unredliche Staatsdiener treffen soll, auf diese Spitzengruppe der Ermessensbeamten um so härter an. Der III. Strafsenat des Reichsgerichts entschied am 31. August 1940:

- »Der (Ermessens-)Beamte verstößt schon

dadurch gegen seine Amtspflicht, daß er

an die Entscheidung nicht unbefangen,

sondern mit der inneren Belastung her

angeht, die für ihn in dem gewährten

oder erwarteten Vorteil liegt; denn

durch eine solche Belastung wird sein

Urteil regelmäßig getrübt.«

Westdeutschlands Bundesgerichtshof - von der Rechtswissenschaft unterstützt - setzte diese Reichsgerichts-Tradition fort, gegen die der Leitartikler Walter Fredericia in der kanzlerfrommen »Deutschen Zeitung« politische Reminiszenzen ins Feld führte: »Die Konstruktion, die das Reichsgericht im Jahre 1940, als Höchststrafen sehr beliebt waren und die Paragraphen bis zum Zerreißen gebogen wurden, gefunden hat, beruht auf einem Denkfehler, ja auf einem Trick.«

Fredericia, einstmals in Wien unter seinem bürgerlichen Namen Petwaidic als NS-Gauhauptamtsleiter tätig, mag damals in die »Tricks« der NS-Justiz eingeweiht worden sein. Aber der historische Ursprung jenes Leitsatzes der Reichsgerichtsräte über die schwere passive Bestechung beim Ermessensbeamten ist älter als Adolf Hitler.

Schon während der Vorarbeiten zum preußischen Strafgesetzbuch, dem Vorläufer des heute geltenden Strafgesetzbuchs, wurde klargestellt, daß der Beamte bei der schweren passiven Bestechung noch nicht einmal den Willen zur pflichtwidrigen Handlung zu haben brauche.

Im Jahre 1894 entschied das Reichsgericht: Belastet ein Beamter sein Ermessen durch die Annahme eines Geschenks, »so verletzt er seine Amtspflicht, auch wenn die getroffene Entscheidung sich als sachlich gerechtfertigt herausstellt«.

Und in diesem Jahr - 1959 - hat die vom Bundesjustizministerium berufene Große Strafrechtskommission, ein Spitzenkollegium von Wissenschaftlern und Praktikern, eben jene ständige Rechtsprechung von Reichsgericht und Bundesgerichtshof sogar normiert. Im Strafgesetzbuch soll künftig ein Paragraph 473 vorschreiben:

»Die Diensthandlung eines Amtsträgers, die nach Ermessen vorzunehmen ist und für deren künftige Vornahme oder Unterlassung

▷ 1. er einen Vorteil fordert, sich versprechen läßt oder annimmt, oder

▷ 2. ihm ein Vorteil angeboten, versprochen oder gewährt wird,

steht . . . einer Diensthandlung gleich, die der Amtsträger unter Verletzung seiner Dienstpflichten vornimmt oder unterläßt.«

Auf die Strafsache des Obersten im Generalstab Burkhard Freiherr Loeffelholz von Colberg angewendet: Ermessensbeamter Loeffelholz verletzte seine Dienstpflichten, weil er Vorteile annahm, von denen er wußte, daß sie ihm nur mit Blick auf seine künftigen Diensthandlungen als Amtsträger gewährt wurden.

Genau diese Tatbestands-Feststellung traf die erste Große Strafkammer des Bonner Landgerichts unter Vorsitz des Landgerichtsdirektors Quirini »im Namen des Volkes«.

Dazu Wochenend-Kolumnist Friedlaender: »Ist dies tatsächlich fortgesetzte schwere passive Bestechung? Wenn es das aber sein sollte, wieso dann nur drei Monate Gefängnis mit zweijähriger Bewährung? Etwas scheint hier in den Größenordnungen nicht zu stimmen. Das Vorgefallene paßt nicht zum juristischen Tatbestand, und zu diesem Tatbestand wiederum paßt das Strafmaß nicht.«

Daß die Strafkammer Quirini den Straftatbestand der schweren passiven Bestechung auf den Sachverhalt Loeffelholz mit Fug angewendet hat, wird sie mit ihren schriftlichen Urteilsgründen selbst dem Urteilskritiker Friedlaender plausibel machen müssen.

