Coronavirus Justizminister Buschmann kritisiert Lauterbachs Vorstoß zur Maskenpflicht ab Herbst

Im Gesundheitsministerium wird gerade über Coronamaßnahmen im Herbst nachgedacht. Die FDP macht deutlich: Mit ihr als Koalitionspartner wird es nicht so einfach.
Bundesjustizminister Marco Buschmann

Bundesjustizminister Marco Buschmann

Foto: F. Boillot / snapshot / IMAGO

Der Herbst scheint noch weit weg, doch die Vorbereitungen für einen möglichen Coronaausbruch laufen bereits. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat nun Kritik am Vorstoß von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zur Vorbereitung einer möglichen Maskenpflicht geübt. »Ich bin dafür, dass wir uns nach Recht und Gesetz richten. Das sieht eine Evaluierung vor«, sagte Buschmann den Funke-Zeitungen. Die Ergebnisse der Evaluierung sollten »unbedingt« berücksichtigt werden, »bevor wir uns auf einzelne Maßnahmen vorschnell festlegen«, sagte der FDP-Politiker.

Lauterbach hatte am Mittwochabend in der ZDF-Sendung »Markus Lanz« angekündigt, dass er für den Herbst die Möglichkeit schaffen wolle, im Falle einer neuen Coronawelle erneut eine Maskenpflicht in Innenräumen vorzuschreiben. Im Rahmen der Arbeit am Infektionsschutzgesetz, das im September ausläuft, hält Lauterbach es für »unbedingt notwendig«, die Option der Maskenpflicht in Innenräumen zu ermöglichen.

Kubicki für Corona-Aufarbeitung und gegen Maßnahmen

FDP-Vize Wolfgang Kubicki fordert indes eine parlamentarische Aufarbeitung der Coronapolitik und hält erneute Coronaeinschränkungen im Herbst nur unter strengen Voraussetzungen für denkbar. »Einen weiteren Herbst und Winter wird es nicht geben, in denen wegen eines diffusen Datennebels Grundrechtsbeschränkungen vorgenommen werden«, sagte der Bundestagsvizepräsident der dpa.

Kubicki warf dem Bundesgesundheitsministerium und dem Robert Koch-Institut vor, in mehr als zwei Jahren Pandemie nicht in der Lage gewesen zu sein, »vernünftig nutzbare Daten zu erheben«. Eine erneute Änderung des Infektionsschutzgesetzes, um strengere Maßnahmen wieder möglich zu machen, werde es mit den Freien Demokraten nur geben, wenn diese Änderung ausreichend wissenschaftlich begründet werden könne und nicht mehr auf bloßen Behauptungen fuße, wie das in der Vergangenheit fast durchgängig der Fall gewesen sei.

Nach dem aktuell gültigen Infektionsschutzgesetz sind etwa Maskenpflichten noch in wenigen Bereichen wie Arztpraxen oder öffentlichen Verkehrsmitteln erlaubt, in Schulen darf es noch Testpflichten geben. Um weitergehende Maßnahmen anordnen zu können, müssen die Bundesländer per Landtagsbeschluss Regionen zu Hotspots erklären. All diese Regeln dürfen laut Gesetz aber nur bis zum 23. September angewandt werden.

Lehrer hoffen auf Masken in Schulen

Verantwortliche in Schulen blicken anders auf den Herbst als die FDP. Der Präsident des Deutschen Lehrerverbands, Heinz-Peter Meidinger, hatte sich zuletzt dafür ausgesprochen, dass Maskenpflichten an Schulen wieder verordnet werden können. »Die Politik macht beim Thema Pandemie und Schule schon wieder ihre Hausaufgaben nicht«, hatte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) gesagt. Seiner Meinung nach könnten in einer möglichen Corona-Herbstwelle Masken »ein entscheidender Faktor« sein, um Schulen geöffnet zu halten. Der Bund müsse deshalb das Infektionsschutzgesetz schnell noch einmal anpassen.

Die Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, Maike Finnern, sieht das ähnlich: »Eine gute Teststrategie und das Tragen von Masken in den Gebäuden können dabei auch zukünftig eine entscheidende Rolle spielen.« Dafür müssten jetzt die gesetzlichen Grundlagen geschaffen werden.

Kubicki verteidigte die Coronapolitik seiner Partei, die in der Ampelkoalition durchgesetzt hatte, dass Coronabeschränkungen früher auslaufen als von SPD- oder Grünen-Vertretern befürwortet: »Derzeit zeigt sich, dass der aktuelle Kurs, den die FDP unter heftigen Anfeindungen durchgesetzt hat, nicht zum prognostizierten Zusammenbruch des Gesundheitssystems geführt hat.« Kommenden Diskussionen über mögliche erneute Verschärfungen blicke er mit großer Gelassenheit entgegen, sagte der FDP-Vize unter Verweis darauf, dass es dafür einer »positiven Zustimmung aller Koalitionspartner« bedürfe.

In der Coronapolitik der vergangenen zwei Jahre sind nach Kubickis Ansicht »eine Reihe von Fehlern« gemacht worden. Er nannte die Schulschließungen, eine »menschenunwürdige« Isolation von Altenheimbewohnern oder die »15-km-Corona-Leine« – zeitweise durften Bürger sich maximal 15 Kilometer von ihrem Wohnort entfernen. Am meisten habe diese Politik Kindern und Älteren geschadet. »Ich bin der Ansicht, nur eine vernünftige parlamentarische Aufarbeitung und rückhaltlose Aufklärung kann helfen, Fehler als solche zu erkennen und damit auch gesellschaftliche Gräben zuzuschütten.«

mfh/AFP/dpa