Kampf gegen das Virus Bundestag und Länder beschließen Impfpflicht für Klinik- und Pflegepersonal

Die Hürden sind genommen: Nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat eine einrichtungsbezogene Pflicht zur Coronaimpfung beschlossen – mit einer Übergangszeit von drei Monaten.
Klinik- und Pflegepersonal muss nach einer Entscheidung im Bundestag in Zukunft eine Coronaimpfung nachweisen (Symbolbild)

Klinik- und Pflegepersonal muss nach einer Entscheidung im Bundestag in Zukunft eine Coronaimpfung nachweisen (Symbolbild)

Foto: Oliver Berg / dpa

Im Kampf gegen die Coronapandemie haben Bundestag und Bundesrat eine erste begrenzte Impfpflicht für Gesundheitspersonal und weitere Krisenregelungen beschlossen. Für das Gesetz der Ampelkoalition von SPD, FDP und Grünen stimmten im Bundestag am Freitag 571 Abgeordnete. Mit Nein votierten 80 Parlamentarier, 38 enthielten sich. Danach stimmte auch der Bundesrat zu.

Konkret sollen Beschäftigte in Einrichtungen mit schutzbedürftigen Menschen wie Pflegeheimen und Kliniken bis 15. März 2022 Nachweise als Geimpfte oder Genesene vorlegen müssen. Neben Ärzten sollen künftig befristet auch Apotheken, Zahnärzte und Tierärzte mitimpfen können. Ergänzt und verlängert werden sollen Möglichkeiten für die Länder zu regional härteren Coronabeschränkungen.

Mehr Spielraum für Einschränkungen im öffentlichen Leben

Das Gesetz gibt den Ländern zudem mehr Spielraum für Einschränkungen im öffentlichen Leben: So können bei kritischer Lage auch die Schließungen von Klubs, Bars und auch Restaurants angeordnet werden. Größere Versammlungen können verboten, Zuschauer etwa beim Fußball ausgeschlossen werden.

Die Impfpflicht für bestimmte Berufe ist umstritten, da unter anderem befürchtet wird, dass Impfunwillige aus Pflegeberufen ausscheiden oder diese gar nicht erst anstreben werden. Mit Blick auf die hohe Zahl von Todesfällen im Zusammenhang mit dem Coronavirus gerade in Pflegeheimen verteidigte der neue Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach aber die Pflicht: »Das können wir nicht hinnehmen.« Zusammen könne man auch die Delta-Welle zurückdrängen und eine Welle mit der neuen Coronavariante Omikron verhindern. Insgesamt zeigte er sich zuversichtlich, die Pandemie in den Griff zu bekommen. »Ich weiß, wir schaffen das«, sagte er mit Blick auf ein früheres Zitat von Ex-Kanzlerin Angela Merkel.

Auch mit Blick auf Weihnachten nannte Lauterbach ein schnelles Handeln unvermeidlich: »Wir müssen es schaffen, dass zumindest das Weihnachtsfest und das Reisen zu den Lieben, nicht nur stattfinden kann, sondern sicher stattfinden kann.«

Eine Zustimmung der Länderkammer am Nachmittag gilt als sicher, da auch die Union trotz einiger Bedenken das Vorhaben mittragen will.

muk/als/dpa/Reuters
Die Wiedergabe wurde unterbrochen.