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Chaos im Schattenreich

Vetternwirtschaft, Verschwendung von Milliarden, Mißmanagement - interne Kontrollberichte enthüllen, wie nachlässig die EG mit ihren Geldern umgeht. Der Mißbrauch ist Folge einer Fehlkonstruktion: Die EG-Minister beschließen die Ausgaben gemeinsam, doch für die Überwachung ist am Ende niemand verantwortlich.
aus DER SPIEGEL 42/1992

Wenn EG-Europa Probleme lösen will, läßt sich schnell viel Geld verdienen. Die Quellen sprudeln reichlich.

Jose Manuel Torres Couto, Generalsekretär der portugiesischen Gewerkschaft UGT, zapfte gemeinsam mit einigen Vorstandskollegen den »Europäischen Sozialfonds« an.

Ein paar Anträge in Brüssel genügten, und jedes Jahr flossen viele Millionen Escudos - einige Millionen Mark - in die Kassen von Gewerkschaftsfirmen. Luxuriöse Reisespesen, Kongresse und Zusatzgehälter, alles deckte fortan der EG-Fonds. Erst als auch noch Steuern in Millionenhöhe hinterzogen wurden, flog der Skandal im März dieses Jahres auf.

Skandal? Für die Beamten der Generaldirektion Soziales bei der Brüsseler EG-Kommission barg der Fall keinerlei Überraschungen. Hundertfach haben _(* Im Juni in Lissabon. ) sie schon für zweifelhafte Projekte in allen EG-Ländern Mittel freigegeben, die niemals hätten überwiesen werden dürfen. Ende 1990, dem letzten abgerechneten Haushaltsjahr, warteten sie bereits auf 285 Millionen Mark an Rückzahlungen, die kaum noch einzutreiben sind.

Einen anderen, reichlich gefüllten EG-Topf erschloß sich die dänische Beraterfirma Cowiconsult. Deren Mitarbeiter entdeckten das Programm für den Aufbau der Wirtschaft in den früheren Ostblock-Staaten, genannt »Phare«. Knapp eine Million Mark aus EG-Mitteln kassiert Cowiconsult für einen »Masterplan zur touristischen Entwicklung der Masuren« in Polen. Die Studie umfaßt kaum 100 Seiten und enthält nach Expertenmeinung praktisch nur Allgemeinplätze.

Auch diese lukrative Form der Umsatzsteigerung ist Brüsseler Standard. Insgesamt 3,8 Milliarden Mark genehmigten sich die Außenminister der EG bislang für ihre Politik des guten Willens gegenüber Osteuropa und dem zerfallenen Sowjetreich. Doch »ein beträchtlicher Teil des Budgets«, so das Ergebnis einer ersten internen Prüfung, landete bei westeuropäischen Beraterfirmen, »ohne daß irgendein Know-how vermittelt wurde«. Für die zumeist nutzlosen Experteneinsätze von Ungarn bis Sibirien wurden bisweilen mehr als 4000 Mark pro Mann und Tag abgerechnet.

Auch der niederländische Finanzminister profitierte von der Freigebigkeit der EG-Verwaltung. Mindestens vier Jahre lang, von Anfang 1988 bis Ende 1991, vergaßen seine Beamten, Zolleinnahmen in Millionenhöhe nach Brüssel zu überweisen. Der EG-Finanzabteilung fiel nichts auf.

Vetternwirtschaft, Verschwendung, Mißmanagement - das prägt in Wirklichkeit den banalen Alltag jener vorgeblich so einflußreichen europäischen Superbehörde, über die seit Monaten in allen EG-Ländern gelästert wird.

Nur: Auf geradezu verblüffende Art zielen die Argumente und Themen der neuen Euro-Debatte rund um den Vertrag von Maastricht an den tatsächlichen Problemen der westeuropäischen Zusammenarbeit vorbei.

Während Politikerrunden und Leitartikler entweder die Angst vor dem Verlust nationaler Eigenständigkeit schüren oder von der Wirtschaftsgroßmacht Europa träumen, ignorieren sie das eigentliche Kernproblem der Europäischen Gemeinschaft:

Die EG-Kommission ist keineswegs die »gewaltige, übermächtige Bürokratie« (Kanzler Helmut Kohl), die überall eingreifen könnte. Im Gegenteil, die 17 Kommissare mit ihrem Präsidenten Jacques Delors sind, durch keinen Wählerentscheid legitimiert, bis heute lediglich Spielball unterschiedlicher Regierungs- und Industrieinteressen.

