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Chaos mit Kanzler

Trotz der schlappen ersten 100 Tage ermitteln die Demoskopen Spitzenwerte für Gerhard Schröder. Das Image des Kanzlers beim Wähler ist weitaus besser als die Leistungen seiner Koalition. Sein wichtigstes Projekt: die Wiederwahl.
Von Horand Knaup, Jürgen Leinemann, Hartmut Palmer, Hajo Schumacher und Gerhard Spörl
aus DER SPIEGEL 5/1999

Nacht muß es sein, wenn Kanzler strahlen. In den Fluren des Amtes schimmerte eine Art Sparbeleuchtung, als Gerhard Schröder am Montag vergangener Woche die Treppen ins Foyer hinabschritt, freudig bewegt, ja fast beschwingt.

Es sei, erzählt er einem zufälligen Besucher, ein überaus erfolgreicher Arbeitstag gewesen. Denn als alle schon geglaubt hätten, der mit großem Trara angekündigte Ausstieg aus der Atomenergie werde scheitern, habe er die Gespräche mit den Stromkonzernen gerettet. Er, Gerhard Schröder. Ganz allein. Im Konsens. Durch ein Machtwort.

* Am 28. September 1998 in Bonn.

»Ist es nicht verrückt?« Der neue Kanzler, der gerade mit dem kanadischen Ministerpräsidenten gespeist hatte, ist noch ganz aufgekratzt über seinen Coup vom Vormittag. »Du kannst hier im Ernst nur was bewegen, wenn alles am Zusammenkrachen ist.«

In solchen Augenblicken kann der Chef der rot-grünen Regierung über sich selbst und seine Unverfrorenheit staunen wie ein Schuljunge. Er ist das Zentrum. Er hat das Sagen. Er stellt Konsens her.

Regieren? Moderieren ist das Zauberwort. Mit Vokabeln wie »vernünftig«, »ordentlich« und »rational« geht Kanzler Schröder bei der Selbstbeschreibung seines Systems verschwenderisch um. Je strittiger und konfliktträchtiger die Streitpunkte, desto eindrucksvoller soll das schlichtende Eingreifen des Kanzlers ausfallen. Und das alles vor laufenden Kameras, das ist die Schröder-Show. So macht ihm regieren Spaß, so sieht er die Dinge, so sieht er sich selbst.

Die nüchterne Bilanz nach der klassischen Teststrecke von 100 Tagen Amtszeit fällt anders aus: Groß waren die Vorhaben, klein sind die Ergebnisse. Selbst einige Minister wundern sich über die rasche Folge von Flops und Tops.

Die Koalitionspartner haben in den Regierungsvertrag ihre programmatischen Wunschkataloge hineingeschrieben, ihre »Lebenslügen«, wie es ein Schröder-Mitarbeiter ausdrückt: Atomausstieg subito, eine runde Ökosteuerreform und Arbeit fast für alle. Programm und Realität vertragen sich regelmäßig nicht.

Schröder hat sich zwar ein passables Kabinett zusammengestellt, aber die Mitglieder des Ensembles können noch nicht recht mit dem Regierungsapparat umgehen - das ist wie bei einem Orchester, dem die Instrumente fehlen.

Was sich die Regierung vornimmt, verfolgt sie im Zickzackkurs. Ausstieg aus der Plutoniumwirtschaft? Dazu werde die Atomwirtschaft binnen eines Jahres gezwungen, hieß es zuerst; jetzt ist die Rede von vier bis sechs Jahren.

Die ganze stolze Ökosteuerreform muß neu bedacht und berechnet werden. Die Karlsruher Richter mit ihrem Steuer-Urteil, wonach Familien mit Kindern begünstigt werden müssen, bürden dem Staat voraussichtlich Mehrausgaben von 20 Milliarden Mark auf.

Wenn die Nato-Bodentruppen in den Kosovo schicke, so verlautet es aus der Bonner Regierungszentrale am einen Tag, seien die Deutschen mit Bundeswehrsoldaten dabei. Am nächsten Tag gibt es einen halben Rückzieher. Und immer bedeutet der Kanzler dem staunenden Publikum: nix für ungut.

Was sich die Regierung auch an Kapriolen leistet, das Volk beschert dem Kanzler, Ironie der Geschichte, traumhafte Sympathiewerte, als habe er mit der ganzen Veranstaltung nichts zu tun. Schröder versteht es bislang virtuos, das Chaos, das er selbst mit anrichtet, zu seinen Gunsten zu nutzen.

»Alles hat seine Zeit«, zitierte Schröder am Morgen des Energiekonsenses grienend den Prediger Salomo, »das kann man im Alten Testament nachlesen.« Erst im allerletzten Moment, als die Gespräche ernsthaft zu scheitern drohten, weil Umweltminister Jürgen Trittin in seinem Gesetzentwurf die Wiederaufarbeitung binnen Jahresfrist verbieten wollte, hatte er eingegriffen und die Behandlung der Parade-Novelle des Grünen gestoppt.

Die Manager der Atomindustrie hatten Grund zum Frohlocken. Die Grünen waren völlig düpiert, Vokabeln wie »Vertragsbruch« und »Koalitionskrise« fielen. Der kleinere Koalitionspartner hielt am Ende still, von Joschka Fischer um Zurückhaltung gebeten. Was wäre nach 100 Tagen auch die Alternative für die Grünen?

Das konkrete Ziel - Ausstieg aus der Plutoniumwirtschaft in festen Fristen - ist einem vagen Einstieg in moderne Energieformen in unbestimmter Zukunft gewichen. Nonsens ist Konsens, höhnten die Atomkraftgegner vor dem Kanzleramt.

Aber wer trägt eigentlich die Schuld am verpatzten Ausstieg aus der Atomenergie? Nur Umweltminister Trittin, weil er schlampig vorgegangen war und die Manager der Energiekonzerne provoziert hatte? An ihm bleibt es hängen. Aber das Kanzleramt unter der Regie von Bodo Hombach trug gehörig zum Debakel bei.

