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KRIMINALITÄT Champagner und schwere Autos

An die fünf Milliarden Euro zahlen Finanzämter jedes Jahr an Betrüger aus, die sogenannte Umsatzsteuerkarusselle anschieben. Finanzminister beklagen die gigantische Dimension des Verbrechens und wollen in dieser Woche ein komplett neues Steuersystem empfehlen.
Von Stefan Berg, Jürgen Dahlkamp und Felix Kurz
aus DER SPIEGEL 42/2005

Die Lage von Thomas S. im März 2003 war deprimierend, besonders seine Wohnlage im westfälischen Herdecke. Die Straße rauf, da klebten die Traum-in-Weiß-Villen am Hang; die größte gehörte einem Mann, der mit Fritten reich geworden war. Und die Straße runter wohnte Jörg Heinrich, der bei Borussia Dortmund spielte - noch so ein Millionario, mit 33.

Er dagegen, Thomas S., war jetzt schon 35, doch reich war er immer noch nicht. Er lebte zur Miete in einer Einliegerwohnung, auf 100 Quadratmetern. Er rannte dem großen Geld hinterher, aber gut gelaufen war es nie. Und Thomas S. beschloss nun, etwas dagegen zu tun.

Also gründete er in jenem März 2003 eine Firma im britischen Cardiff, was dort mit zwei Pfund Stammkapital getan ist. Für die Deutschland-Zentrale mietete er einen Briefkasten in der Nähe von Berlin, auf dem noch 16 andere Firmennamen klebten. Und schließlich ließ er sich Briefpapier machen, mit dem Wappen des englischen Königshauses, darin der Wahlspruch des ehrwürdigen Hosenbandordens: »Honi soit qui mal y pense« - »Ein Schelm, wer Böses dabei denkt«. Damit hatte Thomas S. nun alles zusammen, um ein besonders wehrloses Opfer ausnehmen zu können: die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch den Bundesfinanzminister.

Heute lebt Thomas S. in Bochum, zwar noch ein wenig beengter, in einer U-Haft-Zelle. Aber mehr als zwei Jahre lang war er ziemlich erfolgreich: Um mindestens drei Millionen Euro soll er mit ein paar Komplizen den Fiskus abgezockt haben, bei Geschäften mit bis zu 800 Luxus-Geländewagen. Das Geld hat ihnen das Finanzamt direkt aufs Konto überwiesen, im guten Glauben, dass einer von ihnen die Summe später mal wieder zurückzahlen würde. Was aber natürlich nie geschah.

Die Masche, mit der Thomas S. den Staat abgezockt haben soll, nennt sich »Umsatzsteuerkarussell«. Die Sache ist kompliziert, das Funktionsprinzip aber einfach: Auf solchen Karussellen drehen sich Geld und Güter so schnell herum, dass Finanzbeamten Hören und Sehen vergeht. Und dann brauchen sie manchmal Jahre, um zu merken, dass der Staat schon wieder um ein paar Millionen Euro Mehrwert- oder Umsatzsteuer - zwei Namen für dieselbe Steuer - ärmer geworden ist.

Nach Schätzungen des Münchner Ifo-Instituts kostet der Trick den Staat an die fünf Milliarden Euro im Jahr - mehr, als der Bund für Autobahnen ausgibt. Mehr als das gesamte Erziehungsgeld, mehr als doppelt so viel wie fürs BAföG. Aber die Öffentlichkeit nimmt kaum Notiz davon.

Es war 2001, als Finanzministern wie dem Rheinland-Pfälzer Gernot Mittler (SPD) immerhin dämmerte, dass dieses Steuersystem »eine einzige Einladung zum Betrug ist« - oder, wie es Thomas S. vier Jahre später in einem abgehörten Telefonat sagen sollte: »eine Lizenz zum Gelddrucken«. Denn während die Umsätze in Deutschland in den vergangenen Jahren stiegen, hinkten die Umsatzsteuereinnahmen hinterher. Und die einzige Erklärung für Experten wie die vom Ifo-Institut ist: Betrug in volkswirtschaftlicher Größenordnung.

