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GRUNDSATZPROGRAMM CDU für Protektionismus

aus DER SPIEGEL 12/2007

Bei wichtigen Wirtschaftsbranchen wie etwa der Rüstungsindustrie oder den Energieunternehmen will die CDU künftig notfalls zum Mittel des staatlichen Protektionismus greifen. Solange andere Staaten eine massive Interventionspolitik betrieben, müsse auch Deutschland bereit sein, »Wirtschaftsbereiche und Wirtschaftsunternehmen von zentraler strategischer Bedeutung auch durch eigenes staatliches Handeln zu schützen«, heißt es in einem Diskussionspapier für das neue Grundsatzprogramm der Partei. Hintergrund der Debatte ist vor allem der Streit zwischen der Bundesregierung und Frankreich um den Einfluss auf den Flugzeugbauer Airbus. Kanzlerin Angela Merkel ist schon seit längerem verärgert über die Interventionen der französischen Regierung, die eine offensive Industriepolitik zugunsten der heimischen Standorte betreibt. Die CDU-Grundsatzkommission unter Leitung von Generalsekretär Ronald Pofalla will ihre Arbeit am neuen Programm am 7. Mai abschließen. Das Papier soll dann vom CDU-Parteitag in Hannover Anfang Dezember beschlossen werden.

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