Haushaltsstreit in der Ampel Lindner hält Neubau neben dem Kanzleramt für »entbehrlich«
Christian Lindner vs. Kanzler Scholz: »Ich glaube, der wird missvergnügt sein, dass ich das jetzt hier vorgeschlagen habe«
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Im Haushaltsstreit der Ampelkoalition hat Bundesfinanzminister Christian Lindner gefordert, dass auch »im Bereich der Regierung im engeren Sinne« Stellen und andere Vorhaben auf den Prüfstand gestellt werden. Als Beispiel sagte der FDP-Vorsitzende am Mittwochabend in der ARD-Sendung »Maischberger«: »Ich glaube, dass in Zeiten von mehr Homeoffice und ortsflexiblem Arbeiten ein mindestens 800 Millionen teurer Neubau neben dem Kanzleramt entbehrlich ist.« Lindner bezog sich dabei offensichtlich auf den geplanten Erweiterungsbau des Kanzleramts. Nach Angaben aus Regierungskreisen im September wurden dafür 777 Millionen Euro veranschlagt.
Im Finanzministerium gibt es laut Lindner inzwischen 65 Prozent ortsflexibles Arbeiten, »das heißt die Kolleginnen und Kollegen können von zu Hause arbeiten, von unterwegs, und nutzen das auch«. Daraus folge doch aber auch, dass man Büroflächen anders nutzen und begrenzen könne. »Warum dann also noch ein so teurer Neubau?«, sagte Lindner. Mit Blick auf Kanzler Olaf Scholz fügte er an: »Ich glaube, der wird missvergnügt sein, dass ich das jetzt hier vorgeschlagen habe. Aber das ist mein Job.«
Lindner wollte ursprünglich am Mittwoch Eckwerte für den Haushalt 2024 vorlegen. Er ließ den Termin jedoch platzen, weil er sich mit seinen Kollegen nicht einigen konnte. Die Fachminister hatten Zusatzwünsche von rund 70 Milliarden Euro angemeldet, für die der Finanzminister keinen Spielraum sieht, wenn die Schuldenbremse eingehalten und auf Steuererhöhungen verzichtet wird.
