Wettkampf um CDU-Parteivorsitz Ein Mitgliederentscheid reicht Friedrich Merz

Nur noch heute darf die CDU-Basis ihr Votum über den Parteivorsitz abgeben. Für Friedrich Merz sei dies »definitiv« die letzte Kandidatur, sagt er. Über eine Kanzlerkandidatur soll dann nicht die Basis entscheiden.
Kandidiert zum dritten Mal für den CDU-Vorsitz: Friedrich Merz

Kandidiert zum dritten Mal für den CDU-Vorsitz: Friedrich Merz

Foto: HANNIBAL HANSCHKE / REUTERS

Kurz vor Abschluss des CDU-Mitgliederentscheids über den Parteivorsitz hat sich der Bewerber Friedrich Merz dagegen ausgesprochen, die Parteibasis auch über den nächsten Kanzlerkandidaten der Union abstimmen zu lassen. »Eine Mitgliederentscheidung in solchen Personalfragen wird wahrscheinlich die Ausnahme bleiben«, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Allerdings sprach er sich für eine stärkere Beteiligung der Basis in »Sachfragen« aus.

Die Frage, ob die Wahl des neuen CDU-Chefs eine Vorentscheidung über die Kanzlerkandidatur sei, verneinte der frühere Fraktionsvorsitzende. »Das gebietet auch der Respekt vor der CSU«, sagte er. »Denn über diese Frage entscheidet die CDU nicht allein, und wir entscheiden sie auch nicht in den nächsten beiden Jahren.«

CDU müsse in die Nähe eines »plausiblen Anspruchs« auf das Bundeskanzleramt kommen

Zugleich betonte Merz: »Der Parteivorsitzende der CDU muss jederzeit in der Lage sein, das Amt des Bundeskanzlers der Bundesrepublik Deutschland zu übernehmen«. Die CDU müsse aber erst einmal »in die Nähe eines plausiblen Anspruchs kommen, dieses Amt nach der nächsten Bundestagswahl zu übernehmen.«

Von jungen Bürgerinnen und Bürgern will Merz sich dabei aber ungern wählen lassen – einer Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre steht er skeptisch gegenüber. Merz wies darauf hin, dass die neue Bundesregierung aus SPD, Grüne und FDP für eine solche Änderung des Grundgesetzes im Bundestag die Zustimmung der Union brauche. »Ich kann mir offen gestanden nicht vorstellen, dass wir das mitmachen.«

In ihrem Koalitionsvertrag haben die neuen Regierungspartner vereinbart, dass bei Bundestagswahlen künftig schon mit 16 Jahren gewählt werden darf statt mit 18. Dafür ist im Parlament eine Zweidrittelmehrheit erforderlich.

Für den Fall seiner Wahl zum Parteivorsitzenden kündigte Merz an, sich mit dem CSU-Vorsitzenden Markus Söder »über einige strukturelle Fragen« zu unterhalten. »Zur Kanzlerkandidatur sollten wir einen Entscheidungsmechanismus oder vielleicht eine Institution von CDU und CSU zusätzlich zur Bundestagsfraktion finden«, sagte er den Funke-Zeitungen. Die Bundestagsfraktion repräsentiere die Wahlkreise – »was fehlt, sind die beiden Parteien«. In jedem Fall müssten die beiden Präsidien von CDU und CSU enger zusammenarbeiten.

CDU-Wahlbeteiligung deutlich über 50 Prozent

Grundsätzlich sollte Merz zufolge der neugewählte Parteivorsitzende auch die Unions-Bundestagsfraktion anführen. »Dass der Vorsitz der CDU und die Führung der Unionsfraktion in einer Hand liegen sollten, ist ein prinzipieller Satz, der gilt«, sagte er den Funke-Zeitungen.

Merz machte deutlich, dass seine dritte Kandidatur für den CDU-Vorsitz »definitiv« die letzte sei. Eine Wahlbeteiligung von deutlich über 50 Prozent bei der Mitgliederabstimmung sei »ein gutes Zeichen«. Dass die Entscheidung schon im ersten Wahlgang fällt, erwartet Merz nicht. »Bei drei Bewerbern ist das eher unwahrscheinlich«, sagte er.

Die rund 400.000 Mitglieder der CDU hatten bis Donnerstag Zeit, über die Nachfolge von Armin Laschet zu entscheiden. Zur Wahl stehen der scheidende Kanzleramtsminister Helge Braun, Ex-Fraktionschef Friedrich Merz und der frühere Umweltminister Norbert Röttgen. Das Ergebnis soll am 17. Dezember vorliegen. Hat kein Bewerber die absolute Mehrheit, ist eine Stichwahl nötig.

muk/AFP/dpa
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