Sondierungsgespräche in NRW beendet CDU und Grüne legen Eckpunkte für mögliche Koalition fest

Gibt es in Nordrhein-Westfalen bald eine schwarz-grüne Regierung? Die Verhandler haben sich für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen ausgesprochen. Nun müssen Spitzengremien der Parteien darüber entscheiden.
Mona Neubaur und Hendrik Wüst: Könnten bald gemeinsam regieren

Mona Neubaur und Hendrik Wüst: Könnten bald gemeinsam regieren

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Knapp zwei Wochen nach der Landtagswahl haben CDU und Grüne in Nordrhein-Westfalen ihre Sondierungsgespräche beendet. Beide Seiten beschlossen, ihren Mitgliedern die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen zu empfehlen, wie die Parteien unter Führung der Spitzenkandidaten Hendrik Wüst (CDU) und Mona Neubaur (Grüne) am Freitagabend in Düsseldorf mitteilten.

Zum Abschluss einigten sich Delegationen beider Parteien am Freitagabend auf ein bereits sehr detailliertes zwölfseitiges Ergebnispapier. Es trägt die Überschrift »Für die Zukunft von Nordrhein-Westfalen«.

Wüst: »Ein neues Bündnis ist eine Chance für Nordrhein-Westfalen«

Auf Grundlage der Eckpunkte sollen Spitzengremien von CDU und Grünen am Sonntag über die offizielle Aufnahme von Koalitionsverhandlungen entscheiden. Bislang haben die beiden Parteien noch nie gemeinsam im bevölkerungsreichsten Bundesland regiert.

»Die CDU nimmt ihre Verantwortung aus dem Ergebnis der Landtagswahl wahr, eine stabile Regierung für unser Land zu bilden«, sagte Wüst nach dem Ende der Sondierungen. »Ein neues Bündnis ist eine Chance für Nordrhein-Westfalen. Ich danke den Grünen für konstruktive, ernsthafte und den Herausforderungen angemessene Beratungen.«

»Nach rund einer Woche guter und intensiver Gespräche haben wir gemeinsam eine belastbare Grundlage erarbeiten können«, sagte Neubaur. »Beide Parteien eint der ernsthafte Wille, in Zeiten multipler Krisen generationengerechte Lösungen für die Herausforderungen von Gegenwart und Zukunft zu finden.«

Vorgezogener Kohleausstieg und zusätzliche Lehrkräfte

CDU und Grüne bekennen sich in dem Sondierungspapier zu einem klimaneutralen Industrieland. »Wir werden Nordrhein-Westfalen zur ersten klimaneutralen Industrieregion Europas machen.« Die Parteien wollen ein »Klimaschutzsofortprogramm auflegen und einen vorgezogenen Kohleausstieg bis 2030.« Im Bildungsbereich sollen in den kommenden Jahren 10.000 zusätzliche Lehrkräfte eingestellt werden. Mit einem verbindlichen Stufenplan soll zudem die Eingangsbesoldung für alle Lehrkräfte auf A13 angehoben werden.

Rund hundert Delegierte der Grünen kommen am Sonntag in Essen zu einem kleinen Parteitag zusammen, um über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen abzustimmen. In Düsseldorf wird der ähnlich große erweiterte Landesvorstand der CDU darüber entscheiden.

Die CDU hatte die Wahl am 15. Mai mit 35,7 Prozent klar gewonnen. Die SPD rutschte mit 26,7 Prozent auf ihr schlechtestes Ergebnis bei einer NRW-Landtagswahl ab. Die Grünen konnten ihren Stimmenanteil im Vergleich zu 2017 auf 18,2 Prozent fast verdreifachen und landeten auf dem dritten Platz.

bbr/dpa/AFP