Und was das Strafmaß von drei Monaten Gefängnis für ein Verbrechen anlangt, auf das die Strafvorschrift Zuchthaus androht - der zweite Absatz des Strafrechts -Paragraphen 332 schreibt wörtlich vor:

- »Sind mildernde Umstände vorhanden,

so tritt Gefängnisstrafe ein.«

Überall dort aber, wo der Gesetzgeber diese lapidare Formel gebraucht, ohne die Dauer der Gefängnisstrafe nach unten ("nicht unter") oder oben ("bis zu") zu begrenzen, bestimmt er: Gefängnis zwischen einem Tag und fünf Jahren.

Die Strafkammer Quirini billigte dem Angeklagten von Loeffelholz mildernde Umstände zu und setzte die Strafe für ihn exakt innerhalb jener Grenzen fest, die der Gesetzgeber gezogen hat. Die Kammer hatte schon am ersten Verhandlungstag erkannt, daß der Freiherr nicht der Mann war, den die Industrie hätte regelrecht schmieren können. Als durch die Zeugnisse der Wirtschaftsführer vollends klar wurde, wie der Oberst auf das unauffälligere industrielle Brauchtum der Leihwagen, Luxushotels und Menüs widerstandslos hereingefallen war, sagte Richter Quirini zu seinen Kollegen: »Loeffelholz tut mir leid.«

Bleibt nur noch, was die unbefangene »Welt« im Loeffelholz-Prozeß als schmerzlich empfand: Amtierte der Kammervorsitzende Quirini eigentlich als Richter oder als Staatsanwalt? Diese Frage geht offenbar auf mangelnde Vertrautheit mit der Strafprozeßordnung zurück, in der es heißt:

▷ »Die Leitung der Verhandlung, die Vernehmung des Angeklagten und die Aufnahme des Beweises erfolgt durch den Vorsitzenden.«

Mit anderen Worten: Im deutschen Strafprozeß spielt der Vorsitzende, nicht der Staatsanwalt, die Rolle des Inquisitors. Die Bewegungsfreiheit des unabhängigen Richters wird dabei durch das Grundrecht der Menschenwürde begrenzt - was manchen Richter freilich viel zu oft nicht von Anzüglichkeiten abhält, die mal den Zeugen, mal den Angeklagten und selbst den Staatsanwalt brüskieren.

Selbst höchste Richter und Ankläger halten sich von solchen Prozeß-Usancen nicht immer ganz frei. Ende des Jahres 1956 stand der im Juli 1954 nach Ostberlin verschwundene Verfassungsschutzpräsident Dr. Otto John vor dem dritten (politischen) Strafsenat des Bundesgerichtshofs unter der Anklage des Landesverrats. Die beiden Prozeß-Vertreter der Bundesanwaltschaft, Generalbundesanwalt Güde und Oberstaatsanwalt Loesdau, attestierten dem Angeklagten »seelischen Zwergwuchs« und hießen ihn eine »taube Nuß«. Diese schmückenden Beiwörter sollten John allerdings schützen - nämlich vor den Bundesrichtern des Senats, die bemüht waren, in Johns Delikt einen »besonders schweren (mit Zuchthaus bedrohten) Fall« zu erkennen.

Um den Nachweis des »besonders schweren Falls« John ging es, als der Senat eine Reihe von Belastungszeugen aufmarschieren ließ, vornehmlich Frauen, die einst in den Kadern der SED und FDJ aktiv gewirkt hatten, später wegen harmloser Verfehlungen ins Zuchthaus gesperrt und dort von den ideologischen Bewährungshelfern des SSD über Johns Wechsel nach Ostberlin informiert worden waren.

Nachdem diese Zeugen mit angelerntem Wortschwall geklagt hatten, wie sehr die John-Story ihren Widerstandswillen gegen die SED-Propaganda gelähmt habe, hielt es der Senatspräsident Geier für angebracht, die Beweisaufnahme für dieses Intermezzo zu unterbrechen: »Herr John, Sie haben nun gehört, was Sie angerichtet haben. Meinen Sie nicht, daß Sie sich dafür entschuldigen sollten?«

Johns Verteidiger intervenierte: »Herrn John geht es heute nicht gut, er hat Fieber und deshalb einige Tabletten genommen.«

Beisitzender Bundesrichter Jagusch: »Soll das heißen, daß Herr John nicht verhandlungsfähig ist?«

Verteidiger: »Nein, das soll es nicht heißen. Herr John ist verhandlungsfähig.«

Bundesrichter Jagusch: »Da wäre es aber doch wohl angebracht, daß Herr John jetzt ein Wort der Entschuldigung sagt.«

Und John, der sich heute noch wie damals unschuldig wähnt, kapitulierte tatsächlich. Er stand auf, stotterte seine Entschuldigungsbitte her und schwächte so seine Verteidigungsposition.