Zur Prüfung der Trittin-Novelle schaltete Kanzleramts-Staatssekretär Frank-Walter Steinmeier zwar die Umweltfachleute der Regierungszentrale ein, nicht aber die Rechtsexperten, die gleich etwas über die Schadensersatzansprüche der Wiederaufarbeitungsanlagen in Sellafield und La Hague hätten berichten können. Hinzu kam ein handwerklicher Schnitzer von Schröders Mediensteuermännern.

Weder Kanzleramt noch Bundespresseamt verhinderten, daß vorvergangenen Sonntag abend über Millionen Fernsehschirme ein verhängnisvolles Interview mit dem Kanzler lief, das bereits am Freitag aufgezeichnet worden war. Er sehe »keine Schwierigkeiten«, Trittins Novelle durchs Kabinett zu bringen, verkündete der TV-Schröder.

Beim realen Schröder daheim spuckte das Faxgerät am Sonntag gegen 16.45 Uhr die endgültige Fassung der Atomnovelle aus. Auf acht Seiten waren teils massive Bedenken anderer Ressorts verzeichnet.

Da mußte auch Schröder erkennen, was Steinmeier schon Freitag nachmittag kommen sah: Die Ein-Jahres-Frist für das Wiederaufarbeitungsverbot war unhaltbar.

Und Trittin? Über Wochen hatten er und seine Getreuen sich eingemauert im Glauben, den Ausstieg im Alleingang betreiben zu können. Mißtrauisch behandelte der Umweltminister die Atomnovelle als Geheimnis, anstatt sie anderen Ressorts beizeiten zur Prüfung zuzuschicken.

Den Strommanagern blieb die Schwäche der Bonner Regenten nicht verborgen. Selbstgewiß überreichten sie Schröder gleich nach der Konsensrunde ein Positionspapier. Der binnen Jahresfrist vorgesehene Sicherheitscheck aller Meiler, Essential des rot-grünen Koalitionsvertrags, sei »praktisch nicht einhaltbar«.

Und: Für eine Anhebung der Reaktor-Versicherungssummen von 500 Millionen auf 5 Milliarden Mark, längst Beschlußlage der Koalition, gibt es aus Sicht der Stromer »kein Bedürfnis« - schließlich habe sich der »Opferschutz faktisch verbessert«.

Am liebsten hätten die Konzernchefs das Atomrecht gleich eigenhändig novelliert. Aber da wehrt der Kanzler ab: »Leute, irgend etwas müssen wir auch selbst entscheiden.«

Das Chaos hat Methode - und Schröder, der Macht- und Medienmensch, tritt vor die Kameras, lacht die Fehler und Irrtümer seiner Regierung klein, gelobt Besserung. Dabei weiß er natürlich, daß er das Spiel nicht unbegrenzt wiederholen darf.

Mit den Anflügen von Dilettantismus sollte es eigentlich schon vorbei sein. Auch das ist ein Versprechen des Kanzlers. Die Startphase der Regierung ist ja voll davon gewesen.

Schröder ist wie immer einsichtig: »Es gibt noch kein angemessenes Verhältnis zwischen dem Aufbruch im Stil und im Ton und der Wirklichkeit der Regierungsarbeit.«

Das Urteil der Presse über die 100 Tage mit Schröder, Fischer und den anderen fällt - von der »Tageszeitung« bis zur »Frankfurter Allgemeinen« - verheerend aus. »Oberflächlich«, »flüchtig«, »nicht schlüssig«, schreibt die »Zeit« und fragt: »Wo ist die Linie?« Der Berliner »Tagesspiegel« spricht von »aberwitzigem Dilettantismus«. Die »Süddeutsche Zeitung« bemäkelt die »kraftprotzenhafte« und »halbstarke Politik«.

Aber warum kontrastiert die durchgehende Presseschelte so auffällig mit dem Urteil der Bürger, die der Schröder-Truppe die offenen Flanken weniger übelnehmen? Der Kanzler hebt sich nach dem Eindruck von Meinungsforschern einfach vorteilhaft von seinem Vorgänger ab.

Während Helmut Kohl sich zu Fehlern selten bekannte, finden es viele Bürger nach dem Eindruck von Dieter Roth von der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen einfach erfreulich, daß der neue Kanzler weniger borniert ist: »So werden Entscheidungsprozesse durchsichtig und nachvollziehbar. Das finden die Leute gut.«

Die verblüffende Popularität der stümperhaft gestarteten Regierung gründet auch auf den kleinen sozialen Wohltaten, die sie den Deutschen zu Weihnachten bescherte: gesetzliche Lohnfortzahlung im Krankheitsfall für alle, geringere Zuzahlung für Medikamente, höheres Kindergeld. »Die Leute sehen, wir tun was«, sagt Finanzminister Oskar Lafontaine.

Vielleicht spüren die Deutschen auch, daß die Regierung sich ihrer wichtigsten Probleme annehmen will - der Arbeitsplätze und der Rente. Und außerdem haben sie gerade als Wähler erlebt, daß sie mit ihren Stimmen tatsächlich etwas bewirken können - eine andere Regierung ist ans Ruder gekommen.

Der ewige Kanzler Helmut Kohl ist abgewählt worden, weil bei ihm die Zeit stehengeblieben zu sein schien. Alle nötigen Veränderungen, auch die von Kohl selbst proklamierten, blieben im berüchtigten Reformstau stecken.

Da kam Schröder und versprach »Innovation und Gerechtigkeit«, »Aufbruch und Erneuerung« - das wirkte wie eine Erlösung, und die Hoffnung darauf ist noch nicht zerstoben. Doch nun, da Rot-Grün die Macht zur Veränderung besitzt, gibt es gerade in den Kernbereichen des Reformstaus nicht viel mehr als bewegten Stillstand.

Das wichtigste Thema, an dem sich Schröders Sieg oder Niederlage nach eigenem Bekunden messen lassen wird, ist die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. Oskar Lafontaine ließ sich in einer unglücklichen Minute eines Interviews gar die Zahl von einer Million Arbeitslosen entlocken, die Rot-Grün wieder in Lohn und Brot bringen werde. Schröder gab sich später, vorsichtig, mit ein paar hunderttausend zufrieden.

Seine Zauberformel dafür lautet wie einst bei Kohl: Bündnis für Arbeit. Über ein unverbindliches erstes Treffen ist das Bündnis allerdings bisher nicht hinausgekommen. Fachgruppenarbeit wurde angesetzt, obwohl doch die Experten schon lange genug über den richtigen Weg aus der Misere diskutieren.