Erst jetzt, nach Jahren, in denen Kassenwarte wie Mittler und der Bayer Kurt

Faltlhauser die »gigantische Dimension des Betrugs« beklagt haben, soll sich etwas ändern: Am 20. Oktober könnten sich die Minister bei ihrer Konferenz in Berlin auf ein grundsätzlich anderes Besteuerungsmodell einigen, mit dem Ziel, vor allem die Karusselle stillzulegen. »Gerade wenn eine Mehrwertsteuererhöhung diskutiert wird«, sagt Faltlhauser, »muss alles getan werden, um Mehrwertsteuerbetrug zu verhindern.« Danach müsste allerdings auch noch die EU eine Richtlinie umschreiben, und so etwas kann dauern - oder, wenn die EU-Kommission bockt, auch nie passieren.

Und deshalb ist die Geschichte dieses Karussell-Betrugs ein Lehrstück, wie leicht sich der Staat auch künftig noch schröpfen lässt: die Geschichte von Thomas S., Spitzname »Schimmi«, der beim Handel mit teuren Geländewagen die Umsatzsteuer hinterzogen hat, um endlich auch mal reich zu werden.

Das Steuerprinzip ist eigentlich ganz simpel - aber ebendeshalb auch so leicht zu missbrauchen. Wer etwas kauft, zahlt den Nettopreis und obendrauf noch die Mehrwertsteuer, 16 Prozent. Die behält der Händler nicht für sich, sondern leitet sie an den Fiskus weiter.

In der Praxis ist die Sache komplizierter: Einer stellt die Ware her und schreibt eine Rechnung. Der Zweite verarbeitet sie weiter und schreibt eine Rechnung. Dann kommt der Dritte, der Vierte, dann der Großhandel, der Einzelhandel. Jeder schreibt dem Nächsten eine Rechnung - immer Preis plus Mehrwertsteuer.

Weil aber nur der Endverbraucher Mehrwertsteuer zahlen soll, läuft zwischen Fiskus und Firmen ständig ein gigantischer Verrechnungsverkehr: Die Mehrwertsteuer, die jeder Zwischenhändler beim Verkaufen kassiert, liefert er dem Finanzamt ab. Doch die Mehrwertsteuer, die er vorher selbst zahlen musste, kann er sich vom Staat zurückholen - Vorsteuererstattung nennt sich das.

Der Clou: Finanzämter sind schnelle Zahler, rücken die beantragte Vorsteuer meist binnen Wochen heraus. Und in der Regel tun sie das - bei einem Wust von 434 Millionen Zahlungsvorgängen im Jahr -, ohne die Rechnungen vorher zu prüfen.

Beim Umsatzsteuerbetrug schreibt nun eine Strohfirma fleißig Scheinrechnungen, eine andere holt damit fix die Vorsteuer beim Finanzamt ab. Und bis die Beamten begreifen, dass die erste Firma die Mehrwertsteuer schuldig bleibt, die sie doch laut Rechnung von der zweiten bekommen haben soll, sind beide Firmen schon längst abgemeldet, die Hintermänner abgetaucht.

Eine verfeinerte Methode mit dem schönen Namen »Karussell« hat den Reiz, dass sie die Trickser länger vor Enttarnung schützt und ihnen deshalb größere Summen einbringt: Die Firma A verkauft die Ware an die Firma B im EU-Ausland - dieser Verkauf erfolgt deshalb steuerfrei. B verkauft die Ware, ebenfalls steuerfrei, an C nach Deutschland zurück. Sinn der Operation: Die Ware wird billiger, nämlich zum Nettopreis, auf die deutsche Seite des Karussells geschoben. C verkauft weiter an D, nun mit Mehrwertsteuer. D verkauft weiter an E, während C flugs aufgelöst wird. E kassiert das Finanzamt ab und verkauft schließlich die Ware steuerfrei

ins Ausland, wo sie Abnehmer findet, weil ein Teil des Steuergewinns dazu verwendet wird, die Preise ehrlicher Händler zu schlagen (siehe Grafik).

