Verweigerung von Überflugrechten Deutschland setzt Bundeswehreinsatz in Mali aus

Das Verteidigungsministerium stellt den Bundeswehreinsatz im westafrikanischen Mali bis auf Weiteres weitgehend ein. Das teilte ein Sprecher mit. Vorangegangen waren Schikanen der örtlichen Regierung.
Bundeswehrsoldat in Mali

Bundeswehrsoldat in Mali

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Michael Kappeler / dpa

Die Bundeswehr stellt nach SPIEGEL-Informationen in Mali alle Aufklärungsoperationen für die Uno ein und kümmert sich nur noch um die Eigensicherung. Abziehen sollen die Truppen jedoch bisher nicht. Es liegen aber offenbar fertige Notfallpläne für eine Verlegung des gesamten Personals ins Nachbarland Niger in den Schubladen.

Das Bundesverteidigungsministerium teilte auf Twitter mit, die Machthaber in Mali hätten der Uno-Mission Minusma erneut die Überflugrechte verweigert. Ein Personalwechsel bei der Bundeswehr sei damit nicht möglich. Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) teilte mit, man müsse Maßnahmen ergreifen und stelle »die Operationen unserer Aufklärungskräfte und die Transportflüge« bis auf Weiteres ein.

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Grundsätzlich sei Deutschland weiterhin bereit, sich an der internationalen Friedensmission zu beteiligen, versicherte Regierungssprecher Steffen Hebestreit. Das mache allerdings nur Sinn, wenn das von der dortigen Regierung unterstützt werde.

Erst Anfang der Woche war der Leiter der politischen Abteilung des Auswärtigen Amts für Afrika, Lateinamerika, Nah- und Mittelost, Christian Buck, für Verhandlungen nach Mali gereist. Anschließend hieß es, die malische Seite habe signalisiert, die Rotation der Truppen könne in nächster Zeit wieder aufgenommen werden.

Ministerin Lambrecht soll erst am Donnerstag in einem Telefonat mit ihrem malischen Amtskollegen Sadio Camara entsprechende Zusicherungen erhalten haben. Doch am Freitag verweigerten die malischen Behörden dann erneut einen Flug von Deutschland nach Mali.

Mali mit seinen rund 20 Millionen Einwohnern hat seit 2012 drei Militärputsche erlebt und gilt als politisch äußerst instabil. Seit dem jüngsten Putsch im Mai 2021 wird das Land von einer militärischen Übergangsregierung geführt, die enge Beziehungen zu Russland pflegt . Seitdem wird der Einsatz der Uno-Friedenstruppe Minusma, an dem auch die Bundeswehr beteiligt ist, immer wieder beeinträchtigt.

Im Auswärtigen Amt hatte man sich zuletzt angesichts der Lage in Mali noch vorsichtig optimistisch gezeigt . Demnach sei die Bundeswehr in dem Land weiter willkommen, auch bei den Kontingentwechseln der Uno-Truppen wollte sich die Regierung in Bamako nicht mehr querstellen. Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) betonte: »Wir möchten dort, im Sahel, in Mali, bleiben.«

Im Verteidigungsministerium bewertete man die Situation dagegen bereits zuletzt kritisch: Die Sicherheit der deutschen Einsatzkräfte ist demnach zunehmend in Gefahr. Lambrecht kritisierte ihren malischen Amtskollegen via Twitter direkt: »Die Taten Camaras sprechen eine andere Sprache als seine Worte«.

wal/fek/mgb/dpa/AFP
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