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Chinas Teng: »Ich bin eine sinkende Sonne«

Die Pekinger Wirtschaftsreform ist steckengeblieben - der Apparat wehrt sich Zwölf Jahre nach Maos Tod erschüttern schwere soziale Konflikte die Volksrepublik. Arbeiter und Bauern, Studenten und ethnische Minderheiten begehren auf, korrupte Funktionäre kassieren Bestechungsgelder, die Wirtschaftsreform stagniert, die Inflation erreichte 20 Prozent - Gefahr für Teng Hsiao-pings Kurs der Wandlungen. *
aus DER SPIEGEL 40/1988

Der Mann ist alt. Sein Gehör hat nachgelassen, die Hände zittern, wenn er sich eine Zigarette der Luxusmarke »Pandabär« anzündet. Teng Hsiao-ping, Chinas starker Mann, feierte am 22. August seinen 84. Geburtstag.

Als Politkommissar hatte Teng noch am legendären Langen Marsch Mao Tse-tungs teilgenommen. Er gehört zur ersten Generation der kommunistischen Revolutionäre, nach ihm werden sich jüngere Führer die Herrschaft an der Spitze der mitgliederstärksten KP der Welt teilen müssen. Teng, fast so etwas wie Chinas letzter Kaiser, war die Garantie für die Kontinuität der Reform.

Doch jetzt, da der sozialistische Regent hinfällig wirkt, ist sein Lebenswerk in Gefahr: Sein Kurs der Wandlungen ist steckengeblieben, die politische Autorität und die moralischen Werte in seinem Land verfallen, Kriminalität und Korruption wuchern bedrohlich.

In den strategisch wichtigen Grenzgebieten, ob in Tibet oder Sinkiang, fordern selbstbewußte nationale Minderheiten Eigenständigkeit gegenüber der Hauptstadt.

Gefährlicher noch: Nach dem Protest von Studenten und Intellektuellen, der mit Polizeigewalt und parteiamtlichen Drohungen unterdrückt wurde, greift die Unzufriedenheit hier und da auch schon auf die Arbeiterklasse über.

Chinesen rechnen im Zwölf-Jahres-Rhythmus des traditionellen Mondkalenders. 1988 ist das »Jahr des Drachen«, das Fabelwesen verheißt Glück und Unglück zugleich. »Drachenjahr - Katastrophenjahr« sagen viele Pekinger und vergleichen 1988, das Jahr der Flugzeugabstürze und Eisenbahnunfälle, der großen Trockenheit und verheerenden Überschwemmungen, mit den Ereignissen von 1976.

Damals wurde die Volksrepublik von natürlichen wie politischen Erdbeben heimgesucht - Premier Tschou En-lai starb, Massen demonstrierten, Teng wurde aller Posten enthoben, Mao starb am 9. September.

Auf die Staatstrauer für den posthum als »großen Führer und großen Lehrer« geehrten Mao folgte ein Schock: Kaum vier Wochen nach dem Tod des Vorsitzenden wurde die ehrgeizige Witwe Tschiang Tsching zusammen mit ihr nahestehenden Genossen der radikalen ZK-Fraktion verhaftet.

Das Drachenjahr 1976 markierte die Wende. China brach auf zu einem »neuen Langen Marsch«. Politische Träume von einem neuen, dem sozialistischen Menschen verschwanden mit dem Sturz der »Viererbande« um Tschiang Tsching. Die »vier Modernisierungen« - die Reform von Landwirtschaft und Industrie, Technik, Wissenschaft und Landesverteidigung - erhoben die Entwicklung des Landes zum Selbstzweck: Ein »starkes, reiches China« sollte entstehen. Sozialistische Programmatik war nicht mehr gefragt.

Tengs Politik der »Öffnung nach außen und Belebung nach innen« räumte mit ideologischen Dogmen rücksichtslos auf. Er »stellte den Himmel auf den Kopf«, so die chinesische Redensart, »und stülpte die Erde um«.

Von der neuen Ära profitierten zuerst die Bauern. Maos grandiose, aber unwirtschaftliche Volkskommunen wurden aufgelöst, aus Brigaden wurden wieder Dörfer. Die Familien erhielten Vieh, Äcker und Werkzeuge zurück, die ihnen 1949 zugeteilt, aber Jahre später kollektiviert worden waren.

