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IRAN Chaos vor der Wahl

aus DER SPIEGEL 4/2004

Im zähen Ringen um die Macht in Teheran bahnt sich ein - zumindest vorläufiges - Einlenken der Konservativen an. Der von religiösen Ultras dominierte Wächterrat hatte 3605 Kandidaten für die Parlamentswahl abgelehnt, überwiegend wegen mangelnder islamischer Gesinnung, und damit eine Krise heraufbeschworen. So wollten die Rechten, die beim Urnengang am 20. Februar um ihren Einfluss fürchten, die Reformkräfte ausgrenzen. Der liberale Flügel, der in der Madschlis die Mehrheit stellt, gilt zwar als angeschlagen, doch die Konservativen schrecken auch vor Manipulation nicht zurück, um ihre Stellung in der künftigen Volksvertretung auszubauen. Justiz, Sicherheitskräfte und Wächterrat sind ohnehin in ihrer Hand. Weil auch etwa 80 Parlamentarier von dem Kandidatur-Verbot betroffen waren, starteten viele Abgeordnete einen tagelangen Sitzstreik. In geheimen Konsultationen soll Staatschef Mohammed Chatami, einst Frontmann der Reformer, sogar mit Rücktritt gedroht haben. Um die Staatskrise abzuwenden, signalisierte Irans religiöser Führer und starker Mann im Gottesstaat, Ajatollah Ali Chamenei, ein Einlenken. Auf seine Weisung soll der Wächterrat die Kandidatenlisten noch einmal gnädig prüfen. Ein Sieg der Konservativen gilt dennoch als wahrscheinlich, da viele frustrierte Reform-Anhänger gar nicht erst wählen wollen.

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