Das eigentliche Zentrum der scheinbar so anonymen EG-Macht bilden der Europäische Rat der zwölf Staats- und Regierungschefs sowie die derzeit 23 Räte der verschiedenen Fachminister mit ihrem Gefolge aus den Regierungsapparaten der einzelnen Hauptstädte. In diesen Zirkeln, die stets hinter verschlossenen Türen tagen, fallen alle wichtigen EG-Entscheidungen (siehe Grafik).

Wenn die Ergebnisse dieser Hinterzimmer-Gesetzgebung bei den Wählern dann auf Widerstand stoßen, schieben die Minister und Regierungschefs - gestern noch im trauten Kreis des EG-Politbüros anwesend - die Verantwortung für ihre eigenen Beschlüsse nur allzugern auf die Brüsseler Apparatschiks.

Der 10 000köpfige Beamtenapparat der Kommission (ohne Übersetzer) entwirft zwar die Vorlagen und soll all die Programme durchführen, die in den EG-Ministerratsrunden verabschiedet werden. Doch er blieb bislang kaum mehr als ein schlecht ausgestattetes Provisorium, beherrscht von nationalem Proporzdenken und durchsetzt mit unqualifizierten Mitarbeitern.

Diese Fehlkonstruktion ließ die EG, das größte und anspruchsvollste politische Projekt der europäischen Nachkriegsgeschichte, zu einer aberwitzigen Drehscheibe für die Verteilung von Milliarden-Subventionen verkommen.

Die kaum noch bezahlbare Stützung der Agrarpreise wider alle marktwirtschaftliche Vernunft ist dabei nur eine Absurdität unter vielen. Längst schon schufen sich die EG-Regierungen auf dem Umweg über Brüssel Dutzende weiterer Zusatzbudgets. Damit bedienen sie, weit weg von ihren Parlamenten, unter dem Deckmantel der europäischen Integration eine unüberschaubar gewordene Klientel.

Kapitalspritzen für Großkonzerne, Forschungsgelder für High-Tech-Unternehmen, Beihilfen für Sozialpläne in maroden Betrieben, Konjunkturprogramme für die Bauindustrie in unterentwickelten Regionen - die einschlägigen Handbücher für Subventionsjäger in Brüssel erläutern derzeit insgesamt 141 verschiedene Förderprogramme.

132 Milliarden Mark kostet dieses Jahr Europas Steuerzahler der offizielle EG-Haushalt, der aus den an den Außengrenzen erhobenen Zöllen, einem Anteil an der Mehrwertsteuer und einem Zusatzbeitrag (entsprechend der jeweiligen Wirtschaftsstärke der Länder) finanziert wird.

Die im Vergleich zu den nationalen Budgets eher bescheidene Summe (deutscher Bundeshaushalt: 431 Milliarden Mark) täuscht jedoch über die wahre inzwischen erreichte Dimension hinweg. Weitgehend unbemerkt von ihren Bürgern verwalten die EG-Institutionen einen weit größeren Geldfluß: *___Die Europäische Investitionsbank (EIB), eine Art ____Weltbank der EG-Länder, vergibt - unbehelligt von ____irgendeiner Kontrolle durch Parlamente oder amtliche ____Rechnungsprüfer - jährlich Hunderte zinsgünstiger ____Darlehen und steuert damit Investitionen im Wert von ____120 Milliarden Mark in ganz Europa; *___mit etwa 21 Milliarden Mark ist der Europäische ____Entwicklungsfonds ausgestattet, aus dem die Kommission ____und die EIB bis 1995 die Entwicklungshilfe der ____Gemeinschaft für Afrika und die Karibik finanzieren; *___Kommission und EIB genehmigen zahlreiche verbilligte ____Kredite für den Bau von Atomkraftwerken, notleidende ____Mittelmeer-Anrainerstaaten, für Osteuropa und zur ____Stützung der Zahlungsbilanz einiger EG-Länder. Ende ____1991 schuldeten die Kreditempfänger der EG-Kasse knapp ____24 Milliarden Mark, für deren Rückzahlung notfalls die ____EG-Steuerzahler haften.

