+++ News-Update zur Wahl +++ Merkel will auf Kundgebung für Laschet werben
Angela Merkel und ihr designierter Nachfolger Armin Laschet
Foto: Kay Nietfeld / dpaAn dieser Stelle beenden wir den News-Blog für heute. Weitere Nachrichten zur Bundestagswahl finden Sie weiterhin auf SPIEGEL.de
Am Dienstag kommt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für einen gemeinsamen Wahlkampfauftritt mit Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) nach Stralsund. Vor Merkel und Laschet soll Parteifreund Michael Sack sprechen. Er ist Spitzenkandidat zur Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern, die wie die Bundestagswahl am kommenden Sonntag stattfindet.
Laschet verspricht sich von Merkels Engagement »Rückendeckung«, wie er am Montag sagte. Bislang war die in Umfragen nach wie vor populäre Kanzlerin erst einmal bei einer Wahlkampfveranstaltung mit Laschet aufgetreten – Mitte August in Berlin. Seit ihrem Rücktritt vom CDU-Vorsitz nimmt sie nur noch wenige Parteitermine wahr. Vor der Wahl plant sie nun noch am Freitag und am Samstag Auftritte mit Laschet.
Auftreten soll auch Georg Günther, der Merkels Wahlkreis als CDU-Direktkandidat für den Bundestag übernommen hat. Auch der CDU-Spitzenkandidat in Mecklenburg-Vorpommern für die Bundestagswahl, Philipp Amthor, soll anwesend sein.
Zuletzt lag die SPD mit Kanzlerkandidat Olaf Scholz laut Umfragen zur Bundestagswahl in der Wählergunst mit gut 25 Prozent einige Prozentpunkte vor der Union. In Umfragen zur Landtagswahl im Nordosten fiel der Unterschied zugunsten der SPD zuletzt deutlicher aus: Hier war die SPD auf bis zu 40 Prozent gekommen, die CDU teilweise nur auf 12 Prozent. Entsprechend den Umfragen käme die CDU in Mecklenburg-Vorpommern nur auf den dritten Platz hinter der AfD
Drittes TV-Triell: »Laschet braucht jetzt ein Wunder«
20.00 Uhr: Bei Annalena Baerbock und Olaf Scholz herrschte beim dritten und letzten Triell überraschend viel Einigkeit. Das bringt Armin Laschet in eine schwierige Lage – vor und nach der Wahl. Sehen Sie hier die Videoanalyse.
Grüne würden bei Kindern und Jugendlichen vorne liegen
18.00 Uhr: Kinder und Jugendliche würden bei der Bundestagswahl mehrheitlich für die Grünen stimmen. Nach dem am Montag veröffentlichten Ergebnis der U18-Wahl kommt die Partei auf rund 21 Prozent der Stimmen. Die SPD folgt mit 19,2 Prozent auf dem zweiten Platz.
CDU und CSU bekamen von den Kindern und Jugendlichen unter 18 Jahren 16,9 Prozent, die FDP erhielt zwölf Prozent und die Linke siebeneinhalb Prozent. Die AfD käme auf 5,8 Prozent und damit auf ähnlich viele Stimmen wie die Tierschutzpartei. U18-Wahlen gibt es immer neun Tage vor einem offiziellen Wahltermin. Am vergangenen Freitag konnten Kinder und Jugendliche in bundesweit mehr als 2600 selbstorganisierten Wahllokalen ihre Stimmen abgeben. Insgesamt nahmen nach Angaben des Bundesjugendrings rund 250.000 Minderjährige an der Abstimmung teil.
Söder für Segnung gleichgeschlechtlicher Paare
17.10 Uhr: CSU-Chef Markus Söder spricht sich für die Segnung trans- und homosexueller Menschen aus. »Für mich ist jede Liebe segnenswert«, sagt Söder der Wochenzeitung, »Die Zeit«. Es solle kein Segen verweigert werden, »weil Liebe (...) per se etwas Wunderbares« sei. Das Gleiche gelte für die Adoption von Kindern durch trans- und homosexuelle Paare.
Staatsanwaltschaft Leipzig beschlagnahmt zwei Plakate des »III. Wegs«
15.14 Uhr: Im Landkreis Nordsachsen konnten aufgrund zweier Anzeigen zwei Wahlplakate der Partei »III. Weg« mit der Aufschrift »Hängt die Grünen« sichergestellt werden. Das teilte die Staatsanwaltschaft Leipzig mit. Die Polizei hat die Plakate bereits am 14. und 15. September abgehängt. Anschließend beantragte die Staatsanwaltschaft die Beschlagnahme der Plakate beim Amtsgericht Leipzig. Der Ermittlungsrichter erließ am Freitag nach entsprechender Prüfung den beantragten Beschluss wegen des Anfangsverdachts des öffentlichen Aufforderns zu Straftaten, der Volksverhetzung sowie der Billigung von Straftaten.