Im Kaiserslauterer Mordprozeß gegen den Zahnarzt Müller, der angeklagt war, seine Frau mittels Autobrandes vorsätzlich getötet zu haben vernahm der Vorsitzende des Schwurgerichts die Sprechstundenhilfe des Zahnarztes, Tilly Hobel, die zur Tatzeit ein Verhältnis mit dem Angeklagten unterhalten hatte. Die Zeugin trat vor Gericht in grauem Kostüm mit Lammfellkragen auf.

Vorsitzender: »Finden Sie, daß Sie einfach angezogen sind?«

Tilly Höbel: »Ja.« Die Zeugin wollte nichts sagen, bevor nicht die Öffentlichkeit ausgeschlossen würde.

Vorsitzender: »Wenn Sie befürchten, daß Ihre Aussagen Ihre Ehre zu sehr beschmutzen, so ist

das dazu zu spät. Sie müssen aussagen - Sind Sie in Lokale gegangen?«

Tilly Höbel: »Nein.«

Vorsitzender: »Sie haben sich also im Wald ergangen?«

Tilly Höbel: »Ja.«

Vorsitzender: »Die Praxisräume waren doch nicht günstig eingerichtet. Das war doch äußerst primitiv.«

Tilly Höbel: »In der Praxis war nichts, nur Zärtlichkeiten.«

Vorsitzender: »Wo haben Sie es denn getrieben? Im Auto? Sind nie Folgen eingetreten? Sind Mittel verwendet worden? Sind Tabletten eingeführt worden?«

Im Bonner Betrugsprozeß gegen den falschen Stabsarzt Schneider, der sich zum Chefpsychologen der Bundeswehr empor gemogelt hatte, fuhr der Gerichtsvorsitzende den Angeklagten an: »Herr Schneider, Herr Schneider, ich warne Sie. Ich war 14 Tage auf Urlaub in den Bergen. Meine Nerven sind gut erholt, Sie sehen es, wie braungebrannt ich bin.«

Mit den Verteidigern Schneiders verfuhr der Richter nicht minder brüsk. Als einer der beiden Verteidiger beantragte, eine Frage des Staatsanwalts zu protokollieren, beschied der Vorsitzende den Antragsteller: »Sie haben überhaupt nichts zu beantragen, Sie können höchstens bitten. Ich dulde keine Kritik an meiner Verhandlungsführung.«

Bei anderer Gelegenheit nörgelte der Richter wiederum über einen der Verteidiger: »Diese Gangart der jungen Herren schätze ich nicht.« Schließlich bot er dem Angeklagten allen Ernstes die Teufelswette an: »Schreiben Sie auf einen Briefbogen, wie Sie sich verurteilen würden, wenn Sie hier säßen. Nach der Urteilsverkündung können wir vergleichen und feststellen, wer recht hatte.«

Im Koblenzer Korruptionsprozeß gegen die Leiter der Ämter für Verteidigungslasten in Koblenz und Mainz, die Oberinspektoren Kaiser und Ledosquet, die Besatzermöbel unterderhand an den Mann gebracht hatten, mochte der Gerichtsvorsitzende nicht den Kommentar unterdrücken: »Es treibt einem die Schamröte ins Gesicht, wenn man das hier sieht.«

Und im Düsseldorfer Totschlagprozeß gegen den Panzergeneral a.D. von Manteuffel fragte der beisitzende Landgerichtsrat von Rabenau den Sachverständigen Neumann, der im Krieg Armeerichter gewesen war und heute als Senatspräsident beim Westberliner Landessozialgericht amtiert: »Hätten Sie (als Divisionsrichter bei Manteuffel) nicht Ihren Rock ausgezogen, ihn dem Kommandeur vor die Füße geworfen und gesagt, das ist Unrecht?« - eine überflüssige, weil rhetorische Frage, die der Richter von Rabenau allen Richterkollegen stellen sollte, die zu Hitlers Zeiten Recht sprachen, von dem sie wußten, daß es Unrecht war, und die heute noch genauso mechanisch mit Gesetzen hantieren wie damals.

Gemessen an derart unziemlichen Verhandlungspraktiken, die im deutschen Strafprozeß gang und gäbe sind, nimmt sich der anspruchslose Tünnes-und-Schäl -Witz, mit dem der - parteilose - Erfolgsrichter Quirini seine Verfahren gelegentlich zu manipulieren beliebt, sehr viel weniger verfänglich aus.