Ganz im Stil des Vorgängers ließ Schröder eine demonstrative Aktion für Jugendarbeitsplätze vorführen, die an den negativen Grundbedingungen für neue Arbeitsplätze nichts ändert. Beim Streit um den Atomausstieg drohten die Industriemanager unverhohlen auch mit dem Scheitern der Arbeits-Bündnisses, falls die Rot-Grünen nicht einlenken wollen - kein guter Anfang für den Konsens, der Schröders Allheilmittel sein soll.

Doch das Hauptproblem hat die Regierung in dieser Frage nicht mit den Kontrahenten von Arbeit und Kapital, sondern mit sich selbst. Der Makroökonom Lafontaine und Kanzler Schröder verfolgen trotz rhetorischer Beschönigungen noch immer ganz unterschiedliche Wege aus der Beschäftigungskrise.

Lafontaine vertraut im Prinzip unverändert auf Nachfragesteigerungen, steht sich dabei aber als Finanzminister selbst im Weg: Als penibler Haushälter muß er allseits Staatsausgaben kürzen und kann nicht einmal den öffentlichen Bediensteten üppige Gehaltserhöhungen gönnen.

Schröder aber möchte den Unternehmen die Investitionsmöglichkeiten erleichtern und damit Arbeitsplätze schaffen. Die wichtigste Erleichterung wäre eine gründliche Steuerreform - und die ist in den ersten 100 Tagen auf der Strecke geblieben.

Aller steuertechnischer und finanzpolitischer Sach-, aber auch Unverstand der Koalition konzentrierte sich auf das für die Arbeitsbeschaffung marginale Problem der 630-Mark-Jobs. Ohne Zutun der neuen Regierung wurde das eigentliche Problem noch verschärft, weil infolge der internationalen Wirtschafts- und Finanzkrisen auch das deutsche Wirtschaftswachstum dieses Jahr mit erwarteten zwei Prozent weit unter der Marke bleibt, die Unternehmer zur Einrichtung neuer Arbeitsplätze animieren könnte.

Die große Steuerreform, von der alle reden, droht jetzt schon wie zu Kohls Zeiten daran hängenzubleiben, daß keiner ernstlich auf Privilegien verzichten möchte - und daß Schröder niemandem wirklich weh tun will.

Mit einer stolzen Streichliste für die sogenannten Steuerschlupflöcher trat die Koalition schon kurz nach der Amtseinführung an. Inzwischen haben die Interessengruppen bewährte Arbeit geleistet. Von den Bauern, die ihre Buchhaltungsvorteile behalten wollen, bis zu den Buchhändlern, die nicht auf die kulturell so wertvolle Teilwertabschreibung verzichten möchten, hat jeder an dem Konzept geknabbert.

Der Spielraum für eine wirksame Vereinfachung und Entlastung zugunsten der Steuerbürger wurde immer enger - obwohl die Verabschiedung der Reform ohnehin nicht mehr vor dem nächsten Herbst zu erhoffen ist.

Nicht Schröder hat in diesen 100 Tagen die Richtlinien der Steuerpolitik bestimmt, sondern das Bundesverfassungsgericht mit seinem Urteil zur Familienbesteuerung. Fast schon in Waigelscher Manier versucht der neue Finanzminister das Problem klein zu rechnen und klein zu reden: Dieses Jahr kostet es ja noch nichts, und nächstes Jahr wird man schon sehen. Der Kanzler bereichert die Debatte mit Beiträgen wie dem, er könne durchaus auf das Kindergeld verzichten, das er freilich immer nur der Nachkommenschaft angeheirateter Frauen verdankte.

Es ist beileibe kein Zufall, daß Gerhard Schröder und seine Mitarbeiter noch immer nach einer zündenden Formel für die rot-grüne Politik suchen. Die klaren Zeiten von Adenauers »Keine Experimente« und Willy Brandts »Mehr Demokratie wagen« sind »unumkehrbar« dahin, wie Schröder zu sagen pflegt. Kein Wunder, daß des Kanzlers Politikbeschreibung noch immer nicht über sein »vieles besser, aber nicht alles anders« hinausgekommen ist.

Daß die Stimmung im Volk freundlich ist, entnimmt der Instinktpolitiker Schröder nicht nur den Umfrageergebnissen, sondern auch seinen Begegnungen mit den Menschen, für deren Gemütsverfassung er eine fast animalische Witterung hat. »Aber so gefestigt wie im Bundestag ist unsere Position in der Gesellschaft noch nicht«, weiß er.

Desto heftiger wirbt er um Zustimmung. Immer ist Gerhard Schröder im Gespräch. Selbst im Kanzleramt treibt es ihn in die Zimmer seiner Mitarbeiter, um zu reden und zuzuhören, Fragen zu stellen und seinen Witz zu schärfen. Er sucht den Dialog und den Disput. Er möchte glänzen, überraschen, überwältigen.

Mit Verblüffung erlebten die Teilnehmer in der ersten Runde des Bündnisses für Arbeit, daß der Kanzler wirklich offen ist für Vorschläge. Daß etwas von vornherein nicht gehe, hat er den Herren aus Industrie und Gewerkschaften erklärt, das gehe natürlich nicht. »Nachbesserung ist für uns doch kein Schimpfwort, im Gegenteil.«

Was ist schon endgültig? Bloß keine Festlegungen. Fast reflexhaft entzieht sich Schröder, wenn er auf ein Programm oder Weltbild fixiert werden soll. Er muß nicht einmal mit sich selbst in Harmonie leben. Lieber läßt er Widersprüche unverbunden stehen, managt Konflikte, moderiert den Dissens.

Entscheidend ist nur, daß er selbst das Wort erteilt. Fast jedes wichtige Thema, mit Ausnahme der Steuerreform, hat Schröder an sich gezogen: Bündnis für Arbeit und Aufbau Ost, Billigjobs, EU-Präsidentschaft und Zwangsarbeiter-Entschädigung, die Abtreibungspille RU 486 und sogar die vorweihnachtliche Fahndung nach Bahn-Erpressern - alles wurde »Chefsache«.

