Linke über Milliarden-Plan für Bundeswehr »Dieses Hochrüsten, diese Militarisierung tragen wir nicht mit«

Bundeskanzler Olaf Scholz will als Reaktion auf Russlands Invasion massiv in die Bundeswehr investieren. Linken-Fraktionschefin Mohamed Ali kritisiert das Vorhaben – Wettrüsten schaffe keine Sicherheit.
Linken-Fraktionsvorsitzende Amira Mohamed Ali im Bundestag

Linken-Fraktionsvorsitzende Amira Mohamed Ali im Bundestag

Foto: Bernd von Jutrczenka / picture alliance/dpa

Die Linke im Bundestag lehnt die von SPD-Bundeskanzler Olaf Scholz angekündigte massive Erhöhung der Verteidigungsausgaben strikt ab. »Dieses Hochrüsten, diese Militarisierung, die können und werden wir als Linke nicht mittragen«, sagte Fraktionschefin Amira Mohamed Ali am Sonntag auf einer Sondersitzung im Bundestag. »Die Geschichte lehrt uns, dass Wettrüsten keine Sicherheit schafft.«

Nötig seien stattdessen Abrüstung und Diplomatie, so Ali. Als Reaktion auf den Angriff Russlands hatte Scholz im Bundestag Mittel in Höhe von 100 Milliarden Euro zusätzlich für die Bundeswehr angekündigt. »Wir werden deutlich mehr investieren müssen in die Sicherheit unseres Landes, um auf diese Weise unsere Freiheit und unsere Demokratie zu schützen«, sagte der Kanzler.

Das Geld werde für Investitionen und Rüstungsvorhaben genutzt, so Scholz weiter. Ziel sei eine leistungsfähige, hochmoderne, fortschrittliche Bundeswehr, »die uns zuverlässig schützt«. Dafür sei eine »nationale Kraftanstrengung« nötig. Deutschland werde von nun an jährlich »mehr als zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts« in die Verteidigung investieren. Bisher hatte die Ampelregierung dies abgelehnt.

Linke räumt Fehleinschätzung Putins ein

Linkenpolitikerin Amira Mohamed Ali machte im Bundestag klar, dass ihre Fraktion die Auffassung teile, dass Russland für einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg verantwortlich sei. »Dieser russische Angriff ist durch nichts zu relativieren, durch nichts zu rechtfertigen.«

Ali räumte ein, »dass wir die Absichten der russischen Regierung falsch eingeschätzt haben«. Die Großmachtfantasien von Kremlchef Wladimir Putin – »die dürfen nicht Realität werden«, sagte die Abgeordnete. Sie bezweifelte aber, dass die verhängten Sanktionen gegen Russland ausreichen. Die Reichen und Mächtigen hätten längst Mittel und Möglichkeiten, sie zu umgehen, so die Politikerin.

cgu/dpa
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