Die Plakate sorgen seit zwei Wochen für Empörung – und juristische Auseinandersetzungen. In Sachsen ermitteln inzwischen mehrere Staatsanwaltschaften. Die Stadt Zwickau, wo das Motiv zuerst aufgetaucht war, hatte die Plakate abnehmen lassen. Dagegen wehrte sich der »III. Weg« vor dem Verwaltungsgericht. Eine Entscheidung des sächsischen Oberverwaltungsgericht dazu steht noch aus. In Bayern hat das Landgericht München I der Kleinstpartei die öffentliche Verwendung des Plakats jetzt untersagt. Dagegen kann der »III. Weg« ebenfalls noch Widerspruch einlegen.
Wahlplakat in Zwickau von Partei »III. Weg«
Foto:Bodo Schackow / dpa
CDU verspricht mehr Hilfen für den ländlichen Raum
14.31 Uhr: Vor der Wahl hat die CDU ein neues Papier zur Stärkung des ländlichen Raums vorgestellt. In dem am Montag vom CDU-Präsidium in Berlin beschlossenen neunseitigen Papier werden Maßnahmen zur Stärkung vor allem des Ostens genannt. Dazu gehören:
5000 neue Medizin-Studienplätze, um mehr Landärzte zu gewinnen
eine stärkere Förderung des Öffentlichen Nahverkehrs auf dem Land
eine Reform der Unternehmenssteuer
Demnach sollen Gewerbesteuereinnahmen auch auf strukturschwache Gebiete verteilt werden. Zudem sollen im Osten mehr Forschungseinrichtungen angesiedelt werden. In ländlichen Regionen sollten sogenannte Heimatagenturen eingerichtet werden, die über Jobmöglichkeiten vor Ort informieren. Damit sollten junge Menschen zu bleiben bewegt werden, die Wirtschaft soll auf der Suche nach Fachkräften unterstützt werden.
Die Union will nach Angaben von Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet damit auch bei der Mehrheit der Wähler punkten, die im ländlichen Raum leben. Er warf SPD und Grünen eine zu starke Fixierung auf die Interessen der Wähler in urbanen Gebieten vor. Mit der »Agenda für gleichwertige Lebensverhältnisse« wirbt die CDU in den letzten Tagen vor der Wahl vor allem im Osten um Wähler. Die Agenda sei »unser Angebot an die Menschen in den neuen Ländern, die nach 1990 gigantische Strukturwandelprozesse erleiden mussten«, sagte er. Die Agenda gibt zudem das Ziel aus, nachhaltigen Tourismus in ländlichen Regionen zu stärken.
SPD verteidigt Mindestlohnpläne: »Laschet hat Konzept nicht verstanden«
14.27 Uhr: Die SPD-Spitze verteidigt wenige Tage vor der Bundestagswahl den von ihr angestrebten höheren Mindestlohn. »Er ist ein Erfolgskonzept«, sagte die Parteivorsitzende Saskia Esken in Berlin. »Er hat die Kaufkraft der niedrigen Einkommen erhöht. Und das muss auch weiter geschehen.« Im Streit um den von der SPD geforderten Mindestlohn von zwölf Euro hatte Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet kritisiert, dass er auch für höhere Löhne für Geringverdiener sei, aber der von SPD und Grünen gewollte politisch festgesetzte Mindestlohn die Tarifautonomie aushebele und die Gewerkschaften schwäche. »Es ist schon ziemlich erstaunlich, dass der Kanzlerkandidat der CDU/CSU dieses Konzept inhaltlich nicht verstanden hat«, sagte Esken dazu.
Grüne Wahlsieger bei Kindern und Jugendlichen
14.24 Uhr: Kinder und Jugendliche würden bei der Bundestagswahl mehrheitlich für die Grünen stimmen. Nach dem am Montag veröffentlichten Ergebnis der U18-Wahl kommt die Partei auf rund 21 Prozent der Stimmen. Die SPD folgt mit 19,2 Prozent auf dem zweiten Platz.
CDU und CSU bekamen von den Kindern und Jugendlichen unter 18 Jahren 16,9 Prozent, die FDP erhielt zwölf Prozent und die Linke siebeneinhalb Prozent. Die AfD käme auf 5,8 Prozent und damit auf ähnlich viele Stimmen wie die Tierschutzpartei.
U18-Wahlen gibt es immer neun Tage vor einem offiziellen Wahltermin. Am vergangenen Freitag konnten Kinder und Jugendliche in bundesweit mehr als 2600 selbstorganisierten Wahllokalen ihre Stimmen abgeben. Insgesamt nahmen nach Angaben des Bundesjugendrings rund 250.000 Minderjährige an der Abstimmung teil.
Verfahren gegen AfD-Politikerin Weidel wegen Auslandsspende eingestellt
14.20 Uhr: Die Staatsanwaltschaft Konstanz hat das Strafverfahren gegen AfD-Bundestagsfraktionschefin Alice Weidel wegen eines möglichen Verstoßes gegen das Parteiengesetz eingestellt. Es bestehe kein hinreichender Tatverdacht, teilte die Behörde am Montag mit. Ermittelt worden war wegen einer Spende aus der Schweiz in Höhe von 132.000 Euro in mehreren Einzelspenden kurz vor der Bundestagswahl 2017.