Dieses einfache Rezept, mit dem schon rund 75 Jahre zuvor der bürgerliche Republikgründer Sun Jat-sen Chinas Bauern hatte wohlhabend machen wollen ("Das Land für jene, die es bebauen"), bescherte Chinas Landwirtschaft zwischen 1978 und 1984 zweistellige Zuwachsraten und machte die Volksrepublik kurzfristig gar zum Getreide-Exporteur.

Aber der Boom währte nicht lange: Die Rekordernte von 1984 - über 400 Millionen Tonnen - wurde nicht wieder erreicht, vergangenes Jahr mußte China 16 Millionen Tonnen Getreide einführen. Die Ursache: Für viele von Chinas über 300 Millionen Bauern lohnt der Anbau von Reis und Weizen nicht. Der staatlich festgesetzte niedrige Ankaufspreis macht den Getreideanbau zuweilen sogar zum Verlustgeschäft.

Schrumpfende Investitionen für die Landwirtschaft führten dazu, daß Bewässerungskanäle verfielen, während die Preise für die Produktionsmittel ständig stiegen. »Wenn China Satelliten in den Himmel schießen kann«, beklagte sich

ein Bauer aus der Zentralprovinz Schaanxi in einem Brief an die »Bauernzeitung«, »warum kann es dann nicht der Landwirtschaft aufhelfen?«

Lokale Machthaber profitieren von einem chaotischen Verteilungssystem. Sie verschieben illegal erworbene Düngemittel mit üppigen Gewinnen, spekulieren mit landwirtschaftlichem Gerät und knappen Ersatzteilen.

Bei den Wahlen zu den lokalen Volkskongressen Anfang des Jahres schrieben Bauern »Chemiedünger, Dieselkraftstoff und Pestizide« auf ihre Stimmzettel. Wenn Bauern auf einen Funktionär treffen, berichtet die »Wirtschaftszeitung« aus der Küstenprovinz Zhejiang, grüßen sie nicht, sondern fragen bloß: »Was willst du?«

Meist will er Geld. Eine viermonatige Untersuchung förderte 16 553 Fälle zu Tage, in denen Beamte die Bauern durch Wucher und Preistreiberei übervorteilt hatten - um mehr als 130 Millionen Jüan, rund 65 Millionen Mark.

Die Korruption der Parteikader unterläuft auch die rigorose Familienplanung: Zumal auf dem Land, wo männliche Erben den Bestand der Familie sichern sollen und Kindersegen noch immer als die sicherste Form der Altersversorgung gilt, zahlen wohlhabende Bauern hohe Schmiergelder an Funktionäre, die illegalen Nachwuchs übersehen.

Folge: Das Bevölkerungswachstum, das 1979 nach Einführung scharfer Maßnahmen zunächst auf 1,1 Prozent gesunken war (das entspricht etwa der Rate in den USA), steigt wieder. Im vergangenen Jahr wurden 22 Millionen Chinesen geboren, fast 15 Millionen Babys überlebten - drei Millionen mehr als 1985. Die Parteipresse warnte schon vor einer »neuen Bevölkerungskrise«.

Praktisch aufgegeben ist das Planziel, die 1,07 Milliarden Chinesen bis zum Jahr 2000 auf nicht mehr als 1,2 Milliarden anwachsen zu lassen. Pekinger Experten künden jetzt eine Marke von 1,5 Milliarden für die Mitte des nächsten Jahrhunderts an.

Das dürfte schwierig werden, denn mit geburtenstarken Jahrgängen, die jetzt ins heiratsfähige Alter kommen, ist ein neuer Baby-Boom programmiert. Viel Nachwuchs wird schon für 1988 erwartet: Das Jahr des Drachen gilt als glückverheißendes Geburtsdatum.

Drachenjahr, Katastrophenjahr: Während Pekings Planern in der Landwirtschaft und der Bevölkerungspolitik die Kontrolle zu entgleiten droht, kommt auch die Reform der Industriebetriebe nicht voran, die 1984 mit Fanfarenklang verkündet worden war. Zwar sorgten Prämien und Leistungsanreize in bar statt der bis dahin verliehenen Ehrentitel kurzzeitig für einen Produktivitätszuwachs. Die ständige Teuerung aber verkürzt die Lohnzuschläge zum schäbigen Inflationsausgleich.

