Zur Ausgabe
Artikel 12 / 87

CDU: »Die Luft ist bleihaltig«

Die CDU-Basis ist aufgebracht: Geißlers Kurs, die Partei für linke Wähler zu öffnen,führt zu Irritationen in der konservativen Klientel. Um die zu beruhigen,setzt sich der Kanzler vom Parteimanager und dessen Anhang ab. Er plant einen Schwenk bei der Aids-Bekämpfung: Die CSU erwartet eine »unkonventionelle« Einigung. *
aus DER SPIEGEL 44/1987

Helmut Kohl ist um eine Erfahrung reicher. Er kann den unionsinternen Streit um Konzepte und Strategien nicht beenden, seine Autorität als Parteivorsitzender und Kanzler reicht dazu derzeit nicht aus. Am längeren Hebel sitzt der Mann, der schon seit einigen Jahren Weg und Kurs der C-Partei bestimmt: Generalsekretär Heiner Geißler.

Was hat der Pfälzer in den zurückliegenden Wochen nicht alles unternommen, um wieder Ruhe in die eigenen Reihen zu bringen: Nach den Ferien wollte er in einem Brief an alle Parteimitglieder das Sommertheater um die Chile-Reise von Arbeitsminister Norbert Blüm für beendet erklären. Den fetzigen Streit mit Franz Josef Strauß über einen Linksruck der CDU suchte der Kanzler in einer gemeinsamen Strategie-Kommission von CDU und CSU abzukühlen.

Landauf, landab machte Kohl, zuletzt vor den Sozialausschüssen (CDA) in Hamburg und vor dem Evangelischen Arbeitskreis der CDU/CSU in Karlsruhe, die Ideen Geißlers madig, auf neuen Wegen neue Wähler einzufangen. Das alles ist für Helmut Kohl »dummes Zeug' und ,.eine für meine Begriffe gänzlich unnötige Diskussion über den geistigen Standort unserer Partei«.

Auch gegen Blüm stänkert er an. Als der Geißler-Kampfgefährte vom Vorsitz der Sozialausschüsse verabschiedet wurde, wählte Kohl Vokabeln, deren aggressiver Drall dem Betroffenen bewußt wurde: Kohl sprach von einer »anstrengenden Freundschaft« mit einem,"der sich und anderen ... nicht die Dinge leichtmacht« und der den Partner ,"schon sehr wütend und ärgerlich werden« lasse.

Den Stand der Beziehungen zwischen Generalsekretär und Kanzler kennzeichnete in der vorigen Woche ein ranghoher CDU-Funktionär: »Die Stimmung ist explosiv, die Luft bleihaltig.«

Es war eine provozierende Inszenierung, als der neue CDA-Vorsitzende Ulf

Fink im Hamburger Curio-Haus auch gegenüber seinem Parteivorsitzenden jene Christdemokraten hochleben ließ, die Kohl das Leben schwermachen: Blüm wegen dessen Chile-Reise, Rita Süssmuth für ihr Engagement zugunsten arbeitsloser Frauen und Geißler für die Wahlanalyse, daß Unionsverluste dort am stärksten sind, wo die Arbeitslosigkeit am höchsten sei. Die drei liefen, so Fink, nicht dem von Kohl angeprangerten »Zeitgeist« hinterher; sie nähmen vielmehr »unsere Grundsätze« ernst .

Zugleich sorgte Fink - einer aus Geißlers engstem Freundeskreis, bei Kohl aber schon seit Jahren in Ungnade - für neue Furore. In seinem Vorschlag, die Arbeitslosigkeit mit mehr als zehn Milliarden Mark öffentlicher Gelder für Umwelt- und Städtebauinvestitionen zu bekämpfen, sehen alle Liberal-Konservativen einen klaren Verstoß gegen die reine Lehre der Marktwirtschaft.

Kohl selber hatte sich noch Mitte September auf einer Tagung der Mittelstandsvereinigung der CDU/CSU zum Beschäftigungsprogramm der CDA definitiv festgelegt: »Mit mir nicht.« Im übrigen gebe »die Arbeitslosenstatistik nicht die volle Wahrheit wieder«.