Die etwas närrische Attitüde Quirinis, die zunächst allenthalben soviel Anklang fand wie der mit Bedacht gepflegte Jecken -Slang des rheinischen Kanzlers, hat dem Landgerichtsdirektor denn auch nicht gleich den Tadel der »Unsachlichkeit«, wohl aber den der »Effekthascherei« eingebracht. Quirini veranstalte - so hieß schon nach dem Strack-Prozeß das herbe Urteil eines seiner minder populären Richterkollegen - eine »unwürdige Clownerie«.

Kommentierte der Tübinger Politologe Professor Eschenburg: »Der Richter bringt sich um seine Autorität, wenn er auch nur den Anschein erweckt, daß er etwa den Sensationsbedürfnissen entsprechen und für sich selbst in der Öffentlichkeit werben will - den Anschein mit einem Wort, daß er gegenüber publizistischer Korruption nicht immun sei.«

Solche Vorwürfe, auf die genügsamen Prozeß-Späße Quirinis gemünzt, lassen außer acht, daß die selbstzufriedene Lustigkeit bei ihm keinesfalls kunstfertige Mache, zielbewußte Eigenreklame, sondern sozusagen Urnatur ist. Außerdem: Die im Grunde genommen verträglichen, hin und wieder sogar unterhaltsamen Kalauer Quirinis bringen prozeßpolitisch für alle Beteiligten mehr ein als die oftmals verletzenden Moralsprüche des Strafrichters prätentiös-bierernster Fasson.

Man braucht nicht die venezianischen Altvordern Quirinis anzustrengen, um den Ursprung der permanenten Spaßerei bei diesem umgänglichen Prätor aus Köln am Rhein herauszufinden. Die Ahnen, Notare und rechtsgelehrte Hofsekretäre, waren im Troß des Herzogs Alba an den Niederrhein und in die Niederlande gezogen. Erst der Großvater hatte von der Jurisprudenz gelassen. Und der Vater fand als Stadtapotheker - von Berufs wegen ein »pingeliger« Mann - in der vom ersten Napoleon eingerichteten Hospital- und Wohlfahrtsapotheke zu Köln sein Genüge und in der Tochter eines Metzgers aus der Eifel seine Frau.

Die Talente der resoluten Mutter, deren Vater es in Köln zu einer Großmetzgerei und dreizehn Häusern gebracht hatte, schlugen bei den jüngeren Zwillingssöhnen an, die beide dem Handelsgeschäft nachgehen, der eine mit BV-Aral-Erzeugnissen, der andere mit Hutschenreuther-Porzellan. Den älteren Bruder Helmut aber - am 14. Mai 1912 in - Köln geboren - drängte es schon mit dreizehn Jahren, wiederum als Jurist, und zwar als Staatsanwalt zu amtieren.

Knabe Helmut glänzte zu dieser Zeit in Latein und Griechisch auf dem Kölner Apostel-Gymnasium, einer christlich-katholischen Stiftung, die auch dem Bonner Kanzler Adenauer und dem Weimarer Kanzler Marx humanistisches Geisteserbe vermacht hatte. Das lokalkolorierte Temperament des Primaners Quirini fand dort (schon damals) nur geringen Beifall. Bevor er ein Jahr später als des Kanzlers Sohn Max das apostolische Reifezeugnis mit Auszeichnung erwarb, mußte er sich von der Lehranstalt wegen seines mangelhaften Respekts vor Lehrpersonen auf vorgedrucktem Formblatt bescheinigen lassen, daß sein Betragen »nicht auf dem Standpunkt der Klasse steht«.

Quirini ließ sich - das Geld war seit der Inflation knapp - an der Universität Köln immatrikulieren. Die beiden Staatsexamen überstand er 1933 und 1937* mit der Note »befriedigend«.

Zwischendurch hatte er in dem der Artillerieschule Jüterbog benachbarten »Hanns-Kerrl-Lager« für Gerichtsreferendare mit kleinkalibriger Büchse zu schießen und auf Knien und Ellenbogen sich fortzubewegen gelernt. Märkischer Sand, Drillichmontur und »Schweigemärsche« über Distanzen von 25 und mehr Kilometern mögen schuld daran gewesen sein, daß sein Ausbilder, vormals Rostklopfer auf der Hamburger Großwerft Blohm & Voß, ihn verkannte: »Er war so zurückhaltend, daß er nach außen gar nicht in Erscheinung trat« (aus der amtlichen Beurteilungsnotiz).

