Zehn-Milliarden-Projekt Der F-35-Deal der Bundeswehr beunruhigt Ampelpolitiker

Die durch den SPIEGEL aufgedeckten möglichen Risiken beim Kauf von–35-Kampfjets aus den USA sorgen für Nervosität und Ärger in Berlin. Am Montag will das Verteidigungsministerium von Christine Lambrecht die Sorgen zerstreuen.
F-35-Jets bei einer Übung des italienischen Militärs

F-35-Jets bei einer Übung des italienischen Militärs

Foto: Giuseppe Lami / EPA

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Bisher nicht bekannte Risiken bei der Einführung des modernen Kampfjets–35 durch die Bundeswehr sorgen innerhalb der Ampelkoalition für erhebliche Unruhe. Nachdem der SPIEGEL am vergangenen Donnerstag erstmals über bisher unbekannte Fallstricke  bei dem Zehn-Milliarden-Projekt berichtet hatte, meldeten diverse Haushälter aus dem Bundestag beim Ministerium Gesprächsbedarf an. Der Druck wurde so groß, dass der parlamentarische Staatssekretär Thomas Hitschler für Montag, 13 Uhr, eine Telefonschalte anberaumt hat, in der er die Sorgen der Abgeordneten zerstreuen will.

Details über die Risiken bei dem F-35-Projekt, mit dem die Luftwaffe modernisiert werden soll, tauchen in der sogenannten 25-Millionen-Euro-Vorlage auf. Das als Verschlusssache eingestufte Papier war in den vergangenen Tagen an den Haushaltsausschuss übergeben worden, da dieser kurz vor Weihnachten die erste Tranche des Budgets für die 35 F-35-Jets absegnen soll. Insgesamt kostet das Projekt knapp zehn Milliarden Euro. Die ersten F-35 sollen 2027 in Deutschland ankommen und auf dem Fliegerhorst Büchel in Rheinland-Pfalz stationiert werden.

Schon beim Preis ist sich das Ministerium aber offenbar nicht ganz sicher. So beruhten die Preise »auf konservativen Prognosen und Ableitungen der US-Regierung« und stünden »ausdrücklich unter dem Vorbehalt der Anpassung«, heißt es in der Vorlage. Zudem bestünden wie bei »allen Verträgen Risiken« – zum Beispiel, weil deutsche Standards nicht erfüllt oder nötige Genehmigungen nicht erteilt werden könnten. Die Passagen sorgten bei den Abgeordneten für Nachfragen, schließlich gilt der Einkauf für die Bundeswehr als sehr pannenanfällig .

Ärger um Fliegerhorst Büchel

Das konkreteste Risiko betrifft den Fliegerhorst Büchel. So heißt es in der Vorlage, »eine zeitgerechte Realisierung der waffensystemspezifischen Infrastruktur bis 2026« unter den genannten Rahmenbedingungen sei »höchst ambitioniert«. Es müsse mit »zeitlichen Verzögerungen und zusätzlichem Finanzbedarf bis zur Fertigstellung der Infrastruktur« gerechnet werden. Mit der Infrastruktur sind die Modernisierung der Startbahn in Büchel, wo US-Atomwaffen gelagert werden, sowie die Errichtung von neuen Hangars für die F-35 gemeint.

Die Modernisierung von Büchel gilt als Grundvoraussetzung für das F-35-Projekt. Nach Angaben von Insidern müssen die Arbeiten dort bis 2027 abgeschlossen sein, sonst schicken die USA die Jets für die Luftwaffe nicht los. Grundsätzlich gilt ein solches Bauvorhaben in Deutschland wegen der kurzen Zeit zwar als risikobehaftet. Bei der Luftwaffe ist man sich trotzdem sicher, dass es machbar ist. Sollte der Haushaltsausschuss grünes Licht geben, so die Linie, wollen die Projektmanager umgehend den Startschuss für die bereits vorbereiteten Arbeiten geben.