All diese großzügig vergebenen Kredite sind im EG-Haushalt nicht abgesichert. Sie bilden »ein sehr ernstes Risiko, das täglich wächst«, warnt der Abgeordnete John Tomlinson, Berichterstatter des Haushaltskontrollausschusses im EG-Parlament.

Nach und nach ist die Europäische Gemeinschaft so zu einem halbstaatlichen Schattenreich geworden, dessen Institutionen und Finanzen mehr und mehr aus dem Ruder laufen. Weder gewählte Regierungspolitiker aus den Mitgliedsländern noch EG-Parlamentarier sind in der Lage, den stetig wachsenden Geldtransfer zu kontrollieren oder gar in vernünftige Bahnen zu lenken.

Welches Ausmaß die Mißwirtschaft in diesem Milliardenspiel inzwischen angenommen hat, beschreiben die Prüfer des Europäischen Rechnungshofes in Luxemburg in einem neuen, bislang geheimgehaltenen, 735 Seiten starken Bericht. Schärfer als je zuvor geht dieses Dokument mit den Verantwortlichen in den einzelnen Mitgliedsländern und den Beamten der EG-Kommission in Brüssel ins Gericht.

Ministerien, die Milliarden EG-Gelder auf ihren Konten horten und vor den zuständigen Verwaltern verstecken; Regierungsstellen, die EG-Mittel willkürlich umdirigieren; Euro-Beamte, die mit der Verwaltung und Kontrolle völlig überfordert sind: Es herrscht, so einer der Prüfer, »ein einziges Chaos«.

Als Vorzeigestück der Europa-Politik gilt seit Ende der siebziger Jahre die sogenannnte EG-Strukturförderung, Ergebnis eines politischen Tauschgeschäfts zwischen den reichen und den armen EG-Ländern: Staaten wie Spanien, Griechenland oder Irland erhalten eine stattliche Entwicklungshilfe für ihre Wirtschaft. Damit erkaufen sich die wohlhabenden EG-Mitglieder den freien Zugang zu den Märkten der geförderten Staaten. Banken, Händler und Konzerne aus Deutschland, Frankreich und den Niederlanden können so ihren Einfluß und Umsatz gewaltig steigern.

Über 127 Milliarden Mark verfügten seit 1989 der Europäische Regionalfonds, der Sozialfonds und die »Abteilung Ausrichtung« des Agrarfonds. Sollten sich die ärmeren Länder bei den laufenden Finanzverhandlungen für den EG-Haushalt der nächsten Jahre durchsetzen, würde diese Summe noch einmal um 55 Prozent aufgestockt.

Mit ungeheurem logistischen Aufwand - Entwicklungsplänen für jede Region, integrierten »Gemeinschaftlichen Förderkonzepten«, »Operationellen Programmen« - soll seit Jahren sichergestellt werden, daß jeder ausgegebene Ecu Europa auf dem Weg zur »Gemeinschaft mit gleichen Chancen für alle« einen Schritt voranbringt.

Doch mit einer volkswirtschaftlich fundierten Regionalpolitik hat die EG-Strategie kaum etwas gemein. Schon die Verteilung des Geldes auf die einzelnen Länder und Regionen ist das Ergebnis eines EG-typischen Kuhhandels an Brüsseler Konferenztischen. So verschaffte sich die irische Regierung mit ihrer langjährigen Erfahrung im EG-Geschäft 50 Prozent mehr Strukturmittel pro Einwohner als der wirtschaftlich wesentlich schwächere EG-Neuling Portugal.

Selbst die im EG-Vergleich wohlhabenden westdeutschen Bundesländer erhalten für ihre Wirtschaftsförderung aus den laufenden Programmen 710 Millionen Mark. Frankreich läßt sich die Pflege der Überbleibsel seines Kolonialimperiums in Karibik und Pazifik mit 1,5 Milliarden Mark subventionieren.

