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Chronik

14. bis 19. Dezember
aus DER SPIEGEL 52/2002

SAMSTAG, 14. 12.

STREIT Der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Friedrich Merz wirft Parteichefin Merkel in ungewöhnlich scharfer Form vor, seine Ablösung als Fraktionschef von langer Hand vorbereitet zu haben.

STREIK I Rund 40 000 Arbeiter, Angestellte und Beamte demonstrieren in Berlin gegen die geplante Null-Runde bei den Tarifverhandlungen im Öffentlichen Dienst. Die Gewerkschaft Ver.di fordert mindestens drei Prozent mehr Lohn.

SONNTAG, 15. 12.

VERKEHR Die Bahn startet ihr neues Tarifsystem, mit dem alles viel einfacher werden soll. Vor allem Pendler fühlen sich benachteiligt.

GEHEIMDIENSTE Die US-Regierung erteilt der CIA die Lizenz zum Töten von etwa zwei Dutzend Terroristen - darunter: Osama Bin Laden.

MONTAG, 16. 12.

KRIEGSVERBRECHEN Vor dem Haager Tribunal beginnt der Prozess gegen die ehemalige Präsidentin der bosnischen Serbenrepublik Biljana Plavsic.

STEUERN Die Bundesregierung beschließt Straffreiheit für Steuerflüchtlinge und will damit 100 Milliarden Euro Schwarzgeld heimholen.

STREIK II Die Warnstreiks im Öffentlichen Dienst weiten sich aus: Neben Bus- und Bahnbeschäftigten streiken auch Krankenschwestern und Erzieher.

UNFÄLLE Glatteis führt vor allem in Niedersachsen und in Bayern zu Chaos auf den Straßen.

DIENSTAG, 17. 12.

ARBEIT Im Vermittlungsausschuss einigen sich Regierung und Opposition auf eine Regelung zu den Minijobs des Hartz-Konzepts. Ab April 2003 müssen Arbeitnehmer mit einem Verdienst bis 400 Euro keine Steuern und Sozialabgaben zahlen.

VEREHRUNG Guido Westerwelle, so sein Sprecher, wurde das Opfer einer liebestollen Mitarbeiterin. Die Juristin hatte ihn mit Anrufen, Geschenken und E-Mails belästigt. Westerwelle hat vor Gericht durchgesetzt, dass die Frau sich ihm nur noch bis auf 100 Meter nähern darf.

VERTRAG Rebellen, Regierung und Opposition der Demokratischen Republik Kongo unterzeichnen ein Friedensabkommen und beenden damit nach vier Jahren einen der blutigsten Bürgerkriege Afrikas.

MITTWOCH, 18. 12.

URTEIL Das Zuwanderungsgesetz ist vorerst gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht stoppte das Vorhaben der Regierung wegen eines Verfahrensfehlers. Bei der Abstimmung im März hatte das Land Brandenburg ein geteiles Votum abgegeben, das zu Unrecht als Ja-Stimme gezählt worden war.

DONNERSTAG, 19. 12.

STREIK III Die Große Tarifkommission der Gewerkschaft Ver.di erklärt die Tarifverhandlungen für gescheitert und ruft die Schlichtung an.

SÜDKOREA Bei der Präsidentenwahl zeichnet sich nach ersten Prognosen ein Sieg des liberalen Regierungskandidaten Roh Moo Hyun ab, der die Versöhnung mit dem Norden fortsetzen will.

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