Corona-Hilfen und Klimaschutz Staatliche Kaufprämie für die E-Klasse
Produktion der E-klasse, hier in einem Werk in Peking
Foto: Daimler AGAm 2. Juni soll ein weiterer Autogipfel bei Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zusammen mit den zuständigen Bundesministern und den Vorstandsvorsitzenden aus der Autoindustrie den Durchbruch bringen. Dort könnte eine Förderung beim Kauf von Autos beschlossen werden, die maximal 140 Gramm Kohlendioxid pro Kilometer ausstoßen.
Das liegt weit über dem EU-Flottengrenzwert von 95 Gramm und entspricht in etwa den durchschnittlichen CO2-Emissionen von Autos aus dem Jahr 2012. Die Absatzhilfe würde das Erreichen der Klimaziele für das Jahr 2030 zusätzlich gefährden.
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Die Stürmer
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Die Gesamtfördersumme von 2,5 Milliarden Euro würde bis Jahresende nach dem Windhundprinzip vergeben: Anträge werden so lange bewilligt, bis der Topf leer ist. Im Gespräch ist auch ein Zuschuss von bis zu 4000 Euro beim Kauf eines Neufahrzeugs, wobei Regierung und Hersteller die Verkaufsstütze je zur Hälfte zahlen sollen. Noch leisten Umweltministerin Svenja Schulze und Finanzminister Olaf Scholz (beide SPD) Widerstand.
Wirtschaftsweise lehnen Prämie ab
Scholz schwebt bisher ein CO2-Emissionswert von maximal 110 Gramm pro Kilometer vor. Die Konzerne plädieren für 140 Gramm, weil dadurch auch renditestarke Modelle wie die BMW-5er-Serie oder die Mercedes-E-Klasse gefördert würden. Eine Prämie nur für Elektroautos scheitert derzeit an fehlenden Herstellungskapazitäten. Als Trostpflaster ist eine ökologische Reform der Kfz-Steuer geplant.
Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung hat die Regierung vor Kaufprämien für Autos und ähnliche branchenspezifische Hilfen in der Coronakrise gewarnt. Solche Projekte würden die tendenziell bestehenden Strukturen verfestigen, ohne eine durchschlagende konjunkturelle Wirkung zu erzielen, begründeten die Experten um ihren Vorsitzenden Lars Feld in einem Beitrag für die "Süddeutsche Zeitung ".
Christian Hochfeld, Chef der Denkfabrik Agora Verkehrswende, warnt vor einer allzu weit gefassten Kaufprämie: "Verbrenner mit Emissionen bis zu 140 g/km über eine Kaufprämie aus Steuermitteln zu fördern, macht klima-, sozial- und wirtschaftspolitisch keinen Sinn. Das ist Verkehrtwende statt Verkehrswende", sagte er dem SPIEGEL.
