Bundesverfassungsgericht Bundestag muss bei wichtigen EU-Entscheidungen informiert werden

Bei der Griechenlandkrise 2015 wurde der Bundestag vor den EU-Verhandlungen nicht über die deutsche Linie informiert. Ein solches Vorgehen dürfe sich nicht wiederholen, mahnt das Bundesverfassungsgericht.
Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe (2020)

Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe (2020)

Foto: Sebastian Gollnow/dpa

Griechenland stand 2015 kurz vor dem Staatsbankrott. Die brisante Lage sorgte in Brüssel für lange Verhandlungen zwischen den EU-Ländern – mit Erfolg. Das Vorgehen der Bundesregierung hat damals im Bundestag allerdings für Unmut gesorgt. Viel zu spät seien die Abgeordneten über die deutsche Linie informiert worden, hieß es in einer Klage der Grünenfraktion. Die Richterinnen und Richter am Verfassungsgericht in Karlsruhe stimmen dieser Argumentation nun zu.

Die Bundesregierung muss den Bundestag vor wichtigen Weichenstellungen auf europäischer Ebene rechtzeitig mit ins Boot holen. Darauf pocht das Bundesverfassungsgericht in einer nun veröffentlichten Entscheidung. Die Karlsruher Richterinnen und Richter beanstanden, dass die Parlamentarier 2015 auf dem Höhepunkt der Griechenlandkrise vor entscheidenden Treffen mit den Europartnern nicht über die deutsche Verhandlungshaltung informiert wurden.

Das sogenannte Organstreitverfahren zwischen Fraktion und Bundesregierung bezog sich auf die Ereignisse vom 11. bis 13. Juli 2015. Damals rangen in Brüssel erst die Finanzminister und dann die Staats- und Regierungschefs der Eurozone darum, ob das pleitebedrohte Griechenland den Währungsraum verlassen muss. Am Ende einigte man sich auf Bedingungen für ein drittes Hilfspaket.

Die Bundesregierung hatte ihr Vorgehen verteidigt

Der Bundestag war über die Ergebnisse des Eurogipfels erst am 14. und 16. Juli unterrichtet worden. Ein Dokument, das das Finanzministerium am 10. Juli zur Vorbereitung der Verhandlungen erarbeitet hatte, leitete die Bundesregierung dem Bundestag am Nachmittag des 12. Juli zu. Verschiedene Spitzenpolitiker und -beamte der Euro-Gruppe hatten es schon am 10. Juli bekommen.

Über die Vorschläge in diesem Papier, zu denen auch die Option einer Auszeit Griechenlands aus dem Euro gehörte, hätte der Bundestag »spätestens nach Abfassung des Dokuments« am 10. Juli informiert werden müssen, beanstandet nun Karlsruhe. »Eine Mitteilungspflicht besteht, sobald feststeht, dass ein Vorschlag oder eine Initiative der Bundesregierung zum Gegenstand von Verhandlungen auf europäischer Ebene gemacht und damit nach außen kommuniziert werden soll.«

Grundlage dafür ist Artikel 23 im Grundgesetz. Er verpflichtet die Bundesregierung unter anderem dazu, Bundestag und Bundesrat in EU-Fragen »umfassend und zum frühestmöglichen Zeitpunkt zu unterrichten«. Bei den Griechenland-Verhandlungen wurde dieses Recht nach den Feststellungen des Zweiten Senats klar verletzt. Die Bundesregierung hatte ihr Vorgehen damit verteidigt, dass die Verhandlungsposition vor Beginn der Gespräche noch nicht endgültig festgelegt gewesen sei.

Die Grünen-Bundestagsabgeordneten Sven-Christian Kindler und Manuel Sarrazin, die die Klage initiiert hatten, begrüßten die Entscheidung. »Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts ist ein Sieg für die parlamentarische Demokratie«, erklärten sie. Der Bundestag dürfe »gerade bei höchst sensiblen und brandgefährlichen Positionen wie dem damaligen ›Grexit-Vorschlag‹ nicht in eine bloß nachvollziehende Rolle« gedrängt werden.

asc/dpa
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