Längst ist das Klischee der Siegerpose - gereckte Arme, gespreizte Finger, gebleckte Zähne - zum Erkennungsbild des Niedersachsen geworden.

»Es sind die Bilder, die in der Politik heute zählen«, sagt Finanzminister Lafontaine. »Und auf dem Gebiet«, ergänzt SPD-Fraktionschef Peter Struck, »ist Schröder unschlagbar.«

Der Kanzler ist alles andere als ein brillanter Redner, seine Diktion ist oft schwerfällig und trocken. Seine emotionale Präsenz - mal Aggressivität, mal flockige Schnoddrigkeit - kommt trotzdem rüber. Sie drückt sich in Gestik und Mimik aus, blitzt ihm aus den Augen. Das macht ihn zum beliebten Partner von Kameraleuten und Fotografen: Er lebt von der Macht der Bilder, sie brauchen Bilder der Macht.

Das System Kohl gründete noch auf dem Parteienstaat. Schröder aber regiert als Held einer Medien-Republik. »Wir streben eine große gesellschaftliche Koalition an, eine Koalition aller Kräfte, die den Wandel in Deutschland gestalten wollen.« Nach seinem Credo sind das potentiell alle - wer will, der kann.

Die meisten Minister im Kabinett Schröder sind durchaus vorzeigbar. Neue Symbole sind nach dem Macht- und Generationenwechsel in ihre Amtsstuben vorgedrungen: Joschka Fischer ließ die Radierung des »Blut-und-Eisen-Kanzlers« Bismarck in seinem Arbeitszimmer durch ein Porträt Willy Brandts ersetzen. Oskar Lafontaine schaffte die Deutschlandfahne neben dem Schreibtisch ab - und hängte Bilder seiner Frau und seines Sohnes an die Wand.

Videobilder aus ihren ersten Amtstagen kommen der grünen Gesundheitsministerin Andrea Fischer schon vor wie Erinnerungen an eine ferne Vergangenheit. »Das fühlt sich an, als ob es Jahre her ist. Da sieht man noch, wie ich mich fürchtete.«

Wie man es auf jeden Fall falsch macht, führte Trittin vor. Weil der Parteilinke in seiner Behörde Durchstechereien konservativer Beamter fürchtet, igelt er sich ängstlich ein. Selbst Parteifreunde erfuhren lange nichts von dem sich anbahnenden Atomdebakel. Als Trittin seinen Fraktionschef Rezzo Schlauch telefonisch um Beistand im Kampf um feste Ausstiegsfristen bat, war es schon zu spät.

Auch Lafontaine hat sich mit der Administration seines Vorgängers Theo Waigel noch lange nicht angefreundet. Der SPD-Chef zog zwar alle möglichen Kompetenzen an sich und baute sein Ressort zu einem gewaltigen Machtzentrum aus. Aber auf den Rat und den administrativen Sachverstand seiner Beamten scheint er sowenig Wert zu legen wie auf spektakuläre Medienpräsenz. »Das dauert eine Weile, bis ich raushabe, auf wen ich bauen kann«, sagt der mißtrauische Lafontaine.

Ungläubig registrierten seine Ministerialen, daß der Saarländer Termine sausen läßt, die für Vorgänger Waigel Pflicht gewesen wären. Anstatt sich beim Weltwirtschaftsforum in Davos mit seinen amerikanischen und japanischen Kollegen auszutauschen, wollte er am Wochenende in Bonn mit Landwirtschaftsminister Karl-Heinz Funke über die Agenda 2000 der EU reden. Als Europas Finanzminister Ende Dezember in Brüssel den Euro begossen, machte Lafontaine mit Frau und Sohn Urlaub auf den Seychellen.

Innenminister Otto Schily, der ebenfalls eine tiefschwarze Behörde vorfand, machte sich sein Haus durch präzise politische Anweisungen gefügig. Jederzeit seien Einwände gegen den Gesetzentwurf zur doppelten Staatsbürgerschaft erlaubt, dekretierte er. Aber der Gesetzestext müsse juristisch sauber sein und dem Willen der neuen Mehrheit entsprechen.

Schröder läßt jedem seinen Stil. Im Kabinett bemüht er sich um einen Ton, den er selbst als »freundlich und entspannt« beschreibt. »Da sind Leute, die sich lange kennen und Vertrauen zueinander haben.«

Aber jeder, der am Kabinettstisch sitzt, weiß, wer in der Runde das Sagen hat: neben Schröder vor allem Lafontaine. »Wenn die beiden sich über den Tisch zunicken, ist die Sache entschieden und jeder Widerstand zwecklos«, berichtet ein Kabinettsmitglied.

Auch Lafontaine und Fischer, die sich schräg gegenübersitzen, bilden eine »Machtachse«. Fischer redet allerdings fast nur zu außenpolitischen Themen. Daß er sich - wie ein Minister sagt - »aus der Gesamtpolitik praktisch abgemeldet hat«, finden nicht mal die mitregierenden Sozialdemokraten gut: Die grüne Fahne hält, wenn es nötig erscheint, allein Umweltminister Trittin hoch.

Der Kanzler geht mit seinen elegant gekleideten grünen Ministern freundlich um. Konkurrenten bleiben sie dennoch. Daß der kleine Koalitionspartner Demütigungen wie beim Ausstieg aus der Atomenergie nicht oft klaglos hinnehmen wird, versteht sich von selbst. Die Grünen erinnern sich schließlich daran, wie Schröder in Niedersachsen erst mit ihnen regierte und sie damit so klein kriegte, daß sie bei der nächsten Wahl unter fünf Prozent blieben.

Seiteneinsteiger Werner Müller wird als »diskussionsfreudige Neuerwerbung« beschrieben. Die Sozis im Kabinett beeindruckte der frühere Veba-Manager damit, daß er sich keineswegs nur auf sein Fachgebiet beschränkt. Manchmal widerspreche er »sogar Oskar«.