Esken will nicht über Koalitionen spekulieren
13.57 Uhr: SPD-Chefin Saskia Esken hat Fragen zu Koalitionsszenarien nach der Bundestagswahl zurückgewiesen. Bis zur Wahl an diesem Sonntag werde die SPD um alle möglichen Stimmen werben, sagte Esken in Berlin. »Das ist jetzt unsere Aufgabe, das ist auch unser einziger Fokus«, sagte sie. Die Frage, wer mit wem bei den Parteien dann Gespräche führe, werde nach Vorliegen des Wahlergebnisses besprochen – »erst mal unter uns und dann sicher gerne auch mit Ihnen«, sagte Esken vor Journalisten.
Dennoch betonte die SPD-Spitze, dass man im Wahlkampfendspurt viele Gemeinsamkeiten mit den Grünen sehe – aber zugleich hohe Hürden für FDP oder Linke als weitere Partner. Es gebe mit den Grünen »in vielen wichtigen Punkten Übereinstimmung«, so SPD-Chef Norbert Walter-Borjans in Berlin. Er verwies dabei auf den Klimaschutz oder Investitionen in die Digitalisierung. Er halte die Frage einer gerechten Besteuerung für sehr wichtig, betonte Walter-Borjans. Bei allen weiteren möglichen Partnern gebe es deshalb »eine Reihe von Knackpunkten, die zu lösen wären«, fügte der SPD-Chef hinzu. »Aber das ist etwas, was man nicht den anderen im Vorfeld über die Medien signalisiert.« Vielmehr müssten sich die Parteien nach der Wahl an einen Tisch setzen und schauen, inwiefern es Schnittmengen gebe.
Laschet wirft Scholz mangelnde Transparenz vor
13.00 Uhr: Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet hat Finanzminister Olaf Scholz mangelnde Aufklärung in Finanzaffären vorgeworfen. Es sei gut, dass der SPD-Kanzlerkandidat nach öffentlichem Druck persönlich im Finanzausschuss des Bundestages erschienen sei, sagt der CDU-Chef. Aber dies sei eine Selbstverständlichkeit. Allein die Überlegung, nicht persönlich zu erscheinen, sei eine Schwächung des Parlaments. Er fordert Scholz auf, alle Unterlagen auch zum Thema CumEx zu veröffentlichen. »Transparenz ist etwas anderes.«
Mit Blick auf das Ergebnis der Bundestagswahl am Sonntag zeigte sich Laschet siegessicher. »Ich bin der festen Überzeugung, dass die Union diese Wahl gewinnen wird. Wir befinde uns in einer Aufholjagd«, sagte er bei einer Pressekonferenz in Berlin. Dabei argumentierte er, dass viele Bürgerinnen und Bürger noch nicht sicher seien, wen sie am Sonntag wählen sollten.
Entscheidung zu Streit über Befragung von Briefwählern diese Woche
12.57 Uhr: Der juristische Streit zwischen Bundeswahlleiter Georg Thiel und dem Meinungsforschungsinstitut Forsa um die sogenannte Sonntagsfrage dauert an. Der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel kündigte am Montag auf Anfrage eine Entscheidung für Mitte dieser Woche an. Zuvor hatte das Verwaltungsgericht Wiesbaden zu Gunsten von Forsa entschieden, dagegen legte der Bundeswahlleiter Beschwerde beim VGH ein. Umstritten ist die Frage, ob Meinungsforschungsinstitute Umfragen veröffentlichen dürfen, in die Antworten von Briefwählern einfließen.
Aus Sicht des Bundeswahlleiters stellt die Veröffentlichung von Umfragen vor Ablauf der Wahlzeit einen Verstoß gegen das Bundeswahlgesetz dar, »wenn Briefwählerinnen und Briefwählern nicht nur nach ihrer Wahlabsicht, sondern nach ihrer Wahlentscheidung gefragt werden«, wie es in einer Mitteilung heißt. Das Verwaltungsgericht hatte in einer Eilentscheidung festgelegt, dass ein Veröffentlichungsverbot die Freiheit der Berichterstattung beeinträchtige. Die Veröffentlichung von Wählerumfragen gehöre zum politischen und demokratischen Prozess. Der VGH setzte die Vollziehung der Wiesbadener Entscheidung aus, bis über die Beschwerde des Bundeswahlleiters entschieden sei, wie eine VGH-Sprecherin mitteilte.
Forsa hatte in einer Umfrage zum Wahlverhalten auch gefragt, ob jemand schon per Brief gewählt habe und wenn ja, wen.