Chinas Großunternehmen schreiben überwiegend rote Zahlen: In der ersten Hälfte des vergangenen Jahres summierten sich die Verluste von 7000 Fabriken auf mehr als 2,5 Milliarden Jüan.

Die Betriebe mit ihrer oft überalterten Ausrüstung, unfähigem Management und knapper Kapitaldecke sind Reservate schlechter Produktivität und miserabler Qualität. Gearbeitet wird oft nur zwei bis drei Stunden täglich: Die Ruhmeslieder auf das »fleißige chinesische Volk«, klagte die Zeitschrift »Gespräch zur Monatsmitte«, scheinen »nach 40 Jahren Sozialismus nicht mehr zu stimmen«.

Die meisten Industriebetriebe haben übergroße Belegschaften - 20 bis 30 Prozent der Beschäftigten gehen keiner sinnvollen Tätigkeit nach. Diese Arbeitslosen am Arbeitsplatz kosten Chinas Wirtschaft jährlich rund 60 Milliarden Jüan.

Anders als die privat oder kooperativ geführten Firmen, von denen in den letzten zwei Jahren rund eine Million schließen mußten, bleiben die staatlichen

Unternehmen von Bankrott verschont.

Trotz eines im August 1986 verkündeten Beschlusses, der unwirtschaftlichen Betrieben mit Stillegung droht, haben in ganz China erst zwei Staatsunternehmen dichtmachen müssen. Peking fürchtet die Folgen - Arbeitslosigkeit und womöglich politische Unruhen.

Dazu kommt eine schnelle Geldentwertung, die ihrerseits eine unvermeidliche Folge der Reform des Preissystems ist. Während früher allein der Plan den Preis unabhängig von den Herstellungskosten diktierte, sollen heute Angebot und Nachfrage das Niveau bestimmen. Nur für Reis, Stahl, Zement und einige andere wichtige Güter des Grundbedarfs schreibt der Staat noch die Preise vor.

Wo sich die Preise tatsächlich am Markt orientieren, bei Konsumgütern und Lebensmitteln, setzte nach Abschaffung der Kontrollen eine ungebremste Teuerung ein - und führte zum Run auf Banken und Geschäfte.

Von Gerüchten über immer neue Preissteigerungen beunruhigt, kauften Kunden in Panik Kühlschränke und Ventilatoren, horteten Pullover, Daunendecken und Streichhölzer. Ein Rentner legte seine Ersparnisse in sieben Waschmaschinen und Kilopaketen Speisesalz an.

Schuld an der Geldentwertung ist nicht nur der Konsumrausch der privaten Verbraucher. Staatliche Stellen heizen die Konjunktur durch unkontrollierte Ausgaben und außerplanmäßige Investitionen zusätzlich an.

Trotz offizieller Appelle zu mehr Sparsamkeit legten sich Chinas Behörden und Institutionen 1986 mehr als 115 000 neue Luxus-Limousinen zu - 1981 waren es nur 15 000 Wagen. Und trotz der Versuche, den Haushalt nicht weiter zu belasten, genehmigten Lokalbehörden 1987 rund 1800 neue Vorhaben, verglichen mit dem Vorjahr eine Zunahme um 34 Prozent.

Dabei sind viele dieser Investitionen reine Prestigeobjekte - unrentabel und schlecht geplant. Lediglich ein Viertel der Projekte, fand die »Bank für Aufbau« heraus, erreicht das geplante Produktionsziel, der Rest macht Verluste.

Was einst als das »Gespenst der Preissteigerung« beschworen wurde, ist längst Realität: Die Inflation, 1984 bei etwa 3 Prozent, wuchs bis 1987 auf 7,6 Prozent und sprang in der ersten Jahreshälfte 1988 offiziell auf 13 Prozent, tatsächlich wohl auf 20 Prozent. Der Preis einiger Lebensmittel stieg um bis

zu 60 Prozent - das trifft vor allem Beamte, Lehrer und Rentner, die nur über magere Einkommen verfügen.

