Kommt sie oder kommt sie nicht? Die Debatte um eine mögliche Impfpflicht prägt seit Monaten die Corona-Politik – und sie polarisiert im Bundestag
Janosch Dahmen, Die Grünen:
»Die Prävention mit der Impfpflicht bringt uns raus aus dieser Pandemie.«
Tino Sorge, CDU:
» Impfen schützt individuell vor schweren Verläufen. Aber eine pauschale Impfpflicht führt eben nicht dazu, dass wir mögliche Überlastungssituationen verhinden, die wir momentan gar nicht haben.«
Andrew Ullmann, FDP:
»Nix machen hat dazu geführt, dass wir wieder einen Corona-Winter haben.«
Alice Weidel, AfD:
»Der einzig national nachvollziehbare Grund für eine Impfpflicht sind die Millionen Impfdosen, auf denen Prof. Lauterbach sitzenbleibt.«
Nun hat der Bundestag abgestimmt, über eine Impfpflicht ab 60 Jahren. Und das Ergebnis?
Aydan Özoğuz, Bundestagsvizepräsidentin:
»Mit Ja haben gestimmt: 296. Mit Nein haben gestimmt: 378. Enthaltungen: neun. Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung abgelehnt.«
Die Impfpflicht kommt also nicht. Schon vor dem Votum war klar: Eine Zustimmung für den Vorschlag der Ampelkoalition ist keineswegs sicher. Das Votum wurde zur Gewissensfrage ausgerufen, einen Fraktionszwang sollte es nicht geben. Bundeskanzler Olaf Scholz rief sogar Außenministerin Annalena Baerbock von einem Nato-Treffen zum Krieg in der Ukraine zurück nach Berlin. Jede Stimme zählte. Trotzdem fiel der Gesetzentwurf durch – und zwar deutlich
Vor der Abstimmung hatte es noch eine hitzige Debatte gegeben. Gesundheitsminister Karl Lauterbach warb eindringlich für die Impfpflicht.
Karl Lauterbach, SPD:
»Wir haben heute die Möglichkeit, 90 Prozent der Todesfälle, die vermeidbar sind durch eine Impfpflicht, zu vermeiden. Nutzen wir bitte diese Gelegenheit.«
Besonders scharfe Worte gegen die Impfpflicht fand die AfD.
Alice Weidel:
»Die Impfpflicht ist nicht nur radikal verfassungsfeindlich. Sie ist eine totalitäre Anmaßung, eine Entwürdigung des Individuums.«
Aber auch innerhalb der Regierungsparteien stießen die Befürworter auf Widerstand.
Wolfgang Kubicki:
»Impfungen dienen dem Selbstschutz und nicht dem Fremdschutz. Wenn wir uns auf diese Punkte einigen können, darf es aus verfassungsrechtlichen Gründen keine Impfpflicht geben. Es ist nämlich nicht die Aufgabe des Staates, die Menschen gegen ihren Willen zum Selbstschutz zu zwingen.«
Ohne breite Unterstützung aus der FDP-Fraktion war klar, dass es für eine Zustimmung zahlreiche Stimmen aus der Union brauchen würde. Deswegen appellierte Lauterbach direkt an CDU und CSU.
Karl Lauterbach:
»Heute ist der Tag der Entscheidung. Lassen Sie uns nicht im Stich oder stehen Sie wenigstens zu dieser Verantwortung: Wenn Sie die Impfpflicht nicht wollen, dann sagen Sie es.«
CDU-Chef Friedrich Merz wiederum ließ sich die Gelegenheit nicht entgehen, die Regierung auf die Zerrissenheit in den eigenen Reihen hinzuweisen, mit klarem Fingerzeig auf die FDP.
Friedrich Merz:
»Darf ich doch einmal mir den Hinweis erlauben, dass die Tatsache, dass Sie sich überhaupt so intensiv mit uns beschäftigen müssen, ihre Ursache allein darin hat, dass diese Fraktion hier überhaupt keine Zustimmung zu einer Impfpflicht im deutschen Bundestag erwägt. Überhaupt keine Zustimmung.«
Die Union brachte selbst auch einen Vorschlag zur Abstimmung, nämlich ein Impfvorsorgegesetz. Damit sollte ein Impfregister aufgebaut werden. Und bei einer verschärften Pandemielage sollte es einen gestuften Impfmechanismus geben, bis hin zu einer Impfpflicht für gefährdete Bevölkerungsgruppen. Hat es dafür gereicht?
Abstimmung
Der Antrag erhielt noch weniger Stimmen. Und so ist klar: Deutschland wird wohl ohne Impfpflicht in den nächsten Herbst und Winter gehen.