FDP und Linke attackieren SPD wegen des Wahlrechts
12.51 Uhr: Zu den jüngsten Äußerungen aus der SPD zum Wahlrecht gibt es Kritik von FDP und Linken. Der SPD-Fraktionsgeschäftsführer Carsten Schneider hatte zuvor dem Portal »ThePioneer« gesagt: »Die derzeitige Rechtslage beim Wahlrecht ist nur eine Zwischenlösung.« Nur eine Koalition ohne CDU und CSU werde die Kraft haben, eine Reform des Wahlrechts hinzubekommen, so SPD-Politiker Schneider.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Marco Buschmann, widerspricht der Darstellung nun deutlich, es gebe für die kommende Legislaturperiode eine Art Ampel-Planung von SPD, FDP und Grünen für eine Wahlrechtsreform – und die Reform sei nur an der CSU gescheitert. »Dass die SPD jetzt versucht, ihre Hände in Unschuld zu waschen, ist grotesk. Sie hat die unzureichende Wahlrechtsänderung ja selbst mitverbockt«, sagte Buschmann dem SPIEGEL.
Marco Buschmann, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion
Foto:Wolfgang Kumm/ picture alliance/ dpa
Auch vom rechtspolitischen Sprecher der Linken-Bundestagsfraktion Friedrich Straetmanns gibt es deutliche Kritik an den Sozialdemokraten. »Große Klappe zum Wahlrecht, aber nichts dahinter«, sagte Straetmanns dem SPIEGEL. Die SPD habe das Wahlrecht »vermurkst«. »Im nächsten Bundestag werde ich euch beim Wort nehmen oder noch besser, ihr stimmt für unseren Vorschlag zur Verkleinerung des Bundestages«, sagte er in Richtung der Sozialdemokraten.
Der Bundestag ist mit 709 Mandatsträgerinnen und -trägern bereits heute so groß wie nie zuvor – die Regelgröße wären 598 Abgeordnete. Bei der anstehenden Wahl dürfte er nach Einschätzung von Experten nochmals wachsen. FDP, Grüne und Linke hatten gemeinsam einen Vorschlag zur Wahlrechteform gemacht, der den Bundestag deutlich verkleinert hätte. Bis auf dem damaligen Bundestagsvizepräsidenten Thomas Oppermann (SPD) hatten sich SPD und Union im Parlament gegen diesen Vorschlag gestellt und stattdessen im Herbst 2020 nur auf eine kleine Reform einigen können, die den Vergrößerungseffekt des Bundestages nur geringfügig beeinflusst. Erst ab dem Jahr 2024 soll im Zuge einer größeren Reform die Zahl der Wahlkreise von 299 auf 280 reduziert werden.
SPD-Chef: Union skandalisiert Geldwäsche-Ermittlungen
12.20 Uhr: Der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans wirft der Union eine Skandalisierung der Ermittlungen gegen die Geldwäsche-Einheit Fiu vor. Dies sei offenbar ein »letzter Strohhalm« für Unions-Kanzlerkandidat Amin Laschet, sagt Walter-Borjans auf einer Pressekonferenz in Berlin. Offenbar mangele es der Union an Inhalten. »Ich halte es für einen Skandal, mit einem Thema so umzugehen.« Es sei »absolut honorabel«, dass sich Scholz persönlich im Finanzausschuss des Bundestages den Abgeordneten stelle, um Rede und Antwort zu den Ermittlungen gegen die Fiu zu stehen. Die Opposition, aber auch CDU/CSU fordern von Scholz Aufklärung über den Verdacht, er habe seine Aufsichtspflicht gegenüber der Einheit nicht ordnungsgemäß wahrgenommen (mehr zum Thema lesen Sie hier).
Söder gibt als Ziel für Bundestagswahl Sieg über SPD aus
12:19 Uhr: CSU-Chef Markus Söder hat für die Union den Sieg über die SPD zum Ziel bei der Bundestagswahl erklärt. »Das Ziel ist klar, die Nummer eins zu werden«, sagte Söder nach einer Sitzung des CSU-Vorstands in München vor Journalisten. Nur wenn die Union vor der SPD liege, bestehe die Chance, am Ende zu gewinnen. »Es wird knapp, aber alles ist drin«, sagte Söder. Er erwarte am Wahltag am kommenden Sonntag ein Wimpernschlagfinale. Für die Union sei seiner Einschätzung nach die Talfahrt der letzten Wochen gestoppt, es gehe leicht wieder nach oben. Sollte die Union abgewählt werden, gehe er von einer massiven Benachteiligung Bayerns aus, sagte der bayerische Ministerpräsident.