Die Assessoren-Ochsentour über Strafkammer, Zivilkammer und Amtsgericht in Köln sowie Staatsanwaltschaft und Vormundschaftsrichter in Aachen hatte Quirini absolviert, den Gerichtsassessor schon in der Tasche, als er am Tag der Nationalen Arbeit des Siegjahres 1940 wiederum, diesmal von Großdeutschlands Wehrmacht, unter die Waffen kommandiert wurde. Er begann seine militärische Karriere als Rekrut beim Infanterie-Ersatzbataillon 453 in Graudenz und beendete sie als Feldwebel, nachdem im russischen Winter 1941/42 beide Füße erfroren und nahezu alle Zehen verloren waren.

Ob dieser Erfrierung dritten Grades nur mehr für »arbeitsverwendungsfähig Heimat« befunden, kehrte Quirini im Januar 1943 ans Kölner Amtsgericht zurück. Das Kriegsende erlebte er bei dem nach Königswinter evakuierten Kölner Landgericht; die amerikanischen Okkupanten ließen ihn, der 1941, noch zu Wehrdienst-Zeiten, Amtsgerichtsrat geworden war, dennoch frei umherlaufen.

Als zur Jahresmitte 1955 die Direktorenstelle bei der ersten Großen Strafkammer des Landgerichts Bonn vakant wurde, meldete Quirini, der wirklich kein »geborener Beisitzer« ist, seine Anwartschaft auf diesen Vorsitzendenplatz an. Er wurde ernannt - nicht zuletzt wegen der Tatrichter-Talente, die er als Vorsitzender des Schöffen - und des Schwurgerichts in Köln ausgebildet hatte. Er redete den Angeklagten nie mit »Angeklagter« an. Und saß eine zweifelhaftere Dame auf der Anklagebank, dann sagte er: »Na, Mariechen, nun komm mal hierher nach vorn und erzähl dem Onkel mal, wie's war.« Das hatte Erfolg.

Für den im Jupiterlicht der bundesweiten Öffentlichkeit stehenden Direktorenstuhl der Bundeshauptstadt reichten - nach Meinung des Justizministers Flehinghaus solche Popularmethoden nicht aus.

Im Gegenteil: »Nur wirklich starke Persönlichkeiten . . . können den Verlockungen der Scheinwerferwirkung widerstehen. Nur sie sind selbstsicher genug, auf die Brillanz ihrer Schlagfertigkeit oder die Ironie ihres Witzes zu verzichten, um in der Sachlichkeit ihrer Verhandlungsführung sowie in der Zucht ihres Denkens und ihrer Sprache allein der Rechtsfindung zu dienen.«

Helmut Quirinis Sprachzucht lockerte sich nach seinem Amtsantritt in Bonn, als im sogenannten Bonner Polizisten-Prozeß Ende April 1956 offenbar wurde, daß Beamte des Bonner Verkehrsunfall-Kommandos in den Jahren 1949 bis 1953 mehr als 1600 Unfallanzeigen - teils mit dem Vermerk »Statistisch nicht erfaßt« - unbearbeitet »abgelegt« hatten. Schimpfte Richter Quirini: »So'n Saustall.«

Die Polizeigewerkschaft schickte sich an, mit einem Beleidigungs-Strafantrag auf den sprachkräftigen Richter loszugehen - bis sie dahinterkam, daß er die mangelhafte Dienstaufsicht der höheren Beamten, nicht die Dienstauffassung der Polizeigewerkschaftler hatte monieren wollen.

Im Strack-Prozeß zeigte sich Quirini dem provokanten Gehabe der beiden Angeklagten Hallstein und Blankenhorn gewachsen. Er hörte sich die stundenlangen, gespreizten Vorlesungen des Rechtsprofessors Hallstein geduldig an. Souverän verzichtete er auf den bei Strafrichtern gebräuchlichen, in diesem Fall sicherlich angebrachten Ordnungsruf: »Dieses Gericht ist rechtskundig, es bedarf Ihrer Belehrungen nicht.«

Quirini blieb auch beherrscht, als hohe Funktionäre von Außenamt und Wirtschaftsministerium im Zeugenstand verdächtigen Gedächtnisschwund zu erkennen gaben. Erst als sich der Vortragende Legationsrat Seeliger partout nicht daran erinnern konnte, was er vom Israel-Vertrag gehalten hatte, lockerte Quirini dem Spott die Zügel: »Es könnte doch sein, daß Sie eine Meinung gehabt haben.«

Seeliger: »Das glaube ich nicht.