Jedem siebten Einwohner Pekings fehlt es wegen der Geldentwertung am Nötigsten; fast 80 Prozent aller Chinesen, das ergab eine Umfrage im vergangenen Jahr, sind wegen der wuchernden Preise unzufrieden.

Höhere Subventionen für Konsumgüter sind nicht möglich; schon heute muß China fast 30 Prozent seines Staatsbudgets ausgeben, damit Reis und Schweinefleisch sowie Stahl und Benzin erschwinglich bleiben.

Die Wirtschaftsnöte führen zu Spannungen, die den sozialen Frieden unterminieren. Über 30 Jahre predigte die Partei Gleichheit, Selbstbescheidung und Linientreue. Jetzt gelten Rezepte des Kapitalismus als nachahmenswert, und die Partei nimmt hin, daß »die einen zuerst reich werden, die anderen später«.

Das schafft Mißgunst und Streit. Von der »Öffnung nach außen« und der »Belebung nach innen«, die China bis zur Mitte des nächsten Jahrhunderts einen bescheidenen Wohlstand bescheren sollen, profitieren Privathändler und Bauern der Küstenprovinzen. Staatsangestellte, Studenten und Rentner bekommen nur die negativen Folgen der Reform zu spüren: steigende Preise und sinkender Lebensstandard. Im chinesischen Sozialismus hat sich - theoretisch ein Ding der Unmöglichkeit - eine neue Klassengesellschaft herausgebildet.

Private Händler, die am Straßenrand modischen Fummel aus Chinas Exportproduktion verkaufen, Garküchenbesitzer oder private Spediteure verdienen mitunter 300 Jüan (rund 150 Mark) am Tag, soviel wie ein Professor der Peking-Universität als Gehalt in einem Monat bezieht.

Die kümmerlich bezahlten Grund- und Mittelschullehrer bessern ihre Hungerlöhne mit dem Verkauf von Obst und Bonbons an ihre Schüler auf. Mitleidige Pennäler, so berichtete das Intellektuellen-Blatt »Guangming«, boten einem ihrer Lehrer eine Anstellung im Geschäft ihrer Eltern an.

Geschädigt werden auch ältere Funktionäre, die im Zuge einer Verjüngungskampagne ihre Posten verloren. Die Zwangsrentner aus Regierung und Partei

verloren Privilegien, Macht und Geld.

Diese pensionierten Funktionäre und die Intellektuellen machen heute mehr als die Hälfte jener Bittsteller aus, die - wie zu Kaisers Zeiten - nach Peking fahren und dort die obersten Behörden um Hilfe angehen.

Ausgeschlossen von den Segnungen der Reform fühlen sich jedoch auch die aktiven Funktionäre im Partei- und Regierungsapparat. Die Beamten, die ihre Gehälter nicht durch Leistungszulagen aufbessern können und in der Einkommenstabelle heute hinter Bauarbeitern, Schneidern, Ärzten und Journalisten als Schlußlicht rangieren, halten sich dafür direkt beim Volk schadlos.

Nun ist Bestechung so alt wie das chinesische Beamtensystem - daran hatte sich auch zu Maos Zeiten wenig geändert. Schon damals zeigte man sich den Mächtigen mit kleinen Geschenken erkenntlich, pflegte man die nützliche Beziehung mit Schnaps und Zigaretten - milde Korruption mit menschlichem Antlitz.

Heute aber bestimmt Korruption das gesamte Verhältnis zwischen Regierenden und Regierten. »Dem Volke dienen«, die Haupttugend aus der Zeit des Bürgerkriegs, ist vergessen, die Kaste der Kader bereichert sich hemmungslos.

Sie fahren in gardinenverhängten Importlimousinen umher, versorgen Kinder und Familienangehörige mit Studien- oder Arbeitsplätzen, schanzen Freunden und Verwandten Wohnungen zu, prassen bei Banketten und Dienstreisen auf Kosten der Massen.