Folglich äußerte sich der Chef der Luftwaffe am Sonntag fast verärgert über die Unruhe in der Koalition. Der Twitter-Account der Deutschen Luftwaffe zitierte Generalleutnant Ingo Gerhartz mit den Worten, dass Deutschland beim Thema F-35 Probleme suche, wo andere europäische Nationen keine sähen. »Und wir übrigens auch nicht. Ist die Luft dort eine andere?«, so Gerhartz. Der General hatte lange für das F-35-Projekt gekämpft, da er die völlig überalterten »Tornados« der Luftwaffe dringend ersetzen muss. Folglich engagierte Gerhartz sehr früh eine Taskforce, damit bei der F-35 nichts schiefgeht.

Wachsende Kritik an Lambrecht

Innerhalb der Koalition ist die Verunsicherung trotzdem groß. Fast härter als die Opposition werfen Abgeordnete aus der Ampelkoalition Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) vor, sie habe sich nicht genug um das Projekt gekümmert. So ätzte Lambrechts Parteifreund Andreas Schwarz in der »Bild am Sonntag«, es sei »nicht hinnehmbar, dass das Parlament erst jetzt von den Problemen erfährt«. Er erwarte »umfassende Aufklärung, wie es die Risiken in den Griff kriegen will. Hier wird gerade versucht, Verantwortung loszuwerden.« Auch der Grünenhaushälter Sebastian Schäfer mahnte, es gebe »noch viele Fragen« an Lambrecht.

»Die Truppe und ganz Deutschland müssen sich ob dieser neuen Informationen nur noch schämen.«

Florian Hahn, CSU

Der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Florian Hahn (CSU), forderte sogar, dass Lambrecht abgesetzt werden müsse. »Die Truppe und ganz Deutschland müssen sich ob dieser neuen Informationen nur noch schämen. Es stellt sich die Frage, ob dahinter Unvermögen oder Absicht steckt«, sagte Hahn der Deutschen Presse-Agentur. An den Kanzler gerichtet, empfahl Hahn, Verteidigungsministerin Christine Lambrecht auszuwechseln, »bevor es zu spät ist«.

Aus dem Ministerium kamen indes am Sonntag nur Floskeln. Ein Sprecher teilte lediglich mit, man stehe ständig mit dem Parlament in Kontakt und informiere über die großen Rüstungsprojekte.

Möglicher Spott aus Übersee

Für die Bundesregierung ist das Gezerre um das F-35-Projekt mehr als eine Petitesse. Mit den US-Kampfjets will Deutschland die sogenannte nukleare Teilhabe sicherstellen. So sollen im Ernstfall deutsche Kampfjets in Büchel gelagerte Atombomben tragen und im Auftrag der Nato an ihr Ziel bringen. Wenn sich den USA nun herumspricht, dass die Bundeswehr noch nicht mal die Modernisierung von Büchel hinbekommt, würde das sicherlich für viel Spott sorgen.

Die Baumaßnahmen in Büchel sind aber offenbar nicht das einzige Risiko bei dem Projekt. Laut der Vorlage besteht auch die Gefahr, »dass eine rechtzeitige Erteilung einer nationalen Zulassung für den Flugbetrieb nicht zeitgerecht möglich sei, da entsprechende Unterlagen nicht (zeitgerecht) vorliegen oder auch aufgrund rechtlicher Vorgaben in Zukunft nicht zur Verfügung gestellt werden können«.

Außerdem erfülle das Modell F-35A derzeit »nicht alle Anforderungen an die Flugsicherungsausrüstung für Flüge nach Instrumentenflugregeln und werde diese voraussichtlich auch absehbar nicht erfüllen«. Damit bestehe »das Risiko, dass bei Abweichungen zu den einschlägigen Anforderungen für einen Betrieb im deutschen, europäischen und internationalen Luftraum nach Instrumentenflugregeln mit Einschränkungen im Flugbetrieb gerechnet werden muss«. Kurz gesagt: Christine Lambrecht hat ein Problem.

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