Quirini: Ist ja auch kein Unglück, wenn Sie 'ne andere Meinung hatten.«

Seeliger: »Ich sagte ja schon, daß ich es nicht weiß.«

Das für Ministerialbeamte derart klägliche Herumdrucksen verführte Quirini zu dem Ausruf: »Das ist hier ja wie beim Zahnarzt.« Daß er die Sonnabende sitzungsfrei hielt, begründete er schließlich mit der einfältigen Redensart: »Sonnabend ist mein Hausarbeitstag.«

Jedoch: Wahrheitsfindung und Urteilsspruch wurden durch diesen klischierten Mutterwitz Quirinis auch nicht um ein Gran beschwert.

Bei der Urteilsverkündung im Strack -Prozeß - später auch im Loeffelholz-Prozeß - ließ Quirini die Kameraleute und Beleuchter des Deutschen Fernsehens im Sitzungssaal gewähren. Diese Ausleuchtungspsychose grassiert schon seit Jahren international in allen vom Publikum favorisierten Strafprozessen. Die Entscheidung, ob Jupiterlampen leuchten, Kameras schnurren dürfen oder nicht, trifft allein der Gerichtsvorsitzende, der als Hausherr die sogenannte Sitzungspolizei hat.

Gesetzesvorschriften oder höchstrichterliche Sprüche, an denen sich der Strafkammer- oder Schwurgerichtsvorsitzende bei Fernseh-Entscheidungen orientieren könnte, fehlen heute noch. Für Rundfunk -Übertragungen aus dem Gerichtssaal dagegen gilt inzwischen das Urteil, mit dem der Bundesgerichtshof am 8. Februar 1957 bestimmt hat, daß nur dann aufgenommen und gesendet werden darf, wenn sich alle Prozeßbeteiligten ausdrücklich damit einverstanden erklärt haben. Widerspricht auch nur einer, der dafür keine Gründe anzuführen braucht, muß die Aufnahme unterbleiben.

Da für Ferngeh-Übertragungen sowohl Bild als auch Ton aufgenommen werden, ist nicht einzusehen, warum sich die Gerichte nicht auch bei Fernseh-Entscheidungen an jenes Rundfunk-Urteil des Bundesgerichtshofs halten - gleich viel ob in Verfahren mit oder ohne Publikumsreiz: Von dieser

Regel ausnehmen könnten die Richter Prozesse mit zeitgeschichtlichem Hintergrund. Der Angeklagte und meistens auch die Zeugen in solchen Prozessen sind zweifellos sogenannte Personen der Zeitgeschichte, deren Bilder ohne weiteres verbreitet werden dürfen. Dem Angeklagten aber mit mehr oder minder privatem Delikt garantiert das Kunsturhebergesetz ebenso unzweifelhaft das Recht am eigenen Bild, folglich auch das-Einspruchsrecht gegen eine Bildaufnahme mit Fernseh-Kameras.

Den Fernseh Reportern, die im Loeffelholz-Prozeß die Urteilsszene aufnahmen, hatte der Landgerichtsdirektor Quirini verboten, den Angeklagten anzuleuchten. Im Strack-Prozeß hatte sich Chefverteidiger und, Honorarprofessor Dahs ausdrücklich damit einverstanden erklärt, daß die Fernseh-Leute beim Verlesen des Eröffnungsbeschlusses und beim Verkünden des Urteils filmen dürften. Gleichwohl prägte Dahs wenig später, auf dem Anwaltstag in Stuttgart die effektvolle Vokabel »Fernsehhinrichtung«.

Was Wunder, daß der Chefpolemiker des ultramontanen Wochenblatts »Rheinischer Merkur«, Paul Wilhelm Wenger, dieses Stichwort gierig aufgriff. Wenger tobte, die »Fernsehhinrichtung« sei »ein flagranter Verstoß gegen die Grundpflicht aller staatlichen Gewalten - insbesondere aber der Gerichtsbarkeit die Würde des Menschen, auch im Angeklagten, zu achten und zu schützen«.

Von dem Sendungsgedanken erfüllt, die Bonner Republik gegen die Bonner Richter verteidigen zu müssen, verstieg sich der Sittenrichter Wenger nach dem Loeffelholz-Prozeß zu dem dialektischen Zick -Zack-Schluß, die Verhandlungsmanieren des Kammervorsitzenden Quirini untergrüben die Demokratie und förderten den Bolschewismus. Wenger beklagte »den Stil der Prozeßführung und die damit verbundene Form der Korruptionsjägerei, die am Ende doch nur Musik für Pankower Ohren sein kann«.