Die »netten Kollegen von der Firma Steuerfahndung«, höhnte Thomas S., als er von den netten Kollegen der Firma Steuerfahndung schon abgehört wurde, die seien zwar »auch nicht doof«. Aber: »Die brauchen bestimmt eineinhalb bis zwei Jahre.«

Von den vielen Wegen, nicht reich zu werden, hatte Thomas »Schimmi« S. zuerst den als Werkstattmeister bei BMW Mulfinger in Dortmund genommen, dann den als Firmenchef eines Unternehmens mit dem Namen ATS Autohandel und Kommunikationstechnik in Witten. Seine Firma aber ging im Jahr 2000 Pleite, »Schimmi« musste den Offenbarungseid ablegen. Nun saß er da, abgebrannt, mit einem Haufen Schulden, andererseits aber viel zu intelligent, um lange blank zu bleiben. Und als er im März 2003 in Cardiff seine Firma eintragen ließ, die Moto Rent Car & Bike Ltd., war das ziemlich klug: Die deutschen Niederlassungen britischer Ltd. werden alle zentral beim Finanzamt Hannover-Nord geführt, also weit weg von Herdecke oder Witten, wo sich ein Finanzbeamter Gedanken über die neuen Geschäfte des Herrn S. hätte machen können.

Die Formalitäten hatte ihm ein Anbieter von Briefkastenfirmen erledigt, ein Mann aus Brandenburg, der solche Ltd. auf Vorrat gründet. Zum Service gehörte auch der Postkasten in einem Plattenbau-Einkaufszentrum bei Berlin, natürlich mit Leerung. Schließlich kam S. selbst so gut wie nie vorbei; die Deutschland-Zentrale der Moto Rent hätte für ihn genauso gut auf dem Mond firmieren können. Die wahre Operationsbasis lag in seiner Wohnung. Ziemlich klein, aber beim gegenwärtigen Umsatzsteuersystem in Deutschland groß genug für einen Millionenbetrug.

Bankrotteur S. beschloss, in Luxusautos zu machen. Erstens kannte er sich als gelernter Kfz-Elektromeister mit Autos aus, und zweitens sind Autos eine besonders beliebte Ware für Karussell-Geschäfte: je teurer, desto höher auch die Mehrwertsteuer, die man hinterziehen kann. Gern genommen werden auch Mobiltelefone oder Computerteile - der größte Karussell-Betrug in Deutschland, aufgeflogen 2001 in Bayern, drehte sich um Speicherchips. Geschätzter Schaden: 368 Millionen Euro. Bei einem Handy-Karussell, das Nürnberger Ermittler im Februar anhielten, sollen es mindestens 200 Millionen sein.

S. verlegte sich auf das Geschäft mit Edel-Geländewagen wie BMW X5 oder Porsche Cayenne - für die hatte »Schimmi« nämlich Abnehmer an der Hand: Unter anderem Karl-Heinz »Karlchen« L., Autohändler aus dem Münsterland, spezialisiert auf den Export nach Italien. Dort waren beide Modelle gefragt, vor allem zu den konkurrenzlos günstigen Preisen, die die Gang mit dem unfreiwilligen Zuschuss vom Finanzamt bieten wollte.

Die Absatzschiene stand damit. Nun fehlten fürs Karussell noch: die Autos, Neuwagen, direkt von einem deutschen BMW- oder Porsche-Vertragshändler. Zweitens ein Mann, der im Ausland saß, hier Luxemburg, und deshalb Autos aus Deutschland zum Nettopreis über die Grenze einkaufen konnte. Und drittens: ein Händler, der die Wagen dann sofort wieder zum Nettopreis nach Deutschland zurückholte. Einer also, den S. vorschalten konnte, um die Spur zu sich selbst und seinen Abnehmern zu verwischen - »die Drahtzieher solcher Karusselle«, sagt der ermittelnde Staatsanwalt Matthias Rhode aus Bochum, »wollen nach außen hin sauber dastehen«.