Eine Vielzahl der mit EG-Geld geförderten Regionalprojekte zwischen Athen, Lissabon und Belfast ist zudem von zweifelhaftem Nutzen: *___Im Nordosten Griechenlands etwa werden am Nestos-Fluß ____unter Mißachtung von EG-Umweltvorschriften drei ____überdimensionierte Staudämme für die Stromproduktion ____hochgezogen, die nie auszulasten sind. 80 Prozent des ____Wassers zweigt Bulgarien schon am Oberlauf für seine ____Landwirtschaft und Kraftwerke ab; jetzt soll mit Hilfe ____der Weltbank der ganze Fluß auf bulgarischer Seite ____umgeleitet werden. *___In Spanien ziert das EG-Banner mit den zwölf Sternen ____auf blauem Grund Dutzende von Stauwerken und Kanälen, ____die bald 336 000 Hektar trockenes Land in fruchtbare ____Äcker verwandeln sollen - eine Fläche weitaus größer ____als das Saarland. Die Ernten werden die Getreide-, ____Obst- und Fleischberge der EG noch einmal vergrößern, ____obwohl die Gemeinschaft eigentlich längst beschlossen ____hat, die Agrarproduktion zu drosseln. *___Auf der irischen Insel wird zwischen Dublin und Belfast ____an einer teuren Hochgeschwindigkeitsbahn gebaut, welche ____die Reisezeit um ganze 15 Minuten verkürzen soll. Den ____Aufschwung der Region würden bessere Anbindungen an die ____Häfen auf beiden Seiten der Irischen See viel eher ____voranbringen. *___Im niederländischen Maastricht und im nur 30 Kilometer ____entfernten Lüttich in Belgien sind zwei moderne ____Großflughäfen geplant. Beide Projekte, mitten im Herzen ____der Gemeinschaft, sollen Millionen Fördergelder aus ____demselben Fonds für benachteiligte Regionen erhalten. ____Lakonisch bemerken die Rechnungshofprüfer in ihrem ____Bericht: »Die Koordination ist unzureichend.«

Solchen Unsinn zu verhindern wäre eigentlich Aufgabe der verschiedenen Generaldirektionen der EG-Kommission. Pedantisch passen die Beamten denn auch alle Ausgaben in das so schön ausgedachte dreistufige Planungskonzept ein. Schließlich sollen die Steuerzahler glauben, daß ihr Geld einem guten Zweck dient.

Doch all der bürokratische Aufwand täuscht eine Kontrolle vor, die mit der realen Machtverteilung im Europa der Zwölf nichts zu tun hat. Denn wurde die Zuweisung des Euro-Geldes einmal prinzipiell beschlossen, ist es mit der vielbeschworenen Treue zum gemeinsamen EG-Recht vorbei.

Konsequent mißachten Regierungen und ihre Behörden quer durch die Gemeinschaft jene Grundregel, wonach EG-Geld stets nur nationale Fördermittel ergänzen soll. Der Brüsseler Anteil an der Gesamtförderung darf, inklusive möglicher Kredite von der EG-Hausbank EIB, höchstens 75 Prozent betragen. Damit sollte erreicht werden, daß Länder, die Subventionen empfangen, auch noch eigene Mittel zuschießen und selbst Verantwortung für die Entwicklung ihrer armen Regionen übernehmen.

Doch diese Vorschriften stehen nur auf dem Papier. Italien etwa läßt sich die technische Aufrüstung der Telefonnetze in den Förderregionen zu 94 Prozent aus Brüssel finanzieren. Beim Ausbau der Wasserversorgung in ganz Spanien ist die EG mit 90 Prozent dabei. In Bremen reduzierte die Bonner Regierung die Strukturhilfen des Bundes für den notleidenden Stadtstaat, als die Stütze aus Brüssel aufgestockt wurde - von zukunftsweisender Regionalentwicklung keine Spur.

Genauso nachlässig gehen die vielen begeisterten Europäer in den Empfänger-Regionen mit den scheinbar so ausgeklügelten EG-Plänen um und ändern sie nach Belieben.

Welch grotesken Stellenwert die Kommission und das EG-Recht im Geschacher um die Brüsseler Töpfe bisweilen nur noch einnimmt, demonstrierten vergangenes Jahr die Automobilkonzerne Volkswagen und Ford.

Mit dem portugiesischen Wirtschaftsminister handelten sie die Bedingungen für die Errichtung eines neuen Montagewerkes 35 Kilometer südlich von Lissabon aus. Nach monatelangem Poker einigten sich die Autohersteller mit Portugals Regierung auf eine öffentliche Unterstützung von 1,7 Milliarden Mark - natürlich großteils aus dem EG-Regionalfonds und entgegen allen vorher verabschiedeten EG-Förderplänen.