Das bestärkte all jene CDU-Funktionäre, die in Geißler ohnehin einen Verderber der Partei sehen. »Sozialpolitische Verteilungsmentalität«, zeterte etwa der Vorsitzende des NRW-Mittelstands, Kohl-Freund Hansheinz Hauser, über Geißlers CDA-Freunde. Sein Kurs führe dazu, »daß die Grenzen zwischen SPD und Union für die Wähler immer schwerer erkennbar werden«. Hausers Grundsätze: »Alternative statt Variante, dies muß die Ausgangsposition sein, wenn die Union ihre Meinungsführerschaft behalten oder wieder erringen will.«

Die CDU ist überfordert. Keine Frage: Was Geißler und Konsorten der Partei abverlangen, ist, wie vernünftig auch immer, zuviel für eine große Menge der Mitglieder und eine größere Zahl christlich-demokratischer Sympathisanten.

Es sind ja auch fast alle heiligen Güter der Christenunion bachab gegangen. Heiners Frevlerhand hat abgeräumt:

Eben noch war die Welt der Konservativen festgefügt, waren ihre Hoffnungen nach dem Bundestagswahlergebnis gestärkt: Die Kommunisten waren die Schlechten; Ruhe, Recht und Ordnung galten etwas. Beim lieben Geld war auf die Schwarzen Verlaß.

Dann plötzlich weht die »Spalterflagge« vor Kohls Kanzleramt, zeigt sich der CDU-Bundespräsident mit Erich Honecker vor der Villa Hammerschmidt, werden die Mittelstreckenraketen statt zum Schutz von Freiheit und Frieden aufgebaut für Frieden und Freiheit abgebaut.

Gegen Aids geht es nicht mit der Härte des Seuchengesetzes, sondern mit Parolen und Parisern aus dem Hause Rita Süssmuths. 15 Chilenen,obwohl schwerster Verbrechen beschuldigt,sollen unbedingt in der Bundesrepublik Zuflucht finden.

Norbert Blüm wirft,schlimmer als die Sozis,Hunderte von Millionen aus,weil er sich bei den Kohle-und Stahlarbeitern einschmeicheln möchte,deren Betriebe ja doch nicht mehr zu retten seien. Die Quellensteuer auf Zinsen,an die sich selbst die Roten nicht getraut haben, kommt ausgerechnet von den eigenen Leuten in Bonn.

Hinter all dem steckt,so wissen's die Basis-Christdemokraten,mehr oder minder der CDU-Generalsekretär,der aus der CDU eine »moderne Partei« machen will. Wenn er die Köpfe nicht ändern kann,sagt er und meint Kohl,will er wenigstens die Sache ändern.

Franz Josef Strauß aber sagt, und dabei spricht er für einen beachtlichen Teil des CDU-Führungspersonals, Geißler wolle die CDU zu einer SPD verändern, wie sie sich Helmut Schmidt stets gewünscht habe. Stammkunden würden abgestoßen, dabei aber die von Geißler angepeilten neuen Wählerschichten nicht gewonnen - siehe die Landtagswahlen in Schleswig-Holstein, Bremen, Rheinland-Pfalz. Wo FJS recht hat, hat er recht.

Geißler im Recht mit seinem Öffnungskurs hin zu neuen Wählerschichten, Strauß im Recht mit seiner Absage an solche Experimente: Die Union steckt viel tiefer in der Krise um ihren künftigen Kurs, als Kohl es wahrhaben will, wenn er schlicht Schluß der Strategiediskussion verlangt. Die Christdemokraten sind mit sich nicht im reinen. Es geht um viel mehr als um die üblichen Richtungsstreitereien zwischen den Flügeln einer Volkspartei.

Da sich beide Seiten im Recht glauben, wird der Kampf um so unerbittlicher. Die Strategiekommission aus CDU und CSU, nach den jüngsten Raufereien gebildet, kann keinen Frieden bringen - es sei denn, Geißler gibt nach. Das will er nicht.

Geißler muß und will seinen Kampf ohne den Parteichef führen, auf Kohl kann er nicht bauen. Der Kanzler läßt sich inzwischen sogar hintenherum mit Geißlers Kontrahenten ein.

Ihm ist nicht geheuer, was der Generalsekretär und seine linken Freunde Blüm, Süssmuth, Fink so treiben. Der CSU gibt Kohl neuerdings offen zu verstehen, daß er ihren Unmut über das Menschenrechts-Spektakel teilt oder auch daß ihm die Dame Süssmuth auch auf die Nerven geht.