Erst mal aber brauchte Thomas S. Autos, und das klingt leichter, als es ist. Wer nämlich beim BMW-Händler einen fabrikneuen Wagen kauft, muss ihn mindestens vier Monate lang behalten. Andernfalls kommt er auf eine Sperrliste, und kein BMW-Autohaus in Deutschland darf ihm noch mal einen Neuwagen geben. »Schimmi« stand schon seit Jahren auf der Liste. Bei BMW in München, Abteilung »Sicherung Vertriebswege«, hatte man sich sogar schon Gedanken gemacht, was Männer wie S. mit solchen Autos so anstellen: BMW sei »bekannt, dass die Fahrzeuge im Rahmen von Umsatzsteuerkarussell-Geschäften gehandelt würden«, notierten Steuerfahnder im Sommer vergangenen Jahres in der Konzernzentrale, als sie sich nach S. erkundigten.

Ebenso auf der BMW-Sperrliste: Strohmann Klaus-Jürgen L., der für den Ring die Wagen aus Luxemburg zurückholen sollte.

Außerdem Karl-Heinz »Karlchen« L., der am Ende die Autos nach Italien exportieren wollte.

Es ging also nicht ohne Helfer, und die Bande fand sie in Autohäusern der ganzen Republik. Glaubt man den Ermittlern, waren es mindestens acht Verkäufer, die für ein paar hundert Euro auf die Hand die lästige Sperrklausel aushebelten. Männer wie Kolja K., 32, genannt »Keule«, angestellt in einer Berliner BMW-Niederlassung.

K. galt hier als Verkaufskanone, 2001 hatte ihn BMW als einen der fünf besten Verkäufer in Berlin ausgezeichnet. Sein Gehalt war hoch, der Druck auf ihn noch höher, also sah er, wie er inzwischen eingeräumt hat, über Sperrvermerke hinweg - Umsatz ist Umsatz. Die Staatsanwaltschaft ermittelt allein in der Hauptstadt noch gegen drei weitere BMW-Verkäufer.

Die Autos der Gang kamen aus ganz Deutschland, aber fast alle Wege führten nach Luxemburg, zu Tom M., 42. Dessen Lebenslauf hat zahlreiche Schattenflecken, zusammengenommen ergeben sie eine größere Grauzone. Die Volksbank Trier hatte ihn zweimal gemeldet, wegen Geldwäscheverdachts; die Kripo in Luxemburg ermittelte 2003 wegen illegalen Kfz-Handels gegen ihn; ein Gericht im französischen Grasse erließ 2003 Haftbefehl, unter anderem wegen bandenmäßig organisierter Hehlerei. Und für die Bochumer Staatsanwälte ist M. der Mann, der das Karussell im Ausland bedient haben soll.

Seine Hauptaufgabe: M. besorgte mit einem Kumpel mehr als 20 Firmen in Luxemburg, die nicht auf den Sperrlisten der Hersteller standen und deshalb in Deutschland Autos bestellen durften. Die Aufträge liefen oft über die eingeweihten Verkäufer - die fragten, als Dank für ihr Honorar, nicht lange nach, und das war auch besser so. Schließlich waren es recht merkwürdige Firmen, die nun Luxus-Offroader in der Preisklasse jenseits der 50 000-Euro-Marke orderten. Beispielsweise die Firma Steve 28 S.A.R.L., die in Luxemburg-Stadt am Place de Paris den Briefkasten eines Cafés mitbenutzt. Oder die Ray Globo International S. A., gemeldet in einem Drei-Familien-Haus in einer ruhigen Sackgasse - eine Briefkastenfirma, die nicht mal einen Briefkasten hat.