Die zuständige Abteilung der Kommission, so räumt deren Leiter Manfred Beschel ein, erfuhr von dem Coup erst, als die Verträge »im Prinzip schon fertig waren«. Die folgende Genehmigung geriet zur reinen Formsache. Lediglich die Höhe der Förderung mußte unter dem Druck anderer Autoproduzenten auf eine Milliarde Mark aus EG-Mitteln reduziert werden.

Eine ernsthafte Prüfung des regionalwirtschaftlichen Nutzens des Vorhabens fand gar nicht erst statt. Ob Portugal von der massiven Kapitalhilfe für die Konzerne tatsächlich profitieren wird, ist jedoch mehr als fraglich. Das neue Automobilwerk entsteht ausgerechnet in der am höchsten entwickelten Region anstatt in Gebieten mit hoher Arbeitslosigkeit.

Auch mußten die Absahner aus Wolfsburg und Detroit keinerlei Garantien für die Zahl zukünftiger Jobs, geschweige denn für die Beteiligung von Unternehmen geben, die Bauteile zuliefern können und in Portugal ansässig sind. Bei vergleichbaren Projekten, etwa in Österreich, zählt dies zu den selbstverständlichen Minimalanforderungen für Zuschüsse aus Steuermitteln.

Damit nicht genug. Die Konzerne sicherten sich außerdem mehr als 200 Millionen Mark EG-Sozialmittel für ein Schulungszentrum; sie müssen nicht einmal die Ausbildung ihrer zukünftigen Arbeiter bezahlen.

Abteilungsleiter Beschel räumt ein, es habe schon »erhebliche Bedenken in der Kommission gegeben«, jahrelang ein Siebtel der für Portugal bestimmten Fördergelder nur für 4600 »zu erwartende« Arbeitsplätze zu verwenden: »Die Geister haben sich geschieden.« Aber dann liefen »direkte Kontakte auf ganz hoher Ebene«, berichtet der EG-Beamte. »Plötzlich hieß es: Dieses Projekt wird gemacht, jetzt müßt ihr es sauber durchziehen.«

Der verantwortliche Kommissar Bruce Millan und mit ihm der Rat der EG-Wirtschaftsminister scheuten offenbar die öffentliche Debatte. Ob es sinnvoll ist, ausgerechnet dem finanzkräftigen VW-Konzern die Schaffung von Arbeitsplätzen in Portugal zu finanzieren, während in Wolfsburg der Stellenabbau droht, wurde nicht erörtert.

Der EG-Etat als Selbstbedienungsladen - dieses Prinzip setzte sich sogar noch stärker bei der milliardenschweren Forschungsförderung durch, mit der Europas Industrie auf Weltniveau getrimmt werden sollte.

Nach zwölf Jahren strategischer Techno-Planungen fällt die Bilanz »so verheerend aus, daß die Fortsetzung dieser Politik kaum mehr tragfähig erscheint«, kritisiert der Volkswirt Uwe Vetterlein, Experte für Forschungspolitik beim Deutschen Industrie- und Handelstag.

Das eigens für die zwölf großen europäischen Elektronik-Konzerne, darunter Olivetti, Philips und Bull, eingerichtete »Esprit«-Programm kostete bis heute 4,7 Milliarden Mark. Doch am Rückstand der EG-Computerindustrie änderte sich nichts. Dafür, so Vetterlein, konnten die beteiligten Unternehmen »bequem einen Teil ihrer Forschungskosten auf den EG-Haushalt abwälzen«.

Den gleichen Service dürfen auch Dutzende anderer Branchen in Anspruch nehmen. Selbst die zuständige Abteilung der Kommission stellte im April dieses Jahres fest, es bestehe die Gefahr »der thematischen Verzettelung«, »der Verteilung nach dem Gießkannenprinzip« und »der Ausweitung einzelner Programme nach dem Muster eines Ölflecks«.

Obwohl das Konzept, am grünen Tisch die Technik der Zukunft zu verordnen, offensichtlich gescheitert ist, wollen der verantwortliche EG-Kommissar Filippo Pandolfi und die Forschungsminister den Einsatz der Mittel noch gewaltig steigern.