Dieser Savonarola abendländischer Ordnungs-Demokratie verzichtete darauf, seinen grotesken Anwurf der Staatsgefährdung zu begründen; er suchte ihn mit Einzelstimmen aus dem Einheits-Chor der deutschen Presse zu legitimieren, bei dem

freilich weniger ideale Motive als die des Staatshüters Wenger durchklangen.

Die »Frankfurter Allgemeine Zeitung« (FAZ) öffnete ihre Spalten zwecks »Warnung vor der Übertreibung des Rechtsstaates« einem Quirini-Kritikär, der als Rechtsanwalt fachliche, als - überlebender - 20.-Juli-Verschwörer politisch moralische Autorität beansprucht und zudem mit dem Hintergrund des Loeffelholz-Prozesses, dem Rüstungsgeschäft, bestens vertraut ist: Fabian von Schlabrendorff.

Im Sommer 1957 hatte ein Untersuchungsausschuß des Deutschen Bundestags geprüft, ob die Bundestagsabgeordneten Berendsen (jetzt Bundeswehr-Brigadegeneral), Dr. Blank (Oberhausen) und von Manteuffel (in der vorletzten Woche wegen Totschlags zu anderthalb Jahren Gefängnis verurteilt) insgeheim Rüstungsfirmen - wie dem internationalen Waffenkonzern Hispano-Suiza - bei der Vergabe von Entwicklungs- und Fertigungsaufträgen geholfen hätten.

Schlabrendorffs intime Kenntnisse des Rüstungslobbys bewogen den Ausschuß, diesen Experten aus Wiesbaden als Zeugen zu laden. Doch der Versuch, mit Schlabrendorffs Hilfe die Wahrheit zu finden, schlug fehl. Der amtliche Untersuchungsbericht vermerkte: »Dieser Zeuge lehnt unter Hinweis auf (das Berufsgeheimnis des Rechtsanwalts) eine Aussage zur Sache ab.«

In der Tat, Anwalt Schlabrendorff fungiert nicht ohne Gewinn als Rechts-Interessenvertreter von Rüstungsleuten. Dieser Umstand, der ihm vor dem Untersuchungsausschuß des Bundestags zu schweigen gebot, hielt ihn hingegen im Doppelfall Quirini-Loeffelholz - bei dem eben jene Rüstungsleute beteiligt waren, die im parlamentarischen Untersuchungsverfahren die Hauptrolle gespielt hatten - keineswegs davon ab, sich in aller Öffentlichkeit »zur Sache« zu äußern.

FAZ-Mitarbeiter Schlabrendorff mokierte sich über den »rechtsstaatlichen Exhibitionismus«; er verlangte allen Ernstes, wider die Vorschriften des Gerichtsverfassungsgesetzes und der Strafprozeßordnung »bei Verfahren, an denen sich politische Leidenschaften entzünden«, das in allen Kulturstaaten sakrosankte Prinzip der Öffentlichkeit zu mißachten: »die Öffentlichkeit wegen Gefährdung der öffentlichen Ordnung von der Verhandlung . . . auszuschließen«. Auf die Bonner Situation angewendet: Korruptionsaffären sollten dem römisch-kanonischen Prozeßmuster aus dem Mittelalter gemäß im dunkeln erledigt werden.

FAZ-Mitarbeiter Walter Henkels bundeshauptstädtischer Hofberichter und Produzent »Bonner Köpfe«, fand bei seinem Blatt weniger Verständnis als Gelegenheitsautor Schlabrendorff. Seinem Versuch, den »Bonner Kopf« Quirini realistisch abzumalen, blieb das Imprimatur der Frankfurter Zentrale versagt.

Auch die Redaktion der sonst freisinnigen »Stuttgarter Zeitung« sah sich genötigt, einen Bericht aus Bonn, der Quirinis Prozeßführung in Sachen Loeffelholz sachgerecht beschrieb, unter den Tisch fallen zu lassen. Das Manuskript des Bonner Gerichtsreporters über den spektakulären Auftritt des Zeugen Koenecke von der Daimler-Benz AG. in Stuttgart-Untertürkheim war bereits druckfertig, als Herausgeber Eberle die Redaktion per Telephon von draußen anwies, diesen Prozeßbericht zu sperren:

Der diensttuende Redakteur behalf sich, indem er die farblose Kurzfassung einer Agenturmeldung über den fraglichen Prozeßtag im Innern des Blattes versteckte. Die detaillierten Eigenberichte des Prozeßreporters hatten vorher an auffallender Stelle, nämlich auf der zweiten Seite der Zeitung, gestanden.