Ein Problem aber blieb: Kaum hatte eine Strohfirma ein paar Wagen gekauft und nach Deutschland zurückverkauft, drohte ihr die Sperrliste der Hersteller. Deshalb sollte Tom M. immer neue Adressen heranschaffen, und wenn aus Herdecke Thomas S. anrief, feuerte der ihn an: »Mach eine Firma, und ich mache Geld.«

In den Papieren standen die Autos nun also im Ausland, in Wahrheit aber meistens noch bei den deutschen Händlern auf dem Hof. Schließlich sollten die Karren ja ohnehin erst mal nur einen kurzen Auslandsabstecher machen. Veredelt werden musste das Blech schließlich in Deutschland, mit den 16 Prozent vom Finanzamt. Und einer der Männer, die die Wagen nun zumindest offiziell von Luxemburg übernahmen und in die deutsche Wertschöpfungskette der Gang einspeisten, hieß Klaus-Jürgen L. - in der Geschäftssprache eines Thomas S.: der »tote Vogel«.

Ohne »toten Vogel« läuft das Karussell nicht. Einer muss am Anfang des deutschen Teils der Kette die Rechnungen samt Mehrwertsteuer schreiben, mit denen sich seine Komplizen dann die Vorsteuer beim Finanzamt abholen. Einer muss da sein, der selbst dem Finanzamt die Steuer schuldig bleibt, die er angeblich kassiert hat, während hinter ihm in der Kette alle so tun, als wären sie ordentliche Steuerbürger, mit Zahlungen und Rückzahlungen. Einer also muss den riskantesten Job übernehmen, weil er nichts mehr zu verlieren hat, auf die Gefahr hin, dafür später lange zu sitzen. Nur hätte sich Klaus-Jürgen L., 65, vermutlich nicht gedacht, dass er jemals so ein »toter Vogel« werden könnte.

In seiner Jugend war Klaus-Jürgen L. deutscher Juniorenmeister im Kugelstoßen; später bekam er eine gute Stelle bei Boehringer Ingelheim. Und von seinen Eltern erbte er ein Wohn- und Geschäftshaus in der Einkaufsstraße von Dortmund-Aplerbeck. Nur Geschäftssinn hatte er nicht geerbt, und als er seine Stelle bei Boehringer verlor, weil er schnell mal aneckte, zerrann ihm das Leben. Ideen endeten als Irrtümer, Versuche mit Verlusten.

»Der Klaus-Jürgen ist 'ne arme Sau«, sagt ein Verwandter; vor allem Geschäfte in Afrika sollen ihn ruiniert haben: L. probierte es mit dem Import von Papageien, Holz, Fischen, aber es brachte wohl alles nichts. Er musste das Haus verkaufen; der Mann, der nun den »toten Vogel« beim Umsatzsteuerbetrug mit Luxusautos spielen sollte, konnte sich selbst nicht mal ein Schrottauto leisten.

Aber L. hatte aus seinen Afrika-Zeiten noch eine Firma eingetragen namens Axxon-International. Die hatte er zwar schon 1999 abgemeldet. Trotzdem fiel beim Finanzamt Dortmund-Hörde keinem Beamten auf, dass er mit ihrer Umsatzsteuernummer nun wieder Geschäfte machte.

Mit der Axxon kaufte L. die Autos, die der Betrüger-Ring in den Papieren nach Luxemburg umgeleitet hatte. Und so wie die deutschen Autohäuser sie netto nach Luxemburg geliefert hatten, zahlte auch L. jetzt nur den Nettopreis, weil die Ware über eine Grenze ging. Alles ganz legal.

Die Axxon verkaufte an die Moto Rent von Thomas S. aus Herdecke, der verkaufte an seine Abnehmer, unter anderem »Karlchen« L. in Münster - wieder nur auf dem Papier natürlich, denn in Wahrheit standen die Wagen immer noch beim Händler. Die Rechnungen wiesen alle 16 Prozent Mehrwertsteuer aus, wie bei Geschäften innerhalb Deutschlands vorgeschrieben. Und während sich jetzt hinten in der Kette alle Beteiligten die Umsatzsteuer, die sie selbst beim Kauf zahlen mussten, als Vorsteuer vom Finanzamt zurückholten, blieb ganz vorn der »tote Vogel« Klaus-Jürgen L. die Steuer schuldig. Er machte erst gar keine Steuererklärung.