Die großen Nutznießer werden wieder jene wenigen Konzerne sein, die, wie Siemens, für das Lobbying in Brüssel eigene Abteilungen eingerichtet haben oder spezialisierten Beratern für die Zuteilung von Forschungsgeldern 20 Prozent Provision bieten.

»Dabei werden nur Aufwendungen subventioniert, die in den Betrieben sowieso gemacht würden«, bekennt ein deutscher Elektromanager aus dem Ruhrgebiet, »wir langen überall zu.«

Daß sogar Milliardengeschenke locker durchgehen, zählt zu den teuren Folgen der undemokratischen EG-Verfassung, welche die Entscheidungen den Kungelrunden der Minister und ihren Kommissaren überläßt. Zu Hause, vor ihren Wählern, müssen sie die leichtfertige Verwendung der Euro-Gelder nicht rechtfertigen. Dort scheinen die Überweisungen aus Brüssel oft wie ein frei verfügbares Zubrot: Manna aus dem EG-Subventionshimmel.

Den meisten Bürgern fehlt der Einblick in die komplizierten Vergabeprinzipien und Praktiken, Kritik wird kaum laut. Auch Landesparlamente und nationale Rechnungshöfe fühlen sich für den EG-Geldfluß nicht zuständig. So lassen sich beträchtliche Summen spielerisch und ungestraft umleiten, Millionen um Millionen versickern in dunklen Kanälen.

150 Kilometer südöstlich von Neapel, in der Provinz Salerno, lernte etwa der deutsche Physiker Heinz-Werner Gabriel aus Weinheim eine offenbar weit verbreitete Spielart von »EG-Förderung« kennen: Gemeinsam mit zwei lokalen Partnern bemühte er sich zum Bau einer Fabrik für neuentwickelte Sonnenkollektoren um sieben Millionen Mark aus dem EG-Programm »Valoren«.

EG-Kommissar Peter Schmidhuber versprach den Tüftlern persönlich eine »sachgerechte Behandlung dieses zweifellos besonders interessanten Projektes«. Wenig später meldeten sich bei Gabriel verschiedene Anrufer, darunter der Bruder eines Spitzenpolitikers aus Rom. Das Geld sei bei der Bank Cassa per il Mezzogiorno eingetroffen, versicherten sie ihm, gegen einen »kleinen Abschlag« könne die Auszahlung beschleunigt werden.

Nachdem Gabriel die ortsübliche Aufteilung von 50:50 verweigerte, schrieb ihm das römische Ministerium für die Südregion plötzlich: »Das Projekt wurde nicht bewilligt.« Die Millionen, so ergaben Recherchen in Brüssel, wurden an die staatliche italienische Elektrizitätsgesellschaft Enel umgeleitet.

Eine besondere Geschicklichkeit bei der Zweckentfremdung von EG-Manna entwickelten auch griechische Funktionäre und Politiker.

Hellenische Wahlsieger zeigen sich gern bei ihren Unterstützern mit EG-Geldern aus dem »Integrierten Mittelmeerprogramm« erkenntlich. Parteifunktionäre und Ministersöhne leiten zumeist jene Beratungs- und Ingenieurbüros in Athen und Saloniki, die prüfen, welche griechischen Firmen EG-Investitionszuschüsse erhalten sollen. Anfang August dieses Jahres mußte Aristidis Tsiplakos, Staatssekretär im Athener Wirtschaftministerium, nun ein peinliches Prüfergebnis bekanntgeben: Mehr als 100 mit EG-Mitteln geförderte Unternehmen haben die Projekte, für die sie die Beihilfen bekamen, nie vollendet. Einige vermeintliche Investoren setzten sich nach Übersee ab, nachdem sie einen Großteil der Mittel kassiert hatten.

Nicht einmal das EG-Hilfsprogramm »Horizon«, das Behinderten eine Chance zur Integration ins Berufsleben bieten soll, war vor der Willkür griechischer Politiker sicher. 80 Millionen Mark wurden vor zwei Jahren einheimischen Jugendlichen zugesprochen, die an dem angeborenen Wirbelsäulendefekt »Spina bifida« leiden und deshalb nicht gehen können.