Müller selbst findet das überhaupt nicht erstaunlich. Neu ist für ihn allerdings, mit welcher Gelassenheit die Politiker über Geld reden. »Als Vorstandsmitglied eines Unternehmens fragte man eher, was das kostet und ob man sich das leisten kann.«

Auch Arbeitsminister Walter Riester machte die »erstaunliche Erfahrung«, daß bestimmte Themen, die das Herz eines Gewerkschafters bewegen, in Bonn überhaupt nicht wahrgenommen werden. Wenn er dort über das Schicksal von 50jährigen redete, die keinen Job mehr fänden, habe er, anders als bei Kollegen von der IG Metall, das Gefühl gehabt, »ins Leere zu sprechen. Die kennen das einfach nicht«.

Natürlich ist das Kabinett der 68er-Generation eine Machotruppe, die Frauen haben einen schweren Stand. Als die für Jugend, Frauen und Senioren zuständige Ministerin Christine Bergmann vorschlug, während der deutschen EU-Präsidentschaft einen »Frauen-Ministerrat« zu etablieren, ging Schröder cool dazwischen. Das komme gar nicht in Frage. »Wir wollen in Europa nicht mehr Räte, sondern weniger.« Ende eines Projektes.

Seiner Entwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul, die im Kabinett Parteitagsbeschlüsse gegen den Export von U-Booten zitierte, fuhr er hart in die Parade. Parteibeschlüsse seien das eine, Exportverträge das andere. Die Parteilinke wurde überstimmt. Auch Bildungsministerin Edelgard Bulmahn fing sich unlängst einen Schröder-Rüffel ein - quatschen zuviel, die Frauen.

Mit der Fraktion hat sich Schröder bisher nicht angelegt, kein Türenschmettern, keine Brüllszenen wie in Hannover. Warum auch? Die Sozialdemokraten im Deutschen Bundestag sind zahlreich, aber durch die Abgänge von politischen Routiniers wie Scharping, Schily, Däubler-Gmelin und Ingrid Matthäus-Maier geschwächt.

»Suchbewegungen« räumt der neugewählte SPD-Fraktionsvize Michael Müller ein. Vormann Struck ringt fast schon verbissen um eigenes Profil, freilich nicht ohne den Zusatz: »Ich stehe immer loyal zu meinem Kanzler.«

Als Anfang Dezember im Parteivorstand die Namen der neuen Minister auf der Teilnehmerliste auftauchten, seiner aber nicht, fügte er ihn mit dem Zusatz an: »Vorsitzender der größten SPD-Fraktion der Welt.« Am vergangenen Montag war er es, der den Rückzug von der Atomnovelle verkündete: »Wir sind kein Kopfnickverein.«

Auch von der Partei hat Schröder derzeit keine Schwierigkeiten zu erwarten. Als Bundesgeschäftsführer Ottmar Schreiner Anfang November im Erich-Ollenhauer-Haus Einzug hielt, fand er seine Aufgabe noch »furchtbar spannend«. Mittlerweile hat er erkannt: »Das ist reiner Fließsand hier.«

Vorgänger und Wahlsieger Franz Müntefering hatte ihm ein entkerntes Haus hinterlassen. Die politische Abteilung löste er auf, Inhalte erklärte er für nebensächlich. Nur der Wahlsieg zählte.

Die besten Mitarbeiter der »Baracke« sind in Ministerien abgewandert, ein weiterer personeller Aderlaß steht mit dem Umzug nach Berlin ins Haus. Die Parteikasse ist leer nach dem teuersten Wahlsieg der SPD-Geschichte, und prompt liegt Schreiner im Clinch mit der Schatzmeisterin Inge Wettig-Danielmeier über dringend nötige Personalstellen.

Doch es kommt noch schlimmer für Schreiner: Während er darüber sinniert, den Bundeskanzler zum Zwecke verbesserter Kommunikation »in angemessener Funktion« in das Parteipräsidium einzubinden, hat der längst Fakten andernorts geschaffen.

Immer am Abend vor den freitäglichen Bundesratssitzungen, so hat Schröder mit den SPD-Ministerpräsidenten vereinbart, sollen sie sich künftig in Bonn zusammenfinden.

Ohne lästige Zwischenfragen aus der Partei wollen sie dort direkt besprechen und durch Handschlag besiegeln, was bislang umständlich im SPD-Präsidium verhandelt wurde.

Die vereinbarten Regeln sind streng: Stellvertreter sind - außer Hombach für den Kanzler - nicht erlaubt. Obwohl kein Protokoll geführt wird, sollen die Absprachen verbindlich sein. Lediglich der Parteivorsitzende Lafontaine ist dazu geladen.

Für Partei und Präsidium sind die Folgen absehbar: Die Länderfürsten werden noch seltener als bisher montags nach Bonn reisen. Viel mehr als nette Plauderstunden dürften Präsidiumssitzungen künftig nicht mehr sein.

Stärker als heute war das Kanzleramt nie. Das macht Schröders Amtschef Hombach zu einer mächtigen Figur. Er hat dafür zu sorgen, daß alle wichtigen Informationen dem Chef - bis zur Entscheidungsreife aufbereitet - vorgelegt werden.

Mit der Installierung seines Freundes Hombach ist dem Regierungschef jedoch ein Konstruktionsfehler unterlaufen, den Verschwörungstheoretiker auch als perfide inszenierten Kanzleramts-Darwinismus interpretieren könnten. Denn ursprünglich war der Job des Amtsleiters für Frank-Walter Steinmeier vorgesehen, der bereits in der hannoverschen Staatskanzlei die Macht des damaligen Ministerpräsidenten Schröder sicher und uneitel orchestriert hatte.

Nun ist Hombach Kanzleramtsminister, Steinmeier Kanzleramtsstaatssekretär. Bis heute ist in den Ministerien nicht klar, bei wem die Schalt- und Koordinationsstelle angesiedelt ist. Der Weg zum Chef führt über einen der beiden, das Durcheinander ist institutionalisiert.

Schröders niedersächsische Stammgruppe zählte, als sie sich anschickte, den Bonner Apparat zu übernehmen, auf Steinmeier, der sich wie Friedrich Bohl zu Zeiten Kohls auch in Bonn als unprätentiöser Kärrner erwies. Hombach dagegen zog von Anfang an die öffentliche Pose dem lästigen Detailkram vor.

Als sei er Schröders Double, erklärte der bullige Mülheimer mal das Bündnis für Arbeit, mal das hochsensible Thema Entschädigung für Zwangsarbeiter in der Nazi-Zeit zu seiner Chefsache. Der Anspruch ist klar: Hombach führt die Ferngespräche, Steinmeier bleibt das Tagwerk im Ortsnetz.