Große TV-Schlussrunde vor Bundestagswahl mit sieben Spitzenpolitikern
11:57 Uhr: Nach den drei TV-Dreikämpfen der Kanzlerkandidaten Armin Laschet (CDU), Annalena Baerbock (Grüne) und Olaf Scholz (SPD) strahlen ARD und ZDF wenige Tage vor der Bundestagswahl noch einmal eine große TV-Debatte mit Spitzenpolitikern der im Bundestag vertretenen Parteien aus. Neben den drei Kanzlerkandidaten werden am Donnerstag (23. September, 20.15 Uhr) die Spitzenkandidaten Alice Weidel (AfD), Christian Lindner (FDP) und Janine Wissler (Linke) sowie CSU-Chef Markus Söder erwartet. Das kündigten die öffentlich-rechtlichen Sender am Montag an. Am Sonntag darauf ist die Bundestagswahl. ARD-Hauptstadtstudioleiterin Tina Hassel und ZDF-Hauptstadtstudioleiter Theo Koll moderieren die Sendung.
Gericht verbietet einstweilig Plakate »Hängt die Grünen!«
11:51 Uhr: Das Landgericht München I hat der rechtsextremen Splitterpartei »III. Weg« das Aufhängen von Wahlplakaten mit dem Slogan »Hängt die Grünen!« verboten. Das Gericht habe der Partei mit Beschluss vom Freitag per einstweiliger Verfügung untersagt, den Slogan öffentlich zu verwenden, sagte eine Sprecherin am Montag. Sollten Vertreter der Partei Widerspruch einlegen, müsse öffentlich verhandelt werden. Die Formulierung jemanden »zu hängen« werde in der Regel dahin verstanden, jemanden aufzuhängen, in sonstiger Weise zu töten oder körperlich zu verletzen, heißt es. Der Beschluss sei räumlich nicht begrenzt und gelte damit grundsätzlich bundesweit. Mit der Äußerung werde das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Antragstellerinnen – also der Grünen – verletzt.
In Bayern hat die Polizei bereits entsprechende Wahlplakate abgehängt. Die Polizeipräsidien seien angewiesen worden, solche Plakate aufgrund des Anfangsverdachts einer öffentlichen Aufforderung zu Straftaten abzunehmen, teilte das Innenministerium bereits vergangene Woche mit. Das Verwaltungsgericht Chemnitz hatte hingegen entschieden, dass Plakate mit diesem Slogan trotz eines Verbots der Stadt Zwickau hängen bleiben dürfen, allerdings nur mit 100 Metern Abstand zu Plakaten der Grünen. An dem Urteil gab es bundesweit Kritik. Zwickau hat dagegen Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Bautzen eingelegt.
Gut vier Millionen verfolgen drittes Triell im Fernsehen
11:37 Uhr: Insgesamt 4,07 Millionen Zuschauer haben am Sonntagabend den letzten Dreikampf der drei Kanzlerkandidaten im Fernsehen verfolgt. Das entspricht einer Einschaltquote von 12,9 Prozent. Der Schlagabtausch hatte damit weniger Publikum als die zwei Vorgänger-Runden. Dieses Mal hatten die Privatsender ProSieben, Sat.1 und Kabel Eins das Triell zeitgleich übertragen. ProSieben kam auf 1,20 Millionen (3,8 Prozent), Sat.1 auf 2,22 Millionen (7,0 Prozent) und Kabel eins auf 650 000 Zuschauer (2,1 Prozent). Eine Woche zuvor hatte die parallel bei ARD und ZDF ausgestrahlte Polit-Sendung »Das Triell - Dreikampf ums Kanzleramt« 11,13 Millionen Fernsehzuschauer erreicht. Die Sendung hatte dabei aber auch davon profitiert, dass sie nicht gegen einen »Tatort« antreten musste.
Am 29. August hatten die von Pinar Atalay und Peter Kloeppel moderierte Sendung bei RTL und ntv zusammen etwa 5,6 Millionen Zuschauer verfolgt. Beim Duell zwischen Angela Merkel und Martin Schulz 2017 hatten insgesamt gut 16 Millionen Leute zugesehen. Im Jahr 2013 hatten gut 17,5 Millionen Merkel und Steinbrück verfolgt – und 2009 gut 14 Millionen Merkel und Steinmeier.
Söder gibt Merkel Rückendeckung
11:32 Uhr: Der CSU-Vorsitzende Markus Söder hat sich vor Kanzlerin Angela Merkel gestellt und sie gegen Kritik von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) verteidigt. »Jetzt Merkel anzugreifen finde ich falsch und sehr schlecht«, sagte Söder auf einer Sitzung des CSU-Parteivorstands. Der Hintergrund des Kommentars war eine Kritik von Schäuble an Merkel. Er hatte der Kanzlerin eine Mitverantwortung für das schlechte Abschneiden der CDU um Kanzlerkandidat Armin Laschet im bisherigen Wahlkampf gegeben. Söder nannte am Montagmorgen bei seiner Äußerung den Namen von Schäuble aber nicht.
