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PERSONALAKTEN C dagegen

aus DER SPIEGEL 19/1965

Die »Schwäbische Zeitung«, CDU fromme Landpostille aus der Allgäustadt Leutkirch, sah schwarz in schwarz und fand - wie schon häufig - die Liberalen des Teufels. »Wer könnte ... verhindern«, so fragte das Blatt, »daß ein... sorgsam getarnter Atheist zum Leiter der (kultusministeriellen) Kirchenabteilung ernannt würde?«

Ein solches Zukunftsbild malte die Zeitung, um eine bundesweite FDP -Initiative möglichst schon im Keim zu ersticken: den Versuch der Liberalen, ein Detail des deutschen Beamtenrechts. zu liberalisieren.

Zielpunkt der freidemokratischen Regsamkeit ist die Personalakte, die über jeden Staatsdiener geführt wird und um die eine Beamtenkarriere kreist wie um das Zentrum eines Sonnensystems. Die Personalakte Ist ein schicksalsschweres Bündel aus Familienstandsurkunden, Strafregisterauszügen, Zeugnissen und Prüfungsnachweisen, Laufbahn-, Besoldungs- und Versorgungsverfügungen, dienstlichen Beurteilungen und disziplinarrechtlichen Entscheidungen.

Bundesdeutscher Brauch ist außerdem, in der Personalakte zu vermerken, wie's beim Beamten drinnen aussieht: Wiewohl das Grundgesetz gebietet, daß niemand wegen seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden darf, spiegelt die Personalakte auch des Beamten politische, weltanschauliche und religiöse Überzeugung wider.

Zu welcher Gesinnungsschnüffelei das führen kann, erlebte im vorigen Jahr der Ulmer Oberstudienrat und evangelische Religionslehrer Wolfgang Schlenker. Er machte für den 1964er »Ostermarsch« der Atomwaffengegner Reklame, wurde deswegen von seinem Schulleiter bei der Schulaufsichtsbehörde gemeldet und vom Oberschulamt Nordwürttemberg »vorsorglich« auf die Pflicht zur »Mäßigung und Zurückhaltung« hingewiesen, die dem Beamten bei politischer Betätigung obliegt. Sämtliche Schriftstücke über den Vorfall wurden der Personalakte Schlenker einverleibt.

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Friedrich Stock, der im Stuttgarter Landtag den Fall Schlenker zur Sprache gebracht hatte (SPIEGEL 40/1964), mobilisierte daraufhin eine freidemokratische Akten-Aktion. Stock entdeckte bei der Suche nach einem Gesetzesmodell einen Verbündeten europäischen Formats: Im Statut der Beamten der Europa-Behörden war bereits 1962 festgelegt worden, daß die Personalakte aller europäischen Bürokraten »keinerlei Angaben über die politischen, weltanschaulichen oder religiösen Überzeugungen des Beamten enthalten« dürfe.

Und bei einem Treffen liberaler Fraktionschefs in Mainz kamen die FDP -Leute überein, im Wahljahr 1965 »im Deutschen Bundestag und in den Landtagen und Bürgerschaften der Bundesrepublik« Anträge, einzubringen, wonach die Beamtengesetze in puncto Personalakten mit europäischem Geist zu erfüllen seien.

Als erste schritt Stocks eigene Fraktion im Stuttgarter Landtag zur Tat: Sie arbeitete den »Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Landesbeamtengesetzes« aus. Die Südwest-Liberalen wollen fortan verhindern, daß Behörden nebenher »schwarze Personalakten« anlegen. Deshalb soll für jeden Beamten nur eine Akte geführt werden dürfen. Und zwar eine, die keinerlei Vorgänge enthält, die politische, weltanschauliche oder religiöse Überzeugungen des Beamten berühren.

Nur dann, wenn es »aus rechtlichen Gründen für das Dienstverhältnis wesentlich ist«, soll die Art des Gesangbuchs weiterhin vermerkt werden dürfen. Der Atheist als Kirchenabteilungsleiter, der Beelzebub der »Schwäbischen Zeitung«, wäre mithin auch künftig unmöglich.

Ob aber die 1,2 Millionen Beamten des Bundes, der Länder und der Gemeinden der liberalen Segnungen einer Lex Stock teilhaftig werden, ist zumindest dort, wo Christdemokraten den Ton angeben, noch fraglich.

Die Freien Demokraten würden mit ihrem Gesetzentwurf »auf eine Mauer der Skepsis stoßen«, prophezeite das CDU-Sprachrohr »Schwäbische Zeitung«. Denn: »In informierten Kreisen ist zu hören, daß Verfahrensweisen, die sich bei den europäischen Behörden als notwendig oder zweckmäßig erwiesen haben, nicht ohne weiteres auf deutsche Verhältnisse übertragen werden könnten.«

Das hohe C steht dagegen.

Akten-Reformer Stock

Gesangbuch im Sonnensystem

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