Die Erklärung für dieses Manöver: Der Stuttgarter Daimler-Benz-Direktor Staelin ist Schwiegersohn des Stuttgarter Bosch -Verkaufschefs Dr.-Ing. Walter Lippart. Bosch hält bei der »Stuttgarter Zeitung« nominell ein Viertel, in Wirklichkeit die Hälfte der Gesellschaftsanteile. Aus dem Haus Bosch kam denn auch die Intervention zugunsten des Daimler-Benz -Generaldirektors Koenecke. Herausgeber Eberle beugte sich, die Redakteure aber formulierten einen Tag später in einer turbulenten ad-hoc-Konferenz einen Protestschrieb an die Adresse Bosch.

Diese Zivilcourage der Stuttgarter Redakteure vor den Hochhäusern der Industrie zeichnete auch den - weniger abhängigen - Bonner Landgerichtsdirektor Dr. Helmut Quirini bei seiner Prozeßführung gegen den Freiherrn Loeffelholz aus.

Das schriftliche Loeffelholz-Urteil, das Quirini in der nächsten Woche ausfertigt, wird offenbaren, ob die massive Kritik der Öffentlichkeit an der Urteilskraft dieses Bonner Spesenrichters voreilig war.

Zeuge Direktor Koenecke, Vorsitzender Richter Quirini (r).: Mercedes zahlte die Zeche

Simplicissimus

»Nein, danke bestens, mein Stullenpaket hab' ich dabei - und hierfür bringen Sie mir

'n kleines Helles.«

Loeffelholz-Ankläger Schmitz

Kantinenessen erlaubt

Simplicissimus

BONNER QUIRINIALIEN

»Ich eröffne die Verhandlung mit einem Gebet,

beinhaltend die Bitte, uns nie in Versuchung zu

führen, sowie den Dank dafür, daß wir nicht so sind

wie andere!«

»Ei, guten Morgen, meine Herren von der Presse,

von der Wochenschau und von der Fernseh-Tages

schau - treten Sie doch näher, bitte ganz nahe

'ran zu mir. Willkommen bei uns!«

»Angeklagter! Nehmen Sie sich ein Beispiel an mir:

In diesen praktischen Behältnissen bringe. Ich je

weils Speisen und Getränke selbst mit, wenn Ich

mich den Gefahren einer privaten Einladung aus

zusetzen gezwungen sehe. Sie sehen, mir wohnt

ein gesundes Volksempfinden Inne. Jedes andere

Verhalten führt zur Korruption.«

»Wenn dagegen zum Beispiel ein durch sein öffent

liches Auftreten zu einer nicht zu vermeidenden

Volkstümlichkeit gelangter Staatsbeamter auf

Grund des zwangsläufig verstärkten Wohlwollens

seitens seiner Vorgesetzten vielleicht vorzeitig

befördert wird und damit in den Genuß einer höhe

ren Gehaltsklasse gelangt, so ist das naturlich

keine Korruption, das Ist bloß elegant. Die Ver

handlung ist geschlossen.«

Loeffelholz-Freunde Küsgens, Koenecke, Schmidt (Mercedes), Dühring (Ford), Bauer (Krupp): Leihwagen-Usancen

Das Neue Journal

Beschaffungsoffizier der Bundeswehr auf Firmenbesuch

(gemäß Bonner Gerichtsurteil)

Quirini (x) im Referendar-Lager (1934): Stabsgefreiten-Ton?

Urteilsverkündung im Strack-Prozeß*: Fernseh-Hinrichtung?

Spesenfreunde Loeffelholz, Koenecke: Gesellschaftliche Formen verneint? * Von links: Anwalt Wenmakers, Anwalt Dahs, Angeklagter Blankenhorn, Anwalt Roesen, Angeklagter Hallstein.

* Im Jahre 1937, nach dem Assessor-Examen, heiratete Quirini Frau Agnes ("Agy") aus einer Kölner Kohlen-Großhandels-Famille. Tochter Marion, heute 20, bereitet sich auf den Lehrberuf vor; Sohn Klaus, heute 15, geht zur Schule.

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