»Die soll mit ihren Stöckelschuhen auf dem Boden der Realitäten bleiben«, tönt er in trauter Herrenrunde. Selbstverständlich halte er nicht viel von Rita Süssmuths weicher Welle bei Aids.

Die CSU-Häuptlinge haben aus ihren vertraulichen Gesprächen mit dem CDU-Kanzler in diesen Wochen die Überzeugung mitgenommen, daß Kohl die Aids-Politik des scharfen Strauß-Freunds und Münchner Staatssekretärs Peter Gauweiler für die richtige Medizin hält. Kohl habe sich aufgeschlossen gezeigt, der Immunschwächekrankheit mit den harten Bestimmungen des Seuchengesetzes zu begegnen, wenn uneinsichtigen Kranken nicht anders beizukommen sei. Zwangsuntersuchungen und Meldepflicht bei der Bundeswehr, bei einzustellenden Beamten, bei Strafgefangenen - mit Kohl sei das bald zu machen, erwarten führende Christsoziale. Sie reden neuerdings davon, es stehe eine Einigung auf »unkonventionelle Weise«

bevor. Soll heißen: hinter dem Rücken von Rita Süssmuth, die, wie sie letzte Woche sagte, davon nichts weiß.

Kohl spekuliert dabei auf gleichgerichtetes Empfinden im Partei- und Wählervolk. Da hat er Geißlers schwachen Punkt erwischt. Der Generalsekretär will der eigenen Partei von oben her seine Politik der Reform und der Öffnung für neue Wähler aufzwingen. Tatsächlich hat sich die CDU die neuen Positionen ja nicht selber erarbeitet oder - wie bei SPD und FDP üblich - selbstquälerisch erstritten. Geißler hat sich von der Erfahrung früherer Jahre verführen lassen, daß die CDU, wird ihr von der Führung ein Schwenk vorgegeben, mehr oder minder murrend oder bereitwillig folgt. So geschah's etwa beim Thema Frauen, das Geißler als »Revolution von oben« für die CDU entdeckte und auf dem CDU-Frauenparteitag in Essen spektakulär vorführte.

Was Geißler nicht sah: Bei grundsätzlichen Fragen will auch die CDU sehr wohl gefragt werden. Über Mitbestimmung etwa hat sogar diese Partei jahrelang erbittert gestritten.

Diesmal jedoch hat Geißler, ohne die Basis zu bemühen, vollendete Tatsachen geschaffen oder schaffen lassen. Er hat Kanzler und CDU um des Erhalts der Koalition willen in der Deutschland- und Sicherheitspolitik auf FDP-nahe Positionen gedrängt. Geißler wollte Weltanschauungen großer Teile des CDU-Anhangs verrücken und bekommt die Folgen zu spüren: Ihm fehlt der breite Rückhalt für seine neuen Positionen.

Etwa in Sachen der 15 Chile-Todeskandidaten: In der CDU-Mitgliedschaft findet das Strauß-Wort weiten Anklang, die Bundesrepublik sei keine Heimstatt für chilenische »Terroristen«. So etwas beeindruckt die Abgeordneten daheim im Wahlkreis.

Erst recht rumort es in der CDU wegen des Abtreibungsparagraphen 218. Fünf Jahre nach der Bonner Wende hat sich in der CDU das Verlangen nach Gesetzesänderung nicht gelegt. Immer lauter wird der Ruf, die Kohl-Regierung müsse gegen geschätzt jährlich 200000 Schwangerschaftsabbrüche vorgehen.

Einmal noch konnten Kohl und Geißler ihr Versprechen brechen, den Punkt »Leben« beim nächsten CDU-Parteitag, im November in Bonn, zu diskutieren. Nun muß das Thema im kommenden Juni behandelt werden, auch auf die Gefahr hin, daß die regierenden Christdemokraten mit dem liberalen Koalitionspartner darüber in Streit geraten.

Geißler möchte bis dahin Versäumnisse aufarbeiten. In einer großangelegten Aktion will er Broschüren verteilen, Fachkongresse veranstalten und so die Partei diskutieren lassen, was ohnehin nicht mehr zu ändern ist. Denn über eines sollen sich, das ist Geißler-Art, die Delegierten schon heute klar sein:"Ein Zurück«, so einer aus dem Konrad-Adenauer-Haus, »gibt es nicht.«

Mehr lesen über

Zur Ausgabe
Artikel 12 / 87
Die Wiedergabe wurde unterbrochen.