Bundeswehr und die Zeitenwende Strack-Zimmermann sieht Ansatzpunkte für schnellere Beschaffung – und kritisiert das Kanzleramt
Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses fordert eine schnellere Beschaffung: Marie-Agnes Strack-Zimmermann
Foto: Kay Nietfeld / dpaSchleppender Start für die 100 Milliarden Euro: Noch wurden die Handlungsmöglichkeiten durch den im Ukrainekrieg im Bundestag beschlossenen Sondertopf nicht ausgeschöpft. Nun fordert die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), eine schnellere Beschaffung von Ausrüstung und Waffen für die Bundeswehr.
»Zeitenwende muss auch im Beschaffungswesen gelten. Geprüft werden könnte, ob die durch das Grundgesetz derzeit vorgegebene Trennung von Bundeswehr-Verwaltung und Truppe aufgegeben werden könnte, um aus dem Nebeneinander ein besseres Miteinander zu machen«, sagte Strack-Zimmermann der Nachrichtenagentur dpa. Das Beschaffungswesen der Bundeswehr beschrieb sie als ein »kompliziertes Konglomerat aus Institutionen, Prozessen und Regeln«.
Der schleppende Start des Sondervermögens für die lange vernachlässigte Bundeswehr gilt auch als Beleg dafür, dass es mit Geld allein nicht getan ist.
Strack-Zimmermann hatte in Deutschland vorneweg für umfangreichere Waffenlieferungen an die Ukraine gekämpft , in der Frage lag sie auch mehrfach mit dem Kanzleramt über Kreuz. Sie sieht auch dort Versäumnisse bei der Nachbestellung von Waffensystemen, die an die Ukraine abgegeben wurden. »Warum das nicht sofort nachbestellt wurde. Das Nadelöhr dürfte im Kanzleramt gelegen haben «, sagte Strack-Zimmermann.
Der Wille aller Beteiligten als wichtigster Punkt
»Wir müssen in Deutschland lernen, Beschaffung strategisch zu denken. Dazu gehören für mich drei Faktoren: Stärkung der europäischen Resilienz, Erhöhung der Kompatibilität mit unseren Partnern und Mut zu 80-Prozent-Lösungen«, sagte Strack-Zimmermann. Der wichtigste Punkt bleibe aber der Wille aller Beteiligten, vom Minister bis zum Sachbearbeiter, der Truppe das richtige Material schneller zur Verfügung zu stellen.
Deutschland müsse der Ukraine weitere Rüstungshilfe leisten und zugleich die Bundeswehr ertüchtigen, damit sie in einem Bündnisfall leisten könne, was der Nato zugesagt sei, sagte sie. Sie glaube, dass Boris Pistorius (SPD) der richtige Verteidigungsminister für diese Aufgabe sei. Sie habe ihn bereits als Vertreter des Bundesrates bei der Parlamentarischen Versammlung der Nato kennengelernt. Bei der Modernisierung der Bundeswehr setzt Strack-Zimmermann auch auf den neuen Generalinspekteur Carsten Breuer.
Laut Strack-Zimmermann sei auch bei der Bundeswehr Ergebnisse in »LNG-Geschwindigkeit« möglich. Der Bau der Gasterminals wurde in der Energiekrise beschleunigt, um die Versorgung zu sichern. Binnen zehn Monaten entstand in Wilhelmshaven ein Flüssiggas-Terminal, Anfang Januar erreichte der erste LNG-Tanker den Hafen.