Dafür, glauben die Steuerfahnder, steckte ihm Thomas S. pro Auto 1000 Euro Provision zu. Die Mehrwertsteuer dagegen, die S. ihm laut Rechnung angeblich gezahlt hatte, soll der Herdecker, so die Ermittlungen, gleich einbehalten haben. Martin

Gentz, Bochumer Anwalt von S., will dazu nichts sagen.

Im Schnitt brachte die Umsatzsteuer den Karussell-Fahrern bei jedem der bis zu 800 Autos 8000 Euro Gewinn - Geld, das sie allerdings nicht komplett unter sich aufteilten. Denn ein paar Prozente von der Steuer, dazu die Rabattprozente, die Autohäuser je nach Modell ohnehin geben, wurden noch gebraucht, um die Autos billig zu machen. Nur so war der Absatz, zum Beispiel nach Italien, gesichert.

Den übernahm nun Karl-Heinz »Karlchen« L., 61, aus Münster. Der gelernte Autoverkäufer - ein wenig klamm, seit er seine gutsituierte Ehefrau gegen eine jüngere Lebensgefährtin eingetauscht hatte - holte endlich die Wagen von den Autohäusern ab, transportierte sie in den Süden. Und in Italien sammelte er gleich wieder Bestellungen für weitere Wagen ein, die durchs Karussell geschleust werden sollten.

Bekannte beschreiben »Karlchen« als »Schlitzohr«, auf jeden Fall ist er ein Mann mit Sinn fürs Praktische. Als der »tote Vogel« Klaus-Jürgen irgendwann im Krankenhaus lag und wirklich zu sterben drohte, schlug »Karlchen« L. seinem Partner Thomas S. vor, sich schnell noch den Pass zu besorgen. »Da können wir noch jede Menge drehen.«

Wie man sie erwischt hat? Zufall, Glück. Das Kontrollnetz ist so weitmaschig, dass anders kaum jemand auffliegt. Deutschland, so schreibt der Bundesrechnungshof noch im Mai, sei »ein Dorado für organisierte Umsatzsteuerkriminalität«. Und: »Eine Prüfung des hinter einer Rechnung stehenden Sachverhalts ist der Finanzbehörde im Rahmen des Massengeschäfts grundsätzlich nicht möglich«, notiert Staatsanwalt Rhode lapidar. Stichproben gibt es, mehr nicht. Zwischen den Bundesländern hakt es, in der internationalen Zusammenarbeit erst recht, die Staatsanwälte sind überfordert, die Täter von Steuerberatern trainiert. Nur sehr wenige Taten werden entdeckt und ausermittelt - auch das steht alles im Rechnungshofbericht.

In diesem Fall gab es eine Steuerprüfung bei einer Firma in Luxemburg. In den Akten tauchten Namen der Karussell-Betreiber auf, im November 2003 kam der Hinweis im Finanzamt Dortmund-Hörde an. Ein Dreivierteljahr später begann die Ermittlungskommission »Kirmes« unter Leitung der Staatsanwaltschaft Bochum, sich um das Karussell zu kümmern. Dann, im April 2005, sieben Festnahmen, Razzien an 60 Orten, Verfahren gegen 38 Beschuldigte.

Klaus-Jürgen L., Thomas S. und Karl-Heinz L. haben die Vorwürfe zum Teil eingeräumt; nur Tom M. aus Luxemburg will von nichts gewusst haben. Klar, die Firmen habe er besorgt, um die Sperrliste der deutschen Hersteller zu umgehen. Aber Umsatzsteuerbetrug? Na so was!