Die Auftritte des Nebenkanzlers beweisen allerdings, daß ein smarter Politik-Verkäufer nicht zwangsläufig auch ein guter Macher sein muß. Auf Hombachs Ankündigung, er werde die von den USA kurz nach der Wende geraubten Akten der ehemaligen DDR-Staatssicherheit ("Operation Rosenholz") vom CIA aus Washington holen, reagieren Geheimdienstler mit Heiterkeit.

Empörung breitete sich dagegen vergangene Woche im Auswärtigen Amt aus, als Hombach wissen ließ, er kümmere sich um die Freilassung des in Iran zum Tode verurteilten Deutschen Manfred Hofer. Solche Protzrhetorik, schimpft ein Diplomat im Fischer-Ministerium, »erreicht nur das Gegenteil. Jede Unbedachtheit kann Hofer gefährden«.

Obgleich der Kanzleramtsminister auch Mitverantwortung am amateurhaft eingefädelten Atomkonsens hat, scheint er sich der Gunst des Kanzlers weiterhin sicher sein zu dürfen. Hombach ist der Rabe auf Schröders Schulter, der bald charmant, bald analysierend, mal hetzend, mal tricksend den Eindruck der Unverzichtbarkeit zu erwecken versteht. Zielstrebig füllt der Machtmanager seinen Bereich im Kanzleramt mit Vertrauten aus Nordrhein-Westfalen auf - gegen Steinmeiers Niedersachsen-Bastion.

Geklärt ist nichts. Ein Organigramm des Kanzleramts gibt es nicht. Die »operative Arbeit« - Hombachs Lieblingsvokabel - verläuft bis heute nach dem Zufallsprinzip. Schon meinen Ministeriale bei Hombach, wie einst im Bereich des Kohl-Freundes Waldemar Schreckenberger, wieder ein »Bermuda-Dreieck« ausmachen zu können, wo viel verschwindet, aber kaum etwas auftaucht. »Hombach hat ein massives Ego-Problem«, hat ein hoher Grüner erkannt: »Wie soll das erst werden, wenn wir die erste richtige Krise haben?«

Die könnte schnell kommen. Im ersten Halbjahr 1999 steht der Regierung Schröder in der Innenpolitik eine Serie zentraler Entscheidungen bevor. Dazu kommen die zeit- und nervenaufwendigen Präsidentschaften in Europa. Überdies werden sieben Landtage und das Europaparlament gewählt, von zehn Kommunalwahlen ganz zu schweigen.

Vorsorglich schwor sich die Kabinettsrunde vergangene Woche, man wolle sich in Zukunft keinesfalls mehr durch voreilige Bekanntgabe von Zahlen und Zeitpunkten unter Druck setzen. Zu oft hatte die Mannschaft danebengelegen: Schröder mit seinem Beharren auf einer Benzinpreiserhöhung um sechs Pfennig, Lafontaine mit seinem Versprechen, man wolle die Arbeitslosigkeit auf drei Millionen drücken, Trittin mit seiner Jahresfrist für den Wiederaufarbeitungsstopp.

Doch aus der zelebrierten neuen Gelassenheit wird nicht viel werden. Zu dicht drängen die Termine aufeinander, zu groß ist der Druck, selbst Beschlossenes noch einmal zu überarbeiten.

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur steuerlichen Gerechtigkeit für Familien etwa gibt dem Finanzminister die Möglichkeit, die vor Weihnachten niedergelegte Ökosteuerreform mit all ihren Schwächen und bürokratischen Finessen noch einmal komplett zu entrümpeln. Damit wäre aber auch die zum 1. April versprochene Senkung der Lohnnebenkosten um 0,8 Prozentpunkte gefährdet.

Eine Nach-Moderation könnte auch bei der Neuregelung der 630-Mark-Jobs erforderlich werden. Schon monieren SPD-Ministerpräsidenten absehbare Steuerausfälle. Weitreichende Ausnahmeregelungen für ganze Branchen wie etwa der Zeitungsverlage wären denkbar.

Harmonisierungsbedarf besteht auch beim Großvorhaben des bislang quälend unauffälligen Arbeitsministers Riester: den Renten, die jedenfalls nicht von 70 auf 64 Prozent gesenkt werden. Da Schröder die Seniorenlobby fürchtet, die Grünen hingegen eher Gerechtigkeit für die Jüngeren fordern, steht bereits jetzt fest, daß am Ende auch hier der Chefmoderator gefragt sein wird - wenn er nicht gerade beim Staatsbürgerschaftsrecht gebraucht wird.

Denn auch dieses Projekt, das bisher gelungenste der neuen Regierung, ist noch längst nicht verabschiedet. Sollte die Unterschriftenaktion der Christenunion tatsächlich eine Million Stimmen bringen und die Hessen-Wahl am kommenden Wochenende unerwartet knapp zugunsten von Rot-Grün ausgehen, dürfte der Entwurf von Innenminister Schily korrigiert werden.

Der Konsenskünstler Schröder ist ständig gefordert. Er will das Bündnis für Arbeit schmieden, während im Land die IG Metall die ersten Warnstreiks befiehlt. Schon in den nächsten Wochen könnten die ersten Bundeswehrsoldaten den Rückflug in die Heimat im Zinksarg antreten. Ein Nato-Einsatz mit aktiver deutscher Beteiligung wäre kaum noch zu verhindern, wenn Serben und Kosovo-Albaner das Ultimatum der internationalen Kontaktgruppe ignorieren.

Der Kanzler ist gewarnt, seine Ministerrunde auch. Wie schnell der Kurs einer brillant gestarteten linken Regierung fällt, läßt sich in London studieren. Kaum eineinhalb Jahre im Amt, hat Schröders Freund Tony Blair seinen wichtigsten Minister Peter Mandelson wegen einer Kreditaffäre verloren, das Kabinett ist heillos zerstritten, und die Partei begehrt auf.

Hat nicht auch Schröders Entzauberung schon begonnen, als er die deutsche EU-Ratspräsidentschaft antrat? Breitbeinig hatte der sozialdemokratische Kanzler verkündet, er werde die deutschen Nettozahlungen senken, zugleich aber zukunftsweisende Umbauten am europäischen Haus beginnen.