»Keine einzige Drachme hat die Bedürftigen je erreicht«, klagt jedoch Jannis Kouros, Präsident des Wohlfahrtsverbandes, der die Betreuung der Kranken organisieren sollte.

Zwar behauptet Constantin Stathopoulos, ein Sprecher der EG-Kommission, eine Zweckentfremdung der Gelder sei »unmöglich«. Doch offenbar bewährte sich eine griechisch-griechische Connection zwischen Athen und Brüssel. Nach Einschaltung der für die Sozialprogramme verantwortlichen griechischen EG-Kommissarin Vasso Papandreou wurden drei Viertel der bewilligten Mittel für Flüchtlingshilfe abgezweigt, weil dies der Athener Regierung plötzlich wichtiger schien. Der Verbleib der restlichen 20 Millionen Mark ist ungeklärt.

Ungestraft nutzen aber auch reiche Länder die Schwächen des EG-Systems, um sich Vorteile zu verschaffen. Jedes Jahr pokern sie mit buchhalterischen und statistischen Tricks um die Höhe ihrer Beiträge in die EG-Kasse. Wenn''s ums Zahlen geht, »rechnen sich mindestens sechs Länder künstlich arm«, klagt der neue Präsident des Rechnungshofes, Bernhard Friedmann.

Außerdem verzögern neben den Niederlanden acht weitere Staaten systematisch die Weiterleitung der Zolleinnahmen, allen voran Deutschland. Allein Finanzminister Theo Waigel müßte 32 Millionen Mark Verzugszinsen abliefern, wenn es nach EG-Recht ginge, ermittelten die Prüfer aus Luxemburg.

Selbst bei der Verfolgung international organisierter Betrügerringe, die jedes Jahr Hunderte von Millionen Agrargelder ergaunern, verweigern die meisten Regierungen die Kooperation mit den EG-Institutionen. Als die Inspektoren des Rechnungshofes vergangenes Jahr einer europaweit angelegten Hinterziehung von Subventionen für Milchpulver-Exporte in Frankreich auf die Spur kamen, blockierten die Pariser Behörden die Ermittlungen. Sie hielten mit Verweis auf den Datenschutz sogar eine einfache Auflistung all jener Firmen zurück, deren Ausfuhr von Milchprodukten bezuschußt wird.

»Bei Ermittlungen bekommen wir die konkreten Informationen nicht oder zu spät«, beschwert sich Siegfried Reinke, Vize-Chef der lediglich 30 Mann starken Anti-Betrugseinheit »Uclav« der EG-Kommission.

Wo solche Mechanismen greifen, wundert es nicht, daß auch viele Beamte der Kommission die Vorschriften nicht so genau nehmen. Diese Erfahrung machen regelmäßig die Inspektoren des EG-Rechnungshofs, wenn sie in den Brüsseler Bürofluchten versuchen, die transkontinentalen Geldströme nachzuvollziehen.

Vielfach verbuchen die Beamten hohe Vorschüsse als endgültige, bereits abgerechnete Zahlungen und verlieren dadurch jede Übersicht. So gingen 1990 und 1991 aus dem Etat für die Osteuropa-Hilfe 272 Millionen Mark Vorschüsse als definitive Zahlungen in die Bücher ein, obwohl die zugrundeliegenden Arbeitsprogramme der Empfänger in Polen und Ungarn »gänzlich unrealistisch« waren. »Schlimmer noch«, so die Prüfer, die Kommission zahlte »weitere Vorschüsse, ohne zu kontrollieren, was mit den vorherigen geschah«.

Auch beim Eintreiben offensichtlich zu Unrecht gezahlter Fördersummen geschieht oft lange nichts. Ein mehr als lässiges Verhältnis pflegen etwa die Mitarbeiter der Generaldirektion Soziales zu den ihnen anvertrauten Steuergeldern.

Mehr als zwei Drittel der Rückforderungen stellen sie mindestens ein Jahr zu spät. Selbst wenn Mitgliedsländer von sich aus Überweisungsfehler melden, reagieren die Beamten manchmal monatelang nicht. Zornig schreiben die Prüfer, daß der Rechnungshof »Jahr für Jahr gezwungen ist, die gleichen Feststellungen über den Sozialfonds zu treffen, ohne daß sich etwas ändert«.