Jeder versucht, sich so klein wie möglich zu machen, bevor, wohl im Frühjahr, der Prozess losgeht. Ex-BMW-Mann Kolja K. sagt zum Beispiel, in der Berliner Niederlassung hätten doch alle gewusst, dass gesperrte Wiederverkäufer bedient würden. Das sei Geschäftspolitik gewesen, um den Absatz anzukurbeln - BMW bestreitet das. Und Klaus-Jürgen L., der »tote Vogel«, behauptet, er habe nur ganz wenige Rechnungen geschrieben, bei weitem nicht so viele, wie Staatsanwalt Rhode meint.

Italien-Exporteur Karl-Heinz L. will nach Angaben seiner Bonner Anwältin Birgit Schurz erst nach und nach durchschaut haben, dass das Finanzamt geprellt wurde. Und Gentz, Verteidiger von Thomas S., besteht darauf, sein Mandant habe keineswegs das Karussell angeschoben. Er habe mitgemacht, mehr nicht.

Aber im Grunde ist das auch nicht so wichtig. Wichtig ist das System, entscheidend die Frage, die sich nicht nur Anwalt Gentz stellt: »Was für ein Umsatzsteuersystem haben wir eigentlich, dass sich ein paar recht einfache Leute jahrelang bedienen können, ohne dass es irgendeinem auffällt?« Was läuft falsch, dass Thomas S. und Tom M. beim abgehörten Gespräch von einem »Mega-Jahr« schwärmen können? Von dem »vielen Geld«, das sie verdient haben, von dem »Champagner«, den sie jetzt trinken?

Für Gernot Mittler, den rheinland-pfälzischen Finanzminister, läuft alles falsch, das ganze System; und sein Abteilungsleiter Steuern, Werner Widmann, fragt sich, ob die Mehrwertsteuer 1968 in der heutigen Form überhaupt eingeführt worden wäre, hätte man geahnt, dass sie sich so leicht hinterziehen lässt. Seit Jahren kämpft Mittler deshalb für einen Systemwechsel.

Die EU hat sich bisher immer dagegen gesperrt, und der bisherige Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) wollte zwar auch wechseln, aber anders als Parteifreund Mittler. Eichel nämlich plante, Vorsteuern erst dann auszahlen zu lassen, wenn vorher die Umsatzsteuer auch eingegangen ist - theoretisch brillant, in der Praxis ein monströser Verwaltungsaufwand.

Nun mehren sich die Anzeichen, dass der Bund in dieser Woche auf den Mittler-Kurs einschwenken könnte, den auch viele Landesminister wie der Bayer Faltlhauser unterstützen. Man gehe ergebnisoffen in die Verhandlungen, heißt es aus dem Bundesfinanzministerium.

Setzt sich Mittlers Vorstellung durch, fällt künftig die Umsatzsteuer bei Geschäften zwischen Händlern faktisch weg; zahlen würde nur noch der Endverbraucher. Motto: Wo keine Umsatzsteuer mehr erstattet wird, kann auch keine hinterzogen werden. In Berlin werden auch die Ergebnisse eines von Bund und Ländern in Auftrag gegebenen Planspiels vorliegen. Das von Mittler angestoßene Modell soll am besten abgeschnitten haben. Und der Minister glaubt, dass es eine Empfehlung der Konferenz geben werde, mit der man nach Brüssel zur EU marschieren könnte.

»Das bekommt eine Eigendynamik, die alle Bedenken wegfegen wird«, glaubt Mittler. Er klingt wie Missionar und Ankläger in einer Person, beschwört die Kollegen, die EU, nimmt sie in die Pflicht, die Umsatzsteuer besser zu schützen, die »Achillesferse der gesamten Staatsfinanzen« - und verkennt möglicherweise die Realitäten.

Eine verletzte Ferse kann höllisch schmerzen, Umsatzsteuerbetrug schmerzt offenbar noch zu wenig. Man werde sich auf dieser Finanzministerkonferenz eher noch nicht einigen, heißt es aus dem Ministerium eines anderen Landes. Begründung: So schnell gehe das alles nicht.

STEFAN BERG, JÜRGEN DAHLKAMP, FELIX KURZ

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