Zur Ausgabe
Artikel 6 / 62

Corona-Hilfen und Klimaschutz Staatliche Kaufprämie für die E-Klasse

In der Bundesregierung bahnt sich eine Einigung zu den umstrittenen Kaufprämien für Autos an - zulasten des Klimas. Große Spritschlucker gelten dann als umweltfreundlich.
aus DER SPIEGEL 22/2020
Produktion der E-klasse, hier in einem Werk in Peking

Produktion der E-klasse, hier in einem Werk in Peking

Foto: Daimler AG

Am 2. Juni soll ein weiterer Autogipfel bei Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zusammen mit den zuständigen Bundesministern und den Vorstandsvorsitzenden aus der Autoindustrie den Durchbruch bringen. Dort könnte eine Förderung beim Kauf von Autos beschlossen werden, die maximal 140 Gramm Kohlendioxid pro Kilometer ausstoßen.

Das liegt weit über dem EU-Flottengrenzwert von 95 Gramm und entspricht in etwa den durchschnittlichen CO2-Emissionen von Autos aus dem Jahr 2012. Die Absatzhilfe würde das Erreichen der Klimaziele für das Jahr 2030 zusätzlich gefährden.

DER SPIEGEL 22/2020
Foto:

SVC.OrisWFL

Die Stürmer

Machtkampf in der AfD: Wie der völkische Flügel die Partei übernehmen will

Zur Ausgabe

Die Gesamtfördersumme von 2,5 Milliarden Euro würde bis Jahresende nach dem Windhundprinzip vergeben: Anträge werden so lange bewilligt, bis der Topf leer ist. Im Gespräch ist auch ein Zuschuss von bis zu 4000 Euro beim Kauf eines Neufahrzeugs, wobei Regierung und Hersteller die Verkaufsstütze je zur Hälfte zahlen sollen. Noch leisten Umweltministerin Svenja Schulze und Finanzminister Olaf Scholz (beide SPD) Widerstand.

Wirtschaftsweise lehnen Prämie ab

Scholz schwebt bisher ein CO2-Emissionswert von maximal 110 Gramm pro Kilometer vor. Die Konzerne plädieren für 140 Gramm, weil dadurch auch renditestarke Modelle wie die BMW-5er-Serie oder die Mercedes-E-Klasse gefördert würden. Eine Prämie nur für Elektroautos scheitert derzeit an fehlenden Herstellungskapazitäten. Als Trostpflaster ist eine ökologische Reform der Kfz-Steuer geplant.

Empfohlener externer Inhalt
An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt, der den Artikel ergänzt und von der Redaktion empfohlen wird. Sie können ihn sich mit einem Klick anzeigen lassen und wieder ausblenden.
Externer Inhalt

Ich bin damit einverstanden, dass mir externe Inhalte angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt werden. Mehr dazu in unserer Datenschutzerklärung.

Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung hat die Regierung vor Kaufprämien für Autos und ähnliche branchenspezifische Hilfen in der Coronakrise gewarnt. Solche Projekte würden die tendenziell bestehenden Strukturen verfestigen, ohne eine durchschlagende konjunkturelle Wirkung zu erzielen, begründeten die Experten um ihren Vorsitzenden Lars Feld in einem Beitrag für die "Süddeutsche Zeitung ".

Christian Hochfeld, Chef der Denkfabrik Agora Verkehrswende, warnt vor einer allzu weit gefassten Kaufprämie: "Verbrenner mit Emissionen bis zu 140 g/km über eine Kaufprämie aus Steuermitteln zu fördern, macht klima-, sozial- und wirtschaftspolitisch keinen Sinn. Das ist Verkehrtwende statt Verkehrswende", sagte er dem SPIEGEL.

gt
Zur Ausgabe
Artikel 6 / 62
Die Wiedergabe wurde unterbrochen.
Merkliste
Speichern Sie Ihre Lieblingsartikel in der persönlichen Merkliste, um sie später zu lesen und einfach wiederzufinden.
Jetzt anmelden
Sie haben noch kein SPIEGEL-Konto? Jetzt registrieren
Mehrfachnutzung erkannt
Bitte beachten Sie: Die zeitgleiche Nutzung von SPIEGEL+-Inhalten ist auf ein Gerät beschränkt. Wir behalten uns vor, die Mehrfachnutzung zukünftig technisch zu unterbinden.
Sie möchten SPIEGEL+ auf mehreren Geräten zeitgleich nutzen? Zu unseren Angeboten