Ramschpreis-Debatte Özdemir lässt Verbot von Lebensmittelverkauf unter Produktionskosten prüfen

Cem Özdemir legt nach: Kurz nach seinem kontrovers diskutieren Vorstoß für höhere Lebensmittelpreise bringt der Landwirtschaftsminister ein Verbot ins Spiel – und nimmt damit Supermarktketten in den Blick.
Cem Özdemir: »Die großen Player dürfen nicht mehr länger die Preise diktieren«

Cem Özdemir: »Die großen Player dürfen nicht mehr länger die Preise diktieren«

Foto: Marijan Murat / dpa

Vor wenigen Tagen sorgte Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir mit seinen Aussagen zu »Ramschpreisen« für Lebensmittel für Diskussionen – zog sich mit seinen Äußerungen unter anderem den Unmut von Sozialverbänden zu. Nun prüft der Grünenpolitiker, ob sich der Verkauf von Lebensmitteln zu einem Preis unterhalb der Herstellungskosten untersagen lässt. »Die großen Player dürfen nicht mehr länger die Preise diktieren und Margen optimieren«, sagte Özdemir dem Redaktionsnetzwerk Deutschland .

Für alle in der Lebensmittelkette brauche es faire Bedingungen. »Wir wollen dafür unter anderem die kartellrechtliche Missbrauchsaufsicht und die Fusionskontrolle im Bundeskartellamt stärken, weiter gegen unlautere Handelspraktiken vorgehen und prüfen, ob der Verkauf von Lebensmitteln unter Produktionskosten unterbunden werden kann.«

Fleisch »soll kein Luxusgut werden«

Özdemir wehrte sich zudem gegen Kritik, sein jüngstes Plädoyer gegen »Ramschpreise« etwa für Fleisch sei unsozial. »Jeder soll sich weiterhin Fleisch leisten können. Es soll kein Luxusgut werden.«

Es sei aber unredlich, zu versuchen, bei dem Thema bestimmte Gruppen gegeneinander auszuspielen. »Soziale Gerechtigkeit beginnt für mich auch bei den Arbeiterinnen und Arbeitern in den Schlachthöfen, deren Mindestlohn wir endlich anheben werden«, sagte Özdemir. »Und es geht um unsere Landwirtinnen und Landwirte, die wie alle anderen auch von ihrer Arbeit leben können müssen.«

Özdemir hatte vor einigen Tagen erklärt, es dürfe keine Ramschpreise für Lebensmittel mehr geben . Sie trieben Bauernhöfe in den Ruin, verhinderten mehr Tierwohl, beförderten das Artensterben und belasteten das Klima. Lebensmittel dürften kein Luxusgut werden, ihr Preis müsse »die ökologische Wahrheit« aber stärker ausdrücken.

Der Bundeslandwirtschaftsminister plant zudem strengere Vorgaben für Fertigprodukte, damit sich die Menschen gesünder ernähren. »Deutschland ernährt sich insgesamt zu ungesund«, sagte der Grünenpolitiker. Über 50 Prozent der Erwachsenen seien übergewichtig.

»Der Grund dafür sind zu viel Zucker, Fett und Salz, vor allem in Fertigprodukten«, sagte er. »Die Politik hat zu lange versucht, die Industrie mit freiwilligen Selbstverpflichtungen zur Reduktion dieser Inhaltsstoffe zu bewegen. Damit ist jetzt Schluss. Mit mir wird es verbindliche Reduktionsziele geben.«

svs/Reuters
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