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Chronik

13. bis 19. Januar
aus DER SPIEGEL 4/2007

SAMSTAG, 13. 1.

REFORMEN Zum Abschluss ihrer Klausurtagung in Bremen beschließt die Parteispitze der CDU diverse Vorhaben für den Arbeitsmarkt; unter anderem soll Anfang 2008 der Beitrag für die Arbeitslosenversicherung unter vier Prozent fallen.

BEOBACHTUNG Nach der Eröffnung eines Zentrums der Scientologen im Berliner Stadtteil Charlottenburg fordern Politiker verschiedener Parteien, die sektenähnliche Organisation stärker vom Verfassungsschutz überwachen zu lassen.

SONNTAG, 14. 1.

CSU I Im internen Machtkampf der Partei erklärt Bundeslandwirtschaftsminister Horst Seehofer, dass er nicht gegen den angeschlagenen Vorsitzenden und bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber antreten werde.

FRANKREICH Innenminister Nicolas Sarkozy wird von 98,1 Prozent der Mitglieder der Regierungspartei UMP zum Spitzenkandidaten für das Amt des Staatspräsidenten gewählt.

MONTAG, 15. 1.

ABFUHR Im Streit um das Kopftuchverbot für muslimische Lehrerinnen in Bayern weist der Verfassungsgerichtshof eine Klage der Islamischen Religionsgemeinschaft ab.

DROHUNG Die FDP will die Gesundheitsreform der großen Koalition verfassungsrechtlich überprüfen lassen.

DIENSTAG, 16. 1.

BLUTBAD Bei einem Terroranschlag auf die Universität von Bagdad sterben bis zu 60 Menschen. Laut UN-Angaben kamen im vergangenen Jahr rund 35 000 Zivilisten im Irak ums Leben.

KRISE Der Gesundheitszustand des kubanischen Präsidenten Fidel Castro soll sich laut Medienberichten nach einer Serie fehlgeschlagener Operationen dramatisch verschlechtert haben.

MITTWOCH, 17. 1.

ERKLÄRUNG EU-Ratspräsidentin Angela Merkel hält eine künftige Erweiterung der Europäischen Union erst dann für möglich, wenn Europa sich eine Verfassung gegeben hat.

ANGRIFFE Nach dem Rücktritt des israelischen Generalstabschefs Dan Haluz fordert die Opposition nun auch Verteidigungsminister Amir Perez und Ministerpräsident Ehud Olmert wegen Fehler im Libanon-Krieg zur Demission auf.

DONNERSTAG, 18. 1.

CSU II Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber kündigt an, er wolle seine Regierungs- und Parteiposten im September aufgeben. Seine Parteifreunde Horst Seehofer, Günther Beckstein und Erwin Huber erheben Anspruch auf Stoibers Ämter.

AUSSAGE Der Deutsch-Türke Murat Kurnaz berichtet im BND-Untersuchungsausschuss des Bundestags, wie er im US-Lager Guantanamo auf Kuba misshandelt wurde.

FREITAG, 19. 1.

BAYERN Die SPD besteht nach der Ankündigung von Ministerpräsident Stoiber, im Herbst zurückzutreten, auf Neuwahlen.

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