Söder kritisiert Schäuble im #CSU Vorstand ohne ihn zu nennen: „Jetzt Merkel anzugreifen finde ich falsch und sehr schlecht“ Auch die Tasse ist jetzt im Wahlkampf-Modus pic.twitter.com/yrcUqMqXhX
— Ralf Schuler (@drumheadberlin) September 20, 2021
Linke bekräftigt Anspruch auf Regierungsbeteiligung
10:46 Uhr: Knapp eine Woche vor der Bundestagswahl hat die Linke ihren Anspruch auf eine Regierungsbeteiligung bekräftigt. »Die Linke ist das Team Politikwechsel, wir wollen kein Weiter so«, sagte Spitzenkandidat Dietmar Bartsch in Berlin. Wenn SPD und Grüne ihre Wahlversprechen einhalten wollten, sei das mit Union und FDP nicht möglich, sagte der Linken-Fraktionschef im Bundestag.
Auch Ko-Spitzenkandidatin Janine Wissler sagte, mit SPD und Grünen gebe es eine gemeinsame Grundlage. Es sei »keine profane Frage«, ob die nächste Regierung mit der FDP oder den Linken gebildet werde. Vorhaben wie die Erhöhung des Mindestlohns oder die Einführung einer Kindergrundsicherung seien nur mit ihrer Partei möglich. Weiterer Schwerpunkt der Linken ist das Thema bezahlbares Wohnen. Sie tritt für einen bundesweiten Mietendeckel ein, wie Wissler betonte.
Laschet warnt nach TV-Triell vor Rot-Rot-Grün
10:41 Uhr: Unionskanzlerkandidat Armin Laschet hat nach dem letzten TV-Schlagabtausch mit seinen Rivalen von SPD und Grünen erneut vor Rot-Rot-Grün nach der Bundestagswahl gewarnt. »Rot-Grün stand eng zusammen. Man hätte nur noch die Linke dazustellen können, dann wäre die neue Wunschkoalition von (SPD-Kanzlerkandidat) Olaf Scholz sichtbar geworden: Rot-Rot-Grün«, sagte der CDU-Chef vor einer Sitzung des Präsidiums seiner Partei in Berlin. Die Union werbe um jene, die das nicht wollten. »Und mein Gefühl ist: Es ist eine große Mehrheit in Deutschland, die das, was wir gestern Abend erlebt haben, nicht will.«
Scholz sagt Wahlkampf-Termine ab – und persönlich wegen Geldwäsche-Ermittlungen aus
10:20 Uhr: Anders als erwartet ist Finanzminister und Kanzlerkandidat Olaf Scholz (SPD) doch persönlich im Finanzausschuss zu Geldwäsche-Ermittlungen im Zusammenhang mit einer Zollbehörde erschienen. Weniger als eine Woche vor der Bundestagswahl stellte er sich in Berlin den Fragen der Abgeordneten – ohne dass der Ausschuss ihn eigens herbeizitieren musste. Scholz hatte wegen der Sitzung zwei für heute geplante Wahlkampf-Termine im Südwesten Deutschlands abgesagt und ist in Berlin geblieben. FDP, Grüne und Linke hatten die Sondersitzung des Bundestagsausschusses beantragt, nachdem die Osnabrücker Staatsanwaltschaft eine Durchsuchung beim Finanz- und beim Justizministerium durchgeführt hatte. Hintergrund der Aktion sind Ermittlungen gegen Mitarbeiter der Fiu, einer Anti-Geldwäsche-Spezialeinheit des Zolls in Köln, die Scholz' Finanzministerium zugeordnet ist. Fiu-Mitarbeiter sollen Hinweise auf Terrorfinanzierung nicht rechtzeitig an Justiz und Polizei weitergeleitet haben.
Olaf Scholz beim Triell
Foto: Frederic Kern / imago images/Future ImageHungerstreikende setzen Ultimatum und drohen mit Verschärfung
10:12 Uhr: Klimaaktivistinnen und -aktivisten im Hungerstreik in Berlin haben der Politik ein neues Ultimatum für Gespräche gesetzt – manche von ihnen wollen bei Nichtbeachtung auch keine Flüssigkeit mehr zu sich nehmen. Sie riefen die Spitzenkandidatin der Grünen, Annalena Baerbock, sowie die Spitzenkandidaten von CDU und SPD, Armin Laschet und Olaf Scholz, bis kommenden Donnerstag um 19 Uhr erneut zu einem Gespräch auf, wie die Gruppe am Montagmorgen mitteilte. Sollten die Politiker den Termin nicht wahrnehmen, wollen die Hungerstreikenden unterschiedlich reagieren. (mehr zu dem Theme lesen Sie hier).
Einige der Aktivistinnen und Aktivisten, die inzwischen seit mehr als drei Wochen hungern, haben für diesen Fall damit gedroht, ihre Aktion zu verschärfen und auch keine Flüssigkeit mehr zu sich zu nehmen. Der andere Teil der Gruppe will diesem »trockenen Hungerstreik« nicht folgen. »Wir Anderen treffen für uns die Entscheidung, dass es sich nicht mehr lohnt, den Kanzlerkandidat/innen noch mehr unseres wertvollen Lebens und unserer Gesundheit zu opfern, um sie diesen Test doch noch bestehen zu lassen«, hieß es.