All »die Unzulänglichkeiten« im Finanz-Management der Kommission, so das vernichtende Urteil aus Luxemburg, »führen zu schlecht geführten Akten und Archiven, unzureichender Überwachung, mittelmäßigen oder gar nicht vorhandenen Arbeitsunterlagen und einer generell niedrigen Qualität des internen Kontrollsystems«.

Für das Mißmanagement in der Brüsseler Bürokratie können allerdings nicht allein die dort beschäftigten Beamten verantwortlich gemacht werden. Denn die Regierungen übertragen seit Jahren immer mehr Aufgaben an den Brüsseler Verwaltungsapparat. Gleichzeitig verweigern sie aber nicht nur die politische Legitimation und die notwendigen Vollmachten, sondern sogar die erforderlichen zusätzlichen Planstellen.

Zum Ausgleich für die Personalmisere bedient sich die Kommission immer häufiger externer Experten und internationaler Consulting-Unternehmen. Um zu ermitteln, wie groß die Abhängigkeit inzwischen geworden ist, mußten die EG-Kommissare eigens eine spezielle Recherchetruppe zusammenstellen.

Im vergangenen Dezember kam sie in einem bislang unter Verschluß gehaltenen Sonderbericht zu einem verblüffenden Ergebnis: Tausende von Beschäftigten, insgesamt ein Drittel des Personals, unterstehen nicht mehr dem EG-Dienstrecht, obwohl sie mit dem Entwurf von Gesetzesvorlagen und der Vergabe von Steuergeldern befaßt sind.

Die Entwicklung und Durchführung vollständiger Programmfelder gerät so in die Hände einzelner privater Firmen, die oft gleichzeitig noch ganz andere Interessen verfolgen. Die Brüsseler Dependancen weltumspannender PR- und Industrieberatungs-Profis wie Hill & Knowlton zählen de facto schon zur EG-Verwaltung. »Dieser Zustand«, mahnt der britische Europa-Parlamentarier Tomlinson, »bedroht die ganze Integrität der Gemeinschaft.«

So offenbart die Malaise der Brüsseler Verwaltung das strukturelle Dilemma der EG-Verfassung: Die Regelungen und Programme, welche die Ministerräte beschließen, landen in einem gefährlichen Verantwortungsvakuum.

Der Kommission werden zwar die Aufgaben einer europäischen Zentralregierung zugeschoben. Doch ihr fehlt jedes demokratische Fundament - und damit die Möglichkeit, das gesamteuropäische Interesse gegen nationale Kleinkrämerei durchzusetzen. Im Streitfall können sich ihre Beamten nicht einmal gegen einen gewählten Bürgermeister und erst recht gegen keinen Minister behaupten.

Unter dem Druck zunehmend skeptischer Europa-Bürger bieten die EG-Strategen in den Regierungszentralen nunmehr einen scheinbar verlockenden Ausweg an: Sie setzen auf die »Subsidiarität«, wonach jedes Land möglichst viel selbst regeln soll. Manche wollen die Kommission in Brüssel gar nur auf eine kleine, koordinierende Geschäftsstelle zurückstutzen. Doch im Europa des grenzenlosen Binnenmarktes ist dies reine Augenwischerei. Wenn Lebensmittel und Waren jedweder Qualität von Athen bis Kopenhagen ohne Kontrollen frei verkauft werden und Tausende von Unternehmen über alle Grenzen hinweg operieren können, sind die EG-Staaten zur Zusammenarbeit gezwungen - ob sie wollen oder nicht.

Ohne die Durchsetzung gemeinsamer Gesetze und die Entwicklung einheitlicher Strategien im Kampf gegen Arbeitslosigkeit, Umweltzerstörung und Wirtschaftskriminalität kann das Europa der Zwölf nicht funktionieren.

Dazu müßte aber die Geheimniskrämerei der Brüsseler Räte-Herrschaft beendet und jeder Kommissar durch einen abwählbaren Politiker ersetzt werden.

Davon ist im Maastrichter Vertrag jedoch nirgends die Rede. Die Mauschelei mit den EG-Milliarden wollen sich die Ministerräte nicht nehmen lassen: Die Quellen fließen weiter.

[Grafiktext]

_213_ Die Macht der Räte: Wie die EG funktioniert (12 EG-Staaten)

[GrafiktextEnde]

* Im Juni in Lissabon.

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