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Carstens-Klage

aus DER SPIEGEL 16/1975

Zweifel überkamen den CDU/CSU-Fraktionschef Karl Carstens, als er in der letzten Woche im SPIEGEL las, den Sozialdemokraten lägen Beweise dafür vor, daß er vor dem Guillaume-Untersuchungsausschuß die Unwahrheit gesagt habe. Bei Kanzleramtschef Manfred Schüler verschaffte er sich noch einmal Einsicht in die Akten über die Waffengeschäfte früherer Jahre. Er fand unter anderem einen Bericht des Bundesnachrichtendienstes (BND) vom 1. August 1969. aus dem eindeutig hervorgeht, daß Gehlens Geheimdienstler in den 60er Jahren an den dubiosen Geschäften des Waffenhändlers Gerhard Georg Mertins mitgewirkt hatten. Die einschlägigen Unterlagen waren -- wie der SPIEGEL berichtet hatte -- mit Paraphen und Marginalien des ehemaligen Staatssekretärs Carstens versehen. Vor dem Guillaume-Untersuchungsausschuß aber hatte Carstens am 10. Oktober 1974 noch beteuert, er habe als Kanzleramtschef zwar über andere Waffenhändler einiges gehört, »aber nichts darüber, daß der BND am Waffenhandel beteiligt gewesen ist«. Dennoch will Carstens jetzt »auf Unterlassung« klagen. Sein Gegner ist der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Günther Metzger. der ihn öffentlich einer uneidlichen Falschaussage bezichtigt hat. Metzger hingegen rechnet damit, daß die Staatsanwaltschaft Bonn demnächst von sieh aus die Carstens-Aussage prüfen wird.

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