Ohne Bakschisch geht nichts mehr: Ob ein Platz im Kindergarten oder ein Telephonanschluß, mageres Fleisch oder eine Eisenbahnkarte beschafft werden sollen, erst recht wenn es um die Vermittlung von Wohnungen, Auslandsreisen oder Arbeitsplätzen geht - stets werden beträchtliche Summen fällig. Oft ist die einheimische »Volkswährung« nicht gut genug, dann verlangen die Reformgewinnler US- oder Hongkong-Dollar.

Straßenhändler und private Ladeninhaber müssen schmieren, wenn der Vertreter der Industrie- und Handelsbehörde zum Verlängern der Geschäftsgenehmigung erscheint. Restaurants laden zum Bankett, wenn die Funktionäre von der Gesundheitsbehörde zur Inspektion kommen, Steuerbeamte kassieren für die öffentliche Hand und in die eigenen Taschen, Polizisten benutzen Taxis grundsätzlich umsonst.

»Es entstand die Tendenz, menschlichen Beziehungen einen 'Warenwert' beizumessen«, klagte das Wochenmagazin »Ausblick«. Die betroffenen Bürokraten, so ergab eine Befragung der Akademie der Sozialwissenschaften, räumen zu über 63 Prozent ein, daß sie in illegale Praktiken verwickelt sind.

»Immer mehr Regierungsorgane und Beamte mißbrauchen ihre Stellung, um sich illegal zu bereichern«, schrieb die offizielle »Peking-Rundschau« und stellte fest: »Schiebergeschäfte durch Beamte untergraben die Volkswirtschaft.« Die »Staatsspekulanten«, wie sie die Parteipresse nennt, operieren unter dem Schutz von Behörden, schieben sich beim An- und Verkauf von Mangelware illegale Superprofite zu. Und amtliche Stellen sind, wiederholten Verboten zum Trotz, an den meisten der 400 000 Handelsfirmen beteiligt, die Zentralregierung mischt in 86 Pekinger Unternehmen mit.

Politisch-moralische Appelle an die 2,7 Millionen Kader brachten nichts. Die Kampagne gegen die »schiefen Winde« (1981) änderte an den Verhältnissen ebensowenig wie die »Bewegung zur Parteiausrichtung« (1983/84) oder der Aufruf zur

»Wiederherstellung des revolutionären Arbeitsstils« (1985).

Die Zweitauflage einer Bewegung gegen »neue schiefe Winde« blieb 1986 propagandistische Pflichtübung, die ideologische Erneuerungsbewegung für den »Aufbau der sozialistischen Zivilisation« im selben Jahr oder der Kampf gegen die »bourgeoise Liberalisierung« (1987) verpufften ohne Wirkung.

Disziplinarmaßnahmen gegen mehr als 655 000 Genossen in den Jahren 1983 bis 1986 und der Parteiausschluß von 109 000 der 48 Millionen Kommunisten Chinas hatten auf das allerorts beklagte

»schlechte soziale Klima« wenig Einfluß.

Oft genug empfinden die Betroffenen den Verlust der Parteimitgliedschaft nicht einmal als Strafe. »Jetzt in der Partei zu sein hat gar keinen Nutzen«, erklärte ein ehemaliger Genosse im Kreis heng Yang, wo im Februar 117 schwarze Schafe ausgesiebt wurden.

Und ein Kollege, der dem politischen Großputz in Hubei zum Opfer fiel, meinte erleichtert: »Wenn ich nicht in der Partei bin, brauche ich nicht immer und überall den Aktivisten zu spielen. Außerdem spare ich noch den Parteibeitrag.«

Zwar sind Kontrolleure des Ministeriums für Überwachung in Marsch gesetzt, zwar dürfen in Chinas Großstädten die Bürger jetzt anonym per Telephon die Machenschaften im Parteiapparat denunzieren. Sobald jedoch ein paar Bösewichte mit viel publizistischem Getöse überführt und die Planziffern der Kampagne erfüllt sind, funktioniert der Klüngel weiter wie bisher.

»Aufrechte, gute Menschen sind bitter enttäuscht«, schrieb die »Volkszeitung«. Schon beginnen mancherorts Arbeiter und Bauern, gegen die Willkür der »lokalen Könige« aufzubegehren.