»Merkel hat es nicht vermocht, der CDU einen Wahlsieg zu sichern«
09:43 Uhr: Auch im Ausland ist der Wahlkampf und das Ende der Kanzlerschaft Angela Merkels ein Thema. Die spanische Zeitung »La Vanguardia« kommentiert nun das bevorstehende Ende ihrer Amtszeit:
»Während Merkels Amtszeit war es unmöglich, die Geschichte ihres Landes von der EU zu trennen. Sie hat Deutschland als führende Wirtschaftsmacht in Europa etabliert. Ihre Wirtschaftspolitik lässt sich trotz Licht und Schattens als positiv bezeichnen, aber sie hat es nicht vermocht, der CDU einen Wahlsieg zu sichern, Extremisten haben an Boden gewonnen und kommenden Sonntag könnten die Christdemokraten erstmals seit 16 Jahren die Wahl verlieren.« Weiter heißt es: »Egal, ob Armin Laschet oder Olaf Scholz gewinnt, die Deutschen werden lernen müssen, ohne sie zu leben. Und das gilt auch ein wenig für Europa. Merkel war für viele nicht nur Bundeskanzlerin, sondern auch Europakanzlerin.«
In der Schweiz schrieb die »Neue Zürcher Zeitung« zum Triell:
»Mit dem dritten und letzten TV-Dreikampf ging ein ebenso bizarres wie aufschlussreiches Spektakel zu Ende. Bizarr, weil entgegen der Ankündigung nicht drei Kanzlerkandidaten miteinander rangen, sondern Olaf Scholz und Armin Laschet, welche die Nachfolge Angela Merkels unter sich ausmachen, und eine grüne Co-Vorsitzende, die sinkenden Umfragewerten nur agil hinterherschauen kann.
Am Ende wurde deutlich, worauf Laschet in der letzten Woche vor den Wahlen setzen will: auf innere Sicherheit und den Schutz vor »islamistischem Terror«. Dieses Feld besetzt er in dieser Klarheit allein. Die Aussichten jedoch, dass er reüssieren kann mit einer Mischung aus Schicksalsergebenheit und Sicherheit, sind nach dem Triell ungewisser denn je. Laschet hat seine Chancen nicht genutzt, Scholz nicht attackiert und Baerbock zu wenig entgegengesetzt.«
Wahlrechtsreform auch ohne CDU/CSU
09:01 Uhr: Spitzenpolitiker von SPD, FDP und Grünen planen für die nächste Legislaturperiode eine neue Wahlrechtsreform auch gegen den Widerstand der Union. »Die derzeitige Rechtslage beim Wahlrecht ist nur eine Zwischenlösung«, sagte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Carsten Schneider dem Portal »ThePioneer«. Grünen-Fraktionsgeschäftsführerin Britta Haßelmann sagte, die völlig gescheiterte Wahlrechtsreform der GroKo gefährde Ansehen und Arbeitsfähigkeit des Parlaments. FDP-Fraktionsgeschäftsführer Marco Buschmann sagte angesichts des zu erwartenden XXL-Bundestags, Union und SPD hätten völlig verantwortungslos agiert.
Nur eine Koalition ohne CDU und CSU werde die Kraft haben, eine Reform des Wahlrechts hinzubekommen, so SPD-Politiker Schneider. Insbesondere die CSU sei nach dem gegenwärtigen Wahlrecht für den größten Teil der Überhangmandate verantwortlich, die nicht durch Zweitstimmen gedeckt sind. Für die SPD werde immer entscheidend bleiben, dass die Sitzverteilung im Bundestag dem Zweitstimmenergebnis und damit dem Willen der Wählerinnen und Wähler entspreche, so Schneider. Laut FDP-Fraktionsgeschäftsführer Buschmann trägt innerhalb der Großen Koalition die CSU die Hauptschuld. Sie habe zu lange blockiert, die CDU hat das zu lange akzeptiert und die SPD meinte, dass sie von einem Schwarze-Peter-Spiel innerhalb der Großen Koalition profitiert. So sei eine wirksame Dämpfung des Mandatswachstums ausgeblieben.
Seine Grünen-Kollegin Haßelmann sagte: »Das Ansehen und die Arbeitsfähigkeit des Deutschen Bundestages werden durch die völlig gescheiterte Wahlrechtsreform von CDU, CSU und SPD gefährdet.« Sie fügte hinzu: »Für dieses Debakel trägt allen voran die CSU, und mit ihr CDU und SPD, die Verantwortung.«
Der Bundestag ist mit 709 Mandatsträgerinnen und -trägern bereits heute so groß wie nie zuvor – die Regelgröße wären 598 Abgeordnete. Bei der anstehenden Wahl dürfte er nach Einschätzung von Experten nochmals wachsen. Union und SPD hatten sich im Herbst 2020 nur auf eine kleine Reform einigen können. Erst ab dem Jahr 2024 soll im Zuge einer größeren Reform die Zahl der Wahlkreise von 299 auf 280 reduziert werden.
Laschet setzt auf Sicherheit
04:30 Uhr: Unionskanzlerkandidat Armin Laschet will härter gegen extremistische Gefährder und Clan-Kriminalität vorgehen. Er wolle die Bekämpfung des Terrorismus und den Einsatz für innere Sicherheit zu einem Schwerpunktthema machen, sagte der CDU-Politiker am Sonntag im TV-Triell. Er kündigte bei Terror »Null Toleranz« an. Bislang sei oftmals gesagt worden: »Gefährder kann man nicht abschieben, die haben ja noch nichts gemacht. Wir haben seit 2017 35 Gefährder abgeschoben«, sagte Laschet. Sicherheit zu garantieren sei eine ganz wichtige Aufgabe. Die Namen von Gefährdern müssten in Europa ausgetauscht werden.
Einigkeit beim Mindestlohn zwischen Scholz und Baerbock
04:30 Uhr: Zu den eher bemerkenswerten Forderungen während des TV-Triells gehörte, dass Olaf Scholz (SPD) und Annalena Baerbock (die Grünen) übereinstimmend eine Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns auf zwölf Euro verlangten. »Es sind zehn Millionen Bürgerinnen und Bürger, die von einem Mindestlohn von zwölf Euro profitieren, weil sie dann etwas mehr verdienen«, sagte Scholz am Sonntagabend beim dritten und letzten Aufeinandertreffen, das diesmal von den Sendern ProSieben, Sat.1 und Kabeleins übertragen wurde.
Baerbock kritisierte, gerade Alleinerziehende befänden sich in einer »Armutsfalle«. Diese Ungerechtigkeiten müssten endlich aufgehoben werden. »Zum einen brauchen wir einen Mindestlohn von zwölf Euro. (...) Und wir müssen Kinder endlich aus der Armut holen.« Unions-Kandidat Armin Laschet sagte zwar, Menschen mit niedrigsten Einkommen müssten besser gestellt werden. Er lehnte eine Anhebung durch den Staat jedoch ab und nannte dies eine Aufgabe der Tarifparteien.
Kritik an Scholz vor Finanzausschuss-Sitzung
03:31 Uhr: Union und FDP haben Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) vor der Sitzung des Bundestags-Finanzausschusses zur Razzia in dessen Ministerium scharf attackiert. Die Unterstellungen von Scholz gegen die Arbeit der Staatsanwaltschaft seien »völlig inakzeptabel«, sagte Unionsfraktionsvize Carsten Linnemann der »Rheinischen Post«. »Das gehört sich einfach nicht, auch nicht im heißesten Wahlkampf, denn es untergräbt das Vertrauen in unseren Rechtsstaat.« FDP-Generalsekretär Volker Wissing bezeichnete den Zoll generell als »Sanierungsfall«.
Der Finanzausschuss des Bundestags befasst sich am Montag mit den Ermittlungen gegen die Geldwäsche-Spezialeinheit Fiu und der damit in Zusammenhang stehenden Durchsuchungsaktion im Finanzministerium. Scholz, der sich kritisch über die Razzia in seinem Ministerium geäußert hatte, nimmt an der Sitzung teil und soll die Fragen der Abgeordneten beantworten. Linnemann forderte eine umfassende Aufklärung der Zollaffäre. »Olaf Scholz bewirbt sich für das höchste Regierungsamt in Deutschland. Insofern muss er selbst ein Interesse an der umgehenden und restlosen Aufklärung der Vorgänge in seinem Ministerium und den nachgeordneten Behörden haben.«
Dobrindt: »Der Maßstab für die Union muss sein, eine Regierung zu führen«
02.09 Uhr: Alexander Dobrindt, Landesgruppenchef der CSU, unterstreicht den Anspruch der Union auf das Kanzleramt und lehnt eine Juniorpartnerschaft in einer Koalitionsregierung ab. »Der Maßstab für die Union muss sein, eine Regierung zu führen«, sagt Dobrindt der »Rheinischen Post« laut Vorabbericht. Das Argument der CDU gegen einen Kanzlerkandidaten Markus Söder sei ja gerade ihr unbedingter Wille gewesen, das Kanzleramt selbst zu erreichen. Dieser Wille müsse jetzt weiter gelten und das Kanzleramt für die Union gewonnen werden.
Merz kämpft für den Platz an der Spitze
01.01 Uhr: CDU-Wirtschaftspolitiker Friedrich Merz wendet sich gegen eine parteiinterne Debatte über die Frage, ob sich die CSU/CSU-Union auch als zweitplatzierte Partei bei der Bundestagswahl um eine Regierungsbildung bemühen sollte. »Ich kämpfe unverändert um Platz eins«, sagt der CDU-Wirtschaftspolitiker Friedrich Merz den Zeitungen der Funke Mediengruppe laut einem Vorabbericht.