Dann erlebten die Neuen, was den älteren Europa-Experten um Helmut Kohl bis zum Überdruß vertraut ist - die Interessen der Mitgliedstaaten sind auf allen Ebenen hoffnungslos verknäult. Die geplanten Reformen von Strukturfonds, Agrarhilfen und Haushalt sowie geringere Nettozahlungen sind nicht in Sicht.

Für Anfang März hat Schröder alle Ministerpräsidenten zu sich gebeten. »Wenn dann nichts passiert«, ahnt ein Eingeweihter, »fahren wir die deutsche Ratspräsidentschaft vor die Wand.«

Die grünen Koalitionspartner, vom vergeigten Atomkonsens schlagartig in die Realität der Sechs-Prozent-Partei zurückgeholt, wittern bereits Ungemach. Was wäre denn, spekulieren machterfahrene Realos, wenn dem Kanzler ein deutscher Mißerfolg in Brüssel gar nicht mal ungelegen käme? Könnte der Kanzler dann nicht die Schuld dem Auswärtigen Amt anlasten?

Daß ähnliche Manöver wie bei der Schuldzuweisung fürs Atomdebakel folgen werden, gilt dem Juniorpartner als sicher. Was wird beispielsweise aus der geplanten Gesundheitsreform, fragt sich Ministerin Andrea Fischer, wenn Schröder nach bekanntem Muster verfährt?

Funktionieren kann die Politik des kalkulierten Chaos mit eingebautem Happy-End nur dann, wenn am Ende möglichst viele Gewinner stehen. Sonst gerät Schröders Moderatorenmarathon in Gefahr.

Aber der Kanzler will schon gut aufpassen. Denn für ihn - das immerhin ist nach 100 Tagen klar - gibt es ein wirklich unverzichtbares Projekt: die Wiederwahl.

HORAND KNAUP, JÜRGEN LEINEMANN,

HENDRIK MUNSBERG, HARTMUT PALMER, MICHAEL SCHMIDT-KLINGENBERG, HAJO SCHUMACHER, GERHARD SPÖRL

[Grafiktext]