In der hauptstadt der Nordprovinz Hebei etwa belagerten Bauern das Regierungsgebäude, weil örtliche Funktionäre Obstplantagen für sich beschlagnahmt hatten. Vor den Toren Pekings protestierten Bauern gegen die Verseuchung des Trinkwassers durch eine Chemiefabrik - sie wurden von Bereitschaftspolizisten verprügelt.

Zuweilen macht sich der Ärger in wütenden Massenaktionen Luft: In Hebei kippten erboste Lkw-Fahrer 18 Tonnen saure Milch vor die Kreisverwaltung, weil die Parteigenossen ihnen illegalen Straßenzoll abverlangen wollten.

In Sichuan bedrohten 2000 Bauern das Rathaus der Kleinstadt Tie Teng, bevor sie sich mit 29 Tonnen Kunstdünger davonmachten, den Beamte widerrechtlich gehortet hatten. Das waren nach dem Urteil der »Wirtschaftszeitung« keine Einzelfälle. Voriges Jahr beteiligten sich mehrere Millionen Menschen an solchen Spontanrebellionen.

Und obwohl 1982 das Recht auf Streik aus der Verfassung gestrichen wurde, legten seit Anfang des Jahres nach offiziellen Angaben Werktätige an 49 Orten ihre Arbeit nieder. Sie streikten in der Nordostprovinz Liaoning und in der Sonderwirtschaftszone Shenzhen. Auch in Peking standen in einigen Fabriken wegen Auseinandersetzungen um Lohnerhöhungen und Entlassungen die Maschinen still. »Die Spannung im Volk«,

sagt ein Parteimann, »droht sich in einer Explosion zu entladen.«

Chinas Führung mußte einlenken. Vorige Woche tagte in Peking das ZK: Die Freigabe aller Preise, Kernstück der Reform, die nach dem Motto »kurz, aber schmerzhaft« durchgezogen werden sollte, wird um fünf Jahre aufgeschoben. Es bleibt bei der Subventionierung der Grundnahrungsmittel - und bei den Niedrigpreisen für Reis, welche die Bauern so nachhaltig demotivieren.

Voriges Jahr wurde der von Teng zum Nachfolger gekürte Hu Yaobang nach Studentendemonstrationen als Parteichef abgesetzt; seinem Nachfolger Zhao Ziyang, auch er Reformfreund und Teng-Kandidat, entzog das Politbüro im Juli die Zuständigkeit für Wirtschaftsfragen. Da gibt Premier Li Peng fortan die Richtlinien der Politik - er ist ein Anhänger der Planwirtschaft.

Zwölf Jahre nach dem Ende der Ära Mao Tse-tungs ist auch die Reform der staatlichen Strukturen in den Zwängen des Einparteienstaates steckengeblieben. Der Apparat wehrt sich erfolgreich mit passivem Widerstand gegen eine Neuorientierung, die ihm seine Macht und seine Pfründe beschneiden müßte.

Chinas Führungselite, in den Verhaltensmustern der Vergangenheit verfangen und nur auf Wahrung ihrer macht bedacht, fordert zwar lautstark Reformen des politischen Systems, meint damit aber lediglich größere Effizienz der schwerfälligen Bürokratie. Eine echte Demokratisierung würde nämlich sehr schnell die Legitimität der KP-Herrschaft in Frage stellen. Glasnost wie in Gorbatschows Experimentierfeld UdSSR hat es in China ohnehin nie gegeben.

So könnte sich Tengs Pragmatismus am Ende gegen ihn selbst kehren. »Die Wahrheit in den Tatsachen suchen«, dieses Mao-Wort hatte er zur Maxime seines Handelns erklärt und nicht damit gerechnet, daß auch seine Politik an dieser Vorgabe gemessen würde.

Die Reformen, die China im nächsten Jahrtausend in die Reihe der entwickelten Industrieländer katapultieren sollten, haben unbezweifelbar enorme Kräfte freigesetzt, doch diese drohen jetzt das System zu sprengen: Teng konnte bisher dank seiner Autorität die zentrifugalen Kräfte bändigen. Aber werden seine Neuerungen den Reformer überdauern?

Wenn Teng Hsiao-ping über sich selbst redet, beurteilt er seine Rolle mit distanziertem Pessimismus. Einem Besucher vertraute er an: »Ich bin eine sinkende Sonne.«

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