Bundesverfassungsgericht Bundestag muss bei wichtigen EU-Entscheidungen informiert werden

Bei der Griechenlandkrise 2015 wurde der Bundestag vor den EU-Verhandlungen nicht über die deutsche Linie informiert. Ein solches Vorgehen dürfe sich nicht wiederholen, mahnt das Bundesverfassungsgericht.
Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe (2020)

Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe (2020)

Foto: Sebastian Gollnow/dpa
asc/dpa