Der Missionar Oskar Lafontaine, Finanzminister Neben dem »Moderator« Gerhard Schröder hat Oskar Lafontaine, 55, die Rolle des »Missionars« besetzt. Als Überzeugungstäter möchte er die ganze Welt von seinen Glaubensgrundsätzen überzeugen - notfalls auch den Kanzler. Selbst wenn er gelegentlich fast dasselbe sagt wie sein Vorgänger Theo Waigel, wirkt er belehrend und rechthaberisch. Der Finanzminister steuert einen so geraden Kurs, daß er damit immer wie- der vor die Wand fährt. Mal zettelt er einen hef- tigen Streit mit der Bundesbank an, mal ver- schreckt er die Briten mit seinem Ansinnen, die Steuern in Europa zu harmonisieren. Und natür- lich verdarb es sich der »gefährlichste Mann Europas«, so das britische Massenblatt »Sun«, mit den deutschen Unternehmern, als er pünkt- lich zur ersten Runde des Bündnisses für Arbeit vorschlug, die Überstunden per Gesetz zu ver- bieten. Er ist ein ausgewiesener Stratege, der nie sein Ziel aus den Augen verliert, und neben dem Kanzler, der ihn gewähren läßt, unbestrit- ten die Nummer zwei im Kabinett. Der Staats-Bürgerrechtler Otto Schily, Innenminister Irgendwie war der einst brillante Anwalt, nach- dem er 1989 verdrossen die Grünen verlassen hatte, in der SPD aufs Nebengleis geraten. Da- bei traute er sich stets mehr zu. Dann berief ihn Gerhard Schröder in seine Mannschaft, und die Perspektive, Minister zu werden, richtete den 66jährigen wieder auf. Bei den Koalitionsverhandlungen rempelte er Grüne (und Genossen) gewaltig an. Er ist eitel, verletzbar und autoritär. Sogar politischen Freunden fällt die Zusammenarbeit bisweilen schwer. Auch Vertraute runzelten irritiert die Stirn, als er, erst wenige Tage im Amt, beim The- ma Zuwanderung den umstrittenen Satz sprach: »Die Grenze der Belastbarkeit ist über- schritten.« Die Erregung legte sich wieder, als Schily kurz danach seinen Entwurf für ein neues Staatsbür- gerschaftsrecht präsentierte - eines der zentra- len gesellschaftlichen Projekte dieser Bundes- regierung, ein Kernthema zudem des Koalitions- partners. Seither hat der Innenminister den richtigen Ton nicht mehr verfehlt. Seine Biogra- phie lockt das linke Politspektrum, die gele- gentliche Law-and-order-Sprache ködert auch bürgerliche Wähler. Die Ungeduldige Herta Däubler-Gmelin, Justizministerin Hundert Tage Nachdenken hat SPD-Justizmi- nisterin Herta Däubler-Gmelin, 55, sich und ihrem Hause verordnet. Die Justizreform ihres Vorgängers will sie übernehmen. Ihr Vorschlag, in Bagatellfällen sollte die Polizei ein Strafgeld kassieren, brachte viel Ärger ein. Ihr Amt, an ruhigen Arbeitsstil gewöhnt, stöhnt über ungeduldige Ansprüche: Alles muß schnell, möglichst sofort, aber hieb- und stichfest erle- digt werden. Däubler-Gmelins schnelle, analyti- sche Intelligenz und juristische Kompetenz sind unbestritten. Doch diese Überlegenheit läßt sie andere auch spüren. Das verschafft der Justizmi- nisterin allseits Respekt, aber selten Freunde. Mit dem Justizressort hat Däubler-Gmelin nach einigen Enttäuschungen doch noch eines ihrer Karriereziele erreicht. Zur Fraktionsvorsitzenden wollten die Genossen, zur Verfassungsrichterin die CDU/CSU sie nicht wählen. »Zu politisch«, lautete der Vorwurf. Gemeint war: zu links. Der Kooperative Rudolf Scharping, Verteidigungsminister Die »Umstände«, die ihn auf die Hardthöhe brachten, haben Rudolf Scharping, 51, »nicht gerade Freude bereitet": Für einen Minister, der 340000 Soldaten und rund 140000 Zivilbe- dienstete dirigieren muß, war es keine gute Empfehlung, von den Rivalen Lafontaine und Schröder erst aus dem Partei- und später aus dem Fraktionsvorsitz gedrängt worden zu sein. Zu beiden Regierungsfraktionen hat Scharping ausgezeichnete Beziehungen, dort wird sein Fachwissen geschätzt. In der Bundeswehr ist die Skepsis des Appa- rats längst in Wohlwollen und fast schon in Be- geisterung umgeschlagen. Das liegt am »ko- operativen Führungsstil«, mit dem sich Schar- ping vom »management by terror« (Hardthö- hen-Jargon) seines Vorgängers absetzt: Einen Minister, der zuhört und wirklich gern mit Sol- daten diskutiert - das haben die Militärs seit langem nicht mehr erlebt. Daß er außerdem Informationen aufsaugt wie ein Schwamm und kleinste Details jederzeit aus seinem Computer-Gedächtnis abrufen kann, festigt seine Autorität. Der Allround- Politiker aber läuft Gefahr, zum Fachminister mit verengtem Blickwinkel zu mutieren - vom Generalisten zum Mann der Generäle. Der Strippenzieher Jürgen Trittin, Umweltminister In der Welt des Jürgen Trittin, 44, gibt es nur Freunde oder Feinde. Trotzdem, vielleicht sogar deswegen, hat es der gelernte Diplom- Sozialwirt und Journalist ziemlich weit gebracht. Schon als er grüner Minister in Niedersachsen war, lobten andere Kabinettsmitglieder seinen Fleiß. Zugleich aber wurde die »Bunkermenta- lität« des machtbewußten Parteilinken beklagt, der 1980 vom Kommunistischen Bund zu den Grünen gekommen war. Trittin beeindruckte immer durch Fachkenntnis. Mit dem Thema Ausstieg aus der Atomwirt- schaft hat er die Ur-Vision besetzt, die den Bündnisgrünen bis heute geblieben ist. Seine Informationspolitik empfinden Parteifreunde aber als Mischung aus »Desinformation und ge- zielter Hervorhebung von Information«. Kommunikation - das Handwerkszeug jedes Politikers der modernen Mediendemokratie - scheint er, anders als Schröder, geradezu zu verachten. Dabei wirkt die minimalistische, coole Pose, die er vor laufenden Kameras gern einnimmt, aufgesetzt. Strippen zu ziehen, ist seine große Leidenschaft. Er selbst bleibt sein größter Gegner. Kritik perlt an ihm ab wie Wasser an Wachs. Die partei- interne Machtarithmetik beherrscht »der erste Funktionär der Partei« (Grünen-Spott) perfekt. Der ehrliche Makler Werner Müller, Wirtschaftsminister Als »ehrlicher Makler« versteht sich Werner Mül- ler, 52, der für Kanzler Gerhard Schröder eines der wichtigsten Regierungsprojekte organisie- ren soll: den Atomausstieg. Der parteilose Wirt- schaftsminister ist für Schröder als Scharnier zur Energiewirtschaft unverzichtbar. Seit 1991 energiepolitischer Berater des Nie- dersachsen, ist der frühere Veba-Manager aus Essen bestens vertraut mit den Positionen von Stromkonzernen, Sozialdemokraten und Grü- nen. Aus der Wirtschaft gewohnt, für alle Ent- scheidungen selbst zu haften, akzeptiert er auch nackte ökonomische Interessen als Reali- tät, mit der sich die Politik arrangieren muß. Das erleichtert den Zugang zu Kompromissen. Der Newcomer hat allerdings (noch) keinen Rückhalt in Fraktion und Partei und ist auf Schröders Rückendeckung angewiesen. Schon am 14. Dezember konnte Müller seinem Chef sein politisches Weihnachtsgeschenk überreichen: Im Bonner Kanzleramt bestätigten die Chefs von RWE, Veba, Viag und Energie Baden-Württemberg dem Kanzler persönlich, was sie Müller bei einem Geheimtreffen am 28. November bereits zugesagt hatten - die Bereit- schaft zum Atomausstieg. Der Querdenker Walter Riester, Arbeits- und Sozialminister Im Wahlkampf war Walter Riester, 55, noch ein Star und wurde als Schröders Gewerkschafter, als Mann für das »Bündnis für Arbeit« gefeiert. Er galt als Querdenker und gewiefter Tarifpolitiker, der auch bei den Arbeitgebern Ansehen und Re- spekt genoß. Inzwischen mußte der frühere IG- Metall-Vize kräftig einstecken. Beim Streit um die 630-Mark-Jobs schufen der Kanzler und sein Fi- nanzminister Oskar Lafontaine immer wieder neue Fakten, die der Arbeitsminister anschlie- ßend öffentlich gutheißen mußte. An den ent- scheidenden Vorbereitungsrunden zum Bündnis für Arbeit war er nicht beteiligt - das übernahm Schröders Kanzleramtschef Bodo Hombach. Der versprach, auch über das heikle Steuerthema zu reden, was Riester im Wahlkampf stets abge- lehnt hatte. Riester hat ein Gespür für die Nöte der kleinen Leute und kann gut zuhören. Er hat keinen Dün- kel und gute Kontakte zum grünen Koalitionspart- ner. Als Debattenredner brilliert er allerdings nicht, und eine Hausmacht in der SPD hat er auch nicht. Viele Ex-Kollegen in den Gewerk- schaften sind eifersüchtig auf den Aufsteiger in die hohe Politik. Bisher mußte Riester vor allem Wahlkampfversprechen der SPD umsetzen. Sei- ne eigene Handschrift wird sich in diesem Jahr bei der großen Rentenreform zeigen. Die Reso- nanz auf seine ersten Ideen war allerdings ver- nichtend: Tariffonds etwa, finanziert von den Beschäftigten, damit ältere Mitarbeiter eher in Rente gehen können - das wäre wie eine neue Sozialabgabe und ist eigentlich nicht gewollt.

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* Am 28. September 1998 in Bonn.

Hendrik Munsberg, Michael Schmidt-Klingenberg
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