Reaktion auf Wahldebakel Röttgen sieht CDU in »existenzieller Gefahr«, fordert Erneuerung der Partei

Nach der »krachenden Niederlage« der CDU bei der Wahl sieht Norbert Röttgen den Status als Volkspartei schwinden – alle Parteimitglieder müssten nun bei der Erneuerung helfen. Vor vorschnellen Rücktritten warnt er jedoch.
Zu besseren Zeiten: Laschet (l.) und Röttgen im Sommer 2020

Zu besseren Zeiten: Laschet (l.) und Röttgen im Sommer 2020

Foto: Oliver Berg / dpa

Kurz vor der konstituierenden Sitzung der neuen Bundestagsfraktion von CDU und CSU fordert Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) zügig eine personelle Neuaufstellung seiner Partei – und empfiehlt ihr nach dem Debakel bei der Bundestagswahl eine »Portion Demut«.

»Wir haben eine krachende Niederlage erlitten«, sagte Altmaier der »Rheinischen Post«. »Wir haben viele Wechselwähler verloren. Das muss dann auch unser weiteres Verhalten und unsere Aufstellung für die kommende Zeit bestimmen.«

Er hätte sich einen klaren Regierungsauftrag für die Union gewünscht, sagte Altmaier der Zeitung. »Das ist jetzt schwieriger. Deshalb müssen wir zügig über die inhaltliche und personelle Aufstellung der CDU für die Zukunft sprechen.«

Altmaier hatte sich im Ringen um die Unions-Kanzlerkandidatur zwischen CDU-Chef Armin Laschet und CSU-Chef Markus Söder im Frühjahr für Söder starkgemacht. Jetzt sagte er: »Ich habe meine Position damals deutlich gemacht. Sowohl im Bundesvorstand als auch gegenüber Armin Laschet. Es ist nicht schön, wenn man am Ende sieht, dass die eigenen Befürchtungen von der Realität noch übertroffen wurden.«

Röttgen: Personalentscheidungen stehen, bis andere getroffen werden

Altmaiers Parteikollege Norbert Röttgen warnte hingegen davor, nach der Wahlniederlage sofort eine personelle Erneuerung anzustreben. »Wir können doch nicht parallel zu Verhandlungen über eine Regierung einen eigenen internen Wettbewerb in Gang setzen«, sagte der nordrhein-westfälische Bundestagsabgeordnete dem »Kölner Stadt-Anzeiger«.

Mit Blick auf den Parteichef fügte er hinzu: »Armin Laschet ist der gewählte CDU-Vorsitzende und der gemeinsame Kanzlerkandidat. Diese Entscheidungen stehen, bis andere getroffen werden.« Röttgen war Laschet Anfang des Jahres im Rennen um den CDU-Vorsitz unterlegen.

Anfang des Jahres bewarben sich Laschet, Röttgen und Friedrich Merz (v.l.) um den CDU-Vorsitz

Anfang des Jahres bewarben sich Laschet, Röttgen und Friedrich Merz (v.l.) um den CDU-Vorsitz

Foto: Michael Kappeler / dpa

Aber auch Röttgen forderte nun eine Rundum-Erneuerung seiner Partei. »Die ganze Breite der Partei muss verstehen, dass das jetzt ansteht«, sagte das CDU-Präsidiumsmitglied dem »Kölner Stadt-Anzeiger«. Die CDU sei in »existenzieller Gefahr«, ihren Status als Volkspartei zu verlieren.

Er warnte seine Partei nun auch davor, einen Anspruch auf die Führung der künftigen Bundesregierung zu erheben. »Die SPD ist knapp stärkste Kraft geworden. Das ist keine Lage, in der wir Ansprüche anmelden könnten. Wer solch eine Anmaßung an den Tag legen würde, hätte schon den ersten Schritt dahin getan, am Ende nicht zu regieren.«

Laschet hofft trotz der historischen Wahlpleite weiter auf eine Jamaikakoalition , also ein mögliches Bündnis mit FDP und Grünen unter seiner Führung.

Auch Schleswig-Holsteins Regierungschef Daniel Günther (CDU) warnte seine Partei vor einer Personaldebatte zum jetzigen Zeitpunkt. Diese Diskussion müsse geführt werden, »wenn wir wissen, dass ein Jamaikabündnis keine Chance hat«, sagte Günther den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Nach einem solchen Wahlergebnis dürfe es kein »Weiter so« geben. »Wenn die Gespräche scheitern, dann werden wir uns genau über diese Fragen unterhalten: Über die personelle Aufstellung der Partei und die Frage, wie es jetzt weitergeht.«

Nach dem vorläufigen Ergebnis der Wahl verbesserte sich die SPD auf 25,7 Prozent. Die CDU/CSU fiel auf 24,1 Prozent. Die Grünen legten auf 14,8 Prozent und die FDP auf 11,5 Prozent zu. Die AfD rutschte auf 10,3 Prozent, die Linke auf 4,9 Prozent. Dank drei gewonnener Direktmandate bleibt die Linke aber entsprechend ihres Zweitstimmenergebnisses im Bundestag.

In der Union sind bereits am Montag erste Kritiker hart mit der Partei und Laschet ins Gericht gegangen . »Es sind Fehlentscheidungen in der Vergangenheit gewesen, inhaltlicher Art, in der Regierung und auch in der personellen Aufstellung«, sagte Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer zu den Ursachen des schlechten Wahlergebnisses. Auch im Wahlkampf habe es Fehler gegeben. »Wenn wir weitermachen wie bisher, dann mache ich mir große Sorgen, was in vier Jahren übrig bleibt.« CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak kündigte eine »klare und schonungslose Analyse« an.

aar/mrc